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Tod einer Mutter: Petra Heller und das unfassbare Verhalten deutscher Justiz

19 Nov

gefunden auf : http://german.ruvr.ru/2013_11_18/Tod-einer-Mutter-Petra-Heller-und-das-unfassbare-Verhalten-der-deutschen-Justiz-0307/

Petra Heller

Petra Heller

STIMME RUSSLANDS Sie war 50 Jahre alt und starb im Oktober 2013. Sie hieß Petra Heller und war eine Frau und Mutter, die gegen das Jugendamt von Bamberg gekämpft hatte. Ihre Geschichte machte Schlagzeilen von Deutschland bis nach Brüssel und Polen. Die Familie Heller ist 2004 von einem brutalen Kindesentzug extrem erschüttert worden, wie Menschen, die solche Methoden in ihrem Land das erste Mal erfuhren. Das Leben der Familie Heller änderte sich rasch. Die Angst kam mit dem Entmündigungsverfahren. In Deutschland fand Petra Heller keine Hilfe bei Politik und Justiz.

Nur Menschen in Deutschland waren da für sie, aber auch die standen hilflos vor dem unmenschlischen Staatsapparat. Sie machten Demonstrationen in Bamberg. Petra Heller ging über Brüssel nach Polen, um sich politische Unterstützung zu holen. Ihr Anwalt Stefan Hambura wie ihre Familie und Leute, die Petra Heller kannten, sind heute tief traurig. Betrug (falsche Gutachten) der Justiz und der Medizin haben das Leben von Petra Heller, ihrer Familie und ihres Sohnes Aeneas, heute 18, zerstört.

Sache und Gewalt. Petra Heller war an Lyme/Borreliose erkrankt und wurde vom Jugendamt Bamberg als Simulantin verleumdet. Das Jugendamt sagte, dass Petra Heller an dem Münchenhausen-by-proxy-Syndrom leide, und nahm ihr ihren Sohn weg. Die Polizei kam in Bamberg zu ihr in die Wohnung. Petra Heller wehrte sich kräftig gegen die Inobhutnahme ihres Sohnes, so kräftig, dass die Polizei ihr Handschellen anlegte und sie in die Psychiatrie einlieferte. Petra Heller war von dem Einsatz der Polizei extrem betroffen und extrem schockiert, am Leib erfahren zu müssen, was in ihrem Land passiert. Ihr Sohn wurde ins Kinderheim gebracht, und sie bekam das Verbot, ihren Sohn zu sehen. Petra Heller wurde erneut bedroht, eine psychiatrische Untersuchung machen zu müssen. Sie verließ Deutschland. Die Einreise nach Deutschland, in ihre Heimat, konnte sie unternehmen, aber zu jeder Zeit war ein Verfahren gegen sie anhängig.

Im Beschluss vom 2. August 2004 schrieb das Amtsgericht Bamberg: „Das Personensorgerecht wird einem Pfleger übertragen. Zum Pfleger ist das Stadjugendamt Bamberg bestimmt. Die Mutter hat das Kind an den Pfleger herauszugeben. Für die Herausgabe des Kindes an den Personensorgeberechtigten kann Gewalt angewandt werden. Der Inhaber des Personensorgerechts kann sich des Gerichtsvollziehers bedienen, der seinerseits befugt ist, polizeiliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.“

Hilflosigkeit vor Brutalität. Mehr als 22 Berichte sind in den deutschen Medien (Fernsehberichte und Zeitungsartikel) veröffentlicht worden. Die Öffentlichkeit und die Politik bis zum Kanzleramt sind alarmiert worden. Petra Heller hat auf ihrer Webseite Beweise für Manipulationen und Gegengutachten von Medizinern veröffentlicht, die sie als normale und gesunde Frau anerkennen. Trotzdem wurde nichts Offizielles unternommen, damit Petra Heller mit ihrem Sohn und mit ihrer Familie ein normales Leben führen durfte.

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Ein rituelles Opfer Wulff-Prozess: Das System der Heuchler steht vor Gericht

15 Nov
KORRUPTION
Das Bild, das Christian Wulff so fürchtete: Ein ehemaliger Bundespräsident vor dem Richter. Doch nicht er allein steht da - mit ihm wird über ein ganzes System verhandelt, das nicht im Traum daran denkt, sich zu verändern. (Foto: dpa)Das Bild, das Christian Wulff so fürchtete: Ein ehemaliger Bundespräsident vor dem Richter. Doch nicht er allein steht da – mit ihm wird über ein ganzes System verhandelt, das nicht im Traum daran denkt, sich zu verändern. (Foto: dpa)

Edward Snowden veröffentlicht »Ein Manifest für die Wahrheit«

4 Nov

Auch wenn Edward Snowden von den Führungseliten der westlichen Industrienationen verunglimpft und in seiner Heimat, den USA, wegen des Vorwurfs der Spionage gesucht wird, weil er offenlegte, wie die gigantische Regierungsmaschinerie wirklich vorgeht, wenn sie nicht nur ständig das ganze Ausland, sondern schlimmer noch, auch die eigene Bevölkerung ausspioniert, bleibt es desungeachtet eine Tatsache, dass seine Enthüllungen mehr als alles andere, was in den letzten Jahren geschah, das Narrativ verändert und herausgestellt haben, wie sehr die individuellen Freiheiten und Rechte in den USA und anderswo im Kern ausgehöhlt und mit Füßen getreten wurden und werden.

Darüber hinaus haben sie eine erste Reform eines Systems angestoßen, das extrem angeschlagen ist. Dies ist offenbar auch das Thema eines fünf Absätze umfassenden Kommentars Snowdens, der in der dieswöchigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel unter der Überschrift »Ein Manifest für die Wahrheit« veröffentlicht wurde. Dort schreibt er, seine Enthüllungen seien sinnvoll und notwendig gewesen, und die Gesellschaft werde davon profitieren. Darin liege auch die Rechtfertigung für seine Enthüllungen der Methoden und Ziele der amerikanischen Geheimdienste.

In dem Kommentar lesen wir weiter: »Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.  RussiaToday ergänzte dazu: »Spionage als weltweites Problem erfordert auch weltweite Lösungen, sagte er und betonte, ›kriminelle Überwachungsprogramme‹ von Geheimdiensten bedrohten offene Gesellschaften, die individuelle Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung.«

Im »Manifest« heißt es zum Schluss: »Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer dieWahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.«

Trotz der Existenz der Massenüberwachung dürfe Spionage nicht die Politik diktieren, erklärte Snowden. »Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen«, schrieb er.

Die Verfolgungskampagnen, zu denen Regierungen greifen, deren Fehlverhalten aufgedeckt wurde, und Drohungen gegenüber Journalisten, die dieses Material veröffentlichen, seien »ein Fehler« und dienten keinesfalls »dem öffentlichen Interesse«, so Snowden.

Aber »zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht im Stande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden«, schreibt er im »Manifest«.

Es erübrigt sich fast der Hinweis, dass alle diese Aspekte ins Schwarze treffen. Deshalb hofft man auch, dass Snowden nicht beabsichtigt, in die USA zurückzukehren, um sich persönlich allein auf der Grundlage von Wahrheit und Gerechtigkeit zu verteidigen. Denn das amerikanische Justizsystem hat sich ebenso weit von rechtsstaatlichen Grundwerten wie jeder andere Bereich dieser tentakelartigen Regierung entfernt, die an Macht und Einfluss immer weiter wachsen und alle und jeden zum Schweigen bringen und jeden beiseite räumen will, der ihr im Weg steht.

Hier nun Snowdens Erklärung im vollständigen Wortlaut, so wie sie im Spiegel veröffentlicht wurde:

Ein Manifest für die Wahrheit

 

In sehr kurzer Zeit hat die Welt viel gelernt über unverantwortlich operierende Geheimdienste und über bisweilen kriminelle Überwachungsprogramme. Manchmal versuchen die Dienste sogar absichtlich zu vermeiden, dass hohe Offizielle oder die Öffentlichkeit sie kontrollieren. Während die NSA und (der britische Geheimdienst, d. Red.) GCHQ [Government Communications Headquarters] die schlimmsten Missetäter zu sein scheinen – so legen es die Dokumente nahe, die jetzt öffentlich sind –, dürfen wir nicht vergessen, dass Massenüberwachung ein globales Problem ist und globale Lösungen braucht.

Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Die Existenz von Spionagetechnologien darf nicht die Politik bestimmen. Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen.

Die Gesellschaft kann diese Probleme nur verstehen und kontrollieren durch eine offene, ohne Rücksichten geführte und sachkundige Debatte. Am Anfang haben einige Regierungen, die sich durch die Enthüllung der Massenüberwachungssysteme bloßgestellt fühlten, eine noch nie da gewesene Verfolgungskampagne initiiert, die diese Debatte unterdrücken sollte. Sie schüchterten Journalisten ein und kriminalisierten das Veröffentlichen der Wahrheit. Zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht im Stande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden.

Heute wissen wir, dass dies ein Fehler war und dass ein solches Handeln nicht dem öffentlichen Interesse dient. Die Debatte, die sie verhindern wollten, findet nun in Ländern auf der ganzen Welt statt. Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.

Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.

 

Moskau, den 1. November

Edward Snowden

Übertragen von Quelle : http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/edward-snowden-veroeffentlicht-ein-manifest-fuer-die-wahrheit-.html

Verbrecherische Politiker: Deutschland hat (heimlich) 33 Mitglieder der terroristischen Munafeghin aufgenommen

22 Okt

Samstag, 19. Oktober 2013 22:00 | Autor: 

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Dass deutsche Politiker zur eigentlichen Bedrohung im eigenen Land geworden sind, zeigt sich wieder einmal auf eine Neues: Sorgfältig abgeschirmt vor der Öffentlicheit haben deutsche Offizielle heimlich und zum Schaden des deutschen Volkes in der zurückliegenden Woche 33 iranische Terroristen der hochgefährlichen Terror-Organisation „Munafeghin“ importiert. Dies berichtet die iranische Nachrichtenagentur „Farsnews“ in einem Bericht vom vergangenen Montag. Das in Deutschland herrschende, kranke und sich selbst vernichtende Gutmenschentum ist längst zur größten Gefahr für dieses in zwei Weltkriegen geschundene Land und seine Bevölkerung geworden.(MM)

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Deutschland hat 33 Mitglieder der terroristischen Munafeghin aufgenommen

Artikel vom Montag, 14 Oktober 2013

Bagdad/Berlin (Farsnews) – Deutschland hat 33 Mitglieder der terroristischen Munafeghin, der sogenannten Volksmudscheddin, aufgenommen. Das gab eine informierte Quelle im irakischen Außenministerium bekannt, wie Farsnews heute (Montag) unter Berufung auf das Nachrichtenportal „Aschraf-News“ meldete. Demnach seien die Munafeghin-Mitglieder am vergangenen Samstag in Deutschland eingetroffen. […]

Bereiten sich die USA auf einen Bürgerkrieg vor? Heimatschutzbehörde ordert 1,6 Milliarden Geschosse

22 Okt

Montag, 21. Oktober 2013 15:00 | Autor: 

Sezessionskrieg/Gefecht/Hotelin n. Worms

Rechnen die US-Behörden mit einem baldigen Bürgerkrieg? Laut Forbes würden die 1,6 Milliarden Geschosse der „Heimatschutzbehörde“ für einen 20jährigen Krieg ausreichen: In Amerika. Zum Vergleich: Im Irak-Krieg wurden „nur“ 6 Millionen Kugeln verfeuert

Die USA rüsten für die finale Katastrophe und innere UnruhenHeimatschutzbehörde orderte 1,6 Milliarden Geschosse. – Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt wurden über 800 sogenannte FEMA-Camps errichtet und mehrere Millionen Plastik-Särge bestellt. Die FEMA-Verordnungen können die USA jederzeit in eine Diktatur verwandeln unter Abschaffung sämtlicher Freiheits- und Bürgerrechte.Treffen die USA Vorkehrungen für einen Aufstand? Diese Frage bewegt immer mehr besorgte Amerikaner. […]

Übertragen von Quelle : http://michael-mannheimer.info/2013/10/21/bereiten-sich-die-usa-auf-einen-buergerkrieg-vor-heimatschutzbehoerde-ordert-16-milliarden-geschosse/#more-25594

Warum die USA wirklich in die EU will

17 Okt

VERÖFFENTLICHT VON  ⋅ 17 OKTOBER, 2013

Obama beantragt Aufnahme in die EU um künftigen Querelen mit dem Kongress zu entgehen

Damit hat wirklich niemand gerechnet! Letzte Nacht, als die meisten Europäer friedlich in ihren Betten lagen, ging im Europäischen Rat der Beitrittsantrag der USA in die Europäische Union ein. In Brüssel arbeitet man schon jetzt an Rettungsschirmen.:-)

Obama und sein Vasall

USA und EU – ein feines Paar

Nur wenige Informationen über die weltpolitisch wohl wichtigste Entwicklung der letzten Jahrzehnte sind bis jetzt an die Öffentlichkeit gesickert. Bekannt ist bisher nur, dass wohl der Präsident der Vereinigten Staaten – Barack Obama – persönlich um den Kandidatenstatus gebeten hat. Nach einer Einigung imEuropäischen Rat soll durch den Rat für Allgemeine Angelegenheitenumgehend der Beschluss erlassen werden. Laut Informationen knüpft Obama den Beitritt in die Europäische Union allerdings an Bedingungen. Die EU möchte doch bitte die Uniformen der US-Armee übernehmen.

Alles nur wegen der europäischen Gelder?

Bereits jetzt wurden erste Kritikerstimmen laut. Zwar wäre in Art. 49 Abs. 1 EUV gar nicht ausreichend definiert, auf welchem Gebiet europäische Staaten liegen, allerdings zähle Amerika, nach gesunder Einschätzung und mit Blick auf die Weltkarte, wohl kaum zu den Staaten Europas. Man vermutet hier einfach die Suche nach einem eleganten Ausweg aus der angespannten wirtschaftlichen Situation der Vereinigten Staaten. Befürworter hingegen argumentieren mit der Situation Griechenlands, nachdem Europa finanziell ausgeholfen habe. Dem Argument wird die Situation Europas, nachdem man Griechenland finanziell ausgeholfen habe, allerdings entgegengesetzt.

Ein wichtiger Punkt wurde bisher hingegen völlig außer Acht gelassen. Dieser Punkt betrifft die Kopenhagener Kriterien selbst. Diese Kriterien müssen von einem Land, das einen offiziellen Antrag auf den Status als Beitrittskandidat gestellt hat, erst erfüllt werden. Hier sieht der Rat für Allgemeine Angelegenheiten, bei der Erfüllung einiger der Kriterien, die größten Probleme auf die USA zukommen.

Sie setzen unter anderem voraus:

  • Demokratische und rechtsstaatliche Ordnung
  • Wahrung der Menschenrechte und Bürgerrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten
  • Struktur in der Judikative
  • Korruptionsbekämpfung
  • Eine funktionsfähige Marktwirtschaft
  • Die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten
  • Offenheit der Märkte gegenüber dem Ausland

Übertragen von Quelle : http://antilobby.wordpress.com/2013/10/17/warum-die-usa-wirklich-in-die-eu-will/

Video

Deutsche UFO-Akten: Bundestag kämpft gegen Freigabe

17 Okt

Veröffentlicht am 16.10.2013

Der Bundestag heuert mit Steuergeldern Staranwälte und Rechtsgutachter an, um die Herausgabe einer UFO-Ausarbeitung seiner Wissenschaftlichen Dienste zu verhindern. Welche Erkenntnisse der deutschen Wissenschaftler rechtfertigen einen solch massiven Aufwand an Steuermitteln?

Im Dezember 2011 fällte das Verwaltungsgericht Berlin ein Grundsatzurteil zur Informationsfreiheit: Das Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (Az: VG 2 K 91.11). Dem Kläger – einem Berliner Bürger – sprachen die Richter das Recht zu, eine bis dato zurück gehaltene UFO-Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste einzusehen. Das Dossier trägt den Titel: „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen”. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, begrüßte das Urteil. Im Parlament gehe es schließlich darum, die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Dies bedeute auch, „dass Gutachten, die beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben und mit Steuermitteln bezahlt worden sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.” Doch zur Akteneinsicht kam es nie — denn die Bundestagsverwaltung ging in Berufung.

Mit Steuergeldern gegen Regierungstransparenz

Damit das UFO-Dossier der Wissenschaftlichen Dienste geschlossen bleibt, investiert die Bundestagsverwaltung erhebliche Steuermittel: Für den am 13. November 2013 vor dem OVG Berlin-Brandenburg anstehenden Berufungsprozess hat die Bundestagsverwaltung eigens eine internationale Staranwaltskanzlei engagiert. Außerdem gab sie ein Rechtsgutachten in Auftrag, in dem u.a. die Auffassung vertreten wird, dass Bundestagsabgeordnete einen „Informationsvorsprung gegenüber den Bürgern” haben müssten, und es ganz allein an ihnen liege, „ob und inwieweit sie es bei diesem Informationsvorsprung belassen”. Wie viel den Steuerzahler dieses Rechtsgutachten gekostet hat, bleibt ebenfalls geheim — denn die Bundestagsverwaltung verweigert jegliche Auskunft und beruft sich auf das „Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis”.

Sind die Erkenntnisse der Wissenschaftler des Bundestags wirklich so brisant, dass sie unter erheblichem Einsatz von Steuergeldern geheim gehalten werden müssen?

Übertragen von Quelle : http://terragermania.com/2013/10/17/deutsche-ufo-akten-bundestag-kampft-gegen-freigabe/

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