Tag Archives: Österreich

Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Nato-Manöver führten zu Blackout

14 Jun
Fluglotsen - hier am Tower des Flughafens Düsseldorf - waren in den vergangenen Tagen mehrfach irritiert, weil zivile Maschinen plötzlich von den Radarschirmen verschwanden. (Foto: dpa)

Fluglotsen – hier am Tower des Flughafens Düsseldorf – waren in den vergangenen Tagen mehrfach irritiert, weil zivile Maschinen plötzlich von den Radarschirmen verschwanden. (Foto: dpa)

Mysteriös: Dutzende Flugzeuge in Europa verschwanden plötzlich vom Radar

In den vergangenen Tagen sind aus zunächst unerklärlichen Gründen zahlreiche zivile Flugzeuge von den Radarschirmen der europäischen Luftraumsicherung verschwunden. Am Freitag wurde klar, dass die Störungen offenbar durch Nato-Übungen verursacht wurden. Die Flugsicherung spielt die Vorfälle herunter. Militär-Experten sprechen von einer drastischen Beeinträchtigung der Flugsicherheit.

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Ein Schelm der Böses dabei denkt …..
In diesem Sinne 

Österreichisches Militär kann sich kein Benzin mehr leisten

14 Jun
Das österreichische Bundesheer steht kurz vor der Pleite. Ob noch Geld für Schminke bereit steht, ist nicht bekannt. (Foto: dpa)

Das österreichische Bundesheer steht kurz vor der Pleite. Ob noch Geld für Schminke bereit steht, ist nicht bekannt. (Foto: dpa)

Kurz vor Finanzkollaps

Das Bundesheer muss noch in diesem Jahr 45 Millionen Euro einsparen. Deswegen gilt ab sofort ein Beschaffungsstopp. Nicht einmal mehr Munition oder Uniformen dürfen bis Herbst eingekauft werden. Zudem kann das Heer nicht einmal mehr alle Benzinrechnungen bezahlen.

Übertragen von Quelle :   | 14. Juni 2014, 01:06 Uhr

CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

4 Dez
EUROVISIONEN
Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung - früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)Sie bestimmen, wer in Europa ein Demokrat ist und wer nicht: Hans-Gert Pöttering, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung – früher Präsident des Europäischen Parlaments, Angela Merkel und José Manuel Barroso. (Foto: dpa)

Integration schwer: Jeder 5. Islamlehrer lehnt Demokratie ab

26 Nov

by  – November 26, 2013

Quelle: Österreich

Die Integration ist offenbar nicht ganz so leicht: Laut einer Studie haben 23 Prozent der islamischen Lehrer fanatische Ansicht.

Jeder 5. Islamlehrer lehnt Demokratie ab

Kein gutes Zeugnis in Sachen Demokratiepolitik stellt laut “Falter” eine Studie muslimischen Lehrern in Österreich aus: 21,9 Prozent gaben demnach in einer Umfrage unter 210 Lehrern an, die Demokratie abzulehnen, weil sie sich nicht mit dem Islam vereinbaren lasse. Insgesamt 77,2 Prozent der Befragten sehen sich aber “als Teil der österreichischen Gesellschaft”, für 4,5 Prozent treffe das gar nicht zu.

23 Prozent der Lehrer fanatisch

Mouhanad Khorchide ist der Autor der Dissertation “Der Islamische Religionsunterricht zwischen Integration und Parallelgesellschaft” am Islamischen Religionspädagogischen Institut der Uni Wien und laut “Falter” selbst Imam und Religionslehrer. Durch die Umfrage im Jahr 2007 kam er zu dem Schluss, dass 22,6 Prozent der Lehrer “fanatische Haltungen” einnähmen, wobei die Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien mit höherem Alter der Befragten steige.

“Muslime sind besser”

Weitere Details: 8,5 Prozent bezeichnen es als “verständlich, wenn Gewalt zur Verbreitung des Islam angewendet wird”. 28,4 Prozent sehen einen Widerspruch darin, Muslim und Europäer zu sein; 44 Prozent finden, sie müssten ihre “Schüler befähigen, zu erkennen, dass sie, weil sie Muslime sind, besser als ihre Mitschüler sind”.

“Integration nicht möglich”

29 Prozent glauben, eine Integration der Muslime in Österreich sei “nicht möglich, ohne die islamische Identität zu verlieren”. Umgekehrt sind indes 85,7 Prozent gar nicht oder eher nicht der Ansicht, Muslime sollten unter sich bleiben, um diesen Identitätsverlust zu vermeiden. Und: 55 Prozent der Befragten empfinden die Österreicher als ausländerfeindlich.

Weiterlesen auf : http://fcoedemokratisch.wordpress.com/2013/11/26/integration-schwer-jeder-5-islamlehrer-lehnt-demokratie-ab/

Übertragen von derselben Quelle : Siehe Link

Neo-Nazis gewinnen Regional-Wahl in der Slowakei

26 Nov
RADIKALE
Der Rechtsextreme Marian Kotleba suchte 2012 bereits die Konfrontation mit einer Roma-Gruppe: Er drohte ihnen an, er werde ihre Häuser niederreißen, weil sie auf einem Grundstück gebaut wurden, dass ihm zum Teil gehört. Die Polizei hinderte Kotleba und seine Truppe, tatsächlich zur Tat zu schreiten. (Foto: dpa)Der Rechtsextreme Marian Kotleba suchte 2012 bereits die Konfrontation mit einer Roma-Gruppe: Er drohte ihnen an, er werde ihre Häuser niederreißen, weil sie auf einem Grundstück gebaut wurden, dass ihm zum Teil gehört. Die Polizei hinderte Kotleba und seine Truppe, tatsächlich zur Tat zu schreiten. (Foto: dpa)

Die schwache Demokratie Die Junker blasen zum Angriff: Die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa

22 Nov
In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)In Europa überfordert, in China peinlich: Die nicht gewählten Führer der EU, Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso, mit Chinas Premier Li Keqiang. Höhepunkt des Besuchs: Die obligate Pressekonferenz ohne Fragen. In der Zwischenzeit stellen in Europa ganz andere die Weichen für die neue Feudal-Herrschaft und die Umwandlung der Kontinents zu einer Kolonie. (Foto: dpa)

Die Zentralbanker übernehmen das Kommando: Jörg Asmussen fordert in New York die Umsetzung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Mario Draghi bezeichnet Kritiker der EZB als Nationalisten. Parlamente in ganz Europa sind gelähmt. Sie greifen in finaler Panik in die Staatskasse. Die Morphinisten der Macht in Brüssel torkeln von Schlappe zu Schlappe. Die Folge wird das Ende der Demokratie sein – und die Rückkehr der Feudal-Herrschaft in Europa.

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