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Die 7 größten Lügen der deutschen Familienpolitik

24 Jun
Veröffentlicht: 23/06/2014 17:59 CEST Aktualisiert: 23/06/2014 17:59 CEST
FAMILIE

Noch Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte Familienpolitik 1998 in einem Atemzug mit „Gedöns“. Heute bedauert er seine Aussage. Familienpolitik ist zu einem der bedeutendsten Betätigungsfelder für die Bundesregierung geworden, werden hier doch einige der wichtigsten gesellschaftlichen Entwicklungen verhandelt: vom demografischen Wandel bis hin zur Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Huffington Post nennt Ihnen die sieben größten Lügen der deutschen Familienpolitik.

Das Kindergeld kommt vor allem armen Familien zugute

Eine im Herbst 2013 veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt zu dem Schluss, dass das Kindergeld in seiner derzeitigen Form nicht zur Verringerung des Armutsrisikos von Familien beitrage.

Zwar kommt das ZEW zu dem Schluss, dass 1,2 Millionen Familien durch das Kindergeld der Antrag auf Hartz IV erspart wird. Für Familien, die ohnehin schon auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, bringe das Kindergeld keinen Zugewinn an Sicherheit. Den spürten vor allem Familien mit mittleren und hohen Einkommen.

Das Ehegattensplitting nutzt jungen Familien bei der Existenzgründung…

Im Gegenteil: Es erhöht den Anreiz für den Partner mit dem geringeren Einkommen, sich auf den Haushalt zu konzentrieren. Zu diesem Schluss kommen DIW und Ifo. Grund dafür ist die Vereinheitlichung der Steuersätze durch das Splitting. Wer in einer Ehe mehr verdient, muss plötzlich weniger Steuern zahlen. Das sei ein Anreiz, weiter im Beruf zu bleiben.

Der Partner mit dem geringeren Einkommen bekommt dagegen nach dem Splitting weniger Netto als früher, weil er mehr Steuern zahlen muss. Bisweilen führt dieser Effekt dazu, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.

… und es bewahrt Familien vor Altersarmut

Kommt es zu einer Scheidung, ist genau das Gegenteil der Fall. Geht der schlechter verdienende Partner keiner Arbeit mehr nach, weil ihn Steueranreize dazu verleiten, entstehen auch keine Rentenansprüche mehr. Im Falle einer Scheidung werden dann die erarbeiteten Rentenansprüche auf beide Ehepartner im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgeteilt. Dabei verlieren beide Partner. Insbesondere aber der geringer verdienende, weil nach jahrelanger Abstinenz vom Arbeitsmarkt der Wiedereinstieg umso schwieriger wird.

Wer weiterlesen möchte , folge diesem Link :

http://www.huffingtonpost.de/2014/06/23/luegen-familienpolitik_n_5521785.html?utm_hp_ref=germany

Übertragen von Quelle : siehe Link

EU fordert: Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer, die gar keine Arbeit suchen

10 Jan

Stellungnahme der EU-Kommission

Freitag, 10.01.2014, 06:31

Hartz IV, Deutschland, Brüssel, EU-Kommission, Armutszuwanderung

dpa  In diesen heruntergekommenen Gebäuden in Berlin wohnen seit geraumer Zeit illegal Rumänen und Bulgaren. Die EU-Kommission fordert jetzt offenbar, auch arbeitslosen Ausländern Zugang zu Hartz IV zu gewähren.

Die EU-Kommission in Brüssel hält das deutsche Sozialsystem offenbar für rechtswidrig. In einer Stellungnahme fordert sie, dass Zuwanderer bessere Chancen auf Hartz IV bekommen müssen – Deutschland dürfe arbeitslosen Ausländern nicht pauschal Hilfe verweigern.

Arme Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor. Demnach dürfen Ausländer, die ohne Job nach Deutschland kommen, nicht pauschal von der Hilfe ausgeschlossen werden.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage, heißt es in dem Bericht. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Klage von 24 Jahre alter Rumänin

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Um Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gibt es seit Wochen Debatten. Die CSU hatte gefordert, ihnen den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren.

Kritik an generellem Ausschluss

Ganz anders sieht das offenbar die EU. Die Kommission bemängelt laut „Süddeutscher Zeitung“ insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.“

Rumänen freuen sich auf Freizügigkeit

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/hartz-iv-eu-kommission-zuwanderer-eu-fordert-hartz-iv-fuer-arbeitslose-auslaender-die-keine-arbeit-suchen-7_id_3528724.html

Video

Kein Strom für Arme – zu teuer!

5 Jan

Werte Frau Merkel , hatten sie nicht in den Medien und in ihren Auftritten immer wieder betont,das es unserem Mitmenschen in Deutschland gut geht ? Wir ein so reiches Land sind usw ?
Dann frage ich sie : Wie kann es dann sein, das die Realität so ganz anders aussieht ???Sie belügen ihr Volk ,auf das Sie zur erneuten Kanzlerwahl geschworen haben .Sie Haben ihre Hand zum Eid gehoben,jedwedes Übel von Ihrem Volk wegzuhalten und es zu schützen .Bitte , dann tun sie uns einen Gefallen und gehen sie .Ach und wenn es nicht zu viel verlangt ist , nehmen sie die rückgratlosen Politikhanseln,die sie umgeben gleich mit .Den keiner von denen wird je im Sinne des deutschen Volkes sprechen oder handeln .

Aber gut ,da ich nicht glaube ,das ich mit meinen Worten die Frau Merkel erreichen werde, hoffe ich dennoch,das es dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen zum Nachdenken anregt.

In diesem Sinne …

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=ue64snKswRQ

Zahl der Sanktionen gesunken Debatte: Jobcenter sollen mehr Hartz-IV-Strafen verhängen

14 Nov

Mittwoch, 06.11.2013, 15:41

ALG II, Arbeitslosigkeit, Bundesagentur für Arbeit, Hartz IV, Jobcenter, Sanktionen, Strafen

Die Arbeitsagentur will härtere Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger      dpa / Hendrik Schmidt/ Symbol

Die Zahl der Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger ist im ersten Halbjahr 2013 deutlich gesunken. Während ein interner Bericht der Bundesagentur für Arbeit offenbar auf konsequentere Umsetzung von Strafen drängt, widersprach eine Sprecherin.
Die Zahl der verhängten Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist deutlich zurückgegangen: In der ersten Jahreshälfte verhängte die Bundesagentur für Arbeit (BA) 486 191 Sanktionen gegen Empfänger von Arbeitslosengeld II, wie die „Bild“ am Mittwoch unter Berufung auf einen Bericht der internen Revision der BA berichtet. Dies seien rund 35 000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Die Zahlen bestätigte eine BA-Sprecherin in Nürnberg.Danach wurde jedem betroffenen Hartz-IV-Empfänger im Durchschnitt die Leistung um 108,67 Euro gekürzt. Die Zahl der erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher liegt bei etwa 4,5 Millionen. Die Sanktionen werden in 70 Prozent der Fälle wegen „Meldeversäumnissen“ verhängt, sagte die Sprecherin.

„Drohkulissen“ helfen nicht

Sie widersprach der Darstellung, die BA dringe auf konsequentere Umsetzung von Strafen . Die Prüfung und Verfolgung von Sanktionssachverhalten seien „überwiegend nicht nachvollziehbar“, hatte „Bild“ zuvor aus dem Bericht zitiert. Dem Grundsatz „Fördern und Fordern“ werde von den Mitarbeitern in den Jobcentern „nicht ausreichend Rechnung getragen“.

Demgegenüber sagte die BA-Sprecherin nun: „Wir dringen darauf, dass die Kollegen in den Jobcentern mit dem Instrument der Sanktion richtig und mit Augenmaß umgehen.“ Es gehe darum, mit den Betroffenen „zusammenzuarbeiten und sie mitzunehmen“. Das gelinge nur in einem partnerschaftlichen Vertrauensverhältnis. „Drohkulissen helfen uns nicht weiter.“

Laut einem Bericht der internen BA-Revision kam es in 200 überprüften Fällen zu elf Sanktionen – es hätte aber nach Ansicht der Kontrolleure 26 Strafen geben müssen. Die Prüfung und Verfolgung sei in diesen Fällen unzureichend gewesen, räumte die Sprecherin ein.

Hartz IV Sanktion – Ein Hilferuf eines Betroffenen

11 Nov

Es folgt ein Hilferuf eines von Hartz IV Betroffenen dem eine 100% Sanktion ausgesprochen wurde, und der mit Hilfe der Offenlegung im Internet um Rat und Beistand bittet. Obgleich es aber auch die Machenschaften diverser Jobcenter in Verbindung mit dem allzugern angewandten Sanktionsparagraphen § 31 SGB II aufzeigt.Von den bereits durch Verhungern gestorbenen Betroffenen mal ganz zu schweigen.Die soziale Kälte wird zusehens immer brutaler ……..

Hallo liebe Community,

ich schildere erstmal die Situation:

Ich wurde für den Zeitraum von Juni- September vollständig sanktioniert (Regelleistungen + KdU). Diese Sanktion trat ein, weil ich meine Eigenbemühungen nicht vollständig nachweisen konnte ( 5 Bewerbungen pro Monat). Zwar hatte ich 7 Bewerbungen nachgewiesen leider waren 3 davon aus Vermittlunsgvorschlägen des JB hervorgegangen. Dies scheint nicht als Eigenbemühung zu zählen und entzog sich leider meines Wissens. Eine vorrangegangene Pflichtverletztung lag nicht länger als 12 Monate zurück (Mai 2011). Daher war eine 100% Sanktion scheinbar “rechtens”. Zudem habe ich eine Vorstellungstermin nicht wahrgenommen (Grund für den 4ten Monat Sanktion).

Ok. Augen zu und durch. Glücklicherweise konnte ich Anfnag Juni in ein Beschäftigungsverhältnis bei einer Leiharbeitsfirma eintreten. In deren Arbeitsvertrag wurde ich Verpflichtet, sollt kein Auftrag vorliegen, innerhalb von 2h am Tag erreichbar zu sein. Im Zeitraum 4. – 11 Juli war kein Arbeitsauftrag für mich vorhanden. Am 11. Juli erreichte mich die fristgerehcte Kündigung mit dem Grund: unentschuldigtes Fehlen am Arbeitsplatz. Auf meine Nachfrage hin wurde mir mitgeteilt, das ich angeblich am 9. + 10. Juli telefonisch nicht erreichbar war obwohl ein Arbeitsauftrag für mich vorhanden war. Dies trifft aber nicht zu ( Ich war von 6- 22Uhr für meinen damaligen Arbeitgeber ereichbar). Auch eine angebliche Abmahung hat mich weder mündlich noch schriftlich erreicht.

Nun habe ich am 12. September ALG 2 beantragt. 5 Tage später ereichte mich ein Schreiben des JB in dem ich über eine bevorstehende Sanktion von Okt. – Dez. informiert wurde. Der Grund wurde mit §159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III angegeben. Im Anhang fand ich ich eine Anhörung zur Ersatzpflicht (§34 SDB II). Eine Anhörung zum Eintritt einer bevorstehenden Sanktion fehlt nach §24 SGB X.

Da ich im Zeitraum Juni – August durch zu geringe Verdienste (fehlende Arbeitsaufträge) nicht in der Lage war meine Miete vollständig zu zahlen sind erhebliche Mietschulden entstanden. Ein Schreiben meines Vermieters in dem er mir die Kündigung androht habe ich bereits erhalten.

Sollte die angekündigte Sanktion von Okt. – Dez. greifen werde ich über kurz oder lang obdachlos sein.

Ich denke meine Notlage ist verständlich und bitte dringend um Rat.

Ich bedanke mich im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

Dante

Übertragen von Quelle : http://suboptimales.wordpress.com/2012/09/30/hartz-sanktion/

Hartz IV der Liebe wegen So großzügig ist Deutschland zu seinen Einwanderern

31 Okt

Donnerstag, 31.10.2013, 06:54· von FOCUS-Online-Autor 

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland ziehen, haben mitunter sofort Anspruch auf Hartz IV

Ausländische Ehepartner, die nach Deutschland ziehen, haben mitunter sofort Anspruch auf Hartz IV

Das Grundgesetz gibt jedem das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit – Liebe eingeschlossen. Eben diese Liebe kann Migranten laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts das Recht auf Hartz-IV sichern.
Das Wort Liebe kommt in unserer Verfassung genau einmal vor, und zwar im Wort Kriegshinterb’liebe‘ne. Dennoch gab das Kasseler Bundessozialgericht (BSG) Anfang des Jahres einer Bulgarin und einem Algerier auf dieser Grundlage Recht – in diesem Fall auf Hartz IV. Die damals schwangere Frau, immerhin EU-Bürgerin, hatte für den Zeitraum von drei Monaten auf „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ geklagt und wurde in zweiter Instanz abgewiesen.Ebenso erging es einem Algerier, der mit einer Deutschen verheiratet ist und über einen Aufenthaltstitel verfügt. Die Begründung der Ämter war in beiden Fällen ähnlich: Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergebe, seien in den ersten drei Monaten nach Meldung beim Arbeitsamt vom Leistungsbezug ausgenommen.

Anspruch auf Grundsicherung oder Hartz IV

Das sah das Bundessozialgericht jedoch anders. Da beide Kläger zum strittigen Zeitpunkt mit EU-Bürgern liiert – beziehungsweise verheiratet – und damit aufenthaltsberechtigt waren, kam das Gericht zu dem Schluss, dass sich die Kläger nicht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufgehalten hatten. Damit bestünde also auch ein Anspruch auf Grundsicherung oder Hartz IV.

Gibt es in Deutschland also Hartz IV schon der Liebe wegen? Reicht es aus, wenn ein Antragsteller die Partnerschaft mit einer Deutschen nachweist – egal ob EU-Bürger oder nicht? Und könnte das womöglich ausgenutzt werden?

Die Politik hatte bereits im Jahr 2011 versucht, einem möglichen Missbrauch den Riegel vorzuschieben. Ausländer, die in Deutschland auf Arbeitssuche sind, sollten kein Hartz IV mehr bekommen.

Die Neuregelung in Paragraf 7, Absatz 2 des Sozialgesetzbuches sollte es arbeitssuchenden EU-Ausländern erschweren, in Deutschland ohne Wartezeiten Sozialleistungen zu beziehen.

Gericht drückt sich vor Grundsatzentscheidung

Doch die Regelung weist Lücken auf: Der Wortlaut des 2011 geänderten Paragrafen sei „nicht eindeutig“, bemängelte nun das Bundessozialgericht. Der Gesetzgeber habe damals ausschließen wollen, dass EU-Bürger innerhalb der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland Sozialleistungen beziehen können.

Es sei jedoch „nicht erkennbar, dass damit auch die Leistungsberechtigung von Drittstaatsangehörigen weiter als nach bisherigem Recht eingeschränkt werden sollte“, heißt es in der Urteilsbegründung vom 30. Januar 2013. „Auch die innere Systematik des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ergibt, dass Fälle wie der hier vorliegende nicht vom Leistungsausschluss erfasst werden“, so die Richter.

Eine Grundsatzentscheidung, die endgültig für Klarheit sorgt, vermied das Gericht. Nicht zum ersten Mal: Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die arbeitssuchenden Ausländern mal Hartz IV zusprechen und mal nicht.

Wie viel Solidarität verträgt der Sozialstaat?

Werner Hesse, Geschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, bewertete die Entscheidung insbesondere für die EU-Bürgerin kritisch: „Das Gericht geht in seinem Urteil davon aus, dass beide Kläger der Liebe wegen nach Deutschland gekommen sind. Als letzte juristische Instanz hat es sich die Entscheidung damit leicht gemacht und sich vor der Grundsatzfrage gedrückt, ob Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden dürfen, wenn jemand zur Arbeitsuche nach Deutschland kommt. So ist die Akte vom Tisch.“Dabei stößt das Kasseler Urteil ein grundsätzliches Problem an: Wie viel Solidarität verträgt der Sozialstaat? Sollen EU-Bürger das gleiche Recht auf Sozialleistungen haben wie Deutsche? Und gilt das auch für Zuzügler aus Drittstaaten?

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Hartz IV der Liebe wegen 100 Gewerbetreibende im gleichen Haus
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky.
Zum einen wirbt die EU ja gerade mit der Freizügigkeit von Arbeitskräften. Schon im Jahr 1953 schlossen die 17 europäischen Staaten ein sogenanntes Fürsorgeabkommen. Danach konnten alle Bürger mit offizieller Aufenthaltserlaubnis in jedem EU-Partnerland Sozialleistungen empfangen. Das Bundessozialgericht in Kassel untermauerte das Abkommen im Jahr 2010 mit einem Urteil.Diese Entscheidung wurde jedoch 2011 von der Bundesregierung mit einem Vorbehalt versehen: Seitdem sind Hartz IV-Leistungen ausdrücklich von den EU-Sozialleistungen ausgenommen. Diese Maßnahme, die vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ergriffen wurde, sollte verhindern, dass EU-Bürger nur aufgrund der Aussicht auf Sozialleistungen in Deutschland einwandern. „Wir wollen die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“, ließ das Bundesarbeitsministerium damals verlauten. In der Praxis gelang dies nicht immer.

Schlupfloch Kleingewerbe

Bürger aus Bulgarien und Rumänien, beider Länder sind erst seit 2007 Mitglied der EU, haben bisher nicht das gleiche Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und Sozialleistungen wie andere EU-Bürger. Doch auch für sie gibt es einen Weg zur deutschen Stütze – und der kostet nur 26 Euro. Das ist der Preis für einen Gewerbeschein, mit dessen Erwerb dem frischgebackenen Kleinunternehmer sofort eine Fülle an Sozialleistungen zusteht – angefangen beim Kindergeld. Wenn ihr erzieltes Einkommen unter der Bedürftigkeitsgrenze liegt, haben Gewerbetreibende laut Bundessozialgesetz für sich und ihre Familien nämlich ebenfalls Anspruch auf ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt.

Doch es gibt Anzeichen dafür, dass einige Zuwanderer diese Lücke ausnutzen.

Im Roma-Statusbericht 2012 der Stadt Berlin heißt es: „Die sogenannten ´Aufstocker´ können also je nach Familiengröße ein gegenüber ihrem Heimatland attraktives ´Einkommen´ erzielen.“ Wie aus dem aktuellen Bericht aus dem März 2013 hervorgeht, sind allein in Neukölln 3000 Gewerbe von Rumänen und Bulgaren angemeldet. Ein Jahr zuvor waren es lediglich 2401 gewesen, die sich auf etwa 20 Gebäude verteilten.

Die Ämter stehen solchen Praktiken hilflos gegenüber. So zeigte sich etwa Heinz Buschkowsky, Berzirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, im vergangenen Jahr in einem Interview resigniert: „Wer selbständig ist, der unterläuft die Regel, dass man eigentlich nur 90 Tage bleiben darf. Wenn Sie einen ordnungsgemäßen Aufenthalt haben, dann gelten alle Rechte – auch für das Kindergeld und Hartz IV. Das ist der Tribut, den wir der EU zollen.“

Deutschland ist kein Mülleimer !!!

27 Okt

Ausländer müllen Heessen-Dasbeck zu

Offensichtlich haben einige Ausländer, die sich in Heessen-Dasbeck niedergelassen haben, eine andere Auffassung von Müllentsorgung als die einheimische Bevölkerung. Rund 50 Einwohner beschwerten sich gestern abend auf einer Bürgerversammlung über die Zumüllung ihres Stadtteils durch fremde Einwanderer. Das Müll-Problem ist offensichtlich bereits so weit fortgeschritten, daß es sogar zu Parkproblemen in Dasbeck führt.

Anstatt die Fremden mit empfindlichen Bußgeldern zu einem ordnungsgemäßen Verhalten anzumahnen, gibt es nun zur „Belohnung“ für die Zumüllung von Dasbeck einige aus Steuergeldern finanzierte Programme: Begegnungsstätte, Sprachkurse, Müttercafé und Elternkurse sollen die Fremden demnächst wahrnehmen können.

Vielleicht wird ihnen dort endlich beigebracht, wie man in Deutschland seinen Müll vernünftig entsorgt.

Unsere Forderungen:

DIE RECHTE fordert den sofortigen Stopp des Zuzugs von Wirtschafts-Flüchtlingen in die BRD. Die bereits hier lebenden Fremden sollten aus dem deutschen Sozialsystem ausgegliedert werden, was konkret bedeutet, daß Fremde keinerlei Sozialleistungen mehr bekommen. Weiterhin sollten bei gleicher Qualifikation Arbeitsplätze zuerst an Deutsche vergeben werden. Außerdem sollten kriminelle Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Zigeuner2

Roma aus Südosteuropa fliehen vor der Armut. Auch nach Duisburg. Stadtdirektor Reinhold Spaniel verteidigt die Bürgerproteste gegen die Einwanderer.

Herr Spaniel, seit über einem Jahr protestieren Duisburger Bürger gegen den Zuzug von Roma. Wird die Einwandererstadt Duisburg rassistisch?

Reinhold Spaniel: Nein! Die Bürger haben viel erduldet – und reagieren trotzdem besonnen. Da gibt es kein rechtsextremes Gedankengut.

Sie sehen Roma, aus Rumänien und Bulgarien stammende EU-Bürger, als Zumutung?

Das Sozialverhalten vieler ist eine Zumutung. Das fängt beim Lärm an – auf der Straße wird bis um drei Uhr morgens Party gemacht. Die Gärten der Anwohner werden zugemüllt, die Straße wird als Toilette benutzt. Da ist es doch völlig legitim, dass sich die Bürger beschweren!

In den vergangenen Jahren sind über 8.000 Menschen aus Südosteuropa nach Duisburg gezogen. Wir sind völlig überfordert. Jedes Jahr geben wir für Integrationsmaßnahmen wie Vorbereitungsklassen, Kita-Gruppen, Sprachförderung, bessere Wohnungen über eine Million Euro aus – dabei ist Duisburg mit mehr als 2 Milliarden Euro verschuldet.

EU-Bürger schrieb:

Wie kann es sein, dass ich völlig mittellos in ein EU-Land einreise, ohne jede Sprachkenntnisse und Qualifikationen, und da auf Kosten der dort lebenden Menschen eine Unterkunft und Sozialleistungen bekomme?? Das gibt es in keinem anderen Land der Gemeinschaft! Ein deutscher Hartz IV – Bezieher hat keinerlei Chance, sich an irgendeiner EU-Mittelmeerküste niederzulassen, nur weil es dort schön warm ist und das Land für ihn zahlt! Darüber sollten sich die ganzen sozialen Gutmenschen mal bitte Gedanken machen. Wenn Deutsche ins EU-Ausland übersiedeln, haben sie sich dort bereits um Wohnung, Arbeitsplatz, Einkommen, Versicherungen, Sprache etc. gekümmert, bzw. es bleibt auch gar nichts anderes übrig. Das bitte sollte geltendes EU-Recht für alle sein!

Betroffener Bürger schrieb:

Alle die hier laut Nazis rufen, lade ich herzlichst ein eine Woche bei uns in der Straße zu wohnen. Seid etwa 3 Jahren lebt hier eine 9 köpfige Romafamilie (Kinder, Eltern, Großeltern, Tanten, Onkels usw.) in einen ehemals schönen Miethaus. In den drei Jahren haben bereits zwei Nachbarn ihre Häuserverkauf und es ist so gut wie unmöglich Mieter für die anderen Häuser bzw. Wohnungen zu bekommen. Warum? In der Straße sind etwa 20 Einfamilienhäuser und 4 Mietshäuser. Nur ein Haus sticht sofort ins Auge. Der Garten gleicht einem Schrotplatz, die Brennesseln wachsen 2 Meter hoch. Der Müll wird einfach aus dem Fenster geschmissen oder wenn die Mülltonnen voll sind, werden sie im Park entleert. Beschwerden bringen nichts, weil die Stadt sich quer stellt und uns Anwohner als Querullanten und Ausländerfeindlich darstellt. Warum hat man als Betroffener nicht das Recht auch mal laut “NEIN” zu sagen ohne dass sofort jemand mit der Nazikeule kommt? Ich bin kein Nazi ich will nur auch Rechte!!!

Egoshooter schrieb:

Wenn Hartz-IV-Empfänger in unserem Land schon als Sozialschmarotzer beschimpft werden, wie tituliert man dann die ganzen Armutsflüchtlinge? Oder darf man das nicht, weil es diskreminierend ist? Nicht, dass wir dann Ärger mit der EU bekommen? Also nennen wir sie doch gleich alle Gutmenschen mit Migrationshintergrund. Die Klaukids nicht mehr verniedlichend “Klaukids” nennen, sondern Verbrecher mit Migrationshintergrund. Schließlich darf man doch in einer demokratie die Wahrheit sagen, oder?

Das sind nur einige Beispiele !!!

Übertragen von Quelle : http://dwdpress.wordpress.com/2013/10/26/deutschland-ist-kein-mulleimer/

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