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Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Brzeziński: »Von der Bevölkerung getragener Widerstand« bringt Neue Weltordnung in Gefahr

10 Dez

28.11.2012

Paul Joseph Watson

Der frühere amerikanische Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński warnte vor Kurzem in einer Rede in Polen die Eliten, eine weltweite »Widerstands«bewegung gegen »Kontrolle von außen«, die von einem »vom Volk getragenen Aktivismus« befördert werde, gefährde das Projekt einer Neuen Weltordnung.

Brzeziński bezeichnete die Vorstellung, das 21. Jahrhundert sei das »Amerikanische Jahrhundert«, als »verbreitete Illusion«. Aufgrund der sich beschleunigenden sozialen Veränderungen durch praktisch in Echtzeit arbeitende Massenkommunikationsmittel wie Radio, Fernsehen und das Internet, die zu einem immer stärker werdenden »allgemeinen Erwachen eines weitverbreiteten

politischen Bewusstseins« geführt hätten, sei eine amerikanische Vorherrschaft nicht länger möglich.

Der frühere nationale Sicherheitsberater (1977-1981 unter Präsident Carter) fügte hinzu, es zeige sich: Dieses »Anwachsen weltweiter von der Bevölkerung getragener Aktivitäten ist einer von außen auferlegten Vorherrschaft, wie sie das Zeitalter des Kolonialismus und des Imperialismus geprägt hat, abträglich«. Ein »anhaltender und von starken Überzeugungen und Motiven getragener und in der Bevölkerung verankerter Widerstand von Menschen, die politisch erwacht sind und aus historischen Gründen eine Kontrolle von außen ablehnen, ist nachweisbar immer schwerer zu unterdrücken«, schlussfolgerte er.

Brzeziński verzichtete bei seinen Äußerungen zwar scheinbar auf eine Wertung, aber die ideologische Umgebung, in der er sprach, und auch frühere Erklärungen deuten darauf hin, dass es hier nicht darum ging, den »vom Volk getragenen Widerstand« zu feiern, sondern vielmehr die Folgen zu beklagen, die dieser für die »Kontrolle von außen« bedeutet, für die sich Brzeziński immer wieder stark gemacht hat. Seine Rede fand nämlich im Rahmen einer Veranstaltung desEuropean Forum For New Ideas (EFNI, »Europäisches Forum für neue Ideen«) statt, das sich für die Umwandlung der Europäischen Union in einen undemokratischen föderalen Bundesstaat, also genau den Typ bürokratischer »Kontrolle von außen«, einsetzt, die nach Ansicht von Brzeziński in Gefahr ist.

In diesem Zusammenhang muss klargestellt werden, dass es sich bei Brzezińskis Argument, ein »von der Bevölkerung getragener Widerstand« gefährde die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung, um eine Warnung und nicht um eine Zustimmungsäußerung handelt. Es lohnt sich auch darauf hinzuweisen, dass Brzeziński [schon 1982] in seinem Buch Between Two Ages:America’s Role in the Technotronic Age die Kontrolle der Bevölkerung durch die herrschende politische Klasse mithilfe moderner, insbesondere elektronischer Technologien befürwortet hat. »Im technotronischen Zeitalter bildet sich schrittweise eine immer stärker kontrollierte Gesellschaft heraus. Eine solche Gesellschaft wird von einer Elite beherrscht, die sich nicht an traditionelle Werte gebunden fühlt. Bald wird es möglich sein, jeden Bürger praktisch ständig zu überwachen und in umfassenden und ständig aktualisierten [elektronischen] Akten selbst die persönlichsten Informationen über die Bürger zu sammeln. Auf diese Akten wird von den Behörden unmittelbar zugegriffen werden«, schreibt Brzeziński dort. »In der technotronischen Gesellschaft wird der Trend in Richtung einer Zusammenführung der Millionen einzelner und unkoordinierter Bürger gehen, die leicht durch charismatische und attraktive Persönlichkeiten beeinflusst werden können, die die modernsten Kommunikationstechniken einsetzen, um die Gefühle zu manipulieren und das Denken zu kontrollieren«, heißt es an anderer Stelle des Buches.

Die plötzliche Besorgnis Brzezińskis über die Folgen, die es hätte, wenn man es plötzlich mit einer politisch aufmerksamen und aktiven Bevölkerung zu tun hätte, rührt keinesfalls daher, dass er sich in irgendeiner Weise mit deren Zielen identifiziert. Brzeziński ist ein hartgesottenes und überzeugtes Mitglied und ein intimer Kenner der Elite. Er gehört zu den Gründern der einflussreichen Trilateralen Kommission, gilt als »graue Eminenz« des Council on Foreign Relationsund nimmt regelmäßig an den Treffen der Bilderberger teil. Präsident Barack Obama bezeichnete ihn einmal als einen »unserer bedeutendsten Denker«.

Brzeziński beklagt sich nicht zum ersten Mal über die in der Bevölkerung aufkeimende Opposition gegen die bevormundende Vorherrschaft von außen durch eine kleine Elite. In einer Rede auf einer Veranstaltung des Council on Foreign Relations in Montreal warnte er bereits 2010 seine globalistischen Mitstreiter, ein »weltweites politisches Erwachen« gefährde zusammen mit inneren Zwistigkeiten in der Elite die Durchsetzung einer Neuen Weltordnung.

Übertragen von Quelle : http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/paul-joseph-watson/brzezi-ski-von-der-bevoelkerung-getragener-widerstand-bringt-neue-weltordnung-in-gefahr.html

Datenbank PX: CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang Geheimprojekt

9 Sep

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: "Projekt 6" ohne Kontrolle?

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: „Projekt 6“ ohne Kontrolle?

Deutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit mit dem Namen „Projekt 6“ in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank PX. Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ war nach SPIEGEL-Informationen eine Datenbank, in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können.

Allerdings geriet so auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das „Projekt 6“ nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf „investigativen Journalismus“ spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

Für die Einheit „Projekt 6“ mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an. Später zog die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln um. DerBND bestätigte die Existenz der Einheit „Projekt 6“ sowie der Datenbank mit dem Namen „PX“, die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte ein Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Zusammenarbeit ab, versicherte aber, „ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen“ tätig geworden zu sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, den der SPIEGEL mit den Grundzügen des Projekts konfrontierte, kritisierte die offenkundig mangelnde Transparenz: „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden“, sagte Deutschlands oberster Datenschützer. Ein Konstrukt wie P6 ist nach Schaars Ansicht „mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei“ – einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die Dutzende deutsche Behörden seit 2007 Zugriff haben. „Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind“, sagte Schaar.

Auch die Grünen reagieren empört auf die neuen SPIEGEL-Enthüllungen. Der innenpolitische Sprecher der der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte: „Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren offenbar eng.“

Das bekanntgewordene „Projekt 6“ sei dafür nur ein Beleg. Geheimdaten über Bürgerinnen und Bürger dieses Lande zu führen und mit Geheimdiensten anderer Länder auszutauschen, sei zudem ein offener Verstoß gegen „zahlreiche nach dem Grundgesetz gesicherte Prinzipien unseres Rechtsstaates“, so von Notz.

Die „gezielt betriebene Ausschaltung“ des Bundesdatenschutzbeauftragten hält von Notz für skandalös. „Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet ist überflüssig.“

Übernommen von Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cia-und-deutsche-dienste-betrieben-jahrelanges-geheimprojekt-in-neuss-a-920958.html#js-article-comments-box-pager

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