Tag Archives: Verhandlungen

Abkehr von Angela Merkel Neue Allianz: Erdoğan verbündet sich mit Cameron

15 Nov
EUROPA
Downing Street 10 ist bequemer als das Berliner Kanzleramt: Recep Tayyip Erdogan bringt seine AKP in ein Bündnis mit David Camerons Konservativen ein. (Foto: dpa)Downing Street 10 ist bequemer als das Berliner Kanzleramt: Recep Tayyip Erdogan bringt seine AKP in ein Bündnis mit David Camerons Konservativen ein. (Foto: dpa)

Atomstreit mit dem Iran Israel warnt vor Atombomben-Angriff auf New York

10 Nov

Aktualisiert am Sonntag, 10.11.2013, 09:21

Irans Präsident Hassan Ruhani

Irans Präsident Hassan Ruhani

Nach der Vertagung der Atomverhandlungen pocht Irans Präsident Hassan Ruhani auf das Recht seines Landes auf Urananreicherung. In Israel sorgt die Annäherung zwischen dem Iran und dem Westen für Entsetzen.
Nach der Vertagung der Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe hat Irans Präsident Hassan Ruhani auf dem Recht seines Landes auf Urananreicherung bestanden. „Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Ruhani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag im Parlament in Teheran. Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts, was die „(Uran-)Anreicherung auf iranischem Boden“ einschließe.Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten seit Donnerstag in Genf mit dem Iran über ein Atomabkommen verhandelt. In der Nacht zum Sonntag teilten beide Seiten mit, dass Fortschritte, aber kein endgültiges Ergebnis erzielt wurden. Die nächste Gesprächsrunde wurde für den 20. November vereinbart.

Signale der Hoffnung

Der iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. „Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können.“ Vor iranischen Journalisten sagte er: „Wichtig ist, dass alle Seiten die politische Zielstrebigkeit und den guten Willen für eine Lösung haben. Wir haben den ersten Schritt unternommen und werden trotz der Differenzen weiter an einer Lösung arbeiten.“

US-Außenminister John Kerry sprach nach dem Ende des Treffens von einem „bedeutenden Fortschritt“. Kerry sagte am frühen Sonntag vor Journalisten, fraglos sei man einen Abkommen näher als zuvor gekommen. Die Gespräche brauchten Zeit, weil das seit langem existierende Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran überwunden werden müsste. Kerry warnte, das Fenster für die Diplomatie werde aber nicht unbegrenzt offenstehen. „Die Uhr läuft“, betonte der US-Chefdiplomat. Ziel der Verhandlungen sei es weiterhin, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Neuer Wind

Die seit Jahren stockenden Verhandlungen hatten unter der neuen Führung in Teheran wieder Schwung bekommen. Der Iran steht im Verdacht,unter dem Deckmantel eine zivilen Atomprogramms den Bau von Atombomben vorzubereiten.

Auf dem Verhandlungstisch lag eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Protest aus Israel

Die israelische Regierung will derweil nicht tatenlos zusehen, wie die USA und andere Mächte ein Atomabkommen mit dem Iran schließen. Noch vor der nächsten Gesprächsrunde zwischen der 5+1-Gruppe werde er bei US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung starten, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett dem israelischen Militärrundfunk. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will demnach bereits am Dienstag in die USA reisen.

„Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden“, warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und anderer westlicher Staaten.
Uebertragen von Quelle .

EU startet am Dienstag Beitrittskonferenz mit Türkei

18 Okt

EU startet am Dienstag Beitrittskonferenz mit Türkei

http://www.format.at/articles/1342/img/368074_e.jpg?1382030890

  • Nun wird es ernst mit einem möglichen Beitritt der Türkei zur EU.

Die EU will am Dienstag mit der Türkei eine Beitrittskonferenz abhalten, um ein weiteres Kapitel in den Verhandlungen zu eröffnen. Die einzige politische Hürde bestehe noch in der Zustimmung des niederländischen Parlaments, die aber in Kürze vorliegen soll, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Auch nach dem kritischen Fortschrittsbericht der EU-Kommission gebe es kein EU-Land, welches die Beitrittskonferenz mit der Türkei nicht abhalten wolle. Somit kann die Türkei nach drei Jahren wieder einen Fortschritt in den EU-Beitrittsgesprächen verbuchen.

Formal eröffnet werden soll das Kapitel 22 zu Regionalpolitik, welches eigentlich bereits im Juni angegangen werden sollte. Wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in Ankara hatten die EU-Außenminister damals zwar grundsätzlich die Entscheidung zur Eröffnung des Verhandlungskapitels getroffen, die Beitrittskonferenz aber auf Herbst verschoben. Nach dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission sind dazu nunmehr die Voraussetzungen erfüllt.

Österreich wird bei dem EU-Außen- und Europaministerrat am Dienstag in Luxemburg durch Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) vertreten sein, die Türkei-Beitrittskonferenz soll auf Ministerebene stattfinden.

Die Europäische Union hat im Jahr 2005 formelle Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen. Erst eines von 35 Verhandlungskapiteln konnte vorläufig abgeschlossen werden – unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2006. Wegen des Zypern-Konflikts liegen mehrere Kapitel auf Eis, das bisher letzte wurde im Jahr 2010 eröffnet.

Die EU-Kommission will mit der Türkei auch Verhandlungen in den sensiblen Bereichen Justiz und Grundrechte eröffnen. Dies soll aber nicht Gegenstand der Gespräche am kommenden Dienstag sein, hieß es.

Übertragen von Quelle : http://www.format.at/articles/1342/931/368074/eu-dienstag-beitrittskonferenz-tuerkei

Das „Kronjuwel“ der US-Armee Mitten in Bayern: US-Drohnen üben für Afghanistan

15 Okt

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Die „Hunter“-Drohne wird ab kommender Woche zu Übungszwecken zwischen den beiden Übungsplätzen der US-Garnison hin- und herfliegen.

