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Bundeswahlleiter: Es wird keine Wahlanfechtung geben

25 Sep

  |  Veröffentlicht: 24.09.13, 17:31  |  Aktualisiert: 24.09.13, 17:32

Der Bundeswahlleiter sagt, dass der Behörde keine irregulären Vorfälle bei der Bundestagswahl bekannt seien. Dem Wahlleiter liege nichts vor, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde. Die Berichte über Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl mehren sich trotzdem – haben aber offenkundig Berlin noch nicht erreicht.

Das war's: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Das war’s: Alles rechtens bei der Wahl, sagt die Behörde von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Höchstens ein paar Flashmobs, kein Grund zur Aufregung. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind Ihnen im Zuge der Bundestagswahl Fälle von Unstimmigkeiten oder Wahlfälschung bekannt?

Pressesprecher Klaus Lötzsch: Uns ist nicht bekannt, dass etwas Relevantes vorgefallen wäre.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Hamburg spricht die CDU-Bürgerschafts-Fraktion von massiven Ungereimtheiten. Von 100.000 verschwundenen Brief-Stimmen ist hier die Rede. Von den über 300.000 beantragten Wahlscheinen für die Briefwahl sind nur etwas unter 200.000 bei der Auszählung berücksichtigt worden.

Klaus Lötzsch: Bei uns ist der Fall nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Aber ist es nicht merkwürdig, dass die Leute Wahlscheine für die Briefwahl beantragen und dann diese scheinbar einfach nicht abschicken?

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Bei den Wahlen am Sonntag sind viele Unstimmigkeiten aufgetreten. Zwar können diese bemängelt werden, aber für eine Wahlanfechtung werden sie wohl nicht reichen. (Foto: dpa)

Klaus Lötzsch: Ich kann mir nicht vorstellen, dass in dieser Größenordnung Leute, die eine Briefwahl beantragt haben, nicht gewählt haben. Das würde mich sehr überraschen. Ich kann mir das überhaupt nicht vorstellen. Es kann zwar sein, dass einige sich doch kurzfristig entschieden haben, mit ihrem Wahlschein doch ins Wahllokal zu gehen, aber sicher nicht so viele.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ein Bochumer Wahllokal hat zunächst 71 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt, später 1,89 Prozent. 

Klaus Lötzsch: Der Fall in Bochum ist mir nicht bekannt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie es, dass 71 Prozent der Zweitstimmen zunächst für ungültig erklärt wurden?

Klaus Lötzsch: Das wäre ungewöhnlich hoch. Aber möglich ist alles, unmöglich ist es nicht. Schließlich wird die Ungültigkeit von dem Wahlvorstand vor Ort festgestellt. Vieles kann passieren. Ich weiß ja nicht, wo das Wahllokal ist, aber es könnte ja auch bei einem Studentenwohnheim gewesen sein und die Studenten haben vielleicht einen Flashmob gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wann sind denn Stimmen ungültig?

Klaus Lötzsch: Wenn der Wählerwille nicht eindeutig erkennbar ist: Zwei Kreuze zum Beispiel oder wenn der Wahlzettel leer ist. Es kann auch sein, dass ein Kreuz durchgestrichen und ein anderes angekreuzt wurde, es aber nicht genau erkennbar ist, wo der Wähler tatsächlich sein Kreuz machen wollte. Und theoretisch kann ein Wahlzettel auch ungültig sein, wenn man ein Kreuz macht und etwas auf den Zettel schreibt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Angenommen, ich mach ein eindeutiges Kreuz und schreib daneben noch irgendwas hin. Dann könnte die Stimme ungültig sein, obwohl klar ist, wen ich wähle.

Klaus Lötzsch: Ja, die Wahlordnung sagt explizit, dass jegliche schriftliche Bemerkungen nicht zulässig sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also sind Ihrer Meinung nach die aufgezählten Fälle nicht ungewöhnlich?

Klaus Lötzsch: Bei einer Wahl mit über 64 Millionen Wählern gibt es immer irgendwo kleinere, manchmal vielleicht auch größere Pannen. Es wird sicher einzelne Fälle geben. Uns ist nichts Gravierendes zu Ohren gekommen. Also nichts, was eine Wahlanfechtung rechtfertigen würde.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würde denn eine Wahlanfechtung rechtfertigen?

Klaus Lötzsch: Es steht jedem jederzeit frei, eine Wahl anzufechten, das Bundesverfassungsgericht entscheidet dann darüber. Aber es muss ein solcher Verstoß sein, dass das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusst wird, also mandatsrelevant.

Übertragen von Quelle  : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/bundeswahlleiter-es-wird-keine-wahlanfechtung-geben/

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Hm ,das ist doch mal interessant. Vor der Wahl waren schon diverse Debakel mit fehlenden Stimmzetteln laut geworden und nun noch die vielen anderen.Was wollt ihr ,werte Politiker ,uns damit sagen? Das es s…..egal ist,was geschieht,da wir sowieso keinen Meinung haben dürfen?Ein Volk hat das Recht auf Volksabstimmungen und uns wurde ,bis auf die Wahlen , dieses Recht genommen und nun wollt ihr auch noch den kleinen kläglichen Rest !!!! Pfui schämt euch ……

In diesem Sinne ….

100.000 Stimmen verschwunden: Ging es in Hamburg mit rechten Dingen zu?

25 Sep

  |  Veröffentlicht: 24.09.13, 22:21

Hamburgs Wahlleiter gerät unter Druck. 100.000 Briefwähler-Stimmen schienen am Sonntag verschwunden zu sein. Nach öffentlicher Kritik tauchten 70.000 Briefe auf wundersame Weise wieder auf. Doch das Problem ist immer noch nicht gelöst: Einige Wahlbezirke sind bis heute nicht ausgezählt.

Landeswahlleiter Willi Beiß gibt in Hamburg im Rathaus das vorläufige amtliche Endergebnis der Bundestagswahl in Hamburg bekannt: Ging da alles mit rechten Dingen zu? (Foto: dpa)

Zu viele ungültige Stimmen, mehr Wähler als Wahlberechtigte, falsche Auszählungen: Die Liste der Ungereimtheiten bezüglich der Bundestagswahl wird immer länger. Vor allem in Hamburg scheinen sich die fragwürdigen Ereignisse zu mehren. Über 100.000 Briefwähler-Stimmen waren verschwunden, nun sind sie auf Nachfrage wieder aufgetaucht.

Wie die Zahlen des Statistikamts Nord in Hamburg am Montag zeigten, gab es in Hamburg in diesem Jahr 301.884 Bürger, die eine Briefwahl beantragt hatten. Aber „der niedrige Rücklauf an abgegebenen Stimmen hat uns stutzig gemacht“, sagte die Pressesprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg, Julia Wagner. Nur 198.739 Wahlscheine für die Briefwahl wurden dem Statistikamt Nord zufolge nämlich abgegeben. Demnach fehlten 103.000 Briefwähler, die nicht in das offizielle Wahlergebnis eingeflossen sind.

„Uns war aufgefallen, dass diese Zahl besonders hoch ist“. Normaler Weise spricht man bei der Briefwahl von einer Ausfallquote von höchsten 5-10 Prozent. Das wären jedoch maximal 30.000 Briefwähler gewesen. „Wir haben dann den Landeswahlleiter angeschrieben und gefragt, wie die Zahlen zustande kamen“, sagte Wagner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

die Tabelle des Statistikamtes Nord in Hamburg zeigt am Montag, dass über 100.000 Briefwähler ihre Stimme nicht abgegeben haben. (Bild: DWN)

die Tabelle des Statistikamtes Nord in Hamburg zeigt am Montag, dass über 100.000 Briefwähler ihre Stimme nicht abgegeben haben. (Bild: DWN)

Die Antwort des Landeswahlleiters verwunderte, sagte Wagner. In einer ersten E-Mail von 18:04 Uhr ist die Rede von „rationalen Erklärungen“. Eine mögliche Ursache sei, dass bei den tatsächlich zurückgesandten knapp 200.000 Briefstimmen fehlen die Wahlscheine derjenigen, die mit Wahlschein in einem Wahllokal direkt gewählt haben bzw. in einem anderem Wahllokal als dem eigenen.

Dass jedoch etwa 100.000 sich plötzlich entscheiden, doch direkt zur Wahlurne zu gehen, ist höchst unwahrscheinlich. Das bestätigte auch der Bundeswahlleiter den Deutschen Wirtschafts