Tag Archives: Lagarde

IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa

5 Jan

Schuldenkrise läuft aus dem Ruder

Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel naht die Stunde der Wahrheit: Sie werden vor die Deutschen hintreten müssen und ihnen erklären, dass die Schuldenkrise nur mit sehr harten Schnitten beendet werden kann. Der IWF empfiehlt drastische Maßnahmen für die Sparer und Empfänger von Transfer-Leistungen. (Foto: dpa)Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel naht die Stunde der Wahrheit: Sie werden vor die Deutschen hintreten müssen und ihnen erklären, dass die Schuldenkrise nur mit sehr harten Schnitten beendet werden kann. Der IWF empfiehlt drastische Maßnahmen für die Sparer und Empfänger von Transfer-Leistungen. (Foto: dpa)

Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln.

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Für den kleinen Mann heißt das ,tiefer in die Tasche greifen und für unsere Politiker und Lobbyisten – die Armut noch weiter vorantreiben,damit deren Reichtum gemehrt werden kann .Doch so lange sich der Deutsche melken lässt,wird hier nichts passieren.Ganz im Gegenteil , man gibt der elitären Lobbygang das Zeichen,das sie tun und lassen können, was sie wollen,da keiner “ NEIN “ sagen wird . Das Schweigen der Deutschen ist wie eine Zustimmung für eine Frau Merkel und ihre Banditen . Wenn ihr doch endlich mal als deutsches Volk zusammen stehen würdet und euer Schweigen ein Ende hätte , wir könnten gemeinsam so viel erreichen . Doch dies wird scheinbar ein schöner Traum bleiben ……
In diesem Sinne 

Ja zur Schulden-Steuer Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen

9 Nov
ZWANGSABGABE
Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)

IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

6 Nov
SCHULDEN-KRISE

10 Prozent auf Spar-Guthaben

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

Der Fluch des billigen Geldes: Es gibt keinen Ausstieg

11 Okt

  |  11.10.13, 02:33

Ende Januar 2014 wird Janet Yellen den bisherigen Fed-Chef Ben Bernanke ablösen. Mit dieser neuen Personalie wird die Bernanke-Politik für die Banken fortgesetzt. Alles spricht dafür, dass Yellen den Geldhahn noch weiter aufdrehen wird. Es ist wie bei den Drogen: Die Süchtigen brauchen immer neuen Stoff. Die Zentralbanken wissen nicht, wie sie den Geist wieder in die Flasche bekommen sollen.

Ben Bernanke und seine Nachfolgerin Janet Yellen: Das Tempo bestimmt die Druckerpresse. (Foto: dpa)

Ben Bernanke und seine Nachfolgerin Janet Yellen: Das Tempo bestimmt die Druckerpresse. (Foto: dpa)

Die Geldpolitik von Bern Bernanke bestand bisher darin, jeden Monat für 45 Milliarden Dollar Staatsanleihen und für 40 Milliarden Dollar Hypothekenpapiere aufzukaufen, um die langfristigen Zinsen zu drücken.

Insgesamt erhöhte die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) die Bilanzsumme innerhalb einiger Jahre auf 3,5 Billionen US-Dollar. Die Schulden der USA betragen indessen 16,7 Billionen US-Dollar.

Bernankes Rechtfertigung für die Politik der Fed lautet, ohne seine Interventionen wäre die Erholung der US-Konjunktur noch schwächer verlaufen, als sie derzeit sei. Zugleich hatte Bernanke seine geldpolitischen Eingriffe an die Entwicklung am US-amerikanischen Arbeitsmarkt begründet. Das Staatsanleihen-Ankauf-Programm sollte so lange weiter gehen, bis die Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent gefallen sei. Doch die strukturellen Defizite auf dem US-Arbeitsmarkt könne die Fed gar nicht beeinflussen, räumte Bernanke zuletzt ein. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote bei 7,3 Prozent.

Im Mai dieses Jahres musste Bernanke eingestehen, dass er selbst keinen risikofreien Ausstieg aus dieser Geldpolitik mehr sieht. Denn eine Ausstiegsstrategie hierfür existiert im Grunde nicht.

Doch langsam wird es einigen mulmig beim Geld-Drucken.

So hatte Obama bei der Nominierung von Janet Yellen am Mittwoch gesagt, die Fed könnte noch in Ende des Jahres ihre Anleihekäufe reduzieren.
Doch Obama hat in dieser Sache nicht das letzte Wort.

Das haben jene, die das Schulden-Karussell am Laufen halten.

Der Internationalen Währungsfonds (IWF) intervenierte prompt: Wenn die Federal Reserve (Fed) beginnen sollte, die Staatsanleihenkäufe zurückschrauben würde und die langfristigen Zinsen für die Ausgabe der US-Bonds (Staatsanleihen) auch nur um einen einzigen Prozentpunkt erhöhte, könnten die US-Staatsanleihen-Portfolios einen Verlust von 2,3 Billionen Dollar erreichen, berichtet die FT über entsprechende Projektionen des IWF.

Mit der Übergabe von Bernanke an Janet Yellen wird also die bisherige expansive Geldpolitik weitergehen, hier.

Janet Yellen hatte Bernankes Politik als Vizepräsidentin der Fed stets mitgetragen. Sie war und ist die eigentliche Verfechterin der ultra-lockeren Geldpolitik. Es sind Schritte, denen sie offenbar stets zustimmte. Was sie unter dem Strich einbrachten wird auch in den USA heftig diskutiert. Womöglich wurde eine Depression verhindert, jedoch das Risiko von Inflation und Blasenbildung befördert. Das Wirtschaftswachstum ist, trotz aller Maßnahmen von Bernanke und Yellen, immer noch schwach, eine effektive Schulden-Rückführung daher nicht wahrscheinlich. Nach wie wurde die Arbeitslosenzahl dadurch nicht durchgreifend gesenkt. Dagegen ist die Staatsverschuldung so stark angewachsen, dass den USA die Zahlungsunfähigkeit droht und nunmehr erbittert über die Erhöhung der Staatsschulden-Obergrenze gestritten wird.

 

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/11/der-fluch-des-billigen-geldes-es-gibt-keinen-ausstieg/

EU-Parlament und EZB: Ein Schaukampf zur Entmündigung der Steuerzahler

11 Sep

  |  Veröffentlicht: 11.09.13, 03:05 

IWF und EZB wollen die Banken-Union in Europa durchdrücken. Das EU-Parlament leistet Widerstand in einer unerheblichen Nebensache, nämlich der Transparenz von EZB-Entscheidungen. Mit der Banken-Union verlieren die europäischen Steuerzahler die Möglichkeit, ihre Banken wirkungsvoll zu kontrollieren. Die Folge: Der Steuerzahler wird zahlen, ohne zu erfahren warum. Demokratie sieht anders aus.

EZB-Direktor Jörg Asmussen und IWF-Chefin Christine Lagarde sind sich handelseinig: Das EU-Parlament muss die Banken-Union so schnell wie möglich beschließen. (Foto: consilium)

EZB-Direktor Jörg Asmussen und IWF-Chefin Christine Lagarde sind sich handelseinig: Das EU-Parlament muss die Banken-Union so schnell wie möglich beschließen. (Foto: consilium)

Die Zentralbanken und der IWF machen Druck: Das EU-Parlament soll der geplanten Banken-Union zustimmen. Die von den Abgeordneten verlangte Kontrolle der EZB soll es nur in einem von der EZB bestimmten Ausmaß geben. Dem Parlament läuft die Zeit davon: IWF-Chefin Lagarde und EZB-Direktor Asmussen fordern, dass das Gesetz ohne Verzögerung beschlossen wird.

Die am Montag überraschend bekannt gegebene Verschiebung der Abstimmung des EU-Parlaments zur Banken-Union ist auf einen Konflikt zwischen den Abgeordneten und der EZB zurückzuführen. Die Parlamentarier fordern mehr Transparenz bei der Aufsicht der Banken durch die EZB. Die Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Sharon Bowles, sagte der Website centralbanking.com, dass es bei dem Streit darum gehe, dass das EU-Parlament ein detailliertes Protokoll der EZB-Sitzungen verlangt. Die EZB ist jedoch nur bereit, eine „Zusammenfassung“ zu liefern.

EZB-Direktor Jörg Asmussen versuchte bei einem Vortrag in Brüssel, den Konflikt zu entschärfen. Er sagte, dass es eine „Zusammenfassung“ geben soll, bei der auch bekanntgegeben werde, wer aus dem EZB-Direktorium für oder gegen eine Maßnahme gestimmt habe. Die Absicht der EZB, aus den Direktoriums-Sitzungen zu berichten, ist freilich nur eine „Absicht“ – ohne jede rechtsverbindliche Wirkung.

Um die Parlamentarier jedoch vom Ernst der Lage zu überzeugen und zu verhindern, dass es auch am Donnerstag zu keinem Beschluss des Parlaments kommt, erhöhen die Protagonisten der Banken-Union den Druck auf die Abgeordneten. In Rom sagteder Präsident der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco, dass eine „vollständige Banken-Union in Europa dringend notwendig ist, um den perversen Zusammenhang zwischen den Staaten und den nationalen Bankensystemen zudurchbrechen“.

In Paris sagte IWF-Chefin Christine Lagarde auf einer vom französischen Finanzministerium organisierten Konferenz dass es zu keinen weiteren Verzögerungen bei der Banken-Union kommen dürfe. Für die Banken-Union ist die gemeinsame Aufsicht durch die EZB mit dem schönen Namen SSM zwingend notwendig.

Die Südländer fordern die Banken-Union vehement, um ihre maroden Banken durch einen Zugriff auf die Banken aller Staaten der Euro-Zone abzusichern. Sie brauchen vor allem die gemeinsame europäische Einlagensicherung, um im Crash-Fall einer Bank die Sparer aller Euro-Staaten zur Kasse bitten zu können.

Asmussen hatte Anfang September bei einem Vortrag in Frankfurt erneut unterstrichen, dass es zu einer Zwangsabgabe zur Rettung von Banken kommen werde.

Asmussen zum Kernelement der Banken-Union:

„Die Grundidee dieser neuen Regeln ist einfach und einleuchtend: wer ein Risiko eingeht, muss auch für die Konsequenzen gerade stehen. Künftig wird alsonicht mehr allein der Steuerzahler für Fehlentscheidungen aufkommen. Als erstes werden Aktionäre herangezogen. Danach sind die Gläubiger an der Reihe. Innerhalb der Gläubigerhierarchie sind zunächst nachgeordnete Gläubiger dran, dann bevorzugte Gläubiger. Erst dann kommen ungesicherte Einleger an die Reihe.“

Damit ist klar: Der Steuerzahler wird künftig nicht mehr „allein..für Fehlentscheidungen aufkommen“ müssen. Asmussen räumt damit indirekt ein, dass der Steuerzahler auch weiterhin damit rechnen muss, für marode Banken zahlen zu müssen.

Der schwache Trost für den Steuerzahler ist indes kein echter Trost: Denn die „Gläubiger“ einer Bank sind nicht die Reichen, wie das viele Sparer so gerne glauben möchten. Jeder, der ein Konto bei einer Bank hat, ist Gläubiger.

Der Steuerzahler wird auch, so Asmussen, auf anderem Wege für Pleite-Banken zahlen müssen:

„Ich möchte an dieser Stelle aber klarstellen, dass diese Absicherung nicht mit der direkten Bankenrekapitalisierung über den ESM zu verwechseln ist. Die Möglichkeit, dass der ESM Banken direkt rekapitalisiert ist – mit Ausnahme von einigen sehr seltenen und sehr unwahrscheinlichen Fällen – erst gegeben, wenn die gemeinsame Aufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.“

Dies bedeutet, dass der ESM entgegen allen Beteuerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor der Zustimmung des Deutschen Bundestags sehr wohl zur Banken-Rettung herangezogen werden wird. Damit haftet der Steuerzahler also doppelt: Einmal im Zuge einer allfälligen nationalen Rettungs-Aktion, ein anderes Mal über den ESM.

Wie viele „Ausnahmen“ es geben wird, um die nicht durch das ESM-Statut gedeckte Banken-Rettung aus dem Fundus der Steuerzahler doch durchdrücken zu können, werden die Zentralbanker mehr oder weniger im Alleingang beschließen. Denn das Direktorium des ESM ist niemandem Rechenschaft schuldig und unterliegt erst recht keiner Jurisdiktion. Die „sehr seltenen und sehr unwahrscheinlichen Fälle“ sind heute nicht abzusehen.

In keinem dieser Fälle wird ein Parlament mitwirken können – weder die nationalen Parlamente, noch das EU-Parlament.

Der Streit um die Transparenz ist also nichts anderes als ein weiteres, sehr geschicktes Ablenkungsmanöver der EZB und des IWF: Vermutlich wird man am Mittwoch mit dem EU-Parlament um einige Details feilschen und dann vor der Abstimmung einen „Kompromiss“ präsentieren.

Das EU-Parlament wird dann unter der kompetenten Leitung des BuchhändlersBanken-Fachmanns Martin Schulz, seines Zeichens Präsident des Parlaments und aussichtsreicher Kandidat auf den Posten des Präsidenten der EU-Kommission, dem „Kompromiss“ zustimmen.

In diesem Fall haben alle einen Erfolg zu vermelden: Die EU-Abgeordneten werden sagen können, dass sie die Demokratie in Europa gestärkt haben. Die EZB kann für sich reklamieren, dass ihr nichts wichtiger ist als Transparenz. Asmussen hat das schon einmal vorab formuliert:

„Eine gemeinsame Bankenaufsicht muss demokratisch legitimiert undkontrolliert sein. Die gemeinsame Bankenaufsicht ist deshalb den Bürgen (sic!) Europas gegenüber rechenschaftspflichtig.“

So läuft, von der Öffentlichkeit im Wesentlichen völlig unbemerkt, eine Veränderung ab, die noch viel weitreichendere Folgen haben wird als die Einführung des Euro selbst: Die Aufhebung der tatsächlichen, demokratischen Kontrollmöglichkeiten der Bürgen Bürger darüber, was mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld geschieht.

Es ist gewissermaßen eine Reminiszenz an die sich langsam von der europäischen Bühne verabschiedenden Demokratie, dass sich EZB und EU-Parlament als Abgesang einen Schaukampf liefern.

Beide Parteien führen diesen Kampf vorgeblich im Dienste der Demokratie.

Und haben doch nichts weniger im Sinn als deren schrittweise Zurückdrängung, wenn es um die ordnungsgemäße und kontrollierbare Verwendung der wichtigsten Währung der Demokratie geht, nämlich der Steuergelder.

Der Prozess geht schleichend vor sich.

Doch er ist unumkehrbar.

Deutschland bejubelte am Vorabend dieser gravierenden Veränderungen einen hart und ehrlich erkämpften Sieg der Fußball-Nationalmannschaft gegen die Färöer-Inseln (3:0).

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/11/eu-parlament-und-ezb-ein-schaukampf-zur-entmuendigung-der-steuerzahler/

 

 

G 20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger

7 Sep

Im Schatten des Kriegsgetöses hat der G 20-Gipfel eine weitreichende Entscheidung getroffen: In Zukunft werden die Steuer-Daten jedes einzelnen Bürgers weltweit verfügbar gemacht. Vordergründig geht es um Steuerflucht. Tatsächlich geht es darum, dass die Staaten-Gemeinschaft die lückenlose Kontrolle über die finanziellen Verhältnisse jedes einzelnen Bürgers übernehmen wird. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. So sieht die Lösung der Schuldenkrise aus, wie sie sich jene Politiker ausgedacht haben, die die Schulden zu verantworten haben.

Die Staats- und Regierungschefs sind beim g 20-Gipfel nicht zusammengetroffen, um über Syrien zu beraten: Es ging um einen weiteren Meilenstein zur Enteignung der Bürger im Zuge der außer Kontrolle geratenen, globalen Schuldenkrise. (Foto: G20)

Die Staats- und Regierungschefs sind beim g 20-Gipfel nicht zusammengetroffen, um über Syrien zu beraten: Es ging um einen weiteren Meilenstein zur Enteignung der Bürger im Zuge der außer Kontrolle geratenen, globalen Schuldenkrise. (Foto: G20)

Bei genauem Hinsehen entpuppt sich die weltweite Kriegs-Hysterie um Syrien als ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Die öffentliche Meinung bezeichnete den G 20-Gipfel in Sankt Petersburg als Flop, bei dem es nicht gelungen sei, eine diplomatische Lösung für den Syrien-Konflikt herbeizuführen.

Die allgemeine Enttäuschung darüber, dass sich Obama und Putin auf dem Gipfel nicht auf einen gemeinsamen, noch massiveren Militärschlag gegen das Assad-Regime geeinigt haben, färbte auch auf die Beurteilung der finanzpolitischen Entscheidungen des informellen Gremiums der Mächtigen aus. Der Deutschlandfunk beklagt: „Auch bei wichtigen Wirtschaftsproblemen – den eigentlichen Themen des Treffens – sind die Ergebnisse eher enttäuschend.“

Die Begründung für dieses angebliche Scheiterns, die der DLF liefert, ist interessant. Sie zeigt nämlich in fataler Weise, dass die Tragweite der Entscheidungen nicht erfasst wurde.

So heißt es im DLF:

„Wirtschaftspolitisch wird dieser Gipfel also nicht in die Geschichtsbücher eingehen. Da helfen auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg verkauften Fortschritte im Kampf gegen die Steuerhinterziehung wenig. Dass man nun einen internationalen Standard entwickeln will, um Steuerdaten über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen, ist zwar zu begrüßen. Google, Apple und Co. stärker zur Kasse bitten zu wollen, grenzt hingegen mehr an Populismus als an große Weltpolitik. Denn bei G20 sitzen die größten Wirtschaftsnationen der Erde alle im selben Boot: Sie stehen für 90 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Hier verdienen die großen multinationalen Konzerne ihr Geld. Dass sie hier auch Steuern zahlen sollen, ist also keine Sensation, sondern eine Selbstverständlichkeit.“

Hier irrt der DLF. Dieser Gipfel wird sehr wohl in die Geschichtsbücher eingehen, jedoch aus einem sehr unerfreulichen Grund.

Was der DLF als „Fortschritt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung“ sogar noch mit einem positiven Unterton versieht, ist eine fundamentale Veränderung der Weltwirtschafts-Ordnung.

Es ist erstaunlich: Dieselben Medien, die faktisch rund um die Uhr gegen die nun ins allgemeine Bewusstsein gerückte, flächendeckende Überwachung durch die internationalen Geheimdienste Protest-Sendungen ausstrahlen, erkennen nicht, dass hier erstmals ein praktischer Anwendungsfall eben dieser umfassenden Überwachung beschlossen wurde.

Genau auf diese Naivität und Oberflächlichkeit setzten die Zentralplaner der neuen Weltwirtschaftsordnung.

Es ist nämlich ganz und gar nicht „zu begrüßen“, dass die Finanz-Eliten beschlossen haben, die Steuerdaten der Bürger künftig „über Ländergrenzen hinweg automatisiert auszutauschen“.

Dieser scheinbar harmlose Beschluss ist der Beschluss, den globalen, gläsernen Bürger zu schaffen.

Automatisiert und über Ländergrenzen hinweg.

Man könnte auch sagen: Intransparent und ohne jede demokratische Kontrolle.

Das Schlussdokument des Gipfels lässt erkennen, dass die Vorbereitungen zum Zugriff auf die Geld-Angelegenheiten offenbar schon weit gediehen sind.

So heißt es unter Punkt 51 des Dokuments:

„Wir rufen alle anderen Staaten auf, sich uns zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuschließen. Wir sind entschlossen, einen automatischen Austausch von Informationen zu einem globalen Standard zu erheben. Wir müssen die Vertraulichkeit und den richtigen Gebrauch der ausgetauschten Informationen sicherstellen. Wir unterstützen vollständig die Zusammenarbeit der OECD mit den G 20-Staaten, die darauf abzielt, einen solchen Standard für den automatischen Austausch der Information bis spätestens Februar 2014 zu präsentieren. Die technischen Modalitäten eines effektiven, automatischen Austauschs sollen bis spätestens Mitte 2014 parallel finalisiert werden. Wir erwarten, dass wir Ende 2015 mit dem automatischen Austausch der Informationen über Steuer-Angelegenheiten zum Ende des Jahres 2015 beginnen werden. Wir ersuchen das Globale Forum (der OECD, Anm. d. Red.), einen Mechanismus zur Überprüfung und Kontrolle der Implementierung des neuen globalen Standards zum automatischen Austausch von Informationen zu errichten.“

Dieser Beschluss macht deutlich, worum es geht: Hier wird die totale Überwachung der Steuerzahler beschlossen, und zwar auf globaler Ebene. Die Überwachung wird jenseits aller demokratischen Rechtssysteme erfolgen: Die OECD wird die Umsetzung überwachen. Das Konzept wird vom IWF mitgetragen, für den Chefin Christine Lagarde beim Gipfel anwesend war. Als Dank für die Beratungs-Leistung teilte der Gipfel erfreut mit, dass der Großteil der dem IWF versprochenen 461 Milliarden Dollar an den Fonds überwiesen wurde – in Form von Krediten der Staaten, darunter natürlich auch Deutschland.

Das monströse Konzept der automatischen Erfassung und Weitergabe der Vermögensdaten hat gravierende Folgen für den Bürger.

Denn die „Steuer-Informationen“, um die es geh, sind nichts weniger als alle Finanztransaktionen und Vermögensangelegenheiten eines jeden einzelnen Bürgers. Das beginnt beim Sparbuch, das dem Finanzamt über die Kapitalertragssteuer bekannt ist. Es geht über Versicherungen, Aktiengeschäfte, Unterhaltszahlungen, Reisekosten, Anschaffung von Büchern, Größe der privaten Wohnung, welches Auto ein Bürger besitzt, Leasing-Verträge, Telefon-Rechnungen, Kredite, Darlehen, Schenkungen, Erbschaftsangelegenheiten.

Unter der Aufsicht von IWF-Chefin Christine Lagarde wurde in St. Petersburg beschlossen, die Vermögensangelegenheiten aller Bürger automatisch zu erfassen und allen zugänglich zu machen, die sich selbst dazu autorisiert haben. (Foto: G20)

Unter der Aufsicht von IWF-Chefin Christine Lagarde wurde in St. Petersburg beschlossen, die Vermögensangelegenheiten aller Bürger automatisch zu erfassen und allen zugänglich zu machen, die sich selbst dazu autorisiert haben. (Foto: G20)

Alles, was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt – und das ist so ziemlich alles, was das tägliche Leben betrifft – wird künftig in einem globalen Informationssystem all jenen zugänglich werden, die sich von staatlicher oder supranationaler Seite dafür aus welchen Gründen auch immer dafür interessieren.

Es kann in einem solchen System selbstverständlich keine Garantie eines Datenschutzes geben.

Es wird in einem solchen System grundsätzlich nur eine, gänzlich neue Form des Datenschutzes geben: Nämlich den Schutz anonymer, undemokratischer und intransparenter Apparate.

Woher nimmt das „Global Forum“ der OECD seine Legitimation?
Wer hat die G 20-Führer als Gremium autorisiert?
Wer hat den IWF zur globalen Finanz-Polizei ernannt?
Wer erstellt, überwacht und kontrolliert die vom diesem Super-Staat erstellte Technologie?

Auf diese Fragen gibt es eine klare Antwort.

Niemand.

Und es wird, ähnlich wie beim ESM, keinerlei demokratische oder parlamentarische Kontrolle geben. Es ist bezeichnend, dass in dem Dokument in diesem Zusammenhang nicht an einer einzigen Stelle vom Recht des Bürgers auf den Schutz der Privatsphäre oder von seinem Recht auf die freie und geschützte Verfügung seiner Daten die Rede ist. Der Begriff der „Vertraulichkeit“(confidentiality) bedeutet das Gegenteil: Der Super-Staat wird das umfassende Recht haben, dem Bürger jede Auskunft über den Umgang mit seinen Daten zu verweigern.

Wie ernst es den Staaten mit dieser Erschaffung eines undemokratischen Super-Staats ist, durfte als erstes Exempel Zypern erfahren. Dort wurde über Nacht eineZwangsabgabe eingeführt, die künftig als Modell für die Bankenrettungen verwendet werden wird. Die Enteignung der Sparer bei Banken-Pleiten kommt in dem Dokument wohlweislich nicht vor. Sie ergibt sich jedoch aus jenen Punkten in dem Dokument, dass die Beendigung der „to big too fail“-Problematik von Amts wegen bekanntgibt. Geplant ist eine globale Einlagensicherung, mit man in dem Kapitel über die „Internationalen Finanz-Architektur“ nachlesen kann.

 

Noch klarer wird die Ernsthaftigkeit des Vorhabens am zweiten Exempel, das die internationalen Finanz-Architekten in den vergangenen Jahren mit äußerster Brutalität statuiert haben: der Schweiz. Die Schweiz wurde von den USA und Deutschland als sicherer Hafen des Terrorismus Steuer-Oase ausgewählt und faktisch trockengelegt. Steuer-„Sünder“ wurden gejagt, angeprangert, verhaftet, in den USA über das Wochenende von den Behörden festgesetzt. Peer SteinbrücksSpruch von der „Kavallerie“, die man in die Schweiz entsenden müsse, ist in diesem Zusammenhang nicht komisch, wie die meisten Kommentatoren in abenteuerlicher Verkennung des Ernst der Lage meinten. Das Bild einer kriegerischen Truppe ist todernst. Die ersten Schäden zeigen sich: Die kleinen Kanonalbanken geraten wegen der Jagd auf Steuersünder ins Hintertreffen, die internationalen Großbanken profitieren (mehr hier).

Allerdings braucht der globale Super-Staat dafür keine Pferde mehr, das stimmt.

Dieser Krieg wird über die Computer geführt.

Angela Merkel hatte die Entwicklung in einem Redebeitrag im Deutschen Bundestag bereits 2011 angekündigt – ganz offen und ohne jede Beschönigung: Merkel hatte gesagt, dass:

„…wir in der globalen Verflechtung alle gemeinsam für Wirtschaftswachstum verantwortlich sind, und weil, das hat auch das G 20-Treffen in Cannes ausgedrückt. Und es wird sich in den nächsten Jahren – die Gruppe der G 20 auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs hat sich, glaube ich, bewährt – es wird sich in den nächsten Jahren vieles verschieben im weltweiten Gefüge. Man sieht das zum Beispiel schon am internationalen Währungssystem. Wir werden zu einem multipolaren Währungssystem Schritt für Schritt kommen… Diese Tendenz ist erkennbar…“

Merkel nennt in diesem Statement den Hauptgrund für die Errichtung des Super-Staates: Der Grund ist die globale Schuldenkrise. Nur deshalb braucht die Welt auf Teufel komm‘ raus Wirtschaftswachstum – weil sonst die Zinsen und Zinseszinsen der in jeder Sekunde drückender werdenden Schuldenlast das ganze Gebäude zum Einsturz bringen würden.

Mit der globalen Kontrolle der Finanz-Angelegenheiten der Bürger hoffen jene Politiker, die für den Schulden-Wahnsinn verantwortlich sind, die Last der Staatsschulden auf die Bürger abzuwälzen. Das globale Kartell der Enteigner hofft, auf diesem Weg den Crash zu verhindern.

Angela Merkel ist von der SPD in den vergangenen Wochen verstärkt dafür kritisiert worden, dass sie die NSA-Affäre kleinredet.

Doch da tut die Opposition der Kanzlerin völlig unrecht.

Die Überwachung von Emails, Facebook-Postings und Telefonaten ist nämlich nichts im Vergleich zur globalen Überwachung der Vermögensverhältnisse eines jeden einzelnen Bürgers.

Im Zusammenhang mit diesem durch und durch sozialistischen Plan wird jedoch auch die Überwachung jedes einzelnen privaten Schritts der Bürger sinnvoll: Sie kann dazu dienen, den Bürgern nachzuweisen, dass sie dem Staat nicht jeden Cent an Steuern gezahlt haben, den der Staat von den Welt-Bürgern haben will.

Die vollständige Umkehr der Beweislast ist angestrebt. Der Bürger muss sich schuldig fühlen. Und er muss wissen, dass er überwacht wird. Auf diese Weise wird er nämlich von selbst jeden Cent beim Finanzamt melden, selbst, wenn er diesem gar nichts schuldet. Dies erspart dem Staat eine aufwändige Maschine zum Eintreiben der Steuern. Der Bürger soll in Angst und Schrecken versetzt werden – und somit die Steuerfahndung gleich in eigener Sache betreiben.

Der DLF hat aus den unscheinbaren und technisch verbrämten Beschlüssen des Gipfels den Schluss gezogen, dass der Gipfel „als alternative Weltregierung…keine belastbaren Ergebnisse gebracht“.

Das Gegenteil trifft zu.

Der Gipfel wird in die Weltgeschichte eingehen.

Er hat die Weichen für die globale Belastung der Bürger gestellt, die gezwungen werden sollen, die Staatsschulden aller Welt zu schultern und zu bezahlen.

Wenn das kein Meilenstein der Weltgeschichte ist!

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Übernommen von Quelle :http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/

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Der NWO-Deibel zeigt nun auch langsam sein Gesicht un lässt nun auch die Allgemeinheit spüren,welche Macht er hat.Bald wird es nicht mehr nur eine Theorie sein,bald ist es die brutale Wahrheit ,wo viele auf erschreckender Wiese aufwachen müssen.

In diesem Sinne …

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