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Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Keine Steuersenkung für Vignetten Pkw-Maut wird auch deutsche Autofahrer Geld kosten

16 Nov

Samstag, 16.11.2013, 11:42

Die Einführung einer Pkw-Maut würde auch für deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten nach sich ziehen

Die Einführung einer Pkw-Maut würde auch für deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten nach sich ziehen

An einer Maut-Gebühr für alle Autofahrer führt nach Ansicht der CSU kein Weg vorbei. Sie will aber gleichzeitig erreichen, dass inländischen Fahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Doch das ist nach FOCUS-Informationen gar nicht möglich.
Die von der CSU beabsichtigte Einführung einer Maut für Personenwagen in der Bundesrepublik wird nach Expertenmeinung auch deutsche Autofahrer Geld kosten. Der Leiter der Fachabteilung Verkehr des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, Götz Reichert, urteilte gegenüber FOCUS: „Ein Verrechnungsmodell, das die Kraftfahrzeugsteuer für Inländer um die Vignettenkosten vollständig ermäßigt, ist vermutlich nicht machbar.“

„Direkte Verbindung zur Kfz-Steuer ist nicht möglich“

Ausländer dürften nach EU-Recht nicht schlechter behandelt werden als Inländer – auch nicht indirekt, so Reichert. Deshalb könne man höchstens „eine Gebühr einführen und sie bei einem Einnahmenüberschuss dann senken. Eine direkte Verbindung zur Kfz-Steuer darf es aber nicht geben. Und eine Erstattung bereits bezahlter Gebühren wäre auch nicht möglich.“

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD spielt die Maut-Frage eine entscheidende Rolle: Für die bayerische CSU ist die Einführung einer neuen Maut unabdingbar. Sie will die Gebühren aber ohne zusätzliche Belastung inländischer Autofahrer erreichen.

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