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Merkel kleinlaut: Deutschland kann Spionage der USA nicht verhindern

13 Jul
Die Amerikaner spionieren, die Deutschen forschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut am 11.07.2014 in Rostock-Warnemünde bei einem Rundgang über das neue deutsche Forschungsschiff «Sonne» in ein Mikroskop. Das 115 Meter lange Schiff soll vorrangig die Tiefsee des Pazifiks und des Indischen Ozeans erforschen. (Foto: dpa)

Die Amerikaner spionieren, die Deutschen forschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut am 11.07.2014 in Rostock-Warnemünde bei einem Rundgang über das neue deutsche Forschungsschiff «Sonne» in ein Mikroskop. Das 115 Meter lange Schiff soll vorrangig die Tiefsee des Pazifiks und des Indischen Ozeans erforschen. (Foto: dpa)

Eingeschränkte Souveränität durch Nato

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass „nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste … jetzt völlig umzukrempeln“. Tatsächlich haben die Deutschen aufgrund der geltenden Rechtslage überhaupt keine Chance, die Spionage der Amerikaner auf deutschem Boden zu verhindern. Die Bundesregierung versucht, wie schon vor einem Jahr, die Sache auszusitzen.

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Meine Güte Frau Merkel , wenn Sie schon mit Wahrheiten kommen wollen,dann doch mit der vollen Wahrheit.Denn Halbwahrheiten sind auch Lügen !!!!!!!!!!!
In diesem Sinne ….

Stimmzettel verschwunden Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?

21 Sep

Briefwahl, Bundestwagswahl, CDU, Deutsche Post, Deutschland, Angela Merkel, SPD, Peer Steinbrück

Wahlbriefe in der Briefwahlstelle in Rostock. Bei der Bundestagswahl sind Stimmzettel von Wählern offenbar einfach verschwunden.

Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.
Erst bekam Markus Werner keine Wahlbenachrichtigung, dann verschwanden seine Briefwahlunterlagen auf dem Weg zu ihm. Der 37-Jährige will unbedingt wählen, aber seine Stimme scheint nun verloren. Werner sitzt im Rollstuhl, weil sein Wahllokal nicht barrierefrei ist, beantragte er die Briefwahl. „Das Wahlamt hat sie auch am 12. September verschickt, aber mein Briefkasten blieb leer“, sagt Werner. Er hakte beim zuständigen Wahlamt in Hamburg nach. „Am Telefon sagten sie mir, dass es momentan Probleme mit der Post gäbe. Bis zu zehn Tage bräuchte die Zustellung der Unterlagen.“ Zu lang für die Briefwahl.Überall im Bundesgebiet melden die Wahlämter Rekordzahlen bei den Briefwählern. Mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten geben in diesem Jahr statt im Wahllokal ihre Stimme per Post ab – sofern sie einen Stimmzettel bekommen. Denn einen Tag vor der Wahl melden sich immer mehr Menschen, die nie ihre Unterlagen erhalten haben. Der Hamburger Landtagsabgeordnete Dennis Gladiator, 32, kennt allein in seinem Bezirk drei Fälle, in denen Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind. „Bei früheren Wahlen habe ich nie von so etwas gehört“, sagt Gladiator.

Briefwähler gesperrt

Markus Werner könnte nun theoretisch noch am Sonntag ins Wahllokal fahren, dort bekäme er aber Schwierigkeiten. Denn Briefwähler sind für die persönliche Wahl erst einmal gesperrt, damit niemand doppelt wählt. In Nürnberg rufen die Behörden deshalb am Freitag vor der Wahl extra noch einmal dazu auf, sich bei fehlenden Briefwahlunterlagen zu melden. „Bis Samstag, 12 Uhr, können noch Ersatzwahlunterlagen beantragt werden. Danach haben wir ein Problem“, sagt Wolf Schäfer, Wahlleiter in Nürnberg. Denn versichert der Wähler, dass er nie Unterlagen bekommen hat, muss das im Wahlamt erst überprüft werden. „Und das können wir am Sonntag kaum leisten.“

All das geht ohnehin nur persönlich. Das Nachsehen hat also, wer am Sonntag nicht in seinem Wahlbezirk ist. So wie Marleen Otten. Sie wartet schon seit dem 9. September vergeblich auf ihre Unterlagen. Die 21-Jährige beantragte die Briefwahl in Göttingen, weil sie momentan im 300 Kilometer entfernten Peheim wohnt. Vergangenen Dienstag fragte sie bei der Behörde nach, wo der Wahlzettel denn bliebe. „Es hieß, es sei alles korrekt bearbeitet worden. Der Fehler liege wohl an der Post. Da könne man nichts weiter tun“, sagt Otten.

Bundesweites Problem

Während ihre Stimme nun verloren ist, konnte Tobias Wißmann aus Frankfurt am Main sie gestern noch im letzten Moment abgeben. Er hatte die Briefwahl ebenfalls Anfang September beantragt, versandt wurde nachweislich am 12. September. Weil bis Freitag noch immer nichts ankam, lief er quer durch die Stadt zum Briefwahllokal. „Es schien, als wäre das Problem dort schon bekannt, sie hatten sofort das passende Formular parat“, sagt Wißmann. Er beantragte neue Unterlagen und wählte gleich vor Ort.So wie Werner, Otten und Wißmann geht es anscheinend vielen Wahlberechtigten in Deutschland. Beim Kurznachrichtendienst Twitter häufen sich die Berichte von fehlenden Wahlunterlagen. Allen ist es so wichtig, zu wählen, dass sie eigens den Aufwand des Briefwahlantrags auf sich nehmen. Die Nutzer, die sich über Behörden und Post aufregen, stammen aus Hamburg, Kiel, Berlin, dem Ruhrgebiet – es scheint also ein bundesweites Problem zu sein. Doch bei derDeutschen Postkann man sich diese Schwierigkeiten nicht erklären.

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