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Grüne und Linkspartei verharmlosen linksextreme Krawalle in Hamburg

23 Dez

Veröffentlicht: 22. Dezember 2013 | Autor: 

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg am gestrigen Sonnabend, den 21. Dezember, haben zu unterschiedlichen Reaktionen bei Vertretern der politischen Parteien geführt.

Über 3000 Polizisten, von denen 120 teils schwer verletzt wurden, standen 4700 Straßenkampf-Linksradikalen gegenüber, die vielfach vermummt waren. Unklar bleibt bislang, weshalb lediglich 19 Personen festgenommen wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte einen schweren Mißbrauch des Demonstrationsrechts “durch Tausende militanter Gewalttäter”.PICT0033

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte:

“Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft. Bei Linksextremisten sprechen wir von ,Aktivisten’ und ,Autonomen’ und versuchen, über Gespräche einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Das könnte in dieser Szene als Schwäche des Staates missverstanden werden.”

Auch die Hamburger SPD solidarisierte sich mit den Polizeibeamten. Innensenator Neumann erklärte, Chaoten aus ganz Deutschland und dem Ausland seien massiv gewalttätig geworden und hätten auch nicht davor zurückgeschreckt, unbeteiligte Passanten zu gefährden.

FDP: “Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt”

Hamburgs FDP-Fraktionvorsitzende Katja Suding erklärte zu den Ausschreitungen der Linksradikalen: “Auf diese Weise wird unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.”  –  Die FDP-Politikerin fügte hinzu: “Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt. Leider wird sie immer wieder verharmlost, was sich auch in den fehlenden Konzepten des Senats gegen linke Gewalt zeigt.”

Die Fraktion der Grünen in Hamburg lieferte sodann ein Beispiel für diese Verharmlosung: deren innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller  sah nicht etwa durch die Randalierer, sondern durch den Polizeieinsatz (!) das Demonstrationsrecht für “Tausende, die friedlich demonstrieren wollten”, ausgehebelt.

Ob denn wohl zum “friedlichen” Demonstrieren auch die rechtswidrige Vermummung zählt?

Ähnlich besorgt zeigte sich die Linksfraktion um die geistesverwandte linksradikale Basis:“Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen”, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider. Auch habe sie hinsichtlich der Polizeistrategie ihre Zweifel, “dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war”.

Zitate aus der Tageszeitung DIE WELT online vom heutigen Sonntag (22.12.)

HINWEIS: Diese Pressemeldung der Polizei Hamburg im Vorfeld der Krawalle beweist, daß mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war:

 http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626185/pol-hh-131220-3-demonstrative-aktionen-am-letzten-adventssamstag-polizei-richtet-gefahrengebiet-ein

Übertragen von Quelle : http://charismatismus.wordpress.com/2013/12/22/grune-und-linkspartei-verharmlosen-linksextreme-krawalle-in-hamburg/

Immer mehr Kirchenschändungen in Deutschland

13 Dez

Geschrieben von deutschelobby – 12/12/2013

Ein Moslem beschmierte die Münchner Altstadtkírche mit Parolen.

Im abgelaufenen Jahr sind die Kirchenschändungen in Deutschland geradezu explodiert. Neben der Verwüstung christlicher Gotteshäuser werden auch immer häufiger sakrale Gegenstände zerstört, entwendet oder einfach entweiht. Dabei machen die Zerstörer auch vor christlichen Statuten, Kunstwerken und kleinen Gebetsstätten nicht halt.

Neben dem Christenhass, der sich aus linksextremistischen Motiven speist, kommt es auch immer öfter zu Schändungen durch islamistische Fanatiker, die aus dem Islammilieu stammen.

So sprühte jüngst ein 30-jähriger Asylwerber mit einem weißen Hochglanzsprühlack auf Arabisch „Allahu akbar“ an die Kirche St. Michael in der Münchener Altstadt.

Bei der Festnahme durch die Polizei randalierte der Araber und verletzte einen Landsmann, der ihn beruhigen wollte. Wenige Tage zuvor war es zu einer Kirchenschändung in Augsburg gekommen.

Von Brandstiftung bis Raub von Kirchengut

Im letzten Jahr wurde die Willehadi-Kirche in Garbsen bei Hannover durch Brandstiftung sogar völlig zerstört, im November wurde in die Peterskirche in Vest (Nordrhein-Westfalen) eingebrochen und das gesamte Kircheninnere verwüstet.

In Haan (NRW) wurde in der Kirche St. Chrysanthus und Daria die Jesusfigur geköpft, weitere sakrale Gegenstände zerstört. Im August wurde in der Pfarrkirche Niederelbert im Altarraum die Notdurft verrichtet und ebenfalls Gegenstände zerstört.

Dazu kommt in unzähligen anderen Kirchen das Entwenden von Opferkerzen und Kerzenständern sowie die Zerstörung von Heiligenbildern.

Viele Kirchengemeinden gehen nun daran, Kameras zu installieren bzw. die Tore der Kirchen außerhalb der Gottesdienstzeiten versperrt zu halten.

Den Christen wird damit allerdings der Zutritt zu ihren eigenen Gotteshäusern verwehrt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014508-Immer-mehr-Kirchensch-ndungen-Deutschland

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/12/12/immer-mehr-kirchenschandungen-in-deutschland/

Zivilisten werden Freiwild – Obama lockert Vorschriften zur Tötung von Zivilisten mit Drohnen

8 Dez
HEIMLICHE KRIEGE
US-Präsident Barack Obama ist eine große Enttäuschung für Bürgerrechtler und Menschenrechts-Organisationen: Er hat den heimlichen Krieg mit Drohnen zum Regelfall gemacht. (Foto: dpa)US-Präsident Barack Obama ist eine große Enttäuschung für Bürgerrechtler und Menschenrechts-Organisationen: Er hat den heimlichen Krieg mit Drohnen zum Regelfall gemacht. (Foto: dpa)

US-Präsident Barack Obama hat die Vorschriften für gezielte Tötungen mit Drohnen gelockert: War es früher für die US-Armee Pflicht, beim Einsatz von Drohnen gegen Terroristen „sicherzustellen“, dass es keine zivilen Toten gibt, heißt es nun, dass zivile Opfer möglichst zu „vermeiden“ sind. Ein feiner, für viele möglicherweise tödlicher Unterschied.

Quelle :   http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Jugendrat soll mit Salafismus sympathisieren

5 Dez

Der salafistische Prediger Pierre Vogel in Münster: War der Jugendrat beteiligt? Foto: picture alliance / dpa

Der salafistische Prediger Pierre Vogel in Münster: War der Jugendrat beteiligt? Foto: picture alliance / dpa

MÜNSTER. Ein Mitglied des Jugendrats der Stadt Münster soll sich in salafistischen Kreisen bewegen. Nach Informationen der Westfälischen Nachrichten war der Mann auf einer Veranstaltung mit dem radikalen Prediger Pierre Vogel. Nach Vorwürfen gab der Mann gegenüber dem Ratsherrn Richard Michael Halberstadt (CDU) an, er wollte sich die Rede einfach nur mal anhören. Laut den Westfälischen Nachrichten habe er jedoch die Anwesenden persönlich begrüßt und ihnen Papiere zugesteckt.

Hintergrund ist ein Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck am Zentrum für Islamische Theologie der Wilhelms-Universität Münster. Zeitgleich zu dem Besuch hatte die radikale Bewegung um Vogel zu einer Demonstration aufgerufen. „Es ist schwer erträglich, daß Vogel das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nimmt, das in derselben demokratischen Grundordnung verankert ist, die er abschaffen möchte“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Josef Rickfelder gegenüber der Zeitung.

Der Jugendrat der Stadt soll Kindern und Jugendlichen demokratische Umgangsformen vermitteln. Die salafistische Bewegung um Vogel wird dagegen vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch das von Gauck besuchte Zentrum steht in der Kritik. Studenten hatten Institutsleiter Mouhanad Khorchide vorgeworfen, das Zentrum als Sammelbecken auch von radikalen Islamströmungen aufzubauen. (FA)

Übertragen von Quelle : http://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2013/jugendrat-soll-mit-salafismus-sympathisieren/

Video

Mut zur Wahrheit – Eröffnungsrede von Jürgen Elsässer auf der 2. Souveränitätskonferenz

26 Nov

 

 

Geschrieben von deutschelobby – 26/11/2013

Mut zur Wahrheit – Eröffnungsrede von Jürgen Elsässer auf der 2. Souveränitätskonferenz ….HSR-Hirnlose-Strassen-Ratten der linksextremen Drecksliga griffen ausländsiche Gäste persönlich an….Körperverletzung….Sächsische Polizei liess Gewalt zu….

“Mut zur Wahrheit” ist das Motto von COMPACT-Magazin, und was das heißt, haben wir und die Teilnehmer unserer Konferenz “Für die Zukunft der Familie” in Leipzig demonstriert: Auch unter Druck nicht wanken und nicht weichen, sondern ruhig und entschlossen vorwärtsschreiten und sich durch Krakeel nicht beirren lassen. Wir haben bewiesen, dass “Mut zur Wahrheit” für uns nicht nur Worte sind. Das ist unsere Haltung, unser voller Ernst.

Meinungsfreiheit ist für COMPACT nichts, worum wir betteln — wir setzen Meinungsfreiheit durch. Das gilt sogar in einem freiheitsfeindliches Milieu wie in Leipzig, wo bezahlte Störer seit Jahren die Bürgerschaft drangsalieren bis terrorisieren und den guten Ruf der “Heldenstadt” beschmutzen.

527 Teilnehmer haben sich von Drohungen im Vorfeld und Blockaden auf dem Weg zum Konferenzort nicht beeindrucken lassen. “Jetzt erst recht” war ihre Devise, als sie durch den Ring der Störer gingen. In der Konferenzhalle angekommen, war die Stimmung fantastisch — gerade als die Extremisten von draußen in ohnmächtiger Wut gegen die Hallenwände trommelten, aber unsere Vorträge in keiner Weise stören konnten.

Entgegen des Vorwurfes, die Veranstaltung sei “homophob”, sprachen sich alle Redner gegen Schwulenfeindlichkeit aus, Dr. Dorothea Böhm warb sogar vom Podium aus für die Homosexuellen-Ehe samt Adoption. Ein Teil des Publikums fand das gut und klatschte, ein anderer Teil fand es nicht gut und klatschte nicht. Das ist Demokratie. Die Handvoll Störer im Saal wurden von unserer Security freundlich aus dem Saal komplimentiert, nachdem sie zum Teil völlig unverständliche Slogans gebrüllt hatten. Pikant: Nach Angaben auf der Pressekonferenz des NoCompact-Bündnisses waren die Eintrittskarten der Störer von Linkspartei und SPD bezahlt worden — ein bezahlter Protest also.

So wenig die Krawallanten die Konferenz stören konnten, so brutal und feige waren ihre Angriffe auf den Zufahrtswegen gegen einzelne, besonders gegen Frauen und Ältere. EineRentnerin wurden von den Blockierern so sehr bedrängt, dass sie ohnmächtig umkippte und ins Krankenhaus gebracht werden musste; als sie am Nachmittag von dort zurückkam, wurde sie von uns mit großem Beifall empfangen.

Unsere Referentinnen Natalja Narotchnitskaja und Jelena Misulina wurden auf dem Weg zur Halle getreten. Béatrice Bourges stürzte zu Boden. Die Aggression richtete sich insbesondere gegen die russischen Gäste — ganz wie im Kalten Krieg, als die Proteste von CIA und NATO gesponsort wurden. Der körperliche Angriff auf Frau Misulina wird ein Nachspiel haben, denn sie ist Vorsitzende des familienpolitisches Ausschusses der Duma. Ein Vertreter der russischen Botschaft war vor Ort. In der Nacht auf Sonntag wurde außerdem das Berliner Haus von Thilo Sarrazin mit Farbbeuteln beworfen. In einem Bekennerschreiben wurde dies als Rache für Sarrazins Teilnahme auf unserer Konferenz dargestellt.

Die tätlichen Angriffe auf Teilnehmer und Referenten wurden in den deutschen Medien vollständig unterschlagen. Was würden dieselben Medien schreiben, wenn eine Ausschussvorsitzende des Bundestages auf einer Konferenz in Moskau getreten würde? Der TV-Bericht des MDR erweckt sogar den Eindruck, die Gewalttäter hätten ein Schmuse- und Kuschelfestival vor der Halle veranstaltet. Einzig der Farbanschlag auf Thilo Sarrazins Haus fand eine gewisse Beachtung — nicht ohne den Hinweis auf den “rechtspopulistischen” Charakter von COMPACT, auf dessen Konferenz er aufgetreten sei. Faschistisch agieren vielmehr die links kostümierten Chaoten.

Wir danken den Polizisten für ihren Einsatz. Einige Gewalttäter wurden verhaftet. Unser Dank gilt ausdrücklich nicht der Polizeiführung, die trotz klarer Zusagen an COMPACT viel zu wenig Einsatzkräfte vor Ort beordert hatte. Die Gegenkundgebung war 300 Meter entfernt von der Halle genehmigt worden, rückte dann aber unmittelbar auf das Privatgelände vor — ein klarer Fall von Hausfriedensbruch, der nicht geahndet wurde. Man bekommt fast den Eindruck, als ob die Polizeiführung (und die sächsische Politik) durch dieses Laisser-Faire dazu einladen wollte, unsere Veranstaltung zu stürmen. Wir haben deswegen die Teilnehmer der Konferenz dazu aufgerufen, die Behördenchefs wegen Strafvereitelung im Amt anzuzeigen, COMPACT selbst bereitet ebenfalls eine Anzeige vor.

Übertragen von Quelle :

http://deutschelobby.com/2013/11/26/mut-zur-wahrheit-eroffnungsrede-von-jurgen-elsasser-auf-der-2-souveranitatskonferenz-hsr-hirnlose-strassen-ratten-der-linksextremen-drecksliga-griffen-auslandsiche-gaste-personlich-an-korper/

Verhunzter Parteitag – Eklat in Hessen: AfD hat keinen Vorstand mehr

25 Nov

Sonntag, 24.11.2013, 20:11

Im Wahlkampf war die AfD  der Shootingstar unter den Parteien, für den Einzug ins Parlament hat es dann aber doch nicht gereicht, jetzt gibt es interne Querelen

dpa / S. Pförtner/Archiv       Im Wahlkampf war die AfD der Shootingstar unter den Parteien, für den Einzug ins Parlament hat es dann aber doch nicht gereicht, jetzt gibt es interne Querelen

Bei der Bundestagswahl waren sie noch die Shootingstars der deutschen Parteienlandschaft. Doch schon jetzt scheint es in der AfD massiv zu kriseln. Der Landesverband Hessen hat seit Samstag keinen Vorstand mehr.

Der hessische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Vorstand mehr. Nach dem Rücktritt des kompletten alten Präsidiums bei einem Parteitag in Gießen sei es zu einem Eklat gekommen, sagte der ehemalige Vorstandssprecher Albrecht Glaser am Sonntag. Während der Neuwahlen hätten am Samstag so viele Mitglieder den Raum verlassen, dass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, 123 der 378 anwesenden Mitglieder seien hinausgegangen. „Die Ratlosigkeit ist jetzt groß“, sagte Glaser. Für den 14. Dezember ist ein neuer Parteitag geplant.

Der im Mai gegründete AfD-Landesverband hatte bei der hessischen Landtagswahl am 22. September mit 4,1 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlt. Bereits vor der Wahl hatte es in der neuen Partei Querelen gegeben. Die AfD hat in Hessen nach Angaben Glasers rund 2000 Mitglieder.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-beim-parteitag-hessische-afd-hat-keinen-vorstand-mehr_id_3429086.html

Gastwirte gegen Rechts Kein Platz für Nazis

23 Nov
22. November 2013 12:28

Rechtsradikalismus Gastwirte gegen Rechts

Infoabend für Gastwirte: Der Rechtsextremismus in Neuhausen-Nymphenburger nimmt zu

(Foto: Stephan Rumpf)
Immer häufiger nisten sich Rechtsextreme in Münchner Lokalen ein – nun wollen sich die Wirte wehren. Dass das Auftreten gegen Rechts Reaktionen auslöst, wird klar, als bei einem Treffen der Gastronomen NPDler vor der Tür demonstrieren.

Von Sonja Niesmann

Der gastgebende Wirt fackelte nicht lange. Kaum war die Aufklärungsveranstaltung für Gastronomen über rechtsextreme Gäste zu Ende, verließ Werner Stock, Pächter des Wirtshauses mit dem hübschen altdeutschen Namen „Teutonia“ am Rande des Olympiaparks seinen Tresen und brachte einen signalroten Aufkleber am Eingang an: „Hier ist kein Platz für Nazis und Rassismus.“

Genau das wollte der Bezirksausschuss (BA) Neuhausen-Nymphenburg ins Rollen bringen. Mit zunehmendem Verdruss haben die Stadtteilpolitiker registriert, dass sich rechtspopulistische, rechtsextreme oder islamfeindliche Gruppierungen in einigen Lokalen des Viertels einzunisten versuchen. Auch andere Stadtviertel haben mit diesem Problem zu kämpfen.

Mit der Diskussionsveranstaltung wollte der Neuhauser BA nun Wirte auf breiter Front für das Thema sensibilisieren – ein Versuch mit schwer kalkulierbarem Ergebnis. Doch die Stuhlreihen füllten sich, nicht nur Vertreter kleinerer Gaststätten waren gekommen, sondern auch einige große Wiesn-Wirte, zudem Abgesandte aus vier weiteren Bezirksausschüssen.

„Man erkennt sie nicht am Äußeren, sondern an Äußerungen“

„Die meisten Wirte in der Stadt wollen ja mit solchen Gästen nichts zu tun haben“, betonte eingangs Miriam Heigl von der Fachstelle gegen Rechtsextremismus im Rathaus. Wie aber erkennt man die unwillkommenen Gäste, fragte ein Gastronom, „die tragen schließlich nicht alle Glatzen und Springerstiefel“. In der Tat, pflichtete Marcus Buschmüller (Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus) bei: „Man erkennt sie meist nicht am Äußeren, sondern an ihren Äußerungen.“

Sich informieren, wer sich so in der Szene tummelt, nachhaken bei der Reservierung, sich absichern durch Klauseln im Mietvertrag, hinhören, was geredet wird am Tisch, vom Hausrecht Gebrauch machen, lauteten die Empfehlungen. Oder eindeutige Aufkleber und Aushänge am Eingang anbringen – wie etwa in Regensburg geschehen.

An 100 Gaststätten in Regensburg machen Aufkleber deutlich, dass Rassisten dort nicht bedient werden, berichtete Helga Hanusa, die die Initiative „Keine Bedienung für Nazis“gegründet hat.

Anlass war der Überfall auf einen Barkeeper, der einer schwarzen Frau zu Hilfe kam, weil diese unflätigst angepöbelt wurde. Zwei Wochen später wurde er in der Bar von „Sieg Heil“ grölenden Neonazis niedergeprügelt. Hanusa hat Verständnis für die Bedenken von Wirten, sich einzeln zu exponieren, die Angst vor Racheakten: „Wirklicher Schutz muss eine gewisse Größe haben.“

Das bestätigt Jorg Runte von „Gemeint sind wir alle“, der Initiative aus dem Westend, die jene „Kein Platz für Nazis und Rassismus“-Aufkleber verteilt hat. „Ratskeller“-Chef Anton Winklhofer und Christian Schottenhammel, die den Hotel- und Gaststättenverband vertreten, sehen das genauso. Sie versprechen uneingeschränkte Unterstützung für eine breite Aufkleber-Aktion und wollen das Thema auch über den Verband mit seinen 1500 Mitgliedern weitertreiben: „Miteinander sind wir stark.“

Draußen demonstrieren ein paar NPDler

Am Ende des Abends ist die Neuhauser BA-Vorsitzende Ingeborg Staudenmeyer (SPD) zuversichtlich: „Das wird ein Selbstläufer. Bald pappt Wirt um Wirt diese Aufkleber.“ Und zwar nicht nur in Neuhausen. Der BR-Journalist Thies Marsen, der die Veranstaltung moderierte, glaubt, dieser Abend könne eine „Initialzündung“ sein – mit Wirkung für die ganze Stadt.

Dass konsequentes, solidarisches Auftreten gegen Rechts Reaktionen auslöst, wird natürlich auch an diesem Abend deutlich. Die NPD hatte eine Kundgebung gegen den „Psychoterror gegen Wirte“ angemeldet – letztlich standen fünf NPDlern etwa zehn Mal so viele Gegendemonstranten gegenüber und noch mehr Polizisten dazwischen.

Der erste jedoch, der herbeieilte und sofort anfing, Gäste zu fotografieren, war Michael Stürzenberger, der Parteivorsitzende der „Freiheit„. Dass die Veranstaltung störungsfrei ablaufen konnte, lag an der Polizei, die die Gegend um das „Wirtshaus Teutonia“ abriegelte. Und der BA Neuhausen hatte extra einen privaten Sicherheitsdienst engagiert.

Übertragen von Quelle : http://www.sueddeutsche.de/muenchen/gastwirte-gegen-rechts-kein-platz-fuer-nazis-1.1824578

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