Tag Archives: Volksentscheid

Wir dürfen nur wählen , mehr nicht ….Armes Deutschland

14 Feb

In den letzten Tagen gab es so viel Aufregung über die Schweiz , da Europa – Brüssel nicht mit der Meinung der Schweizer Bevölkerung gerechnet hatte. Auch hier in Deutschland werden Stimmen laut , die nach Volksentscheiden rufen.Aber da kommt leider der Hammer . Wählen darfst du , wobei sogar da das Volk betrogen wird , aber als Deutscher darfst du keinen Volksentscheid herbeiführen.Da bekommt auch wieder das schöne Wort “ Meinungsfreiheit “ , eine neue Bedeutung .

Hier sind ein paar Links , die euch zu weiteren Infos führen werden :

“ In Deutschland haben Bürger/innen nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen. So können wir beispielsweise über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, eine Gesundheitsreform oder die Europapolitik nicht mitbestimmen. Artikel 20 des Grundgesetzes spricht uns das Recht auf Abstimmungen aber zu: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung… ausgeübt.“

Quelle : http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

Um bundesweite Volksentscheide einzuführen, muss nach herrschender Rechtsauffassung das Grundgesetz geändert werden. Das bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag am 30. Juni 2009: „In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten.“

Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 63,38 Prozent für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde knapp verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Unionsfraktion aus CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dafür.“

Quelle : http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-bundestag.html

Langer Rede kurzer Sinn , Demokratie die nicht existiert , Meinungsfreiheit die keine ist , Friedensvertrag – der nie abgeschlossen wurde, Souveränität – eine lehre Phrase der Politiker um das Volk zu verdummen …

In diesem Sinne ….

Vattenfall wieder im Rennen Berlin: Volksentscheid gegen Vattenfall gescheitert

4 Nov
ENERGIE
Der schwedische Energie-Riese Vattenfall kann aufatmen: Mit dem Scheitern des Volksentscheid zur Errichtung einer auf Öko-Strom basierten landeseigenen Gesellschaft hat der Konzern die besten Aussichten, die Konzession auch nach 2014 wieder zu erhalten. (Foto: dpa)Der schwedische Energie-Riese Vattenfall kann aufatmen: Mit dem Scheitern des Volksentscheid zur Errichtung einer auf Öko-Strom basierten landeseigenen Gesellschaft hat der Konzern die besten Aussichten, die Konzession auch nach 2014 wieder zu erhalten. (Foto: dpa)

100.000 Stimmen verschwunden: Ging es in Hamburg mit rechten Dingen zu?

25 Sep

  |  Veröffentlicht: 24.09.13, 22:21

Hamburgs Wahlleiter gerät unter Druck. 100.000 Briefwähler-Stimmen schienen am Sonntag verschwunden zu sein. Nach öffentlicher Kritik tauchten 70.000 Briefe auf wundersame Weise wieder auf. Doch das Problem ist immer noch nicht gelöst: Einige Wahlbezirke sind bis heute nicht ausgezählt.

Landeswahlleiter Willi Beiß gibt in Hamburg im Rathaus das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl in Hamburg bekannt: Ging da alles mit rechten Dingen zu? (Foto: dpa)

Zu viele ungültige Stimmen, mehr Wähler als Wahlberechtigte, falsche Auszählungen: Die Liste der Ungereimtheiten bezüglich der Bundestagswahl wird immer länger. Vor allem in Hamburg scheinen sich die fragwürdigen Ereignisse zu mehren. Über 100.000 Briefwähler-Stimmen waren verschwunden, nun sind sie auf Nachfrage wieder aufgetaucht.

Wie die Zahlen des Statistikamts Nord in Hamburg am Montag zeigten, gab es in Hamburg in diesem Jahr 301.884 Bürger, die eine Briefwahl beantragt hatten. Aber „der niedrige Rücklauf an abgegebenen Stimmen hat uns stutzig gemacht“, sagte die Pressesprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Julia Wagner. Nur 198.739 Wahlscheine für die Briefwahl wurden dem Statistikamt Nord zufolge nämlich abgegeben. Demnach fehlten 103.000 Briefwähler, die nicht in das offizielle Wahlergebnis eingeflossen sind.

„Uns war aufgefallen, dass diese Zahl besonders hoch ist“. Normaler Weise spricht man bei der Briefwahl von einer Ausfallquote von höchsten 5-10 Prozent. Das wären jedoch maximal 30.000 Briefwähler gewesen. „Wir haben dann den Landeswahlleiter angeschrieben und gefragt, wie die Zahlen zustande kamen“, sagte Wagner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

die Tabelle des Statistikamtes Nord in Hamburg zeigt am Montag, dass über 100.000 Briefwähler ihre Stimme nicht abgegeben haben. (Bild: DWN)

die Tabelle des Statistikamtes Nord in Hamburg zeigt am Montag, dass über 100.000 Briefwähler ihre Stimme nicht abgegeben haben. (Bild: DWN)

Die Antwort des Landeswahlleiters verwunderte, sagte Wagner. In einer ersten E-Mail von 18:04 Uhr ist die Rede von „rationalen Erklärungen“. Eine mögliche Ursache sei, dass bei den tatsächlich zurückgesandten knapp 200.000 Briefstimmen fehlen die Wahlscheine derjenigen, die mit Wahlschein in einem Wahllokal direkt gewählt haben bzw. in einem anderem Wahllokal als dem eigenen.

Dass jedoch etwa 100.000 sich plötzlich entscheiden, doch direkt zur Wahlurne zu gehen, ist höchst unwahrscheinlich. Das bestätigte auch der Bundeswahlleiter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (hier).

Wenig später (um 19:30 Uhr) hatte der Landeswahlleiter dann eine ganz andere Erklärung. Plötzlich hatte diese Zahl also nichts mit dem direkten Gang zur Urne zu tun, sondern es handelte sich um einen Fehler. Ein „Rechenfehler bei der Addierung der Briefwähler aus den Wahlbezirken“.  Nun gab es am Sonntag tatsächlich dem Landeswahlleiter zufolge Briefwähler im „klassischen Sinne“ in der Größenordnung von rund 270.000. Man hat sich also um 70.000 verrechnet. Weitere 10.000 seien zudem an Briefwähler ausgegeben worden, die in anderen Wahllokalen als den eigenen abgestimmt haben. Der Rest sei „mit dem üblichen Schwund von 5-10 Prozent“ zu erklären.

Julia Wagner und die Bürgerschaftsfraktion bleiben gegenüber der Antwort des Wahlleiters skeptisch. Es sei merkwürdig, dass im Abstand von etwa eineinhalb Stunden plötzlich zwei so gegensätzliche Erklärungen vom Landeswahlleiter gemacht worden seien. Zudem bemängelt sie, dass die Wahlleitung diesen Fehler nicht wirklich öffentlich machte. „Alles geschah still und leise“, so Wagner. Die Zahlen seien einfach korrigiert worden.

Die Möglichkeit der Briefwahl  sorgt in Hamburg nach der Wahl für Aufregung. (Bild: DWN)

Die Möglichkeit der Briefwahl sorgt in Hamburg nach der Wahl für Aufregung. (Bild: DWN)

Doch dies ist Wagner zufolge nicht alles, was bei den Wahlen zu mehr Fragen als Antworten führte. „Bei der Landespressekonferenz am Montag zeigte sich dann, dass noch immer nicht alle Wahlbezirke ausgezählt seien.“ Bis Montag fehlten beispielsweise noch neun Wahlbezirke und es gab keine Angaben darüber, wie viele Wählerstimmen dies ausmacht. „Auch heute sind noch nicht alle ausgezählt“, sagt Wagner.  Und dennoch habe der Wahlleiter schon am Sonntag das vorläufige Ergebnis abgegeben.

Außerdem mussten 100 Wahllokale wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal nachgezählt werden. „Und wir haben viele Wortmeldungen von Bürgern bekommen. Bürger, die beispielsweise keine Wahlunterlagen erhalten haben oder eben erst gestern bzw. heute.“ Es gebe dieses Jahr „extreme Missstände“, so Wagner. „Wir gehen davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.“

Ärgerlich sei dies, weil die Unterschiede zwischen CDU  und SPD sehr gering waren. „Das macht schon was aus.“ Nicht nur in Bezug auf die Bundestagswahl, sondern auch hinsichtlich des Volksentscheids zum Rückkauf des Hamburger Energienetzes durch den Senat (mehr hier). „Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen und auf den Missstand hinzuweisen.“ Es stelle sich mittlerweile die Frage,  ob Hamburg überhaupt in der Lage ist, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/100-000-stimmen-verschwunden-ging-es-in-hamburg-mit-rechten-dingen-zu/

Video

Das Erwachen der Deutschen

15 Aug

Sehr geehrter Herr Gregor Gysi,
endlich sagen Sie dem deutschen Volke mal die Wahrheit.Doch warum erst jetzt?Ihnen müsste es schon weit länger bekannt gewesen sein?Auf der einen Seite finde ich es sehr ehrenhaft,das Sie es nun öffentlich aussprechen,auf der anderen Seite finde ich den Zeitpunkt sehr merkwürdig.Denn es stehen ja wichtige Wahlen an!!!!
Eigentlich ist es,was das angeht bald schon zu spät,da wir kurz vor der europäischen Verfassung stehen.Die werden wir genauso aufs Auge gedrückt bekommen und es wird keinen Volksentscheid darüber geben.

WIR HABEN KEINE VERFASSUNG!!!!WIR HABEN NUR EIN GRUNDGESETZ , WELCHES ZUR VERFASSUNG BETITELT WURDE!!!WIR WAREN SEIT DEM 2TEN WELTKRIEG NIE SOUVERÄN!!!!Fakt ist das eine legitime und rechtsgültige Verfassung vom Volke gewählt sein muss.Die Europäische Verfassung bekommen wir auch aufs Auge gedrückt.Warum her Gysi klären sie unseren Volk nicht auch mal darüber auf,das wir mit dieser neuen Verfassung zu STAATENLOSEN bzw VOGELFREIEN erklärt werden und das sogar in doppelter Hinsicht.

Denn Staatenlos sind wir bereits.Dafür wurde gesorgt.

Dieses Video ist sehr sehenswert,denn es erklärt,warum wir staatenlos sind und die Bundesrepublik Deutschland eine große Lüge ist,die unserem Volke aufs Auge gedrückt wurde.

Dieses Video ist für die ,die keine Zeit haben und sich nur kurz informieren wollen.

Ich danke Rüdiger Klasen für seinen Vortrag zu diesem Thema und auch dem Verfasser des anderen Videos gilt auch mein Dank für dessen Arbeit.Macht weiter so,denn nur so kann die Wahrheit verbreitet werden.

in diesem Sinne ….

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