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Euro-Rebell Starbatty im Interview„Wir brauchen eine Zuspitzung der Eurokrise“

14 Sep

Einer der prominentesten Euro-Kritiker: Joachim Starbatty

Einer der prominentesten Euro-Kritiker: Joachim Starbatty

Mit seinen Klagen hält er das Bundesverfassungsgericht und die Euro-Zone in Atem: Joachim Starbatty. Im FOCUS-Online-Interview erklärt er, warum er eine Eskalation der Krise und Milliardenverluste für Deutschland in Kauf nimmt.
FOCUS Online:Sie haben mit anderen Professoren gegen die Einführung des Euros geklagt, gegen die Hilfen für Griechenland, und aktuell beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit Ihrer Klagegegen den Euro-Rettungsschirm ESM und die Anleihenkäufe der EZB. Was hat Sie Ihr Kampf gegen den Euro bisher gekostet?Joachim Starbatty:Gerichtskosten entstehen nicht. Wir treten ja nicht für unsere eigenen Interessen an, sondern für die Sicherung der Grundrechte. Und das ist nicht kostenpflichtig. Wir müssen also nur die eigenen Kosten und die Anwaltskosten tragen.Aber Professor Schachtschneider, der die Klagen vor Gericht vertritt, ist ja Teil unserer Gruppe. Er ist sozusagen der Leidtragende.

FOCUS Online:Kritiker sagen, Sie spielen mit Ihren Klagen ein gefährliches Spiel. Schließlich hat sich die Schuldenkrise dank der Aussicht auf Anleihenkäufe durch die EZB beruhigt. Sie könnte schnell wieder eskalieren, wenn das Bundesverfassungsgericht Auflagen erlässt.Starbatty:Die Schuldenkrise mag sich beruhigt haben. Aber es ist doch kein einziges Problem seitdem gelöst worden.

Im Gegenteil: Der Reformeifer der Regierungen in den Schuldenländern erlahmt, weil sie sich wieder günstig Geld leihen können.

FOCUS Online:Geraten die Märkte aber wieder in Panik, könnten sich die Regierungen gar kein Geld mehr leihen. Neue Rettungspakete wären nötig.

Starbatty:Genau, das wäre eine Rückkehr zum Status quo vor Draghis Ankündigung.

FOCUS Online:Diese Eskalation der Krise nehmen Sie in Kauf?

Starbatty:Eine Zuspitzung der Krise würde klärend wirken. Der Euro ist ja nicht das Problem. Die Zusammensetzung der Euro-Zone mit unterschiedlich starken Staaten ist es. Steigt der Druck, werden einige Länder aufgeben und austreten. Am Ende kristallisiert sich ein Kern heraus, der langfristig einen stabilen Euro aushalten kann, und die ausgetretenen Länder können über eine Abwertung wieder ihre Konkurrenzfähigkeit zurückerlangen.
Euro-Rettung, Griechenland, Schuldenkrise, Joachim Starbatty
FOCUS Online:Eine billige Währung ist doch kein Erfolgsfaktor für eine Volkswirtschaft! Sonst wäre Äthiopien mit einer Inflation von zehn Prozent ja ein Wirtschaftswunderland.Starbatty:Natürlich müssen auch die anderen Rahmenbedingungen stimmen. In der europäischen Vergangenheit war es aber so, dass Länder wie Italien über eine Abwertung immer wieder ihre Rückstände aufholen konnten.

FOCUS Online:Das heißt ja aber auch, dass sie sich durch die Abwertungen vor den harten Reformen gedrückt haben. Sie haben den leichten Weg gewählt. Da der ihnen im Euro nun verbaut ist, müssen sie wirklich ihre Probleme lösen.

Starbatty:Aber die Sache ist doch so: Wenn ein Land in einer Rezession steckt, dann darf man nicht die Lage auch noch durch einen aufgezwungenen Sparkurs verschärfen. Das ist eine Sanierungskeule. Als in Deutschland die Wirtschaft wegen der Finanzkrise ins Minus rutschte, hat die Regierung das genaue Gegenteil gemacht, nämlich ein Konjunkturpaket aufgelegt und das Kurzarbeitergeld aufgestockt.

FOCUS Online:Ist also vielleicht eher die Art der Rettung das Problem? Wäre ein europäisches Konjunkturpaket besser als aufgezwungene Sparmaßnahmen?

Starbatty:Die Mitgliedstaaten der südlichen Peripherie bekommen seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union Marshallplan-Gelder aus den Köhäsionsfonds. Milliarden flossen in die Infrastruktur der Peripherieländer. Schauen Sie sich in diesen Ländern doch mal um. Überall stehen die blauen Schilder mit dem Sternenkreis als Zeichen dafür, dass das Projekt von der EU gefördert wurde. Die Autobahnen sind erstklassig und oft völlig überdimensioniert. Das hat es also nicht gebracht. Entscheidend ist, dass privates Kapital ins Land kommt, mit dem dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden. Noch eine neue Straße, noch eine Brücke, noch ein Klärwerk zu bauen, bringt es nicht.

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Euro-Rebell Starbatty im Interview„Deutschland muss nicht zur D-Mark zurück“
Euro-Rettung, Griechenland, Schuldenkrise, Joachim Starbatty
Euro-Skeptiker Wilhelm Nölling (2.v.l.) und seine Mitkläger vor dem Bundesverfassungsgericht
FOCUS Online:Aber werden die Firmen investieren, wenn die Länder wieder eine eigene Währung haben? Portugal oder Griechenland waren in der Vor-Euro-Zeit ja auch keine blühenden Wirtschaftsnationen.Starbatty:Wenn diese Länder vorher in einer Wettbewerbskrise steckten, haben sie sich durch eine Abwertung erholt. Jeder würde doch nach Griechenland in den Urlaub fahren, wenn dort die Preise sinken und die Streiks enden.

FOCUS Online:Aber die Länder waren trotzdem arm. Nicht umsonst floss so viel EU-Geld in den Süden.

Starbatty:Der schlechte Zustand der Wirtschaft war oft strukturell bedingt. Spanien war bis in die 70er Jahre eine Diktatur. Aber diese Länder waren insofern glücklich, als sie keine existentielle Not kannten und auch nicht unter der Fuchtel ausländischer Experten standen, solange sie außerhalb der Euro-Zone waren.

FOCUS Online:In den ersten zehn Jahren nach Einführung des Euros waren die Länder auch glücklich. Die Wirtschaft boomte.

Starbatty:Doch nur wegen der verbilligten Kredite nach dem Eintritt in die Währungsunion. Darum stecken die Staaten jetzt in der Krise.

Die Kredite trieben die Inflation, die Löhne stiegen und die Länder verloren ihre Wettbewerbsfähigkeit.

FOCUS Online:Haben Sie keine Angst vor dem großen Knall, wenn die Euro-Zone zerbricht?Starbatty:Es wird eine Krise geben, ja. Wenn Sie krank sind und operiert werden, sind Sie auch erst einmal schwächer. Doch nach ein paar Tagen geht es wieder aufwärts. Unternehmen wir nichts, wird aus der Währungsunion eine Schuldenunion, in der jeder für die Schulden des anderen einstehen muss. Die Hilfsaktionen nehmen den Druck von den Regierungen. Griechenland macht bei den entscheidenden Reformansätzen bloß Bemühungszusagen. Die Regierung weiß, dass das Land im Zweifelsfall gerettet wird, weil jeder Angst vor dem Zusammenbruch der Währungsunion hat. So geht es immer weiter, bis es am Ende nicht mehr finanzierbar ist. Und dann haben wir die totale Katastrophe. Im Moment werfen wir nur gutes Geld schlechtem hinterher.

FOCUS Online:Sie sagen, der Weg in die Schuldenunion ist vorgezeichnet. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Reformen in den Ländern greifen und sie wieder wettbewerbsfähig werden.Die Frühindikatoren deuten auf ein Ende der Krise hin.

Starbatty:Das sehe ich nicht. Ich sehe nur, dass die Zahl der Arbeitslosen in vielen Ländern unerträglich hoch ist und die Firmen keine Kredite für Investitionen bekommen.

FOCUS Online:Die Arbeitslosenzahlen gehen natürlich erst zurück, wenn die Wirtschaft wieder wächst.

Starbatty:Wenn ein Land unten ist und der Abwärtstrend gestoppt scheint, ist es immer noch unten. Ich sehe keine Wende.

FOCUS Online:Warum schließen Sie die Möglichkeit aus, dass die Wirtschaft wieder anfängt zu wachsen?

Starbatty:Der Weg in die Transferunion steht für mich fest, weil die Griechen einen Schuldenschnitt bekommen werden, die Portugiesen auch, genauso wie die Iren. Es wird immer weiter gehen. Euro-Bonds werden folgen. Und dann sind wir mittendrin im Schuldensumpf.
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FOCUS Online:Aber nach einem Schuldenschnitt wären die Länder von ihren Altlasten befreit und bekämen eine zweite Chance. Das heißt ja noch nicht, dass die Transfer- und Schuldenunion kommt.Starbatty:Doch. Was wollen Sie denn machen, wenn die Länder wieder in den alten Trott zurückfallen? Die Polizei hinschicken? Die Politiker und Experten entwerfen die tollsten Pläne, die jedoch alle nur unter bestimmten Annahmen und Bedingungen funktionieren. Bisher hat keiner geklappt.

FOCUS Online:Sollten die schwachen Länder nach einem Austritt wieder nationale Währungen einführen oder einen gemeinsamen Süd-Euro, wie es Hans-Olaf Henkel vorschlägt?

Starbatty:Das beste für die Länder wäre eine eigene nationale Währung. Die Schuldenländer haben ja alle ganz unterschiedliche Probleme.

FOCUS Online:Ihre Schulden könnten die Staaten mit einer eigenen schwachen Währung niemals zurückzahlen.

Starbatty:Man müsste darüber diskutieren, welche Schuldenlast die Länder tragen können. Alles würden die Gläubiger nicht zurückbekommen. Wahrscheinlich würden es nur 20 bis 30 Prozent sein. Das ist wenig, aber besser als nichts.

FOCUS Online:Das hieße also, ein Schuldenschnitt und ein Großteil unserer Rettungsgelder wären weg. Wieviel würde das Deutschland kosten?

Starbatty:Man kann keine genaue Zahl nennen, aber es wäre eine große Summe. Aber wir müssten noch mehr zahlen, wenn wir so weitermachen. Jetzt macht man einen Schnitt und kann dann wieder aufbauen.

FOCUS Online:Als wir eben über einen Schuldenschnitt innerhalb des Euroraums sprachen, bestritten Sie, dass er eine Chance für die Länder darstellen könnte.

Starbatty:Der Unterschied ist, dass die Länder nach einem Austritt selber verantwortlich wären. Wir machen den Schuldenschnitt und sind dann zu nichts mehr verpflichtet.FOCUS Online:Wer würde denn für Sie neben Deutschland zum Kern-Euro gehören?

Starbatty:Alle Länder, die dafür stark genug sind. Der Euro an sich ist ja eine gute Sache. Deutschland muss nicht zur D-Mark zurück.

FOCUS Online:Rettungsaktionen würde es dann aber keine mehr geben, oder?

Starbatty:Genau. Das No-Bail-Out-Prinzip würde dann wirklich strikt angewandt. Jeder ist für sich selbst verantwortlich.

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Nicht alle Mittel um ein Ziel zu erreichen sind heilig !!!
In diesem Sinne ….

Mehr als 130 Professoren attackieren die EZB

12 Sep

In einem gemeinsamen Aufruf kritisieren mehr als 130 deutsche Wirtschaftsprofessoren das Anleihenprogramm der EZB als „rechtswidrig“. Es handele sich um „monetäre Staatsfinanzierung“.

In der Diskussion um das umstrittene Anleihen-Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) gehen die Gegner erneut in die Offensive. In einem Aufruf greifen 136 deutsche Wirtschaftsprofessoren die Anleihekäufe der EZB als verbotene „monetäre Staatsfinanzierung“ an, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt.

Die „Welt“ hatte bereits vor anderthalb Wochen über den gemeinsamen Aufruf berichtet. „Die Anleihekäufe der EZB sind rechtswidrig und ökonomisch verfehlt“, schrieb der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel damals an konservative Ökonomen in ganz Deutschland. Zu den Unterzeichnern gehört laut „FAZ“ auch der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.

Vaubel reagierte damit auf einen Aufruf des Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Marcel Fratzscher startete vor einigen Wochen ebenfalls einen Aufruf. Zusammen mit vier weiteren Volkswirten verteidigte er das umstrittene Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der Notenbank.

Zugleich wollte Fratzscher beweisen, dass international viele Ökonomen den Kurs der EZB stützen – und das Aufkauf-Programm nur in Deutschland so umstritten sei. Rund 200 Ökonomen schlossen sich Fratzschers Aufruf an.

Ökonomen sprechen von „monetärer Staatsfinanzierung“

Die EZB hatte von 2010 bis Anfang 2012 Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten gekauft, um sie zu entlasten. Vor einem Jahr kündigteEZB-Chef Mario Draghi eine erweiterte Neuauflage des umstrittenen Programms an.

Notfalls werde die Zentralbank unbegrenzt Anleihen von Staaten in Not kaufen, stellte er in Aussicht. Das offizielle Ziel war geldpolitisch, damit die niedrigen Leitzinsen auch in den Krisenländern ankommen.

Die Wirtschaftsprofessoren um Vaubel stellen die Argumentation in ihrem Aufruf infrage: „Wenn die Anleihekäufe der EZB geldpolitisch motiviert wären, würde die EZB ein repräsentatives Portefeuille aller Staatsanleihen der Mitgliedstaaten oder auch privater Anleihen kaufen. Das tut sie aber nicht. Sie kauft nur Anleihen überschuldeter Mitgliedstaaten. Das ist monetäre Staatsfinanzierung“, argumentieren die Professoren.

Asmussen ist zuversichtlich

EZB-Direktor Jörg Asmussen ist dagegen zuversichtlich: Seiner Ansicht nach hat die Euro-Zone nach rund anderthalb Jahren die Rezession hinter sich gelassen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Staaten wie Estland und Irland sei das Wachstum „ordentlich“. „Doch die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, sagte der Notenbanker.

Länder wie Zypern, Portugal und Griechenland steckten noch tief in der Rezession. Griechenland müsse mehr tun in Bezug auf die Haushaltskonsolidierung: „Man muss nachsetzen.“ Das Bruttoinlandsprodukt dort liege 20 Prozent niedriger als 2008. Auch die Euro-Zone habe noch immer nicht das Vorkrisenniveau erreicht.

Europa mache dieser Tage aber Fortschritte beim Aufbau einer Bankenunion, sagte der EZB-Direktor. Er sei der festen Überzeugung, dass das Europaparlament dieses „wichtigste europäische Projekt seit Einführung der gemeinsamen Währung“ am Donnerstag absegnen werde. Bevor die EZB Ende 2014 die Aufsichtstätigkeit aufnehmen könne, stehe mit dem Bankenstresstest noch eine bedeutende Etappe an.

„Es ist wichtig, ein klares Bild zu bekommen, wie es den Banken geht. Und damit wir keine faulen Eier untergeschoben bekommen.“ Die Säuberung der Bankbilanzen sei eine wichtige Voraussetzung, damit die Kreditvergabe wieder durchstarten könne. Deshalb sollten die Stresstests nicht als Bedrohung, sondern als Chance begriffen werden.

Übernommen von Quelle : http://www.welt.de/wirtschaft/article119937262/Mehr-als-130-Professoren-attackieren-die-EZB.html

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In diesem Sinne ….

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