Tag Archives: Souveränität

Merkel kleinlaut: Deutschland kann Spionage der USA nicht verhindern

13 Jul
Die Amerikaner spionieren, die Deutschen forschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut am 11.07.2014 in Rostock-Warnemünde bei einem Rundgang über das neue deutsche Forschungsschiff «Sonne» in ein Mikroskop. Das 115 Meter lange Schiff soll vorrangig die Tiefsee des Pazifiks und des Indischen Ozeans erforschen. (Foto: dpa)

Die Amerikaner spionieren, die Deutschen forschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut am 11.07.2014 in Rostock-Warnemünde bei einem Rundgang über das neue deutsche Forschungsschiff «Sonne» in ein Mikroskop. Das 115 Meter lange Schiff soll vorrangig die Tiefsee des Pazifiks und des Indischen Ozeans erforschen. (Foto: dpa)

Eingeschränkte Souveränität durch Nato

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass „nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste … jetzt völlig umzukrempeln“. Tatsächlich haben die Deutschen aufgrund der geltenden Rechtslage überhaupt keine Chance, die Spionage der Amerikaner auf deutschem Boden zu verhindern. Die Bundesregierung versucht, wie schon vor einem Jahr, die Sache auszusitzen.

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Meine Güte Frau Merkel , wenn Sie schon mit Wahrheiten kommen wollen,dann doch mit der vollen Wahrheit.Denn Halbwahrheiten sind auch Lügen !!!!!!!!!!!
In diesem Sinne ….

Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

10 Jul

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän - doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN / Laurence Chaperon)

 

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/

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Schön zu sehen,wie das Kartenhaus um Frau Merkel & Co langsam den Geist aufgibt.Frage mich nur,was es noch an Informationen und veröffentlichte Lügen geben muss,damit die Leute da draußen,endlich mal wach werden ?????

In diesem Sinne ….

Wir dürfen nur wählen , mehr nicht ….Armes Deutschland

14 Feb

In den letzten Tagen gab es so viel Aufregung über die Schweiz , da Europa – Brüssel nicht mit der Meinung der Schweizer Bevölkerung gerechnet hatte. Auch hier in Deutschland werden Stimmen laut , die nach Volksentscheiden rufen.Aber da kommt leider der Hammer . Wählen darfst du , wobei sogar da das Volk betrogen wird , aber als Deutscher darfst du keinen Volksentscheid herbeiführen.Da bekommt auch wieder das schöne Wort “ Meinungsfreiheit “ , eine neue Bedeutung .

Hier sind ein paar Links , die euch zu weiteren Infos führen werden :

“ In Deutschland haben Bürger/innen nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen. So können wir beispielsweise über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, eine Gesundheitsreform oder die Europapolitik nicht mitbestimmen. Artikel 20 des Grundgesetzes spricht uns das Recht auf Abstimmungen aber zu: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung… ausgeübt.“

Quelle : http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html

Um bundesweite Volksentscheide einzuführen, muss nach herrschender Rechtsauffassung das Grundgesetz geändert werden. Das bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag am 30. Juni 2009: „In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten.“

Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 63,38 Prozent für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde knapp verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Unionsfraktion aus CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dafür.“

Quelle : http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-bundestag.html

Langer Rede kurzer Sinn , Demokratie die nicht existiert , Meinungsfreiheit die keine ist , Friedensvertrag – der nie abgeschlossen wurde, Souveränität – eine lehre Phrase der Politiker um das Volk zu verdummen …

In diesem Sinne ….

Die 21 Punkte – Was Sie über die BRiD und dem Deutschen Reich wissen müssen

2 Jan

gefunden auf : http://deutschelobby.com/2014/01/02/die-21-punkte-was-sie-uber-die-brid-und-dem-deutschen-reich-wissen-mussen/

mit eindeutigen Quellenangaben, Gesetzen und Nachweisen…

21 Punkte – NEU – Deutsche Reich – rechtsgültig

Dieses Schriftstück ist der Deutschen Regierung bekannt und kann nicht widerlegt werden. Es ist kein illegales oder radikales Schriftstück.

Bitte vervielfältigen und verteilen Sie es, damit das Deutsche Volk endlich aufwacht!!!

1. Deutschland ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein souveräner Staat, sondern militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.Es wurde mit Wirkung zum 12.09. 1944 durch die Hauptsiegermacht, die Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt (vgl. SHAEF-Gesetz Nr.52, Art.1 Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces).

Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten haben bis zum heutigen Tage uneingeschränkte Gültigkeit. Die Alliierten haben dies im „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ vom 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil I, Seite 1274) nochmals bekräftigt, also nach dem sog. „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990. Dies hat auch unmittelbar Gültigkeit für das ganze Land, da der völkerrechtliche Grundsatz Anwendung findet:„Was in der eroberten Reichshauptstadt gilt, gilt auch im eroberten Reich!“

Folgende Stellen aus dem „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ belegen das fortgeltende Besatzungsrecht der Alliierten: „In der Erwägung, dass es notwendig ist, hierfür in bestimmten Bereichen einschlägige Regelungen zu vereinbaren, welche die deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin nicht berühren…“ (Präambel, Abschnitt 6)

komplett als PDF-Datei

Die 21 Punkte – Was Sie über die BRD wissen sollten

http://nex-xus.blogspot.de/2012/02/das-mussen-alle-deutsche-wissen.html?m=1Übertragen von Quelle : Siehe Link ganz oben

Schlappe für Merkel – USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

18 Dez
DIPLOMATIE
Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)

Video

Merkel kündigt neues Weltwährungssystem an

10 Dez

Merkels Agenda: Neue Weltordnung und tripolares Weltwährungssystem

Posted on Sep 13 2012 – 10:00am by alex

Die rasante und schonungslose Ausbeutung der Kernschmelze im Finanzsektor durch die Globalisten und die Zentralbanken dreht sich um die Schaffung eines einheitlichen Weltwährungssystems sowie eine noch nie dagewesene Zentralisierung der globalen Finanzmacht. Die Aussagen von Staatsoberhäuptern und der Zentralbanken in der jüngeren Vergangenheit haben verdeutlicht, dass sich die Agenda der weiteren Zusammenführung von Wirtschaftsmacht und Kontrolle über Währungen in wenigen Händen sich rapide beschleunigt. Alles um vorgeblich eine Krise zu bewältigen, die aus demselben Fiat-Geldsystem resultierte das die Elite selbst geschaffen und unterhalten hatte. Angela Merkel sprach kürzlich im Bundestag unmissverständlich von der klaren Roadmap hin zu einem Weltwährungssystem: ( Siehe Video )

Das ursprüngliche Bretton Woods Abkommen von 1944, angetrieben von der Depression der 1930er Jahre und dem zweiten Weltkrieg, schuf den Internationalen Währungsfonds sowie die Weltbank und legte Standards fest für Märkte auf der ganzen Welt.

Angesichts der momentanen Finanzkrise sehen die Anführer der EU eine weitere Gelegenheit, souveränen ökonomischen Systemen globale Regulierungen aufzuzwingen. Es vermehren sich die Rufe nach einer “neuen globalen Finanzordnung” in welcher das Finanzsystem der Welt um zentral koordinierte Richtlinien internationaler Regulierungen aufgebaut wäre.

Die Forderung ähnelt jenen von anderen elitären Figuren aus dem CFR und der Federal Reserve Bank nach einer “neuen globalen monetären Authorität”, eine de facto globale Finanzdiktatur welche grenzüberschreitend operiert sowie Nationen und Firmen zu einer Unterwerfung unter die Überwachung und Regulierungen zwingt. Die Leitwährung US-Dollar wird planmäßig abgesägt und soll durch ein “tripolares” globales Währungssystem ersetzt werden welches zwischen den USA, Asien und Europa entwickelt wird. Wie der Professor der Universität Georgetown und CFR-Historiker Carroll Quigley betonte, sei das Ziel der Banker-Familien

“nichts Geringeres als als ein Weltsystem der Finanzkontrolle in privaten Händen zu schaffen welches das politische System jedes Landes und die Wirtschaft der Welt als Ganzes dominieren kann”.

“Kontrolliert in feudalistischer Weise von den Zentralbanken der Welt die gemeinsam wirken, durch geheime Abkommen die in regelmäßigen privaten Treffen und Konferenzen erreicht werden.”

Im Jahr 2007 kommentierte Robert Mundell, der “Vater des Euro”:

“Eine internationale monetäre Reform wird für gewöhnlich nur möglich als Antwort auf eine gefühlte Notwendigkeit und die Bedrohung durch eine globale Krise.”

Die Elite hat sich die passende Krise erneut selbst geschaffen und fordert nun eine Weltwährung und letztendlich ihre offizielle Weltregierung. Eine globale Einheitswährung soll bis zum Jahr 2018 existieren, wenn alles nach Plan läuft. Ein berümtes Titelblatt der Zeitung The Economist von 1988 verdeutlicht dies: Ein Phoenix steht auf brennendem Papier, symbolisch für den Aufstieg aus der Asche der zerstörten, alten Währungen. Der Satz ‘Macht euch bereit für eine Weltwährung’ steht daneben.

Der zugehörige Artikel mit der Überschrift “Macht euch bereit für den Phoenix” besagt dass

“dreißig Jahre in der Zukunft die , die Amerikaner, Japaner, Europäer, Bewohner von anderen reichen und manchen ärmeren Ländern für ihre Einkäufe mit derselben Währung bezahlen werden.”

Laut dem Artikel wird nationale Souveränität mit der neuen Währung und anderen Trends der Globalisierung verschwinden.

Der Phoenix (alternativ unter dem Namen Bancor oder Globo etc.) würde nationale Regierungen in Fesseln legen. So etwas wie eine nationale Finanzpolitik würde es nicht geben. Der Phoenix würde von einer neuen Zentralbank bereitgestellt werden, vielleicht vom Nachfolger des internationalen Währungsfonds. Die Inflationsrate weltweit, und dadurch die nationalen Inflationsraten wären in der Hand der neuen Zentralbank, diese müsste jedoch Geld leihen um ihr Budgetdefizit zu finanzieren. Ohne Ausgleich für die Inflationssteuer wären Regierungen und deren Gläubiger gezwungen, ihre Pläne über Kredit und Kreditverleih sorgfältiger zu überdenken. Dies würde einen großen Verlust an wirtschaftlicher Souveränität bedeuten, aber jedwede Souveränität wird sowieso von den Globalisierungsbewegungen weggenommen.

Auch in einer Welt von mehr oder weniger flüssigen Wechselkursen wurde die politische Unabhängigkeit von Regierungen durch feindselige Fremdnationen eingeschränkt. Der Economist-Artikel schließt mit folgenden Worten:

“Markieren sie sich die Ankunft des Phoenix für 2018 und heißen sie ihn Willkommen wenn er kommt.”

Robert Mundell, der nobelpreistragende Wirtschaftsexperte dem oft die Wegbereitung für die europäische Einheitswährung zugeschrieben wird, forderte im jahr 2004 eine Weltwährung. In einem Interview mit der französischen Zeitung Libération sagte Mundell:

“Angesichts des Aufkommens des Euro und dessen Instabilität gegenüber dem Dollar sollten Europa, die USA und die asiatischen Mächte zusammenkommen und ein neues internationales Geldsystem schaffen.”

Im Jahr 2006 veröffentlichte die skandalträchtige Bank für internationalen Zahlungsausgleich, allgemein anerkannt als das Zentrum der Weltgeldpolitik, ein Strategiepapier welches das Ende der nationalen Währungen zugunsten eines globalen Modells für Währungen forderte. Die BIZ ist ein Zweig der Bretton-Woods internationalen Finanzarchitektur und eng verbunden mit dem Bilderberg-Club. Sie wird kontrolliert von einer inneren Elite welche alle großen Zentralbankinstitutionen weltweit repräsentiert. John Maynard Keynes, vielleicht der einflussreichste Ökonom aller Zeiten, wollte die Bank schließen lassen weil sie für Geldwäsche der Nazis während dem 2. Weltkrieg benutzt worden war. Das Endziel der globalen Elite ist natürlich eine Weltregierung. Seit langem ist dem Establishment bekannt dass eine sofortige Forderung nach einer Weltregierung von den Massen abgelehnt werden würde und dass eine schrittweise, größtenteils heimliche Implementierung der neuen Weltordnung der Schlüssel zum Erfolg sein wird.

Übertragen von Quelle : http://recentr.com/2012/09/nachster-schritt-langst-in-planung-trioplare-weltleitwahrung/

Videoquelle : https://www.youtube.com/watch?v=dZkFSkYbnDE

So sehen Merkels Pläne für die kommende neue Weltordnung aus und wir stehen kurz vor einer weltweiten Versklavung .Da freut man sich doch auf die Zukunft !!!!!!!!!!!!

In diesem Sinne ….

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

28 Nov
TTIP UND EX

Schlachtplan für Freihandel

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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