Tag Archives: Konzept

Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Deutschland will Asyl abschaffen

15 Okt

Geschrieben am Oktober 15, 2013 von 

Deutschland braucht mehr Fachkräfte, denn die Deutschen bringen es in ihrem Land nicht mehr und darum hat die Politik diese faule Brut abgeschrieben und plant weitere Einschränkungen in der Sozialversorgung.
Doch das ist nicht das Einzige. In Deutschland gibt es viele ausländische Fachkräfte, die die deutschen Behörden noch nicht richtig zu würdigen wissen. Darum kommt es mitunter zu Bluttaten in Arbeitsämtern oder in Ausländerbehörden, wo ein 30 Jahre alter ausreisepflichtiger Ghanaer am Dienstag in einem Büro des Ausländeramtes der Stadt Nürnberg randalierte, Teile der Büroeinrichtung beschädigte und der eintreffenden Polizeistreife erheblichen Widerstand leistete, weil er sich überfallen fühlte.
Doch nun gibt es endlich ein politisches Konzept, dass dies nicht wieder vorkommt. Manfred Schmidt, Chef der obersten deutschen Asylbehörde, will gut ausgebildete Flüchtlinge aus zermürbenden und oft aussichtslosen Asylverfahren heraushalten. Stattdessen sollten sie gleich als Arbeitsmigranten aufgenommen werden, noch bevor sie einen Asylantrag stellen, schlägt der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg laut einem Bericht des “Spiegel” vor.

Er spricht sich damit für einen Sonderweg aus, um etwa Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, die keine Verfolgung im Heimatland nachweisen können und damit heute keine Chance haben, in Deutschland zu bleiben. “Wir müssen heute 70 Prozent der Anträge ablehnen, das sind meist Menschen, die aus wirtschaftlicher Not ihre Heimat verlassen haben, und die treffen dann auf unser Asylverfahren, in dem wirtschaftliche Fluchtgründe nicht gelten.”

Darunter seien “Studenten und hochqualifizierte Facharbeiter, aber weil ihr Schlepper erzählt hat, sie sollen ,Asyl‘ sagen, sitzen sie in der Falle des Systems”. Das, so Schmidt, sei angesichts der gleichzeitigen Suche nach Fachkräften in Deutschland “schizophren”. Der Bundesamts-Präsident plädiert deshalb für eine neue Vorstufe des Asylverfahrens, in der geprüft werden soll, ob ein Flüchtling als Arbeitsmigrant in Frage komme.

Unterstützung kommt von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU): “Ich möchte nicht, dass qualifizierte Arbeitskräfte meinen, unbedingt Asyl beantragen zu müssen. Es gehört zur Willkommenskultur, sie nicht in die falsche Richtung laufen zu lassen.”

In eine ähnliche Richtung geht auch ein Vorstoß des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU). Er will gut ausgebildeten Asylbewerbern ebenfalls Aufenthaltstitel als Arbeitsmigranten verschaffen. Ihm geht es allerdings nicht um eine vorgeschaltete Prüfung, sondern um einenAbzweig aus bereits länger laufenden Asylverfahren. Nach Prognosen des Bamf werden im laufenden Jahr erstmals seit 1997 wieder mehr als 100.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen.

Sollte dieser Vorschlag in der Regierung angenommen und umgesetzt werden, dann können die benötigten Fachkräfte direkt an einem Flughafen ihrer Wahl melden und dem deutschen Flugpersonal sagen, dass sie hochqualifizierte Fachkräfte mit einem Dschungeldiplom sind und fliegen gratis zu ihrem neuen Schlaraffenland und kommen sicher an.

Übertragen von Quelle : http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/10/15/deutschland-will-asyl-abschaffen/

 

Kurznachrichten 41. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

12 Okt

kurznachrichten - alteundneuezeiten

Geschrieben von deutschelobby – 12/10/2013

■    Peinlich:

GB Bild - lustige Smilies

Ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an Bundeskanzlern Angela Merkel bringt die Mainzer Staatskanzlei jetzt in große Erklärungsnot. In dem Dokument wimmelt es nur so von Rechtschreibfehlern. Es gibt immerhin sechs schwere Rechtschreibfehler in sechs Sätzen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat den nach Diktat von ihr abgefassten Brief persönlich gelesen und handschriftlich einen Gruß an die Bundeskanzlerin eingefügt. Angela Merkel soll beim Lesen des ungewöhnlichen Briefes gelacht haben.

.

■    Noch peinlicher:

GB Bild - lustige Smilies

Der Architekt, der das Konzept für den terroristischen Kampf der Gruppe NSU lieferte, war Informant (V-Mann) des Bundesamtes für Verfassungsschutz und hat für seine Arbeit viel Geld bekommen. Michael S. arbeitete unter dem Decknamen »Tarif« für den Verfassungsschutz und lebt heute an einem geheimen Ort im Ausland. Der Verfassungsschutz versuchte seine Spuren zu verwischen und hat alle Akten dazu geschreddert. Dennoch konnte der NSU-Untersuchungsausschuss diesen Teil aufklären. Er soll der Öffentlichkeit aber nicht bekannt werden.

