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Bringt Zuwanderung mehr Wohlstand?

30 Dez

EU: Rumänen und Bulgaren helfen Deutschland

Montag, 30.12.2013, 08:09

Die Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien werden unterschiedlich betrachtet

Die Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien werden unterschiedlich betrachtet / dpa

Die CSU pocht auf schärfere Regeln für Armutsmigranten aus Rumänien und Bulgarien. Das Bundesarbeitsministerium hingegen sieht keine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt, die EU-Kommission rechnet sogar mit mehr Wohlstand.

Das Bundesarbeitsministerium sieht nach einem Zeitungsbericht keine sonderlichen Risiken durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen im Januar. Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag vorliegt.

Bringt Zuwanderung mehr Wohlstand?

Der zuständige EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erwartet von der Öffnung gar mehr Wohlstand für Deutschland. „Die Aufhebung der bisherigen Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien wird nicht zu ernsthaften Störungen oder gar Schocks in der deutschen Wirtschaft oder sonst wo in Europa führen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. „Der Zuzug von rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmern wird im Gegenteil bemerkenswert positive wirtschaftliche Auswirkungen haben und zu Wohlfahrtsgewinnen in Deutschland führen.“ Als Grund nannte Andor, die neuen Migranten würden dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel in einigen Branchen zu beseitigen.

Die Wiener Zeitung „Die Presse“ kritisierte die abwartende Haltung der EU-Kommission: „Es ist dies die in Zeiten der Krise verstärkte Angst vor einem Jobverlust durch die größere Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und davor, vom ohnehin kleinen Kuchen künftig ein noch schmäleres Stück zu bekommen. Ohne Aufklärungsarbeit und klare Regeln schafft diese Angst jede Menge Platz für Populismus – was wohl keineswegs im Sinn der Kommission sein kann. Mit ihrem Handeln erreicht die Behörde nun aber das Gegenteil des gewünschten Effekts. (…) Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es daher, das Vorhandensein eines Problems überhaupt einmal einzugestehen und Aufklärung zu leisten.“

Die CSU hatte am Wochenende eine heftige Debatte über das Thema ausgelöst, weil bekanntgeworden war, dass sie auf ihrer Klausur Anfang Januar einen schärferen Kurs gegen Armutszuwanderer aus EU-Staaten beschließen will. Anlass sind Befürchtungen, die von Januar an geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren könnte zu einem verstärkten Zuzug aus diesen Ländern führen. Die CSU will ihnen der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren, wie aus der Beschlussvorlage für ihre Klausur hervorgeht.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/armutszuwanderung-csu-kritik-gefahr-wohlstand-armutszuwanderung-rumaenien-bulgarien-doch-keine-gefahr-bundesarbeitsministerium-2_id_3509360.html

Atomstreit mit dem Iran Israel warnt vor Atombomben-Angriff auf New York

10 Nov

Aktualisiert am Sonntag, 10.11.2013, 09:21

Irans Präsident Hassan Ruhani

Irans Präsident Hassan Ruhani

Nach der Vertagung der Atomverhandlungen pocht Irans Präsident Hassan Ruhani auf das Recht seines Landes auf Urananreicherung. In Israel sorgt die Annäherung zwischen dem Iran und dem Westen für Entsetzen.
Nach der Vertagung der Verhandlungen mit der 5+1-Gruppe hat Irans Präsident Hassan Ruhani auf dem Recht seines Landes auf Urananreicherung bestanden. „Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen“, sagte Ruhani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Isna am Sonntag im Parlament in Teheran. Dazu gehörten die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts, was die „(Uran-)Anreicherung auf iranischem Boden“ einschließe.Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten seit Donnerstag in Genf mit dem Iran über ein Atomabkommen verhandelt. In der Nacht zum Sonntag teilten beide Seiten mit, dass Fortschritte, aber kein endgültiges Ergebnis erzielt wurden. Die nächste Gesprächsrunde wurde für den 20. November vereinbart.

Signale der Hoffnung

Der iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. „Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können.“ Vor iranischen Journalisten sagte er: „Wichtig ist, dass alle Seiten die politische Zielstrebigkeit und den guten Willen für eine Lösung haben. Wir haben den ersten Schritt unternommen und werden trotz der Differenzen weiter an einer Lösung arbeiten.“

US-Außenminister John Kerry sprach nach dem Ende des Treffens von einem „bedeutenden Fortschritt“. Kerry sagte am frühen Sonntag vor Journalisten, fraglos sei man einen Abkommen näher als zuvor gekommen. Die Gespräche brauchten Zeit, weil das seit langem existierende Misstrauen zwischen dem Westen und dem Iran überwunden werden müsste. Kerry warnte, das Fenster für die Diplomatie werde aber nicht unbegrenzt offenstehen. „Die Uhr läuft“, betonte der US-Chefdiplomat. Ziel der Verhandlungen sei es weiterhin, den Iran am Bau einer Atombombe zu hindern.

Neuer Wind

Die seit Jahren stockenden Verhandlungen hatten unter der neuen Führung in Teheran wieder Schwung bekommen. Der Iran steht im Verdacht,unter dem Deckmantel eine zivilen Atomprogramms den Bau von Atombomben vorzubereiten.

Auf dem Verhandlungstisch lag eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Protest aus Israel

Die israelische Regierung will derweil nicht tatenlos zusehen, wie die USA und andere Mächte ein Atomabkommen mit dem Iran schließen. Noch vor der nächsten Gesprächsrunde zwischen der 5+1-Gruppe werde er bei US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung starten, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett dem israelischen Militärrundfunk. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will demnach bereits am Dienstag in die USA reisen.

„Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden“, warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und anderer westlicher Staaten.
Uebertragen von Quelle .

US-Milliardär fordert Abwurf einer Atom-Bombe auf den Iran

1 Nov
GELD UND POLITIK

Cheney: Krieg „unvermeidlich“.

Die Amerikaner haben offenbar kein Problem mit Atombomben in der Wüste: Der Milliardär Sheldon Adelson schlägt einen Nuklear-Angriff auf den Iran vor. Im Bild der Atompilz steigt nach der Explosion einer Atombombe über dem Testgelände in der Wüste von Nevada. (Foto: dpa)Die Amerikaner haben offenbar kein Problem mit Atombomben in der Wüste: Der Milliardär Sheldon Adelson schlägt einen Nuklear-Angriff auf den Iran vor. Im Bild der Atompilz steigt nach der Explosion einer Atombombe über dem Testgelände in der Wüste von Nevada. (Foto: dpa)

Der US-Milliardär Sheldon Adelson empfiehlt US-Präsident Obama, eine Atom-Bombe auf die Wüste im Iran abzuwerfen. Dann sollten die Amerikaner der iranischen Führung sagen: Wenn ihr euer Atomwaffen-Programm nicht beendet, fliegt die nächste Atom-Bombe direkt auf Teheran. Adelson ist der mit knapp 92 Millionen Dollar der größte Einzel-Spender für die Republikaner. Ex-Verteidigungsminister Dick Cheney sagte, ein Krieg gegen den Iran sei unvermeidlich.

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