Tag Archives: Wahlkampf

Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

28 Nov
ZEITGESCHICHTE
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

Verhunzter Parteitag – Eklat in Hessen: AfD hat keinen Vorstand mehr

25 Nov

Sonntag, 24.11.2013, 20:11

Im Wahlkampf war die AfD  der Shootingstar unter den Parteien, für den Einzug ins Parlament hat es dann aber doch nicht gereicht, jetzt gibt es interne Querelen

dpa / S. Pförtner/Archiv       Im Wahlkampf war die AfD der Shootingstar unter den Parteien, für den Einzug ins Parlament hat es dann aber doch nicht gereicht, jetzt gibt es interne Querelen

Bei der Bundestagswahl waren sie noch die Shootingstars der deutschen Parteienlandschaft. Doch schon jetzt scheint es in der AfD massiv zu kriseln. Der Landesverband Hessen hat seit Samstag keinen Vorstand mehr.

Der hessische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Vorstand mehr. Nach dem Rücktritt des kompletten alten Präsidiums bei einem Parteitag in Gießen sei es zu einem Eklat gekommen, sagte der ehemalige Vorstandssprecher Albrecht Glaser am Sonntag. Während der Neuwahlen hätten am Samstag so viele Mitglieder den Raum verlassen, dass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, 123 der 378 anwesenden Mitglieder seien hinausgegangen. „Die Ratlosigkeit ist jetzt groß“, sagte Glaser. Für den 14. Dezember ist ein neuer Parteitag geplant.

Der im Mai gegründete AfD-Landesverband hatte bei der hessischen Landtagswahl am 22. September mit 4,1 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlt. Bereits vor der Wahl hatte es in der neuen Partei Querelen gegeben. Die AfD hat in Hessen nach Angaben Glasers rund 2000 Mitglieder.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-beim-parteitag-hessische-afd-hat-keinen-vorstand-mehr_id_3429086.html

Mindestlohn und Reichen-Steuer: Die Politik als leeres Ritual

27 Sep

  |  Veröffentlicht: 27.09.13, 02:46 

Die SPD will mit Steuererhöhungen für die Spitzen-Einkommen und mit einem flächendeckenden Mindestlohn die Partei-Basis einfangen. Die CDU hat bereits signalisiert, dass sie höhere Steuern akzeptieren wird. Doch die Maßnahmen sind Voodoos – sie bringen nichts, weil dem Bürger durch höhere Lebenshaltungskosten das Geld am Ende doch wieder fehlt. Die einzig wirkungsvolle Maßnahme wäre ein Ende der Steuerverschwendung. Davon will jedoch keiner etwas wissen.

Die Politik als Schaukampf: Mit reinen Symbol-Maßnahmen ist den Bürgern nicht gedient. (Foto: dpa)

Die SPD wird bei den Koalitions-Verhandlungen zwei Forderungen stellen: die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Beim Spitzensteuersatz hat die CDU sogar schon vor den eigentlichen Verhandlungen Entgegenkommen signalisiert. Zum Mindestlohn hat man sich noch nicht geäußert.

Doch die Partei-Basis der SPD rebelliert (hier).

Ob sie sich von einer reinen Symbol-Politik umstimmen lassen?

„Wir sagen der Steuer-Ungerechtigkeit in Deutschland genauso den Kampf an wie der Steuer-Ungerechtigkeit in Europa“, sagte SPD-Partei-Chef Sigmar Gabriel etwa einen Monat vor der Bundestagswahl. So müsste etwa Steuerhinterziehung in jeder Form ebenso bekämpft werden, wie Steuern für Reiche erhöht werden:

„Dafür haben wir vor mehr als einem Jahr ein klares Finanzierungskonzept vorgelegt: mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der stärkeren Besteuerung von Vermögens- und Kapitaleinkünften. Das werden wir auch umsetzen. Das Steuerpaket der SPD steht zur Wahl.“

Genauso deutlich drückte sich Peer Steinbrück aus. Ende August stellte er in Berlin sein 100-Tage-Programm vor:

„Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung ein Gesetz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro vorlegen. Mehr als fünf Millionen Menschen werden so höhere Löhne bekommen. Dann ist endlich Schluss mit der Subventionierung von Billiglohn-Arbeitgebern durch Steuergelder. Ein Mindestlohn ist sozial gerecht, weil alle von ihrer Arbeit leben können müssen. Und er ist wirtschaftlich sinnvoll, weil er die Kaufkraft von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärkt, sowie die öffentlichen Haushalte und Sozialsysteme entlastet – insgesamt um bis zu 5 Mrd. Euro pro Jahr.“

Und weiter:

„Mit mir als Bundeskanzler wird die Regierung mit Hilfe der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, aber diesen erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro für Singles und 200.000 Euro für Verheiratete greifen lassen. Deswegen sind davon 95 Prozent der Steuerzahler nicht betroffen. Parallel dazu werden wir die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf 32 Prozent erhöhen und das von Schwarz-Gelb klientelpolitisch motivierte Mehrwertsteuerprivileg für das Gaststättengewerbe („Mövenpick-Steuer“) zurücknehmen.“

Bei der  Anhebung des Spitzensteuersatzes hat die SPD gute Karten. Schon vor den Koalitionsgesprächen schließt die CDU Steuererhöhungen nicht mehr aus (hier).

Beim Mindestlohn könnte es einen Kompromiss geben.

Doch die Wirkung des flächendeckenden Mindestlohn ist zweifelhaft. ImFrühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute an die Bundesregierung heißt es, dass die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro „erhebliche negative Beschäftigungseffekte“ nach sich ziehen könnte. Es sei zu vermuten, dass die hohe Arbeitslosigkeit in Frankreich auch auf die Höhe des dortigen Mindestlohns zurückzuführen sei.

„Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns wäre ein großer ordnungspolitischer Sündenfall, aus dem man sich schwerlich wieder befreien könnte. Er lässt sich nicht verantworten“, schreibt Manfred Neumann im ifo Schnelldienst.

Die Stiftung Marktwirtschaft spricht sich in ihrem Positionspapier ebenfalls gegen einen Mindestlohn aus:

„Empirische Studien zeigen, dass 2008 etwa 15,7 % der abhängig Beschäftigten, das sind etwa 5 Mio. Menschen, einen Stundenlohn von unter 8 Euro erhielten. Diese Arbeitsplätze wären bei Einführung eines Mindestlohns zumindest potentiell gefährdet. Das ifo Institut schätzt, dass bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde rund 1,1 Millionen Arbeitsplätze tatsächlich wegfielen, wobei die zu erwartenden Anpassungen im Lohngefüge knapp oberhalb des Mindestlohns noch gar nicht berücksichtigt sind.“

Ein vom wirtschaftlichen Sachverständigenrat der französischen Regierung („Conseil d’Analyse Economique“) in Auftrag gegebenes Gutachten verweist auf die Auswirkungen eines Mindestlohns für die Jugend. Der Mindestlohn sei ein Hindernis für den Berufseinstieg von Jugendlichen. Ähnlich drückte es auch Milton Friedmanaus:

„Es ist kein Zufall, dass die Jugendarbeitslosigkeit doppelt so hoch, wie die Gesamt-Arbeitslosigkeit ist. Es ist auch kein Zufall, dass es bis in die fünfziger Jahre nicht so gewesen ist. Denn erst ab da an wurde der Mindestlohn drastisch angehoben.“

Die US-Ökonomen Joseph J. Sabia und Richard V. Burkhauser schreiben in ihrem Aufsatz  „Minimum Wages and Poverty: Will a $9.50 Federal Minimum Wage Really Help the Working Poor?“:

 „Wenn der Mindestlohn von 7,25 US-Dollar auf 9,5 US-Dollar angehoben wird, werden nur 11,3 Prozent der armen Haushalte davon profitieren (…). Geringverdiener werden nicht besser, sondern schlechter gestellt, weil viele von ihnen ihre Arbeitsplätze verlieren (…).“

Tatsächlich handelt es sich bei den wohlklingenden Maßnahmen um reine Symbol-Politik: Marc Faber berichtet aus Thailand, dass es dort zwar einen offiziellen Mindestlohn gäbe, sich jedoch keiner dran hält.

Vor allem aber helfen die Mindestlöhne nicht, wenn die Lebenshaltungskosten explodieren. Zwar erweckt die offizielle Inflationsrate den Eindruck, dass es eigentlich keine Inflation gibt. Doch von den Mieten über die Einkäufe im Supermarkt merken gerade die Geringverdiener, dass ihnen das Wirtschaften kaum noch gelingt.

Die einzig wirkungsvolle Maßnahme wäre – auch in Deutschland – eine echte Haushaltsdisziplin: Weil aber der Staat die Milliarden bei Skandal-Projekten wie Stuttgart 21, dem Berliner Großflughafen oder der Elbphilharmonie in Hamburg mit vollen Händen beim Fenster hinauswirft, müssen die Steuern immer weiter erhöht werden.

Die größte Chuzpe ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes: Die wirklich Reichen, die die Steuer treffen soll, sind schon längst über alle Berge. Damit die Rechnung aber aufgeht, wird die Mittelschicht geschröpft.

Die Regierung Merkel, Schäuble und N.N. denkt nicht daran, zu sparen. Auch die angeblich so sprudelnden Steuereinnahmen reichen nicht, weil der Moloch der staatlichen Apparate immer mehr verschlingt.

Möglicherweise gelingt es der SPD-Führung, die Basis noch einmal zu überreden: Sigmar Gabriel wird versuchen, den Genossen seine großen Erfolge anzudienen.

Doch spätestens in vier Jahren werden die Wahlkämpfer vor noch mehr Armut und Ungerechtigkeit stehen.

Viel Stoff für kritische Fragen an die SPD.

Und vermutlich wenige, überzeugende Antworten.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/mindestlohn-und-reichen-steuer-die-politik-als-leeres-ritual/

 

Verhöhnung der Bürger: Parteien zweigen illegal Steuergelder für Wahlkampf ab

22 Sep

  |  Veröffentlicht: 21.09.13, 03:14

Die im Bundestag vertretenen Parteien haben illegal Gelder aus der Staatskasse entwendet. Alle Parteien haben Mitarbeiter aus dem Bundestag für den Wahlkampf eingesetzt, obwohl dies ausdrücklich verboten ist. Diese Parteien verachten den Bürger und lassen sich sogar die kleine Show, die man Wahl nennt, durch einen rechtswidrigen Griff in die Taschen der Steuerzahler finanzieren. Eine Kontrolle ist ausdrücklich nicht vorgesehen.

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht - und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Diese Dame und Herren hätten es eigentlich in der Hand, dem fortgesetzten Rechtsbruch der missbräuchlichen Verwendung von Steuergelden im Wahlkampf ein Ende zu bereiten. Sie tun es nicht – und fügen damit der Demokratie in Deutschland schweren Schaden zu. (Fotos: dpa)

Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben im Bundestags-Wahlkampf illegal Gelder der Steuerzahler verwendet, obwohl dies ein eindeutiger Rechts- und Verfassungsbruch ist.

Das Magazin „Report Mainz“ deckte auf, dass CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in einem bemerkenswerten Gleichklang der Unverschämtheit Parlaments-Mitarbeiter für den Wahlkampf eingesetzt haben. Jedem Abgeordneten stehen 20.000 Euro monatlich zu, damit er seine Parlamentsarbeit verrichten kann. Wie der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim feststellt, dürfen diese Mitarbeiter ausdrücklich nur für die Arbeit im Deutschen Bundestag eingesetzt werden. Der Einsatz für andere Zwecke, insbesondere für Partei-Zwecke, sei, so von Arnim, ein glatter Rechts- und Verfassungsbruch.

Es liegt der Tatbestand der illegalen Parteien-Finanzierung vor – und das ist einem Wahljahr, in dem sich die Parteien bereits durch Trickserei eine Gesamtsumme von154 Millionen Euro aus der Staatskasse genehmigt haben (mehr hier).

Die Partei der Vernunft (PdV), die ebenfalls für den Bundestag kandidiert, hat bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Strafanzeige eingereicht. Die Partei der Vernunft fordert eine sofortige Aufklärung von allen Abgeordneten über den Einsatz der vom Bundestag finanzierten Mitarbeiter der Wahlkreisbüros. Der Chef der PdV, Johannes Roßmanith, sagte: „In Deutschland werden Jahr für Jahr Milliarden an Steuergeldern zweckentfremdet. Wir sehen darin den spiegelbildlichen Vorgang zur Steuerhinterziehung. Und dieser wird in Deutschland schließlich massiv geahndet.“

In der Sendung hat das Team des SWR die Abgeordneten der verschiedenen Parteien begleitet: Martin Burkert (SPD), Steffen Bilger (CDU), Bettina Herlitzius (Die Grünen; sie kommt in dem Beitrag interessanterweise nicht vor, aber ihr Mitarbeiter Jonas Paul. Er sagt: Ehrenamtliche Überstunden macht er im Job keine. Er ist jedoch gleichzeitig als Grüner Lokal-Politiker in Aachen tätig – wann eigentlich und doch nicht etwa auch auf Kosten der Steuerzahler?); Pascal Kober (FDP: „Machen Sie die Kamera aus! Kein Ton ist freigegeben, kein Bild ist freigegeben!“); Steffen Bockkahn (Die Linke).

Das Ergebnis: Die Bundestags-Abgeordneten aus allen Parteien – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke – setzten die hauptamtlichen Mitarbeiter für den Wahlkampf ein – und verstoßen damit gegen das Grundgesetz und das Abgeordneten-Gesetz.

Der Jurist von Arnim sieht das als einen Skandal an. Doch der fast noch größere Skandal besteht daran, dass diese illegale Parteienfinanzierung im Zustand der völligen „völlige Kontroll-Losigkeit“ stattfinde. Der Bundestag verweigere sogar dem Bundesrechnungshof die Herausgabe der Zahlen über den Missbrauch der Steuergelder.

Die Bundestags-Abgeordneten agieren zunehmend jenseits der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Erst kürzlich hat der Berliner Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Abgeordneten von niemandem kontrolliert werden dürfen, weil dies die Ausübung des „freien Mandats“ gefährde (hier).

Eine solche Rechtsmeinung mag durch den Buchstaben des Gesetzes gedeckt sein. Dem Geist einer Demokratie entspricht sie nicht.

Die Beschäftigung von Staatsangestellten für den Wahlkampf von Parteien ist vor allem aus Gründen des gerechten Wettbewerbs für alle Parteien unzulässig: Denn neue Parteien, die noch keine Abgeordneten im Bundestag haben, können nicht einfach in die Staatskasse greifen, um sich einen Vorteil zu verschaffen.

Die Praxis zeigt, dass die Abgeordneten offenbar flächendeckend jeden Sinn für Recht und Gesetz verloren haben. Sie bedienen sich an den Geldern der Steuerzahler und entwickeln immer mehr einen hermetisch abgeriegelten Staat im Staat. Sie machen sich selbst Gesetze, die sie dann knallhart brechen – weil sie sich einfach weigern, eine Kontrolle zu akzeptieren.

Damit aber wird deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten im großen Stil gegen die Gesetze verstoßen.

Wenn die Moral bereits derart verkommen ist, dann kann man auch nicht erwarten, dass die Abgeordneten sich sonst an Gesetze halten.

Man fragt sich unwillkürlich: Was berechtigt diese Leute eigentlich, Gesetze zu erlassen, die für die anderen Bürger gelten sollen? Und was verpflichtet die Bürger,Gesetze zu befolgen, die von Gesetzesbrechern beschlossen wurden?

Verstehen diese Abgeordneten nicht, dass sie damit den Keim zur Zerstörung der Demokratie legen?

In heuchlerischer Weise haben alle Parteien stets die Steuerhinterziehergebrandmarkt. Mit nicht viel weniger Pathos haben diese Parteien Banken und Finanz-Institutionen attackiert, weil die Banken sich fortwährend über Gesetze hinwegsetzen.

Doch wer soll diesen Leuten glauben?

Der Wahlkampf war geprägt von Nichtigkeiten: Das Duell der Phrasen-Drescher (hier), Steinbrücks Stinkefinger (hier), und parallel zum Wahlkampf wird derSündenbock Christian Wulff geschlachtet, dessen Vergehen im Vergleich zu dem Millionen-Schaden, den die Parteien im Wahlkampf angerichtet haben, eine Petitesse ist.

Die Parteien haben versucht, sich in der Kulisse einer Show zu verstecken – um nicht über das wichtigste Thema Deutschlands im Jahr 2013 sprechen zu müssen: dermilliardenschweren Euro-Rettung, die in den kommenden Jahren auf die Deutschen zukommt.

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt:

„Was in diesem Wahlkampf zu kurz kommt: Die Zukunft der Europäischen Union und unserer gemeinsamen Währungsgruppe aus 17 Staaten ist höchst zweifelhaft. Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, in Portugal und in anderen Ländern Südeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten. Und das, obwohl Frau Merkel das Volk darauf eingestimmt hat, dass wir nicht zahlen werden. Das ist eine sehr unerfreuliche Situation und viele werden das nicht gerne hören. Aber es wird sich schon in wenigen Monaten herausstellen, dass es die Wahrheit ist.“

Kann man von Gesetzesbrechern die Wahrheit erwarten? Kann man von Leuten, die schamlos und offenbar massiv in die Staats-Kasse greifen, um sich ihren eigenen Job zu sichern, erwarten, dass sie eine ehrliche Politik machen?

Der Schaden, der dem Steuerzahler durch den illegalen Wahlkampf aller Parteien entstanden ist, wird vom SWR auf mindestens 15 Millionen Euro geschätzt. Vermutlich liegt der Schaden jedoch viel höher.

Der Schaden, der den Deutschen durch die einfallslose Euro-Rettung entstehen wird, wird in die Milliarden gehen.

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

70 Prozent der Bundestagsabgeordneten antworten auf die Frage, ob es strenge Strafen wie etwa Bussgelder für den Fall der Steuerverschwendung geben soll, mit Nein. Nur 16 Prozent sagen ja, 14 Prozent haben keine Meinung. (Quelle: DWN-Umfrage unter 218 Abgeordneten von allen im Bundestag vertretenen Parteien)

Man kann angesichts der jüngste Erkenntnisse nicht anders als zu glauben, dass es diesen Politikern nicht um das Volk geht. Es geht ihnen darum, dass sie keiner geregelten Arbeit nachgehen wollen, sondern jeder für sich sein kleines, griechisches Geschäftsmodell entwickelt hat: Wir leben auf Kosten der anderen, notabene der Steuerzahler, und alle vier Jahre veranstalten wir eine Show, die wir Wahl nennen. Und selbst für diese rein egoistische Show wird dem Steuerzahler das Geld aus der Tasche gezogen, ohne dass man dagegen etwas machen könnte.

Am Ende werden wir den Steuerzahlern dann sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt.

Wir!

Eine Umfrage der DWN hat ergeben, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in einem Punkt geschlossen sind wie früher das Brandenburger Tor in der Mauer: Es darf keine strengen Strafen für Steuerverschwendung geben (mehr dazu im Magazin der DWN – hier).

Die Begründung: Wir haben schon genug Strafen.

Und schließlich kontrollieren wir uns selbst.

Wer sollte da misstrauisch werden?

Die Parteien betrachten das mühsam erarbeitete Geld der Steuerzahler als ihr Eigentum, als einen Tribut, den der Pöbel zu leisten hat, damit die Politiker in Sitzungen, bei Weinverkostungen und im Bierzelt die jovialen Kasper geben können. Sie fahren mit den schwarzen Dienst-Limousinen zu Veranstaltungen, die kein Mensch braucht. Sie informieren sich nicht in mühevoller Nachtarbeit über die Komplexität, die sie selbst erfunden haben. Sie bilden sich keine eigene Meinung,keine Courage und keinen Anstand.

Bei allen wichtigen Entscheidungen – wie dem ESM oder den Milliarden-Verschwendungen der Euro-Rettung – gebärden sie sich wie blökendes Stimmviehund machen einfach, was ihnen die Fraktions-Führer, diese Oberzuchtmeister derUniformität, einhämmern.

Das ist natürlich ein angenehmes Leben. Jede Verkäuferin, die einen Schoko-Riegel stiehlt, wird gefeuert. Jeder Angestellte, der Privatvergnügen auf Firmenkosten abrechnet, wird gefeuert. Jeder Steuersünder, der erwischt wird, muss mit harten Strafen rechnen.

Doch die Politiker der etablierten Parteien, die am Sonntag zur Wahl für den Deutschen Bundestag stehen, verhalten sich wie Hehler-Banden, organisierte Kriminelle oder Finanz-Gauner, deren schärfste Waffen das Kleingedruckte und die Gutgläubigkeit der Kunden sind.

Mit dieser Parteien-Oligarchie ist kein Staat zu machen. Diese Ladendiebe der Demokratie zerstören das System, dem sie ihren privilegierten Status verdanken. Sie sind die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland: Die immer noch beste Gesellschafts-Ordnung der Welt wird von jenen ausgehöhlt, die nicht mehr dem Staat dienen, sondern am Geld der Steuerzahler verdienen wollen.

Wie sagten die Autoren Matthias Weik und Marc Friedrich im Interview: „Es wundert uns sehr, dass nicht Millionen Menschen auf der Straße sind und dagegen protestieren“ (hier).

Wir wundern uns nicht.

Am Samstag trifft Bayern auf Schalke, Nürnberg empfängt Dortmund und Hamburg bekommt es im Nord-Derby mit Werder Bremen zu tun.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/21/verhoehnung-der-buerger-parteien-zweigen-illegal-steuergelder-fuer-wahlkampf-ab/

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Die Stunde der Wahrheit: Nach der Wahl kommt die große Enteignung

22 Sep

  |  Veröffentlicht: 22.09.13, 04:11 

Die europäische Schulden-Krise wird ab Montag im Zentrum der Politik der neuen Bundesregierung stehen. Schuldenschnitte und Banken-Rettungen werden schwere Verluste für die deutschen Steuerzahler und Sparer bringen. Eine große Koalition aus Boston Consulting und Goldman Sachs wird den Deutschen sagen, wo es lang geht. Die Pläne sind weit gediehen. In der Abteilung VII des Finanzministeriums wirkt bereits seit geraumer Zeit ein hochrangiger Experte, der die Enteignung kontrolliert durchführen soll.

Es ist völlig gleichgültig, wie die Wahlprognosen, Hochrechnungen und Endergebnisse am Sonntagabend lauten.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Nach der Wahl wird sich die neue Bundesregierung mit einer einzigen Frage wirklich beschäftigen: Wie sagen wir den deutschen Steuerzahlern und Sparern, dass sie erhebliche Opfer zu bringen haben  – und zwar unfreiwillig?

Die europäische Schuldenkrise wurde aus gutem Grund aus dem Wahlkampf der etablierten Parteien ausgeblendet. Lediglich die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Thema forciert.

Die Positionen der etablierten Parteien dagegen bleiben inhaltsleer. Angela Merkel beschwor am Samstag noch ein letztes Mal, dass alles, was für Europa gut sei, auch gut für Deutschland sei.

Man kann diese Plattitüde nicht mehr hören.

Wer jedoch glaubt, dass Merkel diesen Spruch aus Einfallslosigkeit andauernd wiederholt, irrt gewaltig.

Dieser Spruch und seine ständige Wiederholung sind blanke Berechnung: Merkel will, dass die Leute ruhig bleiben.

Tatsächlich liegt der Plan längst auf dem Tisch. An den Details wird eifrig gearbeitet. Vieles ist bekannt, manches wird noch diskutiert, einiges ist unvorhersehbar.

Die Schulden in allen Euro-Staaten sind zu hoch. Alle Staaten in Europa sind überaltert. Alle Profiteure des billigen Geldes – Banken, Unternehmen, Privathaushalte, staatliche Wohltäter – können niemals so viel erwirtschaften, wie sie an Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.

Das wissen alle: Merkel, Gabriel, Schäuble, Trittin.

Nach dem Wahltag kommt der Zahltag.

Daniel Stelter, der viele Jahre für die Boston Consulting Group (BCG) gearbeitet hat, hat mit seinem Buch „Die Billionen-Schuldenbombe“ schon vor einiger Zeit die Situation schonungslos beschrieben. Noch im Frühjahr legte Stelter im Auftrag der BCG eine Untersuchung vor, der zufolge die Schuldenkrise nur mit radikalen Schnitten zu lösen sei (mehr dazu hier). Schon einige Monate vorher hatte die BCG festgestellt, dass der Ausstieg aus dem Schneeballsystem der globalen Schulden nur mit enormen Verlusten der Bürger zu bewerkstelligen sei (hier). Die BCG ist einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung.

Interessanter Weise ist Stelter jetzt nicht mehr der bei der Boston Consulting Group. Er will, wie dem Züricher Tagesanzeiger zu entnehmen ist, in Berlin „einen eigenen Thinktank für wirtschaftspolitische Fragen errichten“.

Wen Stelter mit seinem Thinktank genau beraten wird, ist unbekannt.

Es ist jedoch gut denkbar, dass zu seinen Kunden ein alter Bekannter von der BCG zählen könnte. Von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Januar 2012 Stelters ehemaligen Chef, den Leiter des einflussreichen Berliner Büros der BCG, Levin Holle, ins Finanzministerium geholt. Er wirkt seither als Abteilungsleiter der Abteilung VII Finanzmarktpolitik.

Die FAZ berichtete damals trocken:

Levin Holle übernimmt im Bundesfinanzministerium zum Jahreswechsel die Abteilung Finanzmarktpolitik. Dieser Personalie hat das Kabinett am Mittwoch zugestimmt. Die Abteilung umfasst die Banken- und Versicherungsaufsicht, die Kontrolle des Finanzmarktstabilisierungsfonds Soffin sowie die deutsche und europäische Finanzmarktregulierung. Außerdem bereitet sie die Treffen der G 8 und der G 20 vor. Der 44 Jahre alte Jurist Holle, der sich in seiner Doktorarbeit mit der südafrikanischen Verfassungsgerichtsbarkeit befasste, arbeitete in den vergangenen 15 Jahren für die Boston Consulting Group, zuletzt als Senior Partner.

Seit Holles Einstieg bei Schäuble ist viel geschehen: Mit der Zwangsabgabe für Sparer in Zypern wurde eine Blaupause für künftige Enteignungen erfolgreich getestet. Die Euro-Retter inklusive der Bundesbank wurden nicht müde, den Bürgern Europas einzubläuen, dass künftig bei Banken-Rettungen zunächst die Bank-Kunden enteignet werden – Gläubiger, Anleihe-Besitzer, Sparer (hier).

Weil das vermutlich nicht reichen wird, wurde der ESM still und leise zu einemBanken-Rettungsfonds umgewidmet. Zwei Drittel der dazu nötigen „Banken-Union“ sind bereits beschlossen. Darunter vor allem die für Angela Merkel zur Bedingung ausgerufene Bankenaufsicht, die Goldman Sachs die Europäischen Zentralbank (EZB) übernehmen wird (hier). Der jüngste G 20-Gipfel – in dessen Vorbereitung Levin Holle qua Amt im Finanzministerium eingebunden war – hat beschlossen, dass die Steuerbehörden als Vertreter der Staaten künftig weltweitdie Informationen über Daten der Bürger austauschen werden (hier).

Levin Holle hat für all diese Schritte zur technischen Vorbereitung der Enteignung die Arbeit für Schäuble gemacht.

Das Konzept ist schlüssig und wie aus einem Guss.

Die größte Leistung Holles bestand darin, dass alle Schritte völlig transparent der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden.

Und erstaunlicher Weise hat kaum einer der gutmütigen deutschen Sparer bisher begriffen, dass es bei all diesen Maßnahmen nicht, wie öffentlich kommuniziert, um Stabilität und Steuergerechtigkeit geht, sondern um eine knallharte, flächendeckende Enteignung der deutsche Sparer, Steuerzahler und Bankkunden.

Levin Holle, der aus Düsseldorf stammt und heute im schönen Berliner Süden lebt, ist der Technokrat hinter den Plänen.

Wenn die Deutschen am Sonntagabend gebannt die Hochrechnungen verfolgen werden und sich fragen, mit wem Merkel denn nun regieren soll, werden sie keine Minute darüber nachdenken, dass das alles nur eine große Show ist – nicht viel anders wie „Wetten dass…“ oder „Wer wird Millionär?“

Denn die Weichen sind längst gestellt, damit die Schuldenkrise gelöst werden kann.

Wer die schlechten Nachrichten, die ab Montag zu verkünden sein werden, dem Volk überbringt, ist nebensächlich. Die Rolle der Bundeskanzlerin entspricht etwa der des Tagesschau-Sprechers Jan Hofer: Beide machen die News nicht, aber beide werden vom Steuerzahler bezahlt.

Die Fäden im Hintergrund ziehen andere. Levin Holle ist einer. Mario Draghi ein anderer. Boston Consulting und Goldman Sachs – das ist die große Koalition, die den Deutschen in den kommenden Monaten den Marsch blasen wird. Goldman Sachs hatte bereits vor Monaten durchgerechnet, wie hoch die Zwangsabgabe der Bürger sein müsse, um die Schulden der Banken abzutragen (hier).

Daher lohnt es sich, am Tag der Wahl die Gedanken zu hören, die sich Holles ehemaliger Kollege Daniel Stelter so macht über das zukünftige Leben in der Euro-Zone. Origineller Weise kommen Stelters Worte aus der Schweiz, jenem Land, das als erstes gerade ganz unverhohlen darüber sinniert, wie das mit Pleiten von Großbanken aussehen wird (ein weiterer Mosaikstein – hier).

Stelter wiederholt im Wesentlichen, was BCG bereits in seiner legendären„Mesopotamia“-Studie vor einigen Monaten bekanntgegeben hatte (komplette Studie hier, Englisch).

Stelter im Tagesanzeiger auf die Frage, was er den Deutschen sagt, da diese nicht bereit seien, für die Schulden der Defizitstaaten aufzukommen:

„Kein Gläubiger hat Freude, wenn seine Forderungen nicht zurückbezahltwerden.“

Stelter auf die Frage, ob es eine Alternative zum großen Schuldenschnitt in Europa gäbe:

„Nein. Griechenland und Portugal, aber auch Irland und Spanien werden niemals mehr in der Lage sein, ihre Schulden ordnungsgemäß zu begleichen. Reden wir daher Klartext: Das Geld ist futsch – mindestens teilweise.“

Stelter zum Ernst der Lage:

„Die Schulden in Europa wachsen nach wie vor, und zwar im Tempo von 100 Millionen Euro – pro Stunde wohlverstanden. Gleichzeitig stagniert die Wirtschaft. Lange kann das nicht mehr gut gehen.“

Stelter zu den konkreten Maßnahmen, auf die die Deutschen sich jetzt gefasst machen müssen:

„Die uneinbringbaren Schulden der Defizitstaaten – wohlgemerkt nicht nur der Staaten, sondern auch des privaten Sektors – müssen in einen großen Topfgeworfen und gleichzeitig ein Plan ausgearbeitet werden, wie sie über einen Zeitraum von beispielsweise 20 Jahre abgetragen werden können. Das heißt,Steuern müssen erhöht werden, und es braucht einen Lastenausgleich zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Ländern.“

Stelter zur Alternativlosigkeit der Enteignung:

„Eine moralische Diskussion hilft uns nicht weiter. Ich finde es auch eineSchweinerei, wenn jemand Schulden macht im Wissen, dass er sie nicht begleichen kann. Und es stimmt leider auch, dass in der aktuellen Situation die Sparer die Angeschmierten sind. Aber vergessen wir nicht: Es waren nicht nur die Banken, die leichtfertig Geld verliehen haben, es war auch die Politik, die das ausdrücklich gewünscht und gefördert hat. Das war ebenfalls unmoralisch – und zwar in hohem Maße.“

Stelter zur Propaganda, dass die Konjunktur wieder anspringt:

„Nur auf den ersten Blick sind die Zahlen so gut. Wenn Sie dahinter schauen, sehen Sie, dass es vor allem ein statistischer Effekt ist. Wenn sie stark eingebrochen sind, wirkt schon eine Verlangsamung des Abschwungs wie eine Stabilisierung…Die Gefahr wächst, dass es zu ungeordneten Staatspleiten kommt, die das gesamte System zum Einsturz bringen könnten.“

Stelter zur Realität in Deutschland, also zur Frage, ob denn nicht Deutschland am meisten vom Euro profitiert habe:

„Gehen Sie einmal in Barcelona über die Strassen, und dann in Berlin. Der Unterschied ist frappant. Wir sind Export-Vizeweltmeister, aber unsereStrassen haben Schlaglöcher und unsere Schulen zerfallen. Mein Sohn traut sich in seinem Gymnasium nicht mehr auf die Toilette, weil die Zustände derart erbärmlich geworden sind.“

Stelter zu den Ausmaßen des bevorstehenden Schuldenschnitts:

„Die Staatsschulden müssten bis auf 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts abgeschrieben werden, die privaten auf 90 Prozent. Finanziert werden müsste dies von einem Fonds auf europäischer Ebene. Auf europäischer Ebene müssten sich auch die Vertreter der einzelnen Länder an einen Tisch setzen und aushandeln: Wer zahlt wie viel und über welchen Zeitraum?

Stelter zum deutschen Beitrag:

Deutschland müsste nach meinen Berechnungen jährlich etwa 70 MilliardenEuro einbringen.“

Stelter zur Frage, wer denn das bezahlen muss:

Alle. Die Reichen und die Unternehmen müssen mehr Steuern bezahlen, dieArmen auf einen Teil ihrer Sozialleistungen verzichten.“

Stelter auf die Frage, dass die Deutschen dann den Eindruck gewinnen könnten, dass sie die Dummen sind:

„Die Alternativen sind entweder illusorisch – nämlich aus den Schulden herauswachsen – oder noch gefährlicher – nämlich Hyperinflation, oder unkoordinierte Staatspleiten und die Weigerung einzelner Staaten, weiterhin zu zahlen.“

Interessanterweise schließt Stelter auch eine Währungsreform nicht ausdrücklich aus. Der Tagesanzeiger fragt, was Stelter vom Ruf der Deutschen nach einer Rückkehr zur D-Mark hält.

Stelter:

„Wenig. Es ist das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt. Zunächst gilt es, ein geordnetes Verfahren für den Abbau der Schulden zu finden. Erst wenn dies gelingen sollte, kann man sich über Sinn oder Unsinn der Einheitswährungnachdenken und die Frage stellen, wer ihr angehören soll.“

Damit ist der Masterplan bekannt: Die große Enteignung kommt, weil sie kommen muss. Sie wird alle treffen. Es gibt kein Entrinnen. Die Vorbereitungen sind getroffen.

Nicht ganz klar ist, ob die Rettung gelingt. Denn die Idee, von der die Euro-Retter ausgehen, ist, dass am Ende ein Kerneuropa übrigbleibt, eine kleine EU, wie Stelter sie beschreibt:

„Die Kernstaaten sollten sich dann tatsächlich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen, mit einer richtigen Zentralbank, einer Banken- und Fiskalunion und einer gemeinsamen Sozialpolitik. Und die Wachstumskräfte stärken: intelligente Einwanderung, bessere Bildung, Investitionen in Infrastruktur und Innovation.“

Ein schlüssiger Plan, bestechend einfach.

Er könnte jedoch an einem winzig kleinen Detail scheitern. Der Tagesanzeiger fragt, was denn geschieht, wenn die Franzosen sagen: „Wir geben aber unsere Autonomie nicht her?“

Stelter:

Dann haben wir ein Problem. Stellen Sie sich vor, die Franzosen wollen weiterhin mit 60 in Rente gehen und die Deutschen müssen bis 67 oder noch länger arbeiten. Das würde ein System der Vereinigten Staaten von Europa niemals aushalten.“

Wir empfehlen unseren geneigten Lesern daher für den Wahltag morgens ein Pain au chocolat, mittags ein Entrecote mit Pommes de Terre und abends ein schönes GlasSancerre.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/22/die-stunde-der-wahrheit-nach-der-wahl-kommt-die-grosse-enteignung/

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Dies ist von langer Hand geplant .

In diesem Sinne ….

 

Grüne Jugend ruft zur Sabotage des AfD-Wahlkampfs auf

1 Sep

12. August 2013, 11:42

Grüne_Jugend

In Deutschland häufen sich im Bundestagswahlkampf gewalttätige Angriffe gegen Mitglieder, Infostände und Fahrzeuge der Alternative für Deutschland (AfD). Nun rief die Grüne Jugend in Göttingen zusammen mit anderen linksextremen Gruppierungen offen dazu auf, den Wahlkampf der AfD zu sabotieren. Man solle Wahlplakate und „rechte Propaganda“ in Göttingen „melden“.In dem Aufruf heißt es: „Zusammen können wir dieses Gedankengut aus dem Alltag und dem Wahlkampf halten und rechten Populisten mehr als diesen versauen!“ Der Aufruf der Grünen Jugend ist daher interessant, weil in Göttingen der Bundestagsabgeordnete und Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin beheimatet ist. AfD-Kreisverbandschef Matthias Hans erwartet eine Stellungnahme von Trittin zu diesem Angriff auf demokratische Grundrechte. Seit Tagen kommt es zu einer massiven Zerstörung von AfD-Plakaten rund um Göttingen. Ein Gasthof, in der die AfD am Freitag einen Stammtisch abhalten wollte, wurde aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen. Nachdem tags zuvor die Fassade des Gasthofes mit Parolen beschmiert wurde und sich eine Demonstration linksextremerer Gruppen ankündigte, sagte dieser schließlich aus Angst um seine wirtschaftliche Existenz kurzfristig ab.

Am Sonnabend konnte in der Göttinger Fußgängerzone ein AfD-Infostand nur unter starkem Polizeischutz stattfinden. Von Seiten Linksextremer gab es Fußtritte und Faustschläge gegen Polizisten. Passanten, die Flyer mitnahmen, wurden jenseits der Absperrungen genötigt, diese wieder abzugeben.

Mehr dazu unter hna.de und giessener-zeitung.de

Quelle:http://www.google.de/imgres?q=Zerst%C3%B6rte+wahlplakate+afd+,gr%C3%BCne&hl=de&biw=1040&bih=892&tbm=isch&tbnid=b4qWbcCapmueFM:&imgrefurl=http://www.freiewelt.net/nachricht/grune-jugend-ruft-zur-sabotage-des-afd-wahlkampfs-auf-10006934/&docid=BPtpyiWSYx0qvM&imgurl=http://www.freiewelt.net/wp-content/uploads/2013/08/Gr%2525C3%2525BCne_Jugend.jpg&w=445&h=297&ei=B_QiUvSVHJCr0AXTwoGIDg&zoom=1&iact=hc&vpx=4&vpy=439&dur=651&hovh=183&hovw=275&tx=80&ty=86&page=1&tbnh=154&tbnw=215&start=0&ndsp=24&ved=1t:429,r:19,s:0,i:143

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In diesem Sinne ….

Rackern bis zum Umfallen: 118.000 Mini-Jobber sind 75 und älter

31 Aug

Nelson Mandela hat einmal gesagt: “Wie human eine Gesellschaft ist, das zeigt sich am Umgang mit Kindern und Alten”
Bei Betrachtung der gesellschaftlichen Realität in Deutschland, stellt man fest: Viele Rentner müssen arbeiten, um über die Runden zu kommen. Sogar noch im hohen Alter. Laut dem Sozialverband VDK ist die Zahl der 65-jährigen und Älteren, die einen Minijob ausüben, seit der Jahrtausendewende um 60Prozent gestiegen. In Hessen alleine auf über 56.000, im Bund auf mehr als 760.000!
Davon waren 118.000 75 Jahre und älter. (lt. erfassten Daten bis Ende 2011)

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Christa Hof (2.v.r.) und ihre Mitstreiter/Innen vom VDK Dillenburg mahnen: “Die Kluft zwischen arm und reich wird immer größer” – Foto: © politropolis.de

Das Geld für Energiekosten, Medikamente, sogar Lebensmittel können viele ohne solche Jobs nicht mehr aufbringen. “Wer nicht rackert, verdummt” wird Frau Merkel zitiert; und ein anderes Mal: “Vielleicht wird sich der Wohlstand wandeln, aber so, dass wir es nicht als Verzicht erleben werden.“ (2) Welchen “Wohlstand” viele nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben abschreiben müssen -wenn sie nicht rackern bis zum Umfallen- ist nichts anderes als der “Mindestanspruch” an einen Lebensabend in Würde. Und wenn das kein großer Verzicht ist, was dann? Die Parteien, die dafür gesorgt haben, dass es soweit gekommen ist, stehen nun wieder zur Wahl an.

“Es ist etwas aus dem Lot geraten, es soll gerechter in Deutschland zugehen” sagt ausgerechnet Peer Steinbrück, Kanzler-Kandidat der SPD im Wahlspot.(1). Ja, das sagt er – und dies klingt angesichts der Tatsache, dass derselbe Politiker für die Umsetzung der Schröder´schen Agenda 2010 und für Rente mit 67 mitverantwortlich zeichnete, nicht recht glaubhaft. Nach Schröders Wahlniederlage fand sich Steinbrück am Kabinettstisch von Angela Merkel wieder. Beim “Zukunftskongress” in Berlin im September 2012, sagte Steinbrück noch, die SPD habe bis 2009 „mehr richtig gemacht, als wir uns gelegentlich als Sozialdemokraten selber eingestehen“. (3)

Wenn es wieder gerechter zugehen soll, in Deutschland, muss die Rente zum Leben ausreichen – auch in der Zukunftsperspektive – und zwar nicht nur für die ehemaligen Besser-Verdiener, sondern für die Masse der Arbeitnehmer. Sie haben mit ihren Beiträgen die Sozialkassen Jahrzehnte lang aufrecht erhalten.
Dies bedeutet, dass der Staat seine Regulierungsmöglichkeiten einsetzen muss, um prekäre Arbeitsverhältnisse abzubauen, anstelle jene zum Standard werden zu lassen.  (So etwas nannte man früher Sozialpolitik: Im staatlichen Bereich gehört die Sozialpolitik zu den ältesten Politikfeldern. Ihr primäres Ziel ist es, die soziale Lage benachteiligter Gruppen zu bessern, insbesondere durch eine Angleichung der Lebenschancen und Existenzbedingungen. (4) )
Also genau das Gegenteil von dem, was Merkel und Steinbrück vorhaben zu tun. CDU/FDP und SPD wollen den Markt weiter stärken, ihm beispielsweise mit der “transatlantischen Freihandelszone” immer weitreichendere Macht übertragen, anstelle ihre sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Selbst die Grünen wollen das “TTIP”-Abkommen, mit einigen sprachlichen und umweltpolitischen Retuschen. (5)

Die berechtigte Forderung nach einer Rente, die zum Bestreiten des Lebens ausreicht und die berechtigte Forderung darzulegen, wie dies künftig organisiert werden soll, steht weithin sichtbar als großes Fragezeichen im Raum. In den Wahlspots der Parteien gibt es dazu keine Antworten.  Die Perspektive, dass zig-Tausende alte Menschen in Deutschland ein Leben in Armut führen müssen, ist nicht hinnehmbar. Schon heute sind 1,5 Mio. Menschen bei der Versorgung mit Lebensmitteln auf private Wohltätigkeit von Tafeln angewiesen. 260.000 davon sind Senioren.

über 900 Tafeln mit mehr als 3.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen bundesweit (Gründung der ersten Tafel 1993 in Berlin) Quelle: tafel.de

Quellen – weiterführende Links

(1) Der SPD TV-Spot “Rednerpult des Volkes” zur Bundestagswahl 2013, SDPVision, youtube 
(2) Merkel in Zitaten: Jetzt wird zurückgespart
(3) TAZ: “Der tapfere Sozialdemokrat”
(4) Wikipedia über Sozialpolitik
(5) Grüne über ihre Haltung zum Transatlantischen Freihandelsabkommen

Quelle :http://politropolis.wordpress.com/2013/08/25/rackern-bis-zum-umfallen-116-000-mini-jobber-sind-75-und-alter/

Dem füge ich nichts mehr hinzu.Dank an Politropolis für die tolle Arbeit .

In diesem Sinne

 

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