.

■    Lücken geschlossen:

GB Bild - lustige Smilies
Christian Lindner, der große Hoffnungsträger der angeschlagenen FDP, hat die lichten Stellen auf seinem Kopf beseitigen und sich dort neue Haare implantieren lassen. Der 34 Jahre alte Politiker will so jünger, dynamischer und zuversichtlicher rüberkommen als der Rest seiner Parteigenossen. Lindner glaubt fest daran, dass man Wähler nur mit Äußerlichkeiten ködern kann.

■    Stasi-Agentin: 
GB Bild - lustige Smilies

Nach Angaben der Zeitung Welt war die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, fast zwei Jahrzehnte Agentin des DDR-Mi-nisteriums für Staatssicherheit. Die 1951 geborene Frau war demnach eine Top-Agentin der SED-Geheimpolizei. Sie spionierte in der Bundesrepublik und sollte Bürger aus West-Berlin für die Stasi anwerben.

.

■    Linksextremist als Vorbild für Jugendliche?

GB Bild - lustige Smilies
Im Jugendhaus Stuttgart-Mitte ist der Linksextremist Steffen W. als ständiger Mitarbeiter für das Ressort »Lernort Gedenkstätte – historisch politische Bildung für Jugendliche« engagiert worden. Bislang hat W. regelmäßig bundesweit an Demonstrationen teilgenommen, in der vom sogenannten »Schwarzen Block«, der die freiheitlichdemokratische Grundlage ablehnt, schwere Straftaten verübt wurden.

.

■    Entlarvende Persiflage:

GB Bild - lustige Smilies
Serbische Forscher haben eine völlig abstruse und frei erfundene Abhandlung in ein wissenschaftliches Magazin gehievt. Sie wollten damit zeigen, wie einfach es ist, mit fragwürdigsten Forschungsergebnissen wissenschaftliche Anerkennung zu bekommen. Die Wissenschaftler Dragan Djuric, Boris Delibasic und Stevica Radisic reichten die frei erfundene Abhandlung über die »transformative hermeneutische Heuristik bei der Behandlung von Zufallsdaten« beim rumänischen Fachblatt Metalurgia International ein. Als Quellen nannten sie Micky Mouse und den Satiriker Borat. Das Wissenschaftsmagazin akzeptierte die irre Studie anstandslos und veröffentlichte sie als sensationellen Forschungsbericht.

■    Grausam: Die Muslime,

Smiley böse

welche im kenianischen Nairobi ein Einkaufszentrum stürmten und dann mindestens 72 Menschen töteten, haben ihre Geiseln brutal gefoltert. Ein Polizeiarzt, der das Einkaufszentrum nach dem Ende der Befreiungsaktion durchsuchte, sagte, die Muslime hätten ihren Opfern Nasen, Ohren und Hoden abgetrennt sowie die Augen ausgehöhlt. Kinder seien mit Messern misshandelt worden. »Sie nahmen die Hände, spitzten sie wie Bleistifte und ließen die Geiseln ihre Namen mit Blut an den Boden schreiben«, sagte der Beamte. An den Planungen dafür soll nach Angaben deutscher Sicherheitskreise der deutsche Konvertit Andreas Müller alias Ahmed Khaled beteiligt gewesen sein.

.

■    Touristen verbrannt:

buch klein smiley

Rund 4000 Einwohner haben auf der Insel Madagaskar zugeschaut, wie drei Europäer von wütenden Jugendlichen gefoltert und dann lebend verbrannt wurden. Die Touristen waren von Einheimischen bezichtigt worden, einen acht Jahre alten Jungen getötet zu haben. Als sie auf einer Polizeistation dazu befragt wurden, stürmte der Mob das Polizeirevier und ermordete die zwei Franzosen und einen Italiener.

.

■    Eine Milliarde Euro:

smiley4400

So viel Geld haben die europäischen Steuerzahler in der Demokratischen Republik Kongo verloren, weil EU-Ratspräsident Van Rompuy nicht wusste, wie korrupt die Führung in dem schwarzafrikanischen Land ist. Die EU finanziert dort seit Jahren Straßen, Gebäude und Ausbildungen, die nie in Angriff genommen wurden. Das Geld steckten jene ein, denen es überwiesen wurde.

.

■    Verschwendung:

smiley 6

Deutsche Steuerzahler finanzieren den Bau der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam mit 30 Millionen Euro. Das hat der Bund der Steuerzahler kritisiert. Er sieht nicht, dass deutsche Steuerzahler davon einen Vorteil haben.

_____________________________________________________________________________________________________

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/10/12/kurznachrichten-41-kw-der-allgemeine-grune-globale-eu-wahnsinn/

%d Bloggern gefällt das: