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Frechheit! Unsere Rente wird gekürzt – und die Politiker-Pensionen steigen

18 Feb

Unsere Politiker füllen sich die Taschen

Dienstag, 18.02.2014, 06:38 · von FOCUS-Redakteur 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

dpa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Unsere Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Gehälter, sondern auch noch heimlich ihre Pensionen. Das ist mehr als ungerecht:  Ein Normalbürger müsste achtmal so lang wie ein Parlamentarier arbeiten, um später einmal die gleiche Rente zu bekommen

Sie haben ihr Wort gebrochen. Wieder einmal. Diesmal aber gleich doppelt. Der deutsche Bundestag hat am Freitag seine Pläne für Gehälter (Diäten) und Altersvorsorge der Parlamentarier präsentiert: Die Bezüge der Abgeordneten sollen von 8252 Euro im Monat auf 9082 Euro pro Monat steigen – ein sattes Plus von zehn Prozent. Hinzu kommen noch monatlich 4204 Euro steuerfreie Kostenpauschale („Diäten“). Im Gegenzug wollen die Parlamentarier, so sagen sie, wenigstens auf einen Teil ihrer üppigen Pensionsansprüche verzichten.

So dreist werden wir angeflunkert

Stimmt das? Natürlich nicht. Wir haben uns inzwischen zwar schon daran gewöhnt, dass sich die Abgeordneten eigenmächtig ihre Gehälter erhöhen dürfen. Aber wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie uns bei diesem Thema auch noch dreist anflunkern. Mein Kollege Frank Thewes enthüllt im aktuellen FOCUS: Die Parlamentarier bekommen künftig nicht weniger, sondern mehr Geld im Alter.

  • Durch die heftige Gehaltserhöhung steigt auch ihr Pensionsanspruch: Wer acht Jahre im Parlament sitzt, hat künftig Anspruch auf 1816 Euro/Monat im Alter – bisher waren es 1650 Euro/Monat.
  • Das ist ein deftiges Plus von gut zehn Prozent– statt der versprochenen Pensionskürzung.
  • Nach fünf Dienstzeiten („Legislaturperioden“) von je vier Jahren bekommt ein 2017 ausscheidender Abgeordneter stolze 4500 Euro/Monat Pension, bisher waren es 4126 Euro/Monat.
  • Auf diese Weise wächst die Kluft zwischen Politikern und Normalbürgern weiter: Ein Arbeitnehmer müsste theoretisch etwa achtmal so lang arbeiten, um später eine ähnlich hohe Rente zu bekommen wie der von ihm gewählte Bundestagsabgeordnete – das errechnete der Bund der Steuerzahler.

Angesichts dieser dreisten Unverschämtheit geht fast schon unter, dass sich ein parlamentarischer Volksvertreter schon mit 57 Jahren zur Ruhe setzen kann und trotzdem seine volle Pension erhält. Im Gegensatz zu den echten Vertretern des Volkes: Die meisten Deutschen werden künftig bis 67 arbeiten müssen, um dann eine Rente zu bekommen, die trotzdem niedriger ist als heute (gemessen am letzten Arbeitseinkommen).

„Demokratie sieht anders aus“

Ist das gerecht? Nein. Hat es Methode? Ja. Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die Große Koalition will nur ihre eigenen Privilegien zementieren. Demokratie sieht anders aus.“ Denn für die alte und neue Selbstbedienung der politischen Klasse zahlen die Bürger. Dieses Jahr bringen sie gut 39 Millionen Euro für die Pensionen ehemaliger Abgeordneter auf. In Zukunft dürfte es deutlich mehr werden.

Apropos „Demokratie“: Die übrigen Parteien im Bundestag leisten wenig bis gar keinen Widerstand. Nach übereinstimmenden Berichten planen weder Grüne noch Linke, das Gesetzesvorhaben zu verändern. Das überrascht uns kaum – schließlich profitieren alle Parlamentarier von den Plänen der Großen Koalition und ihrer noch größeren Selbstbedienung. Allerdings: Wer sich als Abgeordneter so verhält, ist uns nicht lieb. Sondern nur noch teuer.

Übertragen von Quelle :

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/politiker-fuellen-sich-die-taschen-frechheit-unsere-rente-wird-gekuerzt-und-die-politiker-pensionen-steigen_id_3621192.html

 

GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

5 Jan

gefunden auf : http://deutschelobby.com/2014/01/05/groko-vertrag-der-inhalt-kurz-in-stichworten-erklart/

Geschrieben von deutschelobby – 05/01/2014

Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten”.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […] 
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck “Flyer” benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

Übertragen von Quelle : Link siehe Ganz Oben

Schlappe für Merkel – USA lehnen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland ab

18 Dez
DIPLOMATIE
Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)Er wird weiter ungefiltert erfahren, was hinter ihrem Rücken vor sich geht: US-Präsident Barack Obama und Angela Merkel. (Foto: dpa)

+++ Live-Ticker zur Kanzlerwahl +++ 462 Stimmen! Angela Merkel ist wieder Kanzlerin

17 Dez

Aktualisiert am Dienstag, 17.12.2013, 10:25 · von FOCUS-Online-Korrespondentin  ( Berlin)  und FOCUS-Online-Redakteur 

Grüne, Linke, CSU, CDU, SPD, Thomas Oppermann, Angela Merkel, Bundestag, Berlin

Das sind Merkels neue Minister und Staatssekretäre

Angela Merkel wird Deutschland zum dritten Mal in Folge regieren. Mit 462 von 621 Stimmen wählten die Abgeordneten des Bundestages die CDU-Chefin erneut zur Regierungschefin. Nun geht es für sie zur Vereidigung – genauso wie für ihre Minister. Alle Ereignisse im Live-Ticker.

10.25 Uhr:95 Prozent der SPD Stimmen hatte Fraktionschef Oppermann Angela Merkel versprochen. Die Zahl dürfte dann doch etwas niedriger ausfallen. Geht man davon aus, dass alle Unions-Mitglieder für Merkel gestimmt haben,dann kommt die SPD nur auf etwa 80 Prozent der Stimmen.

10.21 Uhr:Angela Merkel nimmt die Gratulationen entgegen. Gleich muss sie dann herüber ins Schloss Bellevue fahren, wo sie von Bundespräsident Gauck die Ernennungsurkune überreicht bekommt.

10.17 Uhr:Es ist davon auszugehen, dass circa 92 Prozent der Fraktionsmitglieder von Union und SPD für Merkel gestimmt haben. 42 Stimmen aus der Koalition wurden ihr verwehrt.„Ich nehme die Wahl an!“, sagt Angela Merkel.

10.16 Uhr: Mit 462 Stimmen wird Angela Merkel erneut zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.150 Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Neun Mitglieder des Bundestags enthielten sich.

10.11 Uhr:Norbert Lammert war zwischendurch nochmal draußen, doch jetzt geht er zurück auf seinen Platz.Es geht los.

10.09 Uhr, vor Ort:Auf der Ehrentribüne plaudert Vizepräsident Peter Hintze mit Professor von der Leyen, dem Ehemann der neuen Verteidigungsministerin.Manuela Schwesig unterhält sich angeregt mit Merkels Mutter Herlind Kasner und Rita Süssmuth.

10.05 Uhr:Die Verweiblichung des Kabinetts verwirrt die Kommentatoren:„… mit Hermann Gröhe, zukünftig Gesundheitsministerin“, sagt die Moderatorin bei Phoenix – berichtigt sich dann aber schnell.

10.01 Uhr:Thomas de Maizière sagt zum Verlust des Verteidigungsministeriums:„Ich habe noch ein bisschen Ablöseschmerz. Ich werde ganz viel vermissen.“De Maizière führt in Zukunft das Innenministerium.

09.56 Uhr:Das Ergebnis der Kanzlerinnenwahl wird voraussichtlichgegen kurz nach 10 Uhr feststehen. Alle warten auf die Klingel von Bundestagspräsident Lammert.

09.54 Uhr:Während die Stimmen ausgezählt werden, äußert sich Gregor Gysi (Die Linke) erneut zu den Minderheitenrechten der Opposition:  „Ich hoffe noch, dass Union und SPD uns entgegen kommen.Wenn nicht, prüfen wir sehr energisch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.“ 

09.50 Uhr: Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, Peter Ramsauer als Minister abzusetzen,sagt Seehofer. „Ramsauer hat sehr souverän reagiert“, sagt der CSU-Chef. Alexander Dobrindt sagt anschließend: „Ich weiß um die große Verantwortung dieses Amtes.“

09.45 Uhr:Die Sitzung ist mittlerweile unterbrochen,die Auszählung der Stimmen läuft.

09.43 Uhr: Horst Seehofer gesteht im Interview: „Ich bin urlaubsreif.“Er freue sich auf die freien Tage an Weihnachten „wie ein kleiner Bub“.

09.39 Uhr:Alle Abgeordneten wurden inzwischen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bundestagspräsident Lammert war zwischenzeitlich von seinem Platz aufgestanden – nun ist er aber wieder zurückgekehrt.Die Auszählung rückt näher.

09.34 Uhr:Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat an die Abgeordneten von Union und SPD appelliert, bei der Wiederwahl der Kanzlerin geschlossen für Angela Merkel (CDU) zu stimmen.„Die große Koalition muss nach meiner Auffassung vom ersten Tag an zeigen, dass sie diszipliniert ist, dass sie auch geschlossen agiert“,sagte Kauder im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei wichtig, „damit die Menschen draußen auch sehen: Aha, die wollen wirklich miteinander regieren und das Land voranbringen.“

09.30 Uhr: Grinsend wirft Sigmar Gabriel seinen Stimmzettel in die Urne.Wobei man auch ein kleines Zähneknirschen erkennen konnte, wenn man als Hobbypsychologe genau hinschaute.

09.28 Uhr:Hans-Peter Friedrich, der sein Amt als Bundesinnenminister nicht behalten konnte, geht demonstrativ zur Länder-Band und begrüßt Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Beiden Männern wird kein gutes Verhältnis nachgesagt.Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer schaut derweil wie sieben Tage Regenwetter.

09.25 Uhr: 316 Stimmen braucht Angela Merkel für die Kanzlereinheit.Selbst wenn ein paar Großkoalitionäre ihr die kalte Schulter zeigen, hat sie bei 504 Sitzen von Union und SPD genug Puffer. Die Namen werden weiterhin aufgerufen – man ist bei „P…“ angelangt.

09.21 Uhr: Was haben Guido Westerwelle, Manuela Schwesig und Johanna Wanka gemeinsam?Sie alle haben kein Bundestagsmandat und sitzen auf der Ehrentribüne. Genauso wie Philipp Rösler in der vergangenen Legislaturperiode werden Familienministerin Schwesig und Bildungsministerin Wanka ohne Mandat ihren Posten ausüben.

09.18 Uhr, vor Ort: Das Rätsel um das „Reserviert“-Schild „Kasner“ ist geklärt.Angela Merkels Mutter Herlind Kasner ist gemeinsam mit Merkels langjähriger Büroleiterin Beate Baumann eingetroffen.

09.16 Uhr: Angela Merkel trägt wieder die „Schland-Kette“,die zuletzt beim TV-Duell mit Peer Steinbrück für großes Aufsehen sorgte.

09.13 Uhr: Es ist noch kein Kanzler ohne Abweichler gewählt worden.Bei Gerhard Schröder war es damals ein Koalitionär, Angela Merkel wurden 2009 neun Stimmen von der schwarz-gelben Koalition verwehrt.

09.10 Uhr: Norbert Lammert ist mit seiner Ausführung noch nicht ganz fertig, da rennen die ersten Abgeordneten schon aus dem Saal.Der Bundestagspräsident schaut kurz konsterniert hinterher, fährt dann aber kurz fort. Nun werden die Abstimmenden namentlich aufgerufen.

09.06 Uhr:Nach einer kurzen Erinnerung an den kürzlich verstorbenen Nelson Mandela, geht es weiter zur Wahl. Vorgeschlagen wird Angela Merkel. Das Plenum reagiert mit großem Applaus.„Der stürmische Beifall ersetzt die Abstimmung nicht“,sagt Bundestagspräsident Lammert. Dann erläutert er das Prozedere.

09.02 Uhr:Norbert Lammert schaut sich erstmal um.„Wo sitzt denn die Kanzlerin?“, fragt er dann leise seinen Beisitzer. Startschwierigkeiten.

09.01 Uhr: Angela Merkel erscheint wie 2009 im schwarzen Hosenanzug.Sie plaudert entspannt mit Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Gerda Hasselfeldt. Doch der Gong unterbricht das Quartett. Norbert Lammert kommt herein und eröffnet die Sitzung.

08.59 Uhr: Um 9 Uhr soll die Wahl starten.Dann werden die Abgeordneten der Reihe nach aufgerufen, um die Kanzlerin zu wählen. Nach der raschen Auszählung steht dann das Ergebnis fest.

08.49 Uhr: Die Fraktionen haben sich inzwischen zum Zählappell eingefunden. Gleich kann es losgehen.

08.44 Uhr:Die Reihen dahinter sind für die Ehepartner der künftigen Minister freigehalten: Für Professor Heiko von der Leyen und die sieben Kinder des Ehepaares, für die Ehepartner von Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt, Hermann Gröhe, für Frank-Walter Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und auch für Stefan Schwesig.Auch in der ersten Reihe wird ein Platz frei gehalten für Guido Westerwelle. 

Grüne, Linke, CSU, CDU, SPD, Thomas Oppermann, Angela Merkel, Bundestag, Berlin

FOCUS Online/Martina Fietz

08.38 Uhr:Das Protokoll hat „Reserviert“-Karten auf der Gästetribüne verteilt. Ein Platz ist freigehalten auf den Namen Kasner, Angela Merkels Mädchenname.Kommt ihre Mutter Herlind, oder ihr Bruder Marcus?Auf jeden Fall wird daneben die langjährige Büroleiterin und enge Vertraute von Merkel, Beate Baumann, sitzen.

08.29 Uhr:Eine spannende Frage wird sein, ob die große Koalition wirklich mit voller Rückendeckung hinter Merkel steht. 504 von 631 Stimmen könnte sich auf sich vereinen, wenn Union und SPD geschlossen für sie stimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann garantiert ihr mindestens 95 Prozent der Partei-Stimmen. Als Merkel sich gestern der SPD-Fraktion vorstellte, sagte er:Um die weiteren fünf Prozent müsse Merkel noch werben.

08.25 Uhr, vor Ort:Die ersten Abgeordneten treffen ein und prüfen, von welchem Platz aus sie die Kanzlerinnenwahl am besten verfolgen können. Die Wahlkabinen an den Seiteneingängen stehen bereit.

08.17 Uhr, vor Ort:„1,2,3 Test“, im Plenarsaal werden die Mikrofone getestet.„Etwas mehr Gas“, soll auf das Mikrofon für die Vereidigung.

08.09 Uhr, vor Ort:FOCUS-KorrespondentinMartina Fietz berichtet heute direkt aus dem Bundestag.Erste Lagebesichtigung: Der Bundestag rüstet sich für die Kanzlerinnenwahl. Überall im Reichstag sind Sicherheitskräfte unterwegs, prüfen, ob sich irgendwo Verdächtiges findet. Noch schieben Reinigungskräfte Ihre Wagen durch die Gänge, putzen die Waschräume.

08.00 Uhr:Ab 9 Uhr wählt der Deutsche Bundestag dieCDU-Chefin Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin. Kurz danach wird sie vereidigt, genauso wie ihre neuen Minister. Anschließend sitzt das Kabinett zum erstee Mal zusammen – und wird womöglich sogar schon Gesetzesvorlagen diskutieren.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/kanzlerwahl-angela-merkel-live-ticker-jetzt-waehlt-der-bundestag-angela-merkel-zur-kanzlerin_id_3487359.html

Sarrazin: „Hartz IV wird zum Mindestlohn für ganz Europa“

8 Dez

Dürfen Zuwanderer Stütze kassieren?

Sonntag, 08.12.2013, 09:00

Der frühere SPD-Finanzsenator und Buch-Autor Thilo Sarrazin

REUTERS  /  Der frühere SPD-Finanzsenator und Buch-Autor Thilo Sarrazin

Ein Sozialgericht in NRW entschied: Auch Armutszuwanderer aus der EU sollen Hartz IV bekommen. Dieses Urteil sorgt für mächtig Diskussionsstoff. Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin meint im FOCUS: „Deutschland hat sich damit in eine Falle begeben.“

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält die Entscheidung, rumänischen Einwanderern Hartz IV zu zahlen, für „eine weitere Beschleunigung der Zuwanderung in den deutschen Sozialstaat“. In einem Gastkommentar für FOCUS schrieb der Bestseller-Autor: „Deutschland hat sich in eine Falle begeben: Freizügigkeit für EU-Bürger und Anspruch auf Sozialleistungen im frei gewählten Aufenthaltsland vertragen sich nicht.“ Die deutsche Grundsicherung werde damit „zum Mindestlohn für ganz Europa“. Nicht einmal arbeiten müsse man dafür, sondern lediglich seinen Wohnsitz in die Bundesrepublik verlegen.

Die Hoffnung auf deutsche Sozialleistungen locke indes nicht die „positive Auslese jener qualifizierten und leistungsstarken Einwanderer an, die das alternde und geburtenarme Deutschland braucht, sondern das Gegenteil davon“, zitiert ihn der Focus. Wenn man die Statistik am Jahresende auswerte, werde man feststellen, „dass unter den Zuwanderern auf jeden qualifizierten Ingenieur aus Spanien wohl 100 Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien kommen“. Folgerichtig werde die nächste Frage lauten: „Wieso eigentlich behandeln wir Asylbewerber aus Afrika und Kriegsflüchtlinge aus Syrien schlechter als Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien?“ Irgendwann werde die Antwort sein, dass alle, die es irgendwie nach Deutschland geschafft hätten, ein Recht auf Arbeit und auf deutsche Grundsicherung haben, „und die Welt wird diese Antwort hören“, so Sarrazin. „Wer aber, rettet Deutschland?“

Um eine weitere Armutszuwanderung zu verhindern, schlägt der Sozialdemokrat vor, „ein wirksames Grenzregime“ zu installieren, „das illegale Zuwanderung verhindert“. Die Sozialleistungen für legale Zuwanderer sollten „in den ersten zehn Jahren des Aufenthalts auf das Niveau des Herkunftslandes“ begrenzt werden. Beides könne Deutschland am besten mit der EU, „im äußersten Notfall aber auch ohne sie“ verwirklichen.

Rumänische Familie: „Von 1200 Euro kann man leben“

Währenddessen hat sich die rumänische Familie, die Ende November das aufsehenerregende Hartz-IV-Urteil beim nordrhein-westfälischen Landessozialgericht erstritten, zum ersten Mal öffentlich zu den Hintergründen geäußert. Im Gespräch mit dem FOCUS zeigten sich die 35-jährige Diamantine Trofea, ihr gleichaltriger Mann Florenti und deren 16-jähriger Sohn Baron glücklich über den positiven Ausgang ihrer Klage. Fortan erhält die dreiköpfige Familie nach eigenen Angaben insgesamt 1200 Euro vom Jobcenter Gelsenkirchen. „Das ist gut, davon kann man leben“, sagte Diamantine Trofea dem FOCUS. In ihren rumänischen Heimatort Bocsa will die Roma-Frau nicht mehr zurückkehren: „Da bist du Zigeuner, dort bekommst du keine Arbeit.“

Vor fünf Jahren hatte ein Freund aus Frankfurt der Familie am Telefon erzählt, in Deutschland gebe es Arbeit, gute Schulen und Geld. „Da sind wir gefahren“, sagte Florenti Trofea. Ziel sei das Ruhrgebiet gewesen, weil dort die Mieten billiger seien. Doch der Mann ohne Ausbildung fand auch nach einem achtmonatigen Deutschkurs keinen Job.

Diamantine Trofea hielt die Familie mit Putzen über Wasser, dazu kamen 180 Euro Kindergeld für den Sohn und Erlöse aus dem Verkauf der Obdachlosenzeitung „Fiftyfifty“. Oft ernährten sich die drei aus der Mülltonne des benachbarten REWE-Supermarktes oder von Lebensmitteln der Tafel. „Irgendwann hat mir mein Nachbar von einem Anwalt erzählt, der was tun kann“, so Diamantine Trofea. Der Spezialist für Sozialrecht, Holger Schönfeld, erstritt in ihrem Namen Ende November das Urteil. Trotz gegenteiliger Entscheidungen in anderen Bundesländern sieht der Anwalt „gute Chancen dafür, dass das Bundessozialgericht unserer Position folgen wird“.

Übertragen von Quelle :

Türkei erklärt sich zum Sieger über Deutschland

4 Dez

Geschrieben von deutschelobby – 04/12/2013

gefunden auf Seite : http://deutschelobby.com/2013/12/04/turkei-erklart-sich-zum-sieger-uber-deutschland/

Möglicherweise sind die letzten Bundestagswahlen mit dem anschließenden Koalitionsvertrag ein Meilenstein für die Osmanen in der Eroberung Deutschlands.

Bereits 1683 hatten sie sich als Ziel gesetzt, ihre Pferde im Rhein zu tränken. Dahinter verstand jeder osmanische Soldat die Eroberung des Deutschen Reiches und seine Umwandlung in eine türkische Sandjak, eine türkische Provinz.  Was sie damals nicht geschafft haben, bekamen sie vorige Woche von den drei deutschen Parteien, von der CDU, CSU und der SPD. So sehen es zumindest die Türken im Mutterland in Kleinasien:

 

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„Sieg der Türken“

Die Türkei hatte das jetzt abgeschaffte Optionsmodell stets kritisiert und eine Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit durch die deutschen Behörden gefordert.

Auch in der türkischen Presse wurde die Entscheidung von CDU/CSU und SPD überwiegend begrüßt. „Sieg der Türken“, titelte die Zeitung „Vatan“.

Sofort haben sich die Türken daran gemacht, mehr zu fordern: Sie wollen jetzt die “doppelte Staatsbürgerschaft” für alle Türken – also das Wahlrecht für jeden Türken, der mal nach Deutschaland kommt.

So könnten nur in Deutschland geborene Türken von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen, hob die Zeitung „Zaman“ hervor. Türkische Einwanderer in Deutschland müssten dagegen wie bisher ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie Deutsche werden wollten.

FAZ

Wie wäre es mit dem automatischen Wahlrecht für jeden deutschen Staatsbürger in Ankara? Wie wäre es mit fünf deutschen Minister in Ankara? Wen würdet ihr dafür vorschlagen? Wie wäre es mit Herrn Westerwelle als türkischen Homo-und-Familienminister? Wir haben in Deutschland eh keine Verwendung mehr für ihn, jetzt wo die FDP verloren hat.

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http://www.kybeline.com/2013/11/29/tuerkei-erklaert-sich-zum-sieger-ueber-deutschland/

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/12/04/turkei-erklart-sich-zum-sieger-uber-deutschland/

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Aus irgendeinem Grund leiden die Türken unter Größenwahn !!!!! Des Deutschen wahrer Kern lässt sich niemals von einem Türken beherrschen.Doch so lange ihr euch nicht daran erinnert , wer wir sind und einst waren,kann der Türke mit eurem Leben Monopoli spielen.

In diesem Sinne ….

Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab

3 Dez
DEMOKRATIE
Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)

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