Nach monatelangen Verhandlungen in Oberbayern steht fest: Seit Montag kreisen US-Drohnen über deutschen Zivilboden – in Grafenwöhr, zu Übungszwecken. Anwohner zeigten sich entsetzt. Das US-Militär reagierte und stellte die Drohnen auf dem Stützpunkt vor.
Hätte den Besuchern des amerikanischen Militärtrainingsgeländes Grafenwöhr niemand verraten, dass das Flugzeug, welches sie gerade betrachten, tatsächlich eine Drohne sein soll, hätten es zumindest die Laien nicht bemerkt. Doch was aussieht wie ein Segelflugzeug, nennt sich „Hunter Aerial System“ – und kreist seit Montag über bayerischem Boden. Zu Übungszwecken, versteht sich.Drohnen sind unbemannte Flugzeuge, die vom Boden aus gesteuert werden. Sie können beispielsweise Personen orten oder Gebiete beobachten. Sie dienen aber auch als unbemannte Raketen-Abschusssyteme – die imKrieg der Zukunftauch Menschen töten. Ausgerechnet solche Fluggeräte sollen nun über deutschen Grundstücken fliegen? Das wollen die Anwohner der umliegenden Gemeinden des US-Militärstützpunktes nun wirklich nicht.

Zweiter Tag der Beratungen in Genf Weiter Tauziehen um syrische C-Waffen

13 Sep

US-Außenminister Kerry und sein russischer Amtskollege Lawrow bei den Verhandlungen in Genf.

Die USA und Russland ringen weiter um eine praktikable Lösung für die internationale Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow setzen heute in Genf ihre Verhandlungen darüber fort. Bis ins Wochenende könnten sich die Beratungen hinziehen – der wohl letzte Versuch, eine gemeinsame Position im Syrien-Konflikt zu erzielen.

Kurz vor Beginn der Beratungen in der Schweiz hatte die Regierung in Damaskus ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention bei den UN beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten. Nun werde geprüft, ob der Antrag vollständig sei, sagte ein UN-Sprecher. Das weitere Prozedere könne noch einige Tage dauern. Nach der formellen Mitgliedschaft hätte Damaskus gemäß der Konvention 30 Tage Zeit, um Auskunft über seine C-Waffenbestände zu geben.

Westerwelle: „Positiver erster Schritt“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete den Antrag Syriens als positiven ersten Schritt. „Jetzt kommt es darauf an, dass Syrien die damit verbundenen Verpflichtungen zur Offenlegung, Kontrolle und Vernichtung seiner Chemiewaffen erfüllt“, sagte er. Die Bundesregierung werde Damaskus an den tatsächlich erzielten Fortschritten messen. Deutschland werde weiter darauf dringen, dass „jede Chance für eine politische Lösung“ im Syrien-Konflikt ergriffen werde, fügte Westerwelle hinzu. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, er hoffe, der Vorstoß aus Damaskus werde Kerry und Lawrow in Genf zu einer „raschen Einigung ermutigen“.

Stichwort

Die internationale Chemiewaffenkonvention ist 1997 in Kraft getreten. Sie verbietet Entwicklung, Produktion, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Syrien zählt neben Angola, Ägypten, Nordkorea und dem Südsudan zu den weltweit nur fünf Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben. Israel und Myanmar haben die Vereinbarung bisher nicht ratifiziert.

Die Konvention ergänzt das Genfer Protokoll von 1925, das lediglich den Einsatz von Brand-, Gift- und anderen Gasen sowie der biologischen Kriegführung untersagt. Diese Vereinbarung hat Syrien unterzeichnet.
Unterzeichner der Chemiewaffenkonvention verpflichten sich, ihre C-Waffenbestände offenzulegen und diese ebenso wie die Mittel zur Produktion der Waffen unter internationaler Aufsicht zu zerstören. Überwacht wird die Einhaltung der Konvention von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag. Sie nimmt auch Inspektionen vor, um die Vernichtung bestehender Chemiewaffen-Arsenale zu verifizieren. Zudem überwacht sie die chemische Industrie, um die Produktion neuer Waffen zu verhindern.

Die weltweit größten Chemiewaffen-Arsenale lagern in den USA und Russland. Zu den Staaten, die C-Waffenbestände deklariert haben, gehören außerdem Albanien, Indien, der Irak sowie Libyen. Deutschland besitzt keine chemischen Waffen.

Assad stellt Bedingungen

Wenig versöhnlich klingen allerdings die Äußerungen von Syriens Präsident Baschar al Assad. In einem Interview im russischen Fernsehen hatte er am Donnerstag den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention einen „beidseitigen Prozess“ genannt. Sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern, kündigte er an. Allerdings werde Syrien seine Chemiewaffen nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.

Kerry warnt Syrien vor Hinhaltetaktik

Washington fordert Assad hingegen zur raschen Vernichtung aller Chemiewaffen auf. Dies sei kein Spiel, sagte Außenminister Kerry nach den ersten Beratungen in Genf. „Worte allein reichen nicht aus.“ Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten.

Russlands Außenminister Lawrow sagte, in Genf solle ein „Grundsatzabkommen“ erreicht werden, damit das syrische Chemiewaffenproblem „ein für alle Male gelöst“ werde. Als Weg nannte er den von Damaskus beantragten Beitritt zur UN-Konvention, die die Zerstörung der Chemiewaffen verlangt. Solch eine Lösung mache einen Militärschlag gegen Syrien unnötig.

Übertragen von Quelle :  http://www.tagesschau.de/ausland/syrien3142.html

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