Tag Archives: Straßenbau

Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

“Strahlende Straßen” in Thüringen und Sachsen – Bürger in Sorge wegen hoher Radioaktivität im Baumaterial

3 Nov

Veröffentlicht am 3. November 2013 von 

Erfurt/Zwickau, 2. November 2013 (ADN). Bis zu 14 Millionen Tonnen mit Uran-Reststoffen verseuchtes Material wurden in der Vergangenheit in Straßen und Wegen Thüringens und Sachsens verbaut. Darüber berichtet am Sonnabend die “Thüringer Allgemeine” auf Basis von dpa-Informationen sehr ausführlich. Als Belege gelten Erkrankungsfälle an Schildrüsenkrebs bei Jugendlichen aus dem sächsisch-thüringischen 600-Einwohner-Dorf Waldsachsen. Dass es sich nicht um Einzelphänomene handelt, vedeutlichen Untersuchungen des kirchlichen Umweltkreises Ronneburg. Das Straßenbaumaterial stammt von den Uran-Halden des DDR-Wismuterzbergbaus. Die Anwendungsbreite der brisanten Abfallstoffe ist kaum kontrollier- und überprüfbar. Dokumentationen darüber existieren nicht. Als besonders stark kontaminiert werden die von der Crossener Halde bei Zwickau entnommenen Ausgangsstoffe betrachtet. Sie fanden nicht nur beim Straßen- und Wegebau Verwendung, sondern auch beim Errichten von Bahndämmen und Gebäuden insbesondere in der Region zwischen Gera und Chemnitz. Nachweise für die strahlenden Rohstoffe liegen inzwischen aus den Orten Weida, Gera, Ponitz, Gößnitz, Ronneburg, Berga, Hermsdorf und Meuselwitz vor. In welchen Größenordnungen diese gefährlichen Altlasten in Bauwerken jeglicher Art stecken, ist ungewiss. Die einzige greifbare Mengenbestimmung liegt nach Angaben des sächsischen Umweltministeriums für die Crossener Halde vor: fünf Millionen Tonnen. Die bundeseigene Wismut GmbH beziffert diesen Posten sogar auf 5,6 Millionen Tonnen. Dazu zählen noch nicht die Mengen, die das Bergbauunternehmen in seinem eigenen Baubetrieb eingesetzt hat oder was über “schwarze Kanäle” abgegeben wurde.

Wer weiterlesen möchte ,kann das über folgenden Link tun :

http://staseve.wordpress.com/2013/11/03/strahlende-strasen-in-thuringen-und-sachsen-burger-in-sorge-wegen-hoher-radioaktivitat-im-baumaterial/

Übertragen von derselben Quelle , siehe Link

%d Bloggern gefällt das: