Tag Archives: Parteien

Neo-Nazis gewinnen Regional-Wahl in der Slowakei

26 Nov
RADIKALE
Der Rechtsextreme Marian Kotleba suchte 2012 bereits die Konfrontation mit einer Roma-Gruppe: Er drohte ihnen an, er werde ihre Häuser niederreißen, weil sie auf einem Grundstück gebaut wurden, dass ihm zum Teil gehört. Die Polizei hinderte Kotleba und seine Truppe, tatsächlich zur Tat zu schreiten. (Foto: dpa)Der Rechtsextreme Marian Kotleba suchte 2012 bereits die Konfrontation mit einer Roma-Gruppe: Er drohte ihnen an, er werde ihre Häuser niederreißen, weil sie auf einem Grundstück gebaut wurden, dass ihm zum Teil gehört. Die Polizei hinderte Kotleba und seine Truppe, tatsächlich zur Tat zu schreiten. (Foto: dpa)

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BRD Parteien Geldgeber

9 Okt

Hier wird mal aufgezeigt,wie Konzerne die Parteien finanzieren.Was so noch nicht mal unbedingt das Problem ist.Aber das das ganze nachher zu Lasten der Steuerzahler geht ,dann schon .

Großkonzerne Finanzieren Parteien Geld stinkt nicht sagten die Römer

Quelle : http://www.youtube.com/user/dieDRITTEwahrheit3?feature=watch

Der Traum der Deutschen von der Erlösung durch die Politik

6 Okt

  |  Veröffentlicht: 06.10.13, 02:12

Die Mehrheit der Deutschen erwartet vom Staat alles und wagt es nicht, den Staat als Bürger herauszufordern. Der Publizist Konrad Adam hält es für verhängnisvoll, dass man Wahlen in Deutschland am leichtesten mit dem Slogan „Keine Experimente!“ gewinnen kann. Die Zivilcourage wird dadurch nicht gefördert.

Die viele Facetten der deutschen Geschichte: 2011 wurde vor dem Brandenburger Tor Charlie Chaplins Film "Der große Diktator" gezeigt. Mit dem zeitlichen Abstand wächst der Widerstand gegen Hitler. (Foto: dpa)

Die viele Facetten der deutschen Geschichte: 2011 wurde vor dem Brandenburger Tor Charlie Chaplins Film “Der große Diktator” gezeigt. Mit dem zeitlichen Abstand wächst der Widerstand gegen Hitler. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden Sie den Zustand unserer Demokratie in Deutschland bezeichnen?

Konrad Adam: Unbefriedigend. Dass es seit Adenauers Zeiten möglich ist, Wahlkämpfe unter dem Slogan „Keine Experimente!“ nicht nur zu führen, sondern auch zu gewinnen, ist ein äußeres Zeichen dafür, dass die Deutschen von der Politik lieber erlöst werden als an ihr teilhaben wollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie kommt es dass es in Deutschland kein ausgeprägtes Gefühl für die Wichtigkeit von nationaler Souveränität gibt?

Konrad Adam: Wir leben immer noch im Schatten der bekannten 12 Jahre, und dieser Schatten wird immer  länger. Johannes Gross hatte schon vor Jahren gespottet, dass der Widerstand gegen Hitler von Tag zu Tag anwachse. Was hätte er zu den heute landauf, landab herrschen Ausdrucksformen der political correctness gesagt!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Mit der Nazizeit allein kann man es nicht erklären: Auch vielen jungen Deutschen fehlt dieses Gefühl. Manchmal hat man den Eindruck sie schämen sich richtig dafür, Deutsche zu sein – obwohl sie nicht genau wissen warum…

Konrad Adam: Man kann nicht nur, man muss das mit der Nazizeit erklären, die nicht nur im Geschichtsunterricht an deutschen Schulen eine Art Monopolstellung beansprucht. Krieg und Terror werden keineswegs nur um Geschichtsunterricht, sondern auch im Deutsch-, im Religions-, im Biologieunterricht zu alles beherrschenden Themen. Die jungen Deutschen wissen gar nicht mehr, dass es auch vor dem 30. Januar 1933 so etwas wie deutsche Geschichte gab. Joschka Fischers ominöses Vorhaben, Auschwitz zur Grundlegende der Bundesrepublik zu machen, hat sich auf grandiose Weise erfüllt.

Konrad Adam war früher Journalist für die FAZ und die Welt. Heute ist er Sprecher der AfD von Bernd Lucke. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:Was meinen Sie mit Auschwitz als „Gründungslegende“? Ist es nicht so, dass das Verbrechen der Shoa so beispiellos war, dass Deutschland neu erfinden musste? Nach dem Völkermord an den europäischen Juden musste es doch eine Zäsur geben – durch den millionenfachen Mord und die Vertreibung der deutschen Juden war ja das Land auch ein anderes geworden?

Konrad Adam: In einem Interview hat Fischer seinerzeit daran erinnert, dass jeder Staat so etwas wie eine Gründungslegende brauche. Für die Franzosen sei das die Revolution, für die USA der Unabhängigkeitskrieg, für die Schweiz der Rütlischur usw. Und für Deutschland, meinte er könne das eben nur Auschwitz sein. Ein Massenverbrechen als Identifikationspunkt der Nation: Das ist meiner Meinung nach ein unsinniger, weil irrealer Gedanke.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Deutschen haben ein besonderes Verhältnis zur Freiheit. Und damit meinen wir keineswegs nur die FDP. Woher kommt das?

Konrad Adam: Tocqueville, ein genauer Beobachter, unterscheidet das Freiheitsverständnis der Franzosen von demjenigen der Engländer: Die einen hätten nicht gern einen über sich, die anderen gern einen unter sich. Auf die Deutschen angewandt, müsste man wohl ergänzen: Die Deutschen sehnen sich danach, einen über sich zu haben. Sie sind nur dann glücklich, wenn sie auf Anweisung handeln können. Der ganze Kampf gegen den autoritären Charakter hat daran so gut wie nichts geändert, im Gegenteil: Keiner ist eher zur Unterwerfung bereit als der dezidiert Anti-Autoritäre. In der Glanzzeit der Grünen war der Satz „Joschka hat gesagt . . .“ so viel wert wie ein Führerbefehl.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wieso sind die Deutschen so staatsgläubig? Gerade die Erfahrungen der Nazizeit müssen sie doch eines Besseren belehrt haben…

Konrad Adam: Nein, eben nicht. Weder das Verhalten noch das Denken hat sich entscheidend geändert. Nur das Vorzeichen vor der Klammer ist ausgetauscht worden: Das Gegenteil des absolut Bösen von damals ist das absolut Gute von heute, zu dem man sich umso lieber bekennt, als eine solche Aussage, und sei sie auch noch so platt, im Medienzirkus Aufmerksamkeit und Anerkennung verspricht. Dass das Leben überwiegend aus Grautönen besteht, zwischen denen die Auswahl zu treffen schwer fällt, kommt im Weltbild des antifaschistisch geläuterten Deutschen nicht vor.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Deutschland gibt es keine eigentliche Bürgerrechtsbewegung. Auch in der DDR waren sie Bürgerrechtler Individuen und keine Massenbewegung. Erst als der wirtschaftliche Druck unerträglich wurde, gingen die Leute auf die Straße. Fehlt es in Deutschland an Zivilcourage?

Konrad Adam: Ja. Einer der vielen hochdotierten Preise für Zivilcourage ist an Leute verliehen worden, die ihre antifaschistische Heldentat nachweislich erfunden hatten. Die Juroren hat das nicht weiter gestört, sie hielten an ihrer Entscheidung mit der Begründung fest, die Absicht sei ja doch so gut gewesen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt die deutsche Medienlandschaft? In Amerika gibt es eine fast fanatische Verehrung für die freie Rede in Deutschland gibt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Konrad Adam: Neben dem Glauben an den Wert der freien Rede haben die Amerikaner noch etwas anderes erfunden: die politisch korrekt verlogene Sprache. So sehr ich die Amerikaner für das Eine bewundere, so töricht und schädlich kommt mir vor, was sie der Welt mit ihrer Sprachpolizei und, eng damit verbunden, mit ihrer Quoten-Wirtschaft zugemutet haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Deutschen im Grunde froh wenn Ihnen die Entscheidungen abgenommen werden?

Konrad Adam: Ja. Wie anders hätten eine Partei wie die CDU und eine Vorsitzende wie Frau Merkel das Rennen machen können? Stresemann hat gemeint, die Deutschen würden nicht nur um ihr tägliches Brot bitten, sondern auch um ihre tägliche Illusion. Das gilt bis heute. Die zweifellos drängendste aller Fragen, der demographische Niedergang, wird von den Deutschen unter dem Etikett „Wandel“ behandelt – und kein Mensch widerspricht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Parteien machen einen ausgesprochen verkommenen Eindruck. Wann hat diese Entwicklung eingesetzt, und mit welchem Ereignis?

Konrad Adam: Mit der von Gerhard Leibholz bestimmten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die aus dem Parteienprivileg ein veritables Monopol gemacht hat. Leibholz war der Ansicht, dass die Parteien die Stimme des mündig gewordenen Volkes wären – inzwischen hat sich das Gegenteil herausgestellt, aber das Gericht kommt aus der Falle, die es sich selbst gestellt hat, nicht mehr frei.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass die Grünen alle ihre Werte aufgegeben haben?

Konrad Adam: Die Grünen sind den Versuchungen des Parteienstaates erlegen. Die Realpolitiker haben ihnen die Fleischtöpfe der Macht schmackhaft gemacht, die wollen nun auch die Gründen nicht mehr missen: mit der Folge, dass sie alle Verrenkungen nachmachen, die ihnen die Alt-Parteien jahrelang vorgemacht haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie erklären Sie sich das Scheitern der Piraten? Die haben sich ja zu einem eigentlich sehr günstigen Zeitpunkt für die Bürgerrechte eingesetzt und eine Art zeitgenössische Definition dafür gefunden.

Konrad Adam: Die Bürgerechte umfassen aber doch mehr als das Recht auf Datenschutz. Mehr hatten und haben die Piraten allerdings nicht zu bieten. Internet und Transparenz – damit lassen sich Überraschungserfolge erzielen, aber keine Politik machen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In wie weit geht es im aktuellen politischen Konflikt in Deutschland auf den Kampf Staat gegen Privat? Erleben wir gerade einen Verteilungskampf zwischen all jenen, die Transferleistungen vom Staat erhalten, und dem privaten Sektor?

Konrad Adam: Die Leistungsempfänger sind gegenüber den Leistungsträgern seit langem auf dem Vormarsch, inzwischen dürften sie in weiten Bereichen die Mehrheit erobert haben. So entsteht die Figur des Betroffenen, des Anspruchsberechtigten, der sich vom Bürger dadurch unterscheidet, dass er vom Staat nahezu alles erwartet, aber nichts für ihn tun will.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die hemmungslose Schuldenmacherei treibt die Staaten weltweit zu immer stärkeren Eingriffen in die Privatsphäre. Weil die Staaten pleite sind müssen sie mit äußerster Härte Steuern eintreiben. Die Freiheit des Bürgers wird der Rettung der Eliten untergeordnet. Wo wird dieser Prozess enden – in einer Revolution oder in einer neuen Diktatur?

Konrad Adam: Vor der letzten großen Koalitionsregierung wollte die CDU die Mehrwertsteuer um einen, die SPD um zwei Prozentpunkte erhöhen. Herausgekommen ist eine Anhebung um drei Prozent. Dasselbe Schauspiel scheint sich jetzt zu wiederholen, aber wen bringt das auf, wer erinnert sich denn noch? Noch einmal Tocqueville: Jeder spürt das Übel, keiner hat den Mut und die Tatkraft, etwas Besseres zu suchen. Man hat Wünsche, Klagen, Sorgen und Freuden, die nichts Dauerhaftes schaffen, ähnlich den Leidenschaften von Greisen, die in der Impotenz enden.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/06/der-traum-der-deutschen-von-der-erloesung-durch-die-politik/

Schäuble: Krise hat das Vertrauen der Deutschen in den Euro gestärkt

1 Okt

  |  01.10.13, 01:27

Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa)

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen“, sagte Finanzminister Schäuble. Denn dank des Euro seien die Preise so stabil wie niemals zuvor. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärt die parteienübergreifende Zustimmung zur Euro-Rettung in Deutschland damit, dass die Bürger dies so wollten. Nach anfänglichen Ängsten um die Stabilität des Euro, seien die Deutschen heute froh darüber, dass die Preise so stabil seien wie niemals zuvor.

Unabhängig davon, wie die künftige Regierungskoalition aussieht, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel die bisherige Europapolitik fortsetzen, sagte Schäuble in einem Interview mit dem französischen Wochenmagazin Le Point. Grund für diese Konstanz in der Europapolitik sei der Konsens der Parteien:

„Die wichtigsten politischen Parteien in Deutschland sind sich über die Grundzüge der Europapolitik einig. Alle Entscheidungen der vergangenen Jahre zur Rettung des Euro wurden von einer breiten Mehrheit im Bundestag getragen, auch von der Opposition. (…) Wir sind das Land, das die Europäische Kommission am nachdrücklichsten unterstützt.“

Diese Zustimmung der Parteien zur Euro-Rettung erklärt sich nach Schäubles Lesart daraus, dass auch die Bürger hinter dem Projekt Europa stünden. „Die Euroskepsis hat in Deutschland als politisches Argument wenig Gewicht.“ Anders als in anderen Ländern der Eurozone hätten eurokritische Parteien hierzulande kaum eine Chance.

„Die Zustimmung der Deutschen zum Euro ist in den drei Krisenjahren kontinuierlich gestiegen. Früher hatten die Deutschen Angst, dass ihre Währung mit dem Euro an Stabilität verliert. Heute wissen sie genau, dass die Preise dank des Euro so stabil sind wie nie. Sie wollen den Euro nicht verlieren. Und deshalb sind auch Parteien, die demagogische Argumente gegen die gemeinsame Währung ins Feld führen, nicht sehr erfolgreich.“

Es sei falsch zu behaupten, dass die Deutschen in Europa für die anderen zahlen müssten, sagte Schäuble. „Wir investieren in eine gemeinsame Zukunft, die den Deutschen genauso wie den anderen zugutekommt.“ Die Stabilität der gemeinsamen Währung sei auch das Interesse Deutschlands, genauso wie das Interesse Frankreichs und Griechenlands sei. „Wir zahlen nicht für die anderen.“

Der CEP-Vorstand Lüder Gerken erwartet, dass eine Große Koalition die Schuldenbremse wieder zurücknehmen wird, um die Kosten der Euro-Rettung stemmen zu können (mehr hier).

Schäuble leitet die Zustimmung der deutschen Parteien zur Rettungspolitik aus dem Willen der Bürger ab.

Vertritt aber der Bundestag noch den Willen der Bürger?

Die meisten Deutschen sehen das ganz anders, sie haben eine völlig andere Einstellung zur EU wie die politischen Eliten (wie hier erhoben wurde).

Tatsächlich ist die Zustimmung im Bundestag damit zu erklären, dass die nationalen Parlamente zu großen Teilen nur noch Gesetze beschließen, die ihnen aus Brüssel vorgegeben werden (mehr hier).

Und hier gilt immer: Es geschieht, was der außerparlamentarischen Oligarchie nützt. Lobbyisten und Spin-Doktoren bestimmen, wie in der EU die Dinge sein müssen.

Das können Gurken, Tomaten, Banken oder Glühbirnen sein.

Oder der Euro.

Oder die Wahrheit.

 

übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/01/schaeuble-krise-hat-das-vertrauen-der-deutschen-in-den-euro-gestaerkt/

Euro-Krise: Bundestag wegen Selbstfindung der Parteien nicht handlungsfähig

28 Sep

  |  Veröffentlicht: 27.09.13, 12:35

Die SPD will eine Mitglieder-Befragung über den Eintritt eine Koalition. Die Grünen sind führungslos. Die Parteien leisten sich offenbar einige Wochen der Selbstfindung auf Steuerzahler-Kosten. Die Leer-Zeit beträgt damit mit dem Wahlkampf bereits gut acht Monate. Es besteht die Gefahr, dass Angela Merkel schon bald wieder zum Mittel der Notstands-Gesetzgebung greifen wird, um in der Euro-Krise Fakten zu schaffen.

Die Selbstfindung der Oppositions-Parteien, die ihre Wunden lecken, dürfte Angela Merkel ganz recht sein: Sie kann im Hintergrund die Euro-Rettung vorantreiben und dann Not-Gesetze durchpeitschen. Die Parlamentarier werden wieder einmal nicht wissen, wie ihnen geschieht. (Foto: dpa)

Die Selbstfindung der Oppositions-Parteien, die ihre Wunden lecken, dürfte Angela Merkel ganz recht sein: Sie kann im Hintergrund die Euro-Rettung vorantreiben und dann Not-Gesetze durchpeitschen. Die Parlamentarier werden wieder einmal nicht wissen, wie ihnen geschieht. (Foto: dpa)

Die als Abgeordnete zum Deutschen Bundestag gewählten Politiker sind möglicherweise zu monatelanger Untätigkeit gezwungen. Anstatt sich endlich einmal mit den Sachthemen – Schuldenkrise, Banken-Rettung, europäische Gemeinschafts-Haftung – zu beschäftigen, müssen die Parlamentarier warten, bis sie aus den Parteizentralen ein Signal bekommen. Denn die Parteiführer lecken ihre Wunden und suchen nach Wegen, wie sie zu Staats-Posten kommen können, ohne die Basis zu verärgern.

Das beste Beispiel ist die SPD.

Die Partei-Spitze mit Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kann den Eintritt in die Große Koalition unter Angela Merkel offenbar nicht durchsetzen. Gabriel will daher am heutigen Parteitag von der SPD wenigstens die Erlaubnis einholen, in „Sondierungsgespräche“ einzutreten. Über eine Koalition sollten dann die Mitglieder entscheiden. Hubertus Heil sagte, es müsse eine breite Mitwirkung der Basis geben. Ob diese dann wirklich in einer gefährlichen Abstimmung münden wird, ist noch offen. Doch die SPD-Granden wissen: Sie müssen wenigstens formal einen Konsens herstellen.

Und das dürfte einige Wochen dauern.

Die Süddeutsche analysiert das Dilemma der SPD:

„Gabriel und andere in der SPD-Spitze hoffen, dass der kleine Parteitag – der sogenannte Konvent – ein Sondierungsgespräch mit der CDU billigen wird. Der Verlauf des Konvents mit 200 Delegierten hinter verschlossenen Türen gilt aber als unberechenbar. Aus zahlreichen Landesverbänden, vor allem aus der großen und einflussreichen NRW-SPD, kommt Widerstand gegen eine neue große Koalition. Der Unwille speist sich aus der Sorge, die SPD werde dann beinachfolgenden Wahlen in Kommunen und Ländern abgestraft und verlöre dort dann ihre noch respektablen Mehrheiten.“

Tatsächlich hofft Gabriel, dass er am Ende die Mitglieder überzeugen kann.

Der Prozess der Regierungsbildung könnte wegen der Schwierigkeiten der SPD mit ihrer Basis länger dauern als geplant.

Die im Bundestag vertretenen Parteien werden sich in den kommenden Wochen vornehmlich mit sich selbst beschäftigen: Wer kann welche Posten ergattern, wie kann man das Fußvolk ruhig stellen, welche Funktion im Staat nützt der Partei am besten?

Eine sachkundige Gesetzgebung ist nicht zu erwarten.

Die schwelende Euro-Krise – etwa mit der Zuspitzung in Griechenland (hier) – wird jedoch weitere Entscheidungen erfordern.

Es besteht die akute Gefahr, dass Merkel und Schäuble das demokratische Interregnum nutzen könnten, um weitere Euro-Rettungsmaßnahmen mit Notgesetzen durch den Bundestag zu peitschen.

Es ist jetzt schon ein Skandal, dass die Politiker, die vom Steuerzahler leben, sich nicht mit den Problemen des Landes beschäftigen, sondern ihre kriminelle Energie nur darauf verwenden, sich den Staat unter den Nagel zu reißen.

In gewöhnlichen Zeiten ist diese geistige Korruption schon ärgerlich.

In einer latenten Finanzkrise kann sie jedoch dazu führen, dass alle parlamentarischen Regeln außer Kraft gesetzt werden und das Land nur noch mit Notstands-Gesetzen regiert wird. Schon in den vergangenen zehn Monaten ist es faktisch zu keinen Entscheidungen gekommen. In Brüssel wurde alle Vorhaben blockiert, weil sich Deutschland weigerte, Position zu beziehen.

Millionen an Steuergeldern wurden auf diese Weise verschwendet, weil die Abgeordneten in Berlin und Straßburg praktisch in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Sie haben dazu gleich ihre ganzen Büros abgezogen – ungesetzlich und gegen den Geist des Parlaments (mehr hier).

Denn die Zeit, die die Parteien jetzt mit der Selbstfindung vertändeln, wird, wenn es wieder ernst wird, für solide und durchdachte Gesetze fehlen. Statt sich in die Themen der Euro-Krise, der Währungs-Kriege oder der Banken-Rettung einzulesen, tingeln Leute die Abgeordneten nun durch die Bierzelte der Parteiversammlungen, wirken an Intrigen und Grabenkämpfen mit, und machen internen Wahlkampf für die eigene Karriere.

Am Ende wird wieder heißen: Gefahr im Verzug! Es muss rasch entscheiden werden, Griechenland I und II, ESM, Spanien-Bankenrettung, Banken-Aufsicht – alle diese von deutschen Steuergeldern zu finanzierenden Abenteuer wurden nach demselben Muster aufgezogen.

Was sich hier vor den Augen der Öffentlichkeit abspielt, ist nicht weniger als dieGeiselnahme der deutsche Steuerzahler durch den Egoismus der Parteien.Das ist zwar nichts Neues.

Weil wir jedoch gesehen haben, mit welcher Härte Merkel und Schäuble das Instrument der faktischen Notstands-Gesetzgebung einsetzen, läuft der Prozess auf eine schleichende Abschaffung des Parlamentarismus in Deutschland hinaus.

Die Zeichen stehen auf Sturm.

Nicht nur im Wasserglas der abgehobenen Berliner Politik.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/trotz-euro-krise-bundestag-wegen-selbstfindung-der-parteien-handlungsunfaehig/

Video

Was man (vor der Wahl) über die FDP wissen sollte!

1 Sep

Ich danke dem Verfasser des Videos und danke für die Informationen.Im Endeffekt tun uns alle Parteien belügen bis die Balken brechen.Es sei denn ….

In diesem Sinne …

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