In den letzten Tagen gab es so viel Aufregung über die Schweiz , da Europa – Brüssel nicht mit der Meinung der Schweizer Bevölkerung gerechnet hatte. Auch hier in Deutschland werden Stimmen laut , die nach Volksentscheiden rufen.Aber da kommt leider der Hammer . Wählen darfst du , wobei sogar da das Volk betrogen wird , aber als Deutscher darfst du keinen Volksentscheid herbeiführen.Da bekommt auch wieder das schöne Wort “ Meinungsfreiheit “ , eine neue Bedeutung .
Hier sind ein paar Links , die euch zu weiteren Infos führen werden :
“ In Deutschland haben Bürger/innen nicht das Recht, Volksbegehren zu bundespolitischen Themen zu starten, um einen Volksentscheid zu erreichen. So können wir beispielsweise über die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, eine Gesundheitsreform oder die Europapolitik nicht mitbestimmen. Artikel 20 des Grundgesetzes spricht uns das Recht auf Abstimmungen aber zu: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung… ausgeübt.“
Quelle : http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html
“
Um bundesweite Volksentscheide einzuführen, muss nach herrschender Rechtsauffassung das Grundgesetz geändert werden. Das bestätigte auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag am 30. Juni 2009: „In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten.“
Im Jahr 2002 gab es im Bundestag eine Mehrheit von 63,38 Prozent für einen rot-grünen Gesetzentwurf (Drucksache 14/8503) zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen in namentlicher Abstimmung. Die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde knapp verfehlt. (Debatte: Plenarprotokoll 14/240). Am 14. Juni 2013 brachte die SPD-Bundestagsfraktion einen von Mehr Demokratie mitentwickelten Volksentscheid-Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Die Unionsfraktion aus CDU/CSU ist gegen bundesweite Volksentscheide, alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien dafür.“
Quelle : http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-bundestag.html
Langer Rede kurzer Sinn , Demokratie die nicht existiert , Meinungsfreiheit die keine ist , Friedensvertrag – der nie abgeschlossen wurde, Souveränität – eine lehre Phrase der Politiker um das Volk zu verdummen …
Junge Russen bekämpfen sowjetische Hinterlassenschaften und nehmen die deutsche Geschichte Ostpreußens an
Nachdem 1990 Nord-Ostpreußen den Status eines militärischen Sperrgebietes verloren und sich nach außen zumindest teilweise geöffnet hatte, waren die Hoffnungen vieler Deutscher auf eine strahlende Zukunft des Königsberger Gebietes groß. Von diesen Hoffnungen sind leider nicht viele in Erfüllung gegangen. Das Gebiet ist nach wie vor innerhalb Europas als russische Insel isoliert, die wirtschaftliche Lage desolat, eine Aufbruchstimmung ist nur schwer erkennbar. Dennoch scheint sich vor allem in der Pregelmetropole etwas zu entwickeln.
Es sind vor allem junge Russen, die die deutsche Geschichte Ostpreußens für sich entdecken, die Mythen der sowjetischen Propaganda hinterfragen und nicht mehr akzeptieren wollen. So nehmen die heutigen Bewohner langsam die deutsche Geschichte der Region an und sehen die deutsche Kulturlandschaft mit anderen Augen als vorherige Generationen.
Seit einigen Jahren schon fallen beispielsweise Autokennzeichen mit dem Zusatz „Königsberg“ auf. Unter den Jugendlichen der Stadt ist ohnehin nicht mehr von Kaliningrad, sondern stets nur von Königsberg bzw. einfach nur kurz „König“ die Rede. Es sind kleine, schleichende Veränderungen, die oft erst auf den zweiten Blick sichtbar werden. Dennoch spiegelt sich darin eine sich wandelnde Geisteshaltung wider, die öffentlich zur Schau gestellt wird.
Eine Abstimmung zur Rückbenennung Königsbergs könnte noch in diesem Jahr stattfinden
Rustam Vasiliev geht noch einen Schritt weiter. „Selbstverständlich ist das hier Preußen und nicht eine Oblast Kaliningrad“, sagt der junge Russe entschlossen. Er ist führender Kopf einer Bewegung, die seit einigen Jahren in der Hauptstadt der Provinz klare politische Forderungen stellt. Zu diesen gehören weitgehende Autonomie von Moskau und eine Öffnung der Region nach außen. Für die Nachkommen der vertriebenen Deutschen sollen Rahmenbedingungen zur Rückkehr geschaffen werden. Die Zusammenarbeit von Deutschen und Russen soll in Nord-Ostpreußen zu einer gemeinsamen, lebenswerten Zukunft führen. Darüber hinaus wünschen sich die Anhänger der Bewegung eine Rückbenennung der Städte, Dörfer und Straßen in ihre deutschen Ursprungsnamen. Den Anstoß dazu soll die Rückbenennung der größten Stadt der Region geben. Wenn erst einmal wieder der Name Königsberg etabliert sei, würden die anderen Städte nachziehen, hoffen die Aktivisten. Ohnehin sei die Existenz einer Stadt mit dem Namen „Kaliningrad“ ein absoluter Skandal im Jahr 2013, schließlich sei Kalinin ein sowjetischer Massenmörder gewesen, erklärt Vasiliev.
Doch bilden die Kommunisten die zweitstärkste Kraft in der Stadtduma, und auch die Veteranenverbände haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluß. Von den staatlichen Repräsentanten gibt es bisher keinerlei ernsthafte Vorstöße, daher sind die Königsberger selbst tätig geworden. Sie sammelten Unterschriften und brachten das Thema somit auf die Agenda der Politik. Diese muß nun handeln. Da es bisher kein Gesetz gibt, das eine Abstimmung zur Rückbenennung zuläßt, wird ein solches momentan von einem Gremium erarbeitet, in welchem ebenfalls Vasiliev vertreten ist. Eine Abstimmung zur Rückbenennung könnte bereits in diesem Jahr stattfinden.
Die Bewegung formiert sich von Anhängern der „Baltisch Republikanischen Partei“. Diese ist vom Kreml schon lange nicht mehr als Partei zugelassen und fungiert daher mehr als Träger der Idee des Regionalismus. Viele Unterstützer sind dagegen in keiner festen Struktur organisiert, ohnehin biete eine solche nur die Gefahr, verboten zu werden. Die Anhänger der preußischen Idee kommen insgesamt aus den verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Bereichen. Einen ersten Schritt, die Isolation der Region aufzuheben, konnte mit dem kleinen visafreien Grenzverkehr erreicht werden, der 2012 eingeführt wurde. Dieser ermöglicht es vorerst Einwohnern Nord-Ostpreußens und Teilen Süd-Ostpreußens mit Danzig, ohne Visa den russischen bzw. polnischen Bereich zu bereisen. Dem Beschluß von Moskau, Warschau und der EU ging eine Kampagne von Vasiliev voraus, die diese Idee auf die Tagesordnung brachte.
Die Regionalisten sind zuversichtlich, daß es zur Rückbenennung kommen wird.
Um den Forderungen in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen, scheuen die jungen Russen nicht davor zurück, auf die Straße zu gehen. So konnte bereits mehrfach eine Preußisch-Russische Parade („Prusskij Parad“) abgehalten werden. Selbst für die Einwohner der Stadt dürfte es ein mehr als ungewöhnliches Bild sein, die vielen Aktivisten mit den Fahnen Ostpreußens, Königsbergs und sogar des Deutschen Ordens durch die Straßen marschieren zu sehen und Märsche wie Preußens Gloria dabei zu hören. In Königsberg sind die Regionalisten auf der Seite Preußens, von Moskau ist man schließlich weit entfernt.
Über derlei finanzielle Mittel verfügen die Regionalisten nicht. Dennoch konnten im November 2013 wieder die deutschen Fahnen wehen, durch die Erlaubnis der russischen Nationalen, am hiesigen „Russenmarsch“ zum Tag der Einheit des Volkes teilzunehmen. Alles in allem sind die Regionalisten jedoch zuversichtlich. Immerhin konnten sie dazu beitragen, Ostpreußen zurück in das Gedächtnis der heutigen Einwohner der Stadt zu bringen und junge Leute sogar für die preußische Bewegung zu begeistern.
Sollte die Rückbenennung kurzfristig nicht erfolgen, haben sie sich vorgenommen, vor dem Sitz der FIFA in der Schweiz zu demonstrieren, um die Forderung auch außerhalb der Region öffentlich zu machen. Schließlich wird die Fußball-Weltmeisterschaft 2018 auch in der Hauptstadt Ostpreußens ausgetragen. Unter keinen Umständen allerdings in einer Stadt mit dem Namen Kaliningrad, da sind sich die russischen Königsberg-Anhänger sicher.
gefunden auf : http://koptisch.wordpress.com/2013/12/30/unverstandnis-uber-salafistenkongress-in-berlin-und-izrs/
Die islamischen Terroristen von “Al-Nusra-Front” zeigen ihren islamischen Weihnachtsbaum mit einem Kalaschnikow
Das Problemdes extremistischen Salafismussei in Deutschland noch immer nicht bekannt genug, erinnerte der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi am Wochenende. Er bezog sich dabei auf die neuesten Umtriebe der Salafisten, die diesmal in Berlin zu einem mehrtägigen Kongress geladen hatten, ohne dass die Sicherheitsbehörden dies verhindert hätten. “Dieser Kongress hätte nicht stattfinden dürfen, da alle dort geladenen “Redner” teils offen, teils zwischen den Zeilen gegen unsere Demokratie, gegen unsere Gesellschaft und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau hetzten. Gleichzeitig haben es die Berliner Sicherheitsbehörden versäumt, einzelne Redner schon im Vorfeld abzuweisen. Im Gegensatz hierzu hat die Schweiz vorbildlich gehandelt, indem sie dem gefährlichen, ägyptischen TV-Hassprediger Mohamed Salahdie Einreise verweigerten“, lobte der CDU-Abgeordnete das Verbot der Einreise. Mohamed Salah hatte im Vorfeld gefordert, dass Ex-Muslime hingerichtet werden müssten.
Al-Nur Moschee: Das Gipfeltreffen der Hassprediger
Gleichzeitig sprach sich Tipi für eine schärfere Kontrolle von salafistischen Moscheen wie dem Haus in Berlin-Neukölln aus, die wiederholt Hasspredigern eine Plattform böten und scheinbar nicht auf Ermahnungen reagierten. “Hier müssen wir rigoroser sein, denn es schadet dem Ansehen der Muslime in Deutschland immens, wenn sich einige wenige Moscheen als Anlaufstelle für Salafisten aus ganz Europa präsentieren und die Religionsfreiheit in unserem Land missbrauchen”. Unter dem Motto „Gewaltiger Erfolg dem, der sich läutert“ hatten sich vergangene Woche Salafisten aus ganz Europa in der Neuköllner Al-Nur Moschee getroffen. Drei Tage lang hielten dort neun „Referenten“ Vorträge über Themen rund um den Koran. Darunter auch berüchtigte Hass-Prediger, wie Abdullah Nicolas Blanco vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Er befürwortete in der Vergangenheit bereits das Schlagen „ungehorsamer“ Frauen. Der IZRS wird seit Jahren verdächtigt Verbindungen zu Terrororganisationen in Syrien und anderen Ländern zu unterhalten. Es ist nichts neues, dass ein Hassprediger sich der Taqiyya* bediene und nach außen besonnener aufträte. Das diene allerdings nur der Täuschungder deutschen Öffentlichkeit. In Wiesbaden mahnt der Abgeordnete, der aus der Türkei stammt, sagte Tipi abschließend.
[*Taqiyya bedeutet, um Glaubensziele zu erreichen, ist es gestattet, eine vordergründige Freundschaft mit „Feinden“ der eigenen Glaubensrichtung einzugehen. Dazu gehört auch, sich zu verstellen und sich Unwahrheiten zu bediene].
Das kleine Loch macht den Unterschied: Mit Negativ-Zinsen sollen die Sparer motiviert werden, ihr Geld auszugeben – und nicht zu sparen. Für die meisten Deutschen ist das eine ungewohnte Vorstellung. (Foto: dpa)
Ein Mann protestiert in Chicago gegen die gefälschte Berichterstattung der Mainstream-Medien. Der March against Mainstream Media fand weltweit statt (Foto: facebook).
