Tag Archives: Steuererhöhungen

Ja zur Schulden-Steuer Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen

9 Nov
ZWANGSABGABE
Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)

IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

6 Nov
SCHULDEN-KRISE

10 Prozent auf Spar-Guthaben

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

Geheime Wünsche enthüllt ARD kürt deutsches Traumpaar: Merkel und Gabriel sollen regieren

12 Okt
ÖFFENTLICH-RECHTLICHE

Geheime Wünsche enthüllt

ARD kürt deutsches Traumpaar: Merkel und Gabriel sollen regieren

Die ARD weiß, was die Deutschen wollen: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind am besten geeignet, um Deutschland zu regieren. In der zweiten Reihe: Der Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn. (Fotos: dpa, tagesthemen)Die ARD weiß, was die Deutschen wollen: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind am besten geeignet, um Deutschland zu regieren. In der zweiten Reihe: Der Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn. (Fotos: dpa, tagesthemen)

Die ARD hat den Sieger der Koalitions-Verhandlungen ermittelt: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen das Land führen, glauben angeblich die meisten Deutschen. Außerdem behauptet die ARD, dass die Deutschen die neue Regierung dringend um Steuererhöhungen bitten. Unser Vorschlag: Diese unseriösen Umfragen abschaffen – und den Erfinder der Demokratie-Abgabe nach Russland zur Weiterbildung abkommandieren.

Kurznachrichten 40. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

7 Okt

kurznachrichten - alteundneuezeiten

■    Wählertäuschung:

Vor der Wahl sagte Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Tag des deutschen Familienunternehmens am 7. Juni 2013: »Deshalb sage ich: Ein klares Nein zu Steuererhöhungen.« Und in einem Interview mit Antenne Bayern am 8. September 2013: »Mit der Union gibt es keinerlei Steuererhöhungen.« Einen Tag nach der Wahl ließ Angela Merkel über Finanzminister Wolfgang Schäuble verkünden, sie sei zu drastischen Steuererhöhungen bereit und man könne auch über eine Vermögenssteuer sprechen.

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■    Eine Million Euro:

So viel Geld steht im Ruhrgebiet bereit, um unter den dort zugezogenen mehr als 20000 rumänischen und bulgarischen Roma qualifizierte Fachkräfte zu finden – bislang ohne Erfolg.

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■    Absurdistan:

Deutsche Stromkunden subventionieren künftig die Stromverbraucher in den Niederlanden. Dazu werden die Übertragungskapazitäten zwischen beiden Ländern ausgebaut, um den reibungslosen Transport von überschüssigem deutschen Ökostrom zu ermöglichen, mit dem dann die Strompreise in Holland gesenkt werden sollen. Der deutsche Ökostrom wird ab 2016 zum Nulltarif in das niederländische Netz eingespeist. Auch Polen und die Tschechische Republik wollen nun kostenlosen deutschen Ökostrom.

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■    Kommt die Rückkehr der Todesstrafe?

In der Schweiz sorgt derzeit der Walliser Abgeordnete und Anwalt Jean-Luc Addor mit einer Aktion für gewaltiges Aufsehen. Er hatte im Internet nach der bestialischen Ermordung einer Sozialarbeiterin die Rück-
kehr der Todesstrafe gefordert und um Unterstützung für sein Anliegen gebeten. Der Zuspruch in der Bevölkerung übertrifft nun alle Erwartungen. Während Politiker die Wiedereinführung der Todesstrafe ablehnten, stimmten binnen weniger Stunden mehr als 20000 Schweizer für den Vorschlag von Jean-Luc Addor.

■    Tödliche Sauberkeit:

Der zunehmende Gebrauch von antibakteriellen Desinfektionsmitteln in Haushalten führt über das Abwasser zu einer immer größeren Resistenz von Bakterien in unseren Gewässern. Das belegen zahlreiche neuere Studien. Wenn weiterhin so viele antibakterielle Desinfektionsmittel verwendet werden, droht der nächsten Generation ein totales Badeverbot in europäischen Gewässern, weil es dann gegen die dort lebenden Keime keinen Schutz mehr geben wird.

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■    Leckerbissen aus der Kloake:

Früher waren Crevetten eine Delikatesse, heute sind sie Massenware. Selbst in Discountern gibt es mittlerweile eine große Auswahl. In einem Schweizer Labor wurden nun zwölf verschiedene Angebote von Riesencrevet-ten untersucht. Die Ergebnisse sind unappetitlich. Denn in den Proben fand das Labor sehr viele Bakterien. Vor allem Salmonellen, E.Coli, Vibrio Parahaemolyticus und Staphylokokken. Diese können starke Übelkeit und Durchfall hervorrufen. Die Crevetten werden in Thailand und Vietnam in riesigen, künstlich angelegten Becken gemästet und täglich mit Fischmehl und Chemie gefüttert. Sie erhalten Wachstumsbeschleuniger, Pestizide und Antibiotika, um den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern. Dennoch sind immer größere Mengen der Produktion ungenießbar.

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■    Priorität:

In Nordrhein-Westfalen hat die grüne Gesundheitsmimsterm Barbara Steffens der NRW-Krebsgesellschaft die Fördermittel um 50000 Euro gekürzt, obwohl die Zahl der Krebsfälle stark steigt. Die rot-grüne Landesregierung will rund 80 Prozent der bislang geförderten Projekte zur Krebsprävention und -information 2014 nicht mehr finanzieren, weil immer mehr Geldmittel zur Versorgung der in immer größerer Zahl zuwandernden Familien aus Bulgarien und Rumänien benötigt werden.

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■    Kinderpornograf:

Arnfried B., der 45 Jahre alte Geschäftsführer der Magdeburger Landesstelle für Kinder- und Jugendschutz, ist fristlos entlassen worden, weil er nach Angaben der Staatsanwaltschaft kinderpornografische Bilder gesammelt haben soll. Der Mann hatte die Landesstelle für Kinderschutz mit öffentlichen Geldern aufgebaut und sollte Kinder schützen. Nun steht er selbst unter Verdacht.

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■    Zigeuner für alle:

Die CDU hat in Duisburg mit dem Vorschlag für Aufsehen unter den Bürgern gesorgt, neu ankommende Roma aus Rumänien und Bulgarien gleichmäßig über alle Stadtviertel zu verteilen. So sollten auch Bürger in »besseren« Wohnvierteln direkten Kontakt mit den neuen Mitbürgern bekommen. Wahr ist, dass die nordrhein-westfälische CDU-Politikerin Petra Vogt sagte, solche Maßnahmen dienten der »Integration«. Unwahr ist, dass die CDU mit gutem Beispiel vorangehen will und Roma auch in den vielen teuren leerstehenden Wohnungen rund um den Düsseldorfer Landtag einquartieren will.

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/10/07/kurznachrichten-40-kw-der-allgemeine-grune-globale-eu-wahnsinn/

Neuwahlen wird es nicht geben Nach der Wahl: Merkel denkt über Steuererhöhungen nach

25 Sep

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verweist auf die Wichtigkeit, einen Koalitionspartner zu finden. Notfalls akzeptiert man damit Steuererhöhungen. (Foto: dpa)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verweist auf die Wichtigkeit, einen Koalitionspartner zu finden. Notfalls akzeptiert man damit Steuererhöhungen. (Foto: dpa)

Angela Merkel denkt über höhere Steuern nach. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, man müsse sich gegenüber den Steuererhöhungs-Wünschen der SPD oder der Grünen offen zeigen. Merkel braucht das Geld offenbar für weitere Euro-Rettungs-Milliarden.

Im Gegensatz zu SPD und den Grünen hat die CDU im Wahlkampf keine Steuererhöhungen angekündigt. Diese würden vor allem den Unternehmen schaden und somit der deutschen Wirtschaft, war aus Unionskreisen zu hören. Doch das eigentlich gute Wahlergebnis für die CDU setzt die Partei nun unter Druck. Sie ist damit eigentlich in einer schlechteren Position, als wenn sie weniger Stimmen bekommen und die FDP in den Bundestag eingezogen wäre. Das wird der Bürger auch in Sachen Steuern zu spüren bekommen.

Die CDU wird nicht als Minderheitsregierung das Land regieren. Sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Vor allem die SPD wird davon profitieren. Eine schwarz-grüne Regierung ist angesichts des Widerstands der CSU sehr unwahrscheinlich. So dass am Ende nur die SPD als Partner bleibt. Die SPD kann pokern und wird versuchen, so viele Programmpunkte wie möglich durchzusetzen, wenn es in die Koalitionsgespräche geht. Und selbst wenn eine Koalition mit den Grünen zustande käme, würden auch dann Steuererhöhungen eine große Rolle spielen.

Und die CDU schließt schon vor Beginn der Koalitionsgespräche Steuererhöhungen nicht mehr aus. In einem Interview mit der Welt sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden:

„Laschet: Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Aber Steuererhöhungen wären im Moment schädlich. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.

Die Welt: Steuererhöhungen sind damit nicht ausgeschlossen.

Laschet: Wir sind definitiv dagegen.“

Die CDU ist dagegen, aber sie schließt es keineswegs aus.

Das Vorgehen erinnert stark an die falschen Versprechen bei der Wahl 2005. Merkel hatte vor der Wahl gesagt, dass man die Steuer auf 18 Prozent anheben werde. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, dass sie eine Mehrwertsteuerablehnen werde. Man einigte sich auf einen frivolen Kompromiss – zulasten der Steuerzahler: Per 1.1.2007 stieg die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Das Geld dürfte eine von Merkel geführte Regierung zur Euro-Rettung benötigen: Ein Merkel-Berater hat angekündigt, dass man mit weiteren Hilfs-Paketen für Südeuropa rechnet (mehr dazu hier).

Laschet erwartet, dass sowohl die SPD als auch die Grünen zu einer Koalition bereit sind:

„Ich bin sicher, dass sich SPD und Grüne ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Der Wähler hat gesprochen: Er will Angela Merkel als Bundeskanzlerin und er will eine stabile Regierung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich beide Parteien verweigern. Keiner will Neuwahlen. Die Partei, die Neuwahlen zu verantworten hätte, würde von den Wählern abgestraft werden. SPD und Grüne sollten es nicht drauf ankommen lassen.“

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/nach-der-wahl-merkel-denkt-ueber-steuererhoehungen-nach/

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Jedem von uns müsste klar sein,das die Wahl mit viel Gemauschel angelaufen ist und in meinen Augen grenzt das an Wahlbetrug.Alle Wähler werden hier eindeutig verarscht nur damit Frau Merkel für unsere Bilderberg Group-Elite auf ihrem Sitz bleibt und deren Plan für die Neue Weltordnung aufgeht.Aber es wird auf unseren Schultern ausgetragen.Ich wette ,das alle die bisher öffentlich bekannt gewordenen Mauscheleien,genug Beweis dafür erbringen und für sich selbst sprechen.Es müsste eine Neuwahl geben, denn unter allen Gesichtspunkten,kann dieses Wahlergebnis nicht legitim sein.Aber da die Stimme des Volkes eh nichts wert ist ……… .

Es sei denn ….

In diesem Sinne ….

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