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Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab

3 Dez
DEMOKRATIE
Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)

Hinter verschlossenen Türen – Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben

27 Nov
TTIP
KoalitionsverhandlungenEin zuvor aus einem Auto geworfener Demonstrant zum Thema bundesweiter Volksentscheid wird am 26.11.2013 in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus von Polizeibeamten abtransportiert. Foto: Hannibal/dpa

Zickenkrieg in der Koalition? Wir haben da was…

10 Nov

VERÖFFENTLICHT VON  ⋅ 10 NOVEMBER, 2013

SPD_kraft

Zickenkrieg in der Koalition?

Es heisst gegen jede Dummheit ist ein Kraut gewachsen. Mir ham´s gefund´n.
Ein Mittel das alle Hemmungen aufhebt, diesem Bananenstaat noch irgendwelche Glaubwürdigkeit  abzuringen.

Doch lassen sie uns erstmal klären, was genau ist Zickenkrieg?

Definition:
Zickenkrieg ist eine für den Otto-Normal-Verbraucher unerträgliche Art des herrschaftlichen Terrorismus. Es drängt sich uns ungewollt auf, wie etwa “Bush” und “Bombe”, wird aber in Deutschland als “große Koalition” deklariert. Insgesamt greift das Spektakel rautenförmig ineinander über und wird von der Systempresse breitgetrampelt, die das parasitäre Gebaren freihaus in die Wohnzimmer des potentielle gefährdeten Bürgers einschleppt.

Oder lassen sie es mich in einfachen Worten sagen: Zickenkrieg ist, wenn zwei Muttis die Karten zinken, und behaupten, das sie Deutschland “dienen”, gewöhnlich aber eine neue Hungerkur in der hohlen Hand halten, die sie konsequenterweise als dringend notwendig verticken.

Erkennungsmerkmal:
Gefrustete Weiber rühren im selben Topf.
Da pressen sie die schwer verdienten Kohlen wie Zitronen aus uns raus, schummeln noch ein paar faule Eier mit rein und am Ende kommt immer die selben trübe Soße raus.
Die Leyden die dem Genuss folgen münden gewöhnlich in Sozialstaatkürzungen und drastischen Überwachungsmaßnahmen, das selbst die NSA und ihre deutsche BND-Kommune ein Auge drauf werfen. Oder zwei, oder drei.

SPD Gabriel - Hey Boss ich brauch mehr GeldUmweltschäden:
Schwatzhafte Männer die sich in politischer Orientierungslosigkeit gegenseitig anflirten.
Gelegentlich versucht einer der Proleten durch Gesang auf sich aufmerksam zu machen. Da der Ton die Musik macht, kommt eben nichts rüber, als ein unterirdischer Mindestlohn.
Der ist eigentlich als Abführmittel gedacht ist, weil man den als Steuer gleich wieder abführen kann.
Insgesamt zeigt sich eine allgemein um sich greifenden Umweltverblödung, in der selbst die Glühbirnen-Vertreter den Braten nicht riechen und so an den Klippen von Gammelfleisch und Vegi-Kohl kentern.

Negative Folgen:
Schlammschlachten im Bundes-Marionettentheater verursachen bestenfalls den Sturm im Wasserglass und übrig bleiben schlechte Winde. Der Mief dieser Koalition stinkt bis zum Himmel.
Hinter den Kulissen findet die Aftershowparty statt. Die Backstagekarten gibt es jedoch nur gegen Devisen (bei Ossis liebevoll blaue Fliesen genannt) im Schwarzmarkthandel unserer deutschen Bank. Aber gelegentlich wird auch mal ein Platz unter den Hinterbänklern frei.

Gefahren:
Beginnt das ganze auszuarten, kann es sich zu Zickentalibanismus entwickeln und ganze Länder dahin raffen. Dann hilft auch kein logopädischer Reformzauber mehr. In dem Fall streben die Leyden den Gipfel der Macht an, was in einem Desaster biblischen Ausmaßes mündet, bis wir alle in türkischem Kaffee absaufen. Da auch die Euro-Arche mittlerweile an allen Ecken leck geschlagen ist, wird das aber keine Rolle mehr spielen, denn Lampedusa ist überall.

Daher empfiehlt die Außenstelle des Pharmakartell im Bundescliquenministerium vorbeugend:

Zickosan

3x täglich pure Kraft dann klappts auch mit der Merkel-Clique

Die Pille davor und danach – frisch aus dem Drogenlabor der Pharmalobby

merkel volkstestWarnhinweis:
Bei Frontbeteiligung im Zickenterror stehen besonders alternde Gottesanbeter enorm unter Stress, daher hat unser Forschungsinstitut durch aufopfernde Tierversuche ein Mittel gefunden, um das Gesundheitsrisiko im Club der Pappenheimer zu unterlaufen.

Wir garantieren durch freiwillige Selbstkontrolle den 08/13 Tüff-Scheck.
Altonabloggt weiterTausende begeisterte Fan´s haben sich bei uns bedankt und uns ihren dicken Daumen gezeigt.
Das Hannemännchen aus Altona,  Burkhard aus Ludwigshafen und Norbert aus [..?..] , na wissen wir auch nicht, aber der Junge hat aber ne echt coole Schreibe. Muss an der norddeutschen Luft liegen.

Beipackzettel:
Bitte beachten sie, Zickosan hilft nicht gegen Bundes-Migräne.
Wir empfehlen im Süden und Westen Deutschlands “Zickosan forte” als Intensivkur anzuwenden, da dort die Übertragungsgefahr aufgrund der flächendeckenden Geiz-ist-Geil-Sozialisierung vollkommen aus den Lederhosen zu kippen droht.

Begeistert immerAllen armen Schluckern die sich den Dreck eh nicht leisten können, wird wärmstens empfohlen die Kampfarena großzügig zu umgehen.

Es lohnt sich nicht sein Leben leichtfertig für diese Schmierenkomödie zu verplempern.

Zurueck in die ZukunftVielleicht sollten wir mal über eine Umkehr nachdenken um die Kurve zu kriegen, statt dieser deutschen Zwangsehe weiterhin zu gestatten, die wilde Sau durchs Dorf zu treiben.

Retten wir den Patienten bevor er medial ganz hirntot ist und beenden wir den Besatzungsstatus.
Seien wir doch mal ehrlich, der Kapitalismus hat nicht gesiegt, der ist nur zeitweise übrig geblieben.

Mit Ossi wär das nicht passiert

Mit Ossis kann man rechnen.

Gefunden und übertragen von Quelle : http://antilobby.wordpress.com/2013/11/10/zickenkrieg-in-der-koalition-wir-haben-da-was/

Ja zur Schulden-Steuer Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen

9 Nov
ZWANGSABGABE
Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)

IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

6 Nov
SCHULDEN-KRISE

10 Prozent auf Spar-Guthaben

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

Barmer-Chef: Neue Regierung muss Einheits-Kassenbeitrag abschaffen

6 Okt

6. Oktober 2013  10:16 Uhr

Berlin (AFP) Barmer-Chef Christoph Straub fordert von der neuen Bundesregierung eine umfassende Gesundheitsreform und die Abschaffung des einheitlichen Krankenkassenbeitrags. „Der Gesundheitsfonds in der jetzigen Form war von der letzten großen Koalition als Übergangsregelung gedacht. Das hat sich so nicht bewährt und muss neu strukturiert werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der größten gesetzlichen Krankenkasse der „Bild“-Zeitung vom Samstag. Um mehr Wettbewerbs ins Gesundheitssystem zu bekommen, „müssen die Kassen ihren Beitrag wieder selber festlegen können“.

Übertragen von Quelle : http://www.zeit.de/news/2013-10/06/d-barmer-chef-neue-regierung-muss-einheits-kassenbeitrag-abschaffen-06101609

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Unser Gesundheitsystem geht immer mehr dem Bach runter . Wir werden bereits finanziell geschröpft und müssen ständig wegen irgendwelcher Zuzahlungen unsere Geldbörse öffnen und tief hinein greifen. Und dann kommt so was ???? Hat die Barmer nicht schon genug an der Gesundheit bzw Krankheit unserer Mitmenschen verdient ????

In diesem Sinne ….

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