Tag Archives: Korruption

Schuldenkrise: EU will Zugriff auf nationale Vermögens-Werte

25 Nov
EUROVISIONEN

Privatisierung als Sicherheit

Die EU - hier einer ihrer Präsidenten in China - will den Banken Zugriff auf die Verwertung von staatlichen Vermögen verschaffen. Damit könnte die EU in der Schuldenfrage weiter wertvolle Jahre gewinnen. (Foto: dpa)Die EU – hier einer ihrer Präsidenten in China – will den Banken Zugriff auf die Verwertung von staatlichen Vermögen verschaffen. Damit könnte die EU in der Schuldenfrage weiter wertvolle Jahre gewinnen. (Foto: dpa)

Die EU will diese Woche die nächste Reform diskutieren. Die Idee: Deutschland muss dazu gebracht werden, einem Umverteilungs-Mechanismus zuzustimmen. Die neueste Idee schafft die Möglichkeit, dass EU-Gläubiger Zugriff auf nationale Vermögen erhalten können. Brüssel versucht, eine massive Enteignung als partnerschaftliche Rettung zu tarnen.

Selbstaufgabe der Parlamente Deutschland und die EU: Verfassungsbruch am laufenden Band

23 Nov
EUROVISIONEN
Die Bundesregierung schaltet sich selbst aus. Das Bundesverfassungsgericht will sich mit der ESM-Entscheidung viel Zeit lassen. So werden Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt - unter den Augen jener Wohlbestallten, die die Verfassung eigentlich schützen müssten. (Foto: dpa)Die Bundesregierung schaltet sich selbst aus. Das Bundesverfassungsgericht will sich mit der ESM-Entscheidung viel Zeit lassen. So werden Rechtsstaat und Demokratie ausgehöhlt – unter den Augen jener Wohlbestallten, die die Verfassung eigentlich schützen müssten. (Foto: dpa)

EU will Bürger mit Drohnen rund um die Uhr überwachen

21 Nov
ÜBERWACHUNG
Im Dezember startet das europäische Überwachungsprogramm Eurosur. Dabei sollen auch Drohnen eingesetzt werden, um illegale Grenzgänger aufzuspüren. (Foto: dpa)Im Dezember startet das europäische Überwachungsprogramm Eurosur. Dabei sollen auch Drohnen eingesetzt werden, um illegale Grenzgänger aufzuspüren. (Foto: dpa)

Warum keine Revolution von innen? GEZ: Hunderte Millionen für Sport-Events statt für Aufklärung

20 Nov
ÖFFENTLICH-RECHTLICHE
Franz Beckenbauer und Anke Engelke bei der Beckenbauer-Gala des ZDF: Statt sich mit den Geschäftsleuten des internationalen Sports gemein zu machen, sollten die öffentlich-rechtlichen Sender über die Skandale aufklären, die bei den Sport-Events bereits Routine sind. Dafür erhalten sie die GEZ. (Foto: dpa)Franz Beckenbauer und Anke Engelke bei der Beckenbauer-Gala des ZDF: Statt sich mit den Geschäftsleuten des internationalen Sports gemein zu machen, sollten die öffentlich-rechtlichen Sender über die Skandale aufklären, die bei den Sport-Events bereits Routine sind. Dafür erhalten sie die GEZ. (Foto: dpa)

Vietnam führt Todes-Strafe für Banker ein

18 Nov
BANKEN
Ein vietnamesischer Banker, der Staatsbesitz im Umfang von 532 Milliarden Dong (19 Millionen Euro) veruntreut haben soll, ist am Freitag zum Tode verurteilt worden. (Foto: dpa)Ein vietnamesischer Banker, der Staatsbesitz im Umfang von 532 Milliarden Dong (19 Millionen Euro) veruntreut haben soll, ist am Freitag zum Tode verurteilt worden. (Foto: dpa)

Ein rituelles Opfer Wulff-Prozess: Das System der Heuchler steht vor Gericht

15 Nov
KORRUPTION
Das Bild, das Christian Wulff so fürchtete: Ein ehemaliger Bundespräsident vor dem Richter. Doch nicht er allein steht da - mit ihm wird über ein ganzes System verhandelt, das nicht im Traum daran denkt, sich zu verändern. (Foto: dpa)Das Bild, das Christian Wulff so fürchtete: Ein ehemaliger Bundespräsident vor dem Richter. Doch nicht er allein steht da – mit ihm wird über ein ganzes System verhandelt, das nicht im Traum daran denkt, sich zu verändern. (Foto: dpa)

Kurzmitteilung

EU gesteht: Rettungs-Gelder sind nicht für das Volk, sondern für die Banken & Milliarden-Schaden: EU versteht die eigenen Vorschriften nicht

6 Nov
SCHULDEN-KRISE
Während die EU an allen Ecken auseinander fliegt, hofieren die Präsidenten Van Rompuy und Barroso beim belgischen König Philipp. (Foto: consilium)Während die EU an allen Ecken auseinander fliegt, hofieren die Präsidenten Van Rompuy und Barroso beim belgischen König Philipp. (Foto: consilium)
Europa und das Problem der Sprachenverwirrung: Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb und der wegen seiner Schlamperei gefürchtete EU-Haushaltskommissar, Janusz LEWANDOWSKI. In der Bildmitte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Suche nach Angela Merkels Handy. (Foto: EU-Kommission)Europa und das Problem der Sprachenverwirrung: Der finnische Europa-Minister Alexander Stubb und der wegen seiner Schlamperei gefürchtete EU-Haushaltskommissar, Janusz LEWANDOWSKI. In der Bildmitte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Suche nach Angela Merkels Handy. (Foto: EU-Kommission)
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