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Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Das darf doch nicht wahr sein , geht es noch ????

24 Feb

Sexualmediziner fordert tabufreie Pädophilie-Debatte

Sexualmediziner Beier: "Die abschreckende Wirkung des Strafrechts ist minimal"

Sexualmediziner Beier: „Die abschreckende Wirkung des Strafrechts ist minimal“

Der SPD-Politiker Edathy steht im Verdacht, kinderpornografisches Material zu haben. Der Sexualmediziner Klaus Michael Beier fordert im SPIEGEL eine tabufreie Diskussion über Pädophilie: Männer mit dieser Neigung kämen trotzdem für hohe Regierungsämter in Frage.

Hamburg – Durch den Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy wird in Deutschland seit Tagen heftig über Kinderpornografie und Pädophilie diskutiert. Für eine rationalere Debatte spricht sich der renommierte Sexualmediziner Klaus Michael Beier im Spiegel aus: Pädophile Männer könnten auch hohe Regierungsämter ausüben. „Aus meiner Sicht spricht jedenfalls nichts dagegen, wenn ein pädophiler Mann eine exponierte Position in der Gesellschaft übernimmt, solange er die volle Verantwortung für seine sexuelle Präferenz übernimmt und sein Verhalten sicher kontrollieren kann“, sagte der Forscher. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Beier ist Direktor des Instituts für Sexualmedizin an der Berliner Charité und Initiator des bundesweiten Präventionsprojekts „Kein Täter werden“, das pädophilen Männern anonyme, kostenlose Therapien anbietet.

„Angehörige einer sexuellen Minorität können besonders wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sein, weil sie eine ganz andere Wahrnehmung für Entrechtung und Ausgrenzung haben“, sagte Beier. Es sei ausgeschlossen, dass ein pädophiler Mann seine sexuelle Präferenz ändern kann. „Die Debatte über Pädophilie ist auch deshalb so schwer zu führen, weil die Menschen dem Glauben anhängen, es brauche nur ein bisschen Willenskraft, um seine sexuelle Ausrichtung zu verändern“, sagte der Sexualmedizinen. „Das ist aber nicht der Fall.“ Es komme darauf an, pädophilen Männern so zu helfen, dass sie ihre Neigung nicht aktiv ausleben.

„In Deutschland leben rund 250.000 Menschen mit pädophiler Neigung, und wenn wir die nicht vernünftig behandeln, dann wird es immer wieder neue Opfer von Missbrauch geben“, erklärte Beier. Das derzeitige Strafrecht ist für den Forscher kein probates Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie: „Die abschreckende Wirkung des Strafrechts ist minimal. Und wer erwischt wurde, hat mit keiner zügigen Reaktion des Rechtssystems zu rechnen. Die Strafverfolgung ist aus meiner Sicht daher ineffektiv. Bei den meisten Verfahren kommt es gar nicht zu einer Hauptverhandlung, sondern es wird gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.“

Beier unterstützt allerdings die Forderung von Union und SPD,sogenannte Posing-Bilder zu verbieten, bei denen Kinder in Szene gesetzt wurden. „Ich setze mich schon seit Jahren dafür ein, solche Bilder zu verbieten, denn sie stellen ganz eindeutig einen Missbrauch dar, eben weil die Kinder für sexuelle Interessen Erwachsener benutzt werden“, sagte Beier.

Der Sexualmediziner äußerte sich zudem besorgt angesichts der Flut drastischer Bilder, die sich im Internet finden lassen. „Es liegt sehr nahe, dass derartige Bilder auch Eingang finden können in die sexuelle Fantasiewelt von Männern mit einer pädophilen Neigung und am Ende auch das Verhalten beeinflussen.“

Übertragen von Quelle :

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-sexualmediziner-a-955096.html

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“ „In Deutschland leben rund 250.000 Menschen mit pädophiler Neigung, und wenn wir die nicht vernünftig behandeln, dann wird es immer wieder neue Opfer von Missbrauch geben“, erklärte Beier. Das derzeitige Strafrecht ist für den Forscher kein probates Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie: „Die abschreckende Wirkung des Strafrechts ist minimal. Und wer erwischt wurde, hat mit keiner zügigen Reaktion des Rechtssystems zu rechnen. Die Strafverfolgung ist aus meiner Sicht daher ineffektiv. Bei den meisten Verfahren kommt es gar nicht zu einer Hauptverhandlung, sondern es wird gegen Zahlung einer Geldstrafe eingestellt.“ (Zitat aus Text )

– Ich als Vater wüsste durchaus eine Möglichkeit der Bestrafung . Es kann doch nicht angehen , das wir unser Land inzwischen zu einer Masse verkommen ist, in dem der Schutz der Pädophilen vor den Schutz der Kinder geht ? Kinderseelen gehören verdammt nochmal unter einen besonderen Schutz und da hat niemand das Recht sich daran zu vergreifen !!!!!!

In diesem Sinne …..

Frechheit! Unsere Rente wird gekürzt – und die Politiker-Pensionen steigen

18 Feb

Unsere Politiker füllen sich die Taschen

Dienstag, 18.02.2014, 06:38 · von FOCUS-Redakteur 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

dpa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Unsere Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Gehälter, sondern auch noch heimlich ihre Pensionen. Das ist mehr als ungerecht:  Ein Normalbürger müsste achtmal so lang wie ein Parlamentarier arbeiten, um später einmal die gleiche Rente zu bekommen

Sie haben ihr Wort gebrochen. Wieder einmal. Diesmal aber gleich doppelt. Der deutsche Bundestag hat am Freitag seine Pläne für Gehälter (Diäten) und Altersvorsorge der Parlamentarier präsentiert: Die Bezüge der Abgeordneten sollen von 8252 Euro im Monat auf 9082 Euro pro Monat steigen – ein sattes Plus von zehn Prozent. Hinzu kommen noch monatlich 4204 Euro steuerfreie Kostenpauschale („Diäten“). Im Gegenzug wollen die Parlamentarier, so sagen sie, wenigstens auf einen Teil ihrer üppigen Pensionsansprüche verzichten.

So dreist werden wir angeflunkert

Stimmt das? Natürlich nicht. Wir haben uns inzwischen zwar schon daran gewöhnt, dass sich die Abgeordneten eigenmächtig ihre Gehälter erhöhen dürfen. Aber wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie uns bei diesem Thema auch noch dreist anflunkern. Mein Kollege Frank Thewes enthüllt im aktuellen FOCUS: Die Parlamentarier bekommen künftig nicht weniger, sondern mehr Geld im Alter.

  • Durch die heftige Gehaltserhöhung steigt auch ihr Pensionsanspruch: Wer acht Jahre im Parlament sitzt, hat künftig Anspruch auf 1816 Euro/Monat im Alter – bisher waren es 1650 Euro/Monat.
  • Das ist ein deftiges Plus von gut zehn Prozent– statt der versprochenen Pensionskürzung.
  • Nach fünf Dienstzeiten („Legislaturperioden“) von je vier Jahren bekommt ein 2017 ausscheidender Abgeordneter stolze 4500 Euro/Monat Pension, bisher waren es 4126 Euro/Monat.
  • Auf diese Weise wächst die Kluft zwischen Politikern und Normalbürgern weiter: Ein Arbeitnehmer müsste theoretisch etwa achtmal so lang arbeiten, um später eine ähnlich hohe Rente zu bekommen wie der von ihm gewählte Bundestagsabgeordnete – das errechnete der Bund der Steuerzahler.

Angesichts dieser dreisten Unverschämtheit geht fast schon unter, dass sich ein parlamentarischer Volksvertreter schon mit 57 Jahren zur Ruhe setzen kann und trotzdem seine volle Pension erhält. Im Gegensatz zu den echten Vertretern des Volkes: Die meisten Deutschen werden künftig bis 67 arbeiten müssen, um dann eine Rente zu bekommen, die trotzdem niedriger ist als heute (gemessen am letzten Arbeitseinkommen).

„Demokratie sieht anders aus“

Ist das gerecht? Nein. Hat es Methode? Ja. Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die Große Koalition will nur ihre eigenen Privilegien zementieren. Demokratie sieht anders aus.“ Denn für die alte und neue Selbstbedienung der politischen Klasse zahlen die Bürger. Dieses Jahr bringen sie gut 39 Millionen Euro für die Pensionen ehemaliger Abgeordneter auf. In Zukunft dürfte es deutlich mehr werden.

Apropos „Demokratie“: Die übrigen Parteien im Bundestag leisten wenig bis gar keinen Widerstand. Nach übereinstimmenden Berichten planen weder Grüne noch Linke, das Gesetzesvorhaben zu verändern. Das überrascht uns kaum – schließlich profitieren alle Parlamentarier von den Plänen der Großen Koalition und ihrer noch größeren Selbstbedienung. Allerdings: Wer sich als Abgeordneter so verhält, ist uns nicht lieb. Sondern nur noch teuer.

Übertragen von Quelle :

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/politiker-fuellen-sich-die-taschen-frechheit-unsere-rente-wird-gekuerzt-und-die-politiker-pensionen-steigen_id_3621192.html

 

Video

Der Krieg geht weiter… – Kundgebung der Rußlanddeutschen in Düsseldorf

14 Feb

Als ich dieses Video sah , konnte ich nicht anders und möchte es euch nun auch ans Herz legen. Hier wird wieder einmal offenbar ,wie in unserem Land zwei Herzen schlagen . Das eine brüllt aus vollen Rohren deutschfeindliche Parolen .Obwohl ich mir bei denen noch nicht mal sicher bin , ob jene auch nur ansatzweise in der Lage sind ,logisch zu denken .Da die schulische und propagandistische,antideutsche Geschichten – Erzählkunst so viele Lücken und Widersprüchliches aufweist,das man alleine,wenn man ein einigermaßen aktives Gehirn besitzt ,eigentlich von selbst darauf kommen müsste,das da das eine oder andere gar nicht so stimmen kann.
Aber gut .
Das andere Herz kämpf mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel um die Anerkennung der deutschen Wahrheit , rein und unverfälscht ,wie sie ist und war. Welches jeden Tag in den Medien mit ansehen muss,wie sein Land ,seine Heimat vor die Hunde geht und verzweifelt an den Menschen , die so blind durch ihr Land stiefeln, ohne auch nur Ansatzweise zu erkennen, in was für einen Schatz sie hineingeboren wurden.Heimat darf nicht mit Füßen getreten werden , sie gehört geehrt !!!! Heimat ist unsere Wurzel !!!

In diesem Sinne

Videoquelle : https://www.youtube.com/watch?v=RT4AWmaIA0I#t=131

Wowereit: Beamte dürfen Steuern hinterziehen – allerdings nicht in der Dienstzeit

12 Feb
POLITISCHE SATIRE
Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der "Anhörung") von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der „Anhörung“) von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)

Ausnahmen vom Mindestlohn würden zwei Millionen Menschen treffen

27 Jan

mindestlohn ausnahmen zwei Millionen

sk  |  Veröffentlicht: 27/01/2014 10:27 CET

Derzeit verdienen etwa fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den geplanten Mindeststundenlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nach einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnten es künftig immer noch zwei Millionen sein – wenn die Regierung all die Ausnahmen billigt, die derzeit diskutiert werden.

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Praktikanten und Auszubildende sind in den zwei Millionen noch nicht mitgerechnet. „Gälte der Mindestlohn nicht für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose, gingen 2 Millionen oder 37 Prozent der Geringverdiener leer aus“, heißt es in der Analyse. Ohne Ausnahmen für geringfügig Beschäftigte wäre es immer noch fast ein Viertel.

Ausnahmen in wenigen Branchen

Die Regelung wäre dann löchrig wie ein „Schweizer Käse“, heißt es beim WSI. Die Stiftung warnt vor „problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt“, wenn Beschäftigte mit Mindestlohn durch solche ohne Mindestlohn ersetzt würden.

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Die Ausnahmen würden sich der Studie zufolge auf wenige Branchen konzentrieren: „Knapp 56 Prozent aller Minijobber und 52 Prozent aller erwerbstätigen Rentner, Schüler und Studenten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten entweder im Gastgewerbe, dem Einzelhandel, den unternehmensnahen Dienstleistungen oder den ’sonstigen Dienstleistungen‘ wie beispielsweise Wäschereien oder das Friseurgewerbe“, teilt das WSI mit.

Übertragen von Quelle :

http://www.huffingtonpost.de/2014/01/27/mindestlohn-ausnahmen-zwei-millionen_n_4672154.html?ref=topbar

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“ Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl “ – Im Endeffekt ist diese Mindestlohndebatte genauso eine leere Luftblase ,wie viele andere die unsere Politiker ausbrüten.Entweder gilt der Mindestlohn für alle oder für keinen.Denn im Endeffekt nützt es unseren Mitmenschen nicht im geringsten.Da keiner im Endeffekt mehr im Portemonnaie hat.Letzten Endes geht es unseren Politikern wie Frau Merkel nicht um uns .Wichtig für solche Leute ist nur eins,nämlich das die Lobby keine Einbußen einfährt.Die Reichen werden reicher und der Rest der Bevölkerung wird immer weiter politisch gewollt in die Armut getrieben.

In diesem Sinne ….

Nach Krawallen im Schanzenviertel – USA warnt Bürger vor Reisen ins Gefahrengebiet Hamburg

8 Jan

Mittwoch, 08.01.2014, 08:55

Vermummte Demonstranten vor dem Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel

dpa  Vermummte Demonstranten vor dem Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel

Dies ist kein Scherz: Weil die Hamburger Innenstadt nach den jüngsten Krawallen am Wochenende zur Sperrzone erklärt wurde, warnt die US-Botschaft in einer Rund-Mail seine Bürger und ruft zu erhöhter Vorsicht beim Besuch der Hansestadt auf. In der Nacht zu Mittwoch hat es weitere Festnahmen gegeben.

Amerikaner, die in Hamburg leben oder vorhaben, die Stadt in den kommenden Tagen zu besuchen haben am Dienstag eine E-Mail der US-Botschaft aus Berlin erhalten.Wie der „Tagesspiegel“ vom Mittwoch berichtet, sollen sie in der zum Gefahrengebiet erklärten Sperrzone Vorsicht walten lassen – „besonders in der Nähe von großen Versammlungen, Protesten oder Demonstrationen“. Zunächst friedliche Demonstrationen könnten in Gewalt ausarten.

Des Weiteren weist die Botschaft darauf hin, dass die Polizei aufgrund der Erklärung zum Gefahrengebiet Personen ohne Ausweispapiere ohne Begründung festhalten, sowie ihnen den Aufenthalt in bestimmten Stadtteilen verbieten könnte. Aus Anfrage der Berliner Tageszeitung habe die Botschaft die Echtheit des Schreibens bestätigt. Hierbei handle es sich um „eine Routineangelegenheit“.

Weitere Festnahmen in der Nacht

Derweil hat es in der Nacht zu Mittwoch weitere Festnahmen gegeben. Bei einer zunächst friedlichen Spontan-Demonstration gegen die Erklärung zum Gefahrengebiet sollen Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen worden sein. Verletzt wurde niemand – 17 Personen wurden von den Beamten in Gewahrsam genommen.

Ein Polizeisprecher berichtete am Mittwochmorgen, dass in der Nacht zudem ein Kleinwagen in Altona brannte. Ob es einen Zusammenhang zu den Demonstrationen gab, war zunächst unklar.

Das Gefahrengebiet war am Wochenende in der Hansestadt eingerichtet worden, nachdem Polizisten bei Krawallen angegriffen und teilweise schwer verletzt worden waren. Es soll vorerst bestehen bleiben, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Polizisten dürfen in dem Gebiet verdachtsunabhängig Personen kontrollieren.

Übertragen von Quelle :

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-krawallen-im-schanzenviertel-usa-warnt-buerger-vor-reisen-ins-gefahrengebiet-hamburg_id_3523502.html

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Ehrlich gesagt , finde ich das linke Theater vollkommen unmöglich und unnötig.Meiner Meinung nach, ist dies eine reine Energieverschwendung .Wenn die wenigstens so clever wären und ihren Protest in die richtige Richtung lenken  würden , könnten jene auch etwas erreichen  .Aber so lange die Politik solche Deutschlandhasser mitfinanziert,wird es nie enden .Doch im Endeffekt glaube ich nicht mehr ,das die Antifa-Anhänger überhaupt wissen ,warum sie diesen Terror auf uns ausüben.Hauptsache Krawall und total bescheuerte Parolen brüllen .Aufmerksamkeit kann man auch anders erlangen.Mit tun die Bewohner Hamburgs leid , die nichts mit diesem Quatsch zu tun haben und Tag ein Tag aus diese Schmierenkomödie mitbekommen.Spazieren gehen in Hamburg ist derzeit mit Sicherheit nicht lustig .

Ich hoffe,das diesem linken Terror endlich ein Ende gesetzt wird .

In diesem Sinne ….

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