Tag Archives: Transparenz

Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

10 Jul

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän - doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN / Laurence Chaperon)

 

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/

____________________________________________________________________________

Schön zu sehen,wie das Kartenhaus um Frau Merkel & Co langsam den Geist aufgibt.Frage mich nur,was es noch an Informationen und veröffentlichte Lügen geben muss,damit die Leute da draußen,endlich mal wach werden ?????

In diesem Sinne ….

CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

4 Dez
EUROVISIONEN
Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab

3 Dez
DEMOKRATIE
Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)

Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

28 Nov
ZEITGESCHICHTE
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

Schuldenkrise: EU will Zugriff auf nationale Vermögens-Werte

25 Nov
EUROVISIONEN

Privatisierung als Sicherheit

Die EU - hier einer ihrer Präsidenten in China - will den Banken Zugriff auf die Verwertung von staatlichen Vermögen verschaffen. Damit könnte die EU in der Schuldenfrage weiter wertvolle Jahre gewinnen. (Foto: dpa)Die EU – hier einer ihrer Präsidenten in China – will den Banken Zugriff auf die Verwertung von staatlichen Vermögen verschaffen. Damit könnte die EU in der Schuldenfrage weiter wertvolle Jahre gewinnen. (Foto: dpa)

Die EU will diese Woche die nächste Reform diskutieren. Die Idee: Deutschland muss dazu gebracht werden, einem Umverteilungs-Mechanismus zuzustimmen. Die neueste Idee schafft die Möglichkeit, dass EU-Gläubiger Zugriff auf nationale Vermögen erhalten können. Brüssel versucht, eine massive Enteignung als partnerschaftliche Rettung zu tarnen.

Selbstaufgabe der Parlamente Deutschland und die EU: Verfassungsbruch am laufenden Band

23 Nov
EUROVISIONEN
Die Bundesregierung schaltet sich selbst aus. Das Bundesverfassungsgericht will sich mit der ESM-Entscheidung viel Zeit lassen. So werden Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt - unter den Augen jener Wohlbestallten, die die Verfassung eigentlich schützen müssten. (Foto: dpa)Die Bundesregierung schaltet sich selbst aus. Das Bundesverfassungsgericht will sich mit der ESM-Entscheidung viel Zeit lassen. So werden Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt – unter den Augen jener Wohlbestallten, die die Verfassung eigentlich schützen müssten. (Foto: dpa)

Wo bleibt die Wahrheit? Propaganda-Vorwurf: Massen-Proteste gegen Medien in Großbritannien und USA

19 Nov
Ein Mann protestiert in Chicago gegen die gefälschte Berichterstattung der Mainstream-Medien. Der March against Mainstream Media fand weltweit statt (Foto: facebook).Ein Mann protestiert in Chicago gegen die gefälschte Berichterstattung der Mainstream-Medien. Der March against Mainstream Media fand weltweit statt (Foto: facebook).

%d Bloggern gefällt das: