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Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Steuerhöhungen unausweichlich: 10.000 Brücken in Deutschland sind marode

3 Okt

  |  Veröffentlicht: 02.10.13, 12:25  |  Aktualisiert: 02.10.13, 13:44

Insgesamt 17 Milliarden Euro müssten bis 2030 investiert werden, um allein die maroden Brücken in Deutschland zu sanieren bzw. zu ersetzen. Die Städte und Kommunen haben kein Geld. Angela Merkels Koalition kann die geforderte Steuererhöhung der SPD und der Grünen also nur recht sein.

Ohne zusätzliche Mitte vom Bund können die Kommunen den hohen Investitionsbedarf für den Neubau der 10.000 Brücken gar nicht leisten. (Foto: dpa)

Ohne zusätzliche Mitte vom Bund können die Kommunen den hohen Investitionsbedarf für den Neubau der 10.000 Brücken gar nicht leisten. (Foto: dpa)

Straßenschäden auf Autobahnen, Landstraßen und in der Stadt sind seit mindestens drei Jahren zu einem gewaltigen Problem geworden. In Berlin und Hamburg beispielsweise gibt es an manchen Stellen regelrechte Krater. Und jeder harte Winter greift die Straßen weiter an. Es gibt einen riesigen Investitionsbedarf. Doch viele Städte und Kommunen können dies nicht leisten und schon gar nicht, sobald die Schuldenbremse eingeführt wird. Aber der Bedarf an Ausbesserungsmaßnahmen ist enorm. Allein der Blick auf die Brücken in Deutschland zeigt, wie viel getan werden muss. Ohne Steuererhöhungen wird Merkels neue Regierung das nicht umsetzen können.

Einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zufolge sind die 67.000 Straßenbrücken in Deutschland „häufig in einem sehr schlechten Zustand“. Etwa 10.000 der Brücken müssen demnach bis 2030 „komplett ausgetauscht werden“, so das Institut. Und viele andere Brücken müssen saniert werden.

Das Institut rechnet allein für den Ersatz der maroden Brücken mit 11 Milliarden Euro und für die Sanierung nochmal mit ungefähr sechs Milliarden Euro. „Dies sei aber bisher nach Auskunft der befragten Kommunen nur bei etwa der Hälfte tatsächlich bereits geplant und führt grob geschätzt zu einem jährlichen Investitionsdefizit von 500 Millionen Euro“, so Difu. Nordrhein Westfalen hat mit 2,5 Milliarden Euro den höchsten Investitionsbedarf unter den untersuchten Regionen.

„Die Unterfinanzierung der Kommunen beim Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur ist evident.“ Außerdem, heißt es in dem Fazit der Studie:

Zum hier ermittelten Investitionsbedarf für den vollständigen Ersatzneubau von kommunalen Straßenbrücken muss im Prinzip auch noch der Bedarf für den Teil-Ersatzneubau (z.B. nur der Fahrbahnen) hinzugerechnet werden. Dieser kann allerdings auf Grundlage der Erhebungen nur sehr grob abgeschätzt werden. Danach sind für den Teil-Ersatzneubau kommunaler Straßenbrücken zusätzlich rund 300 Millionen Euro jährlich erforderlich. Insgesamt ergeben sich so knapp 1 Mrd. Euro pro Jahr für den Ersatzneubaubedarf bei kommunalen Straßenbrücken.“

Zudem seien auch die Kosten für den Ersatzneubau von Brücken außerhalb der Straßenbrücken (Brücken auf Fußwegen, Radwegen, Wirtschaftswegen oder Durchlässe) noch nicht in die Berechnungen eingeflossen. „Insgesamt sind hiervon noch einmal rund 90.000 Bauwerke betroffen, wobei Aussagen über den Ersatzneubaubedarf jener Brücken nicht getroffen werden können.“

Angesichts dieser Zahlen und wird die Frage nach der Art der Finanzierung immer lauter. Zumal nicht nur die Brücken einen hohen Sanierungsbedarf haben. So geht der DGB davon aus, dass eigentlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr in die Verkehrswege investiert werden müsste.

Um dies jedoch tatsächlich umzusetzen müsste die CDU in jedem Fall eines ihrer Wahlversprechen brechen: Keine Maut oder keine Steuererhöhung. Als die CSU eine Maut für Fahrer aus dem Ausland forderte, gab es bereits Unmut in der CDU. Denn eine Maut nur für Menschen, die nicht in Deutschland leben, ist nach EU-Recht nicht durchsetzbar. Doch eine generelle Maut lehnt die CDU ab.

Genauso verwies die CDU im Wahlkampf immer wieder darauf, dass es mit ihr keine Steuererhöhung geben wird. Angesichts der immensen Kosten allein im Verkehrswesen lässt sich das jedoch kaum umgehen. Ganz abgesehen von den Kosten der Euro-Rettung (hier). Und da die Steuererhöhung im Vorfeld der ersten Konsolidierungsgespräche von einigen CDUlern schon nicht mehr ausgeschlossen wurde, wird sie wohl kommen. Die Frage ist nur, ob die Gelder in die EU gehen oder in die deutschen Verkehrswege.

Regionaler Investitionsbedarf bei 10 Prozent Ersatzneubaubedarf bis 2030 einer auf die Brückenfläche bezogenen Hochrechnung. (Grafik: Difu)

Regionaler Investitionsbedarf bei 10 Prozent Ersatzneubaubedarf bis 2030 einer auf die Brückenfläche bezogenen Hochrechnung. (Grafik: Difu)

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/02/steuerhoehungen-unausweichlich-10-000-bruecken-in-deutschland-sind-marode/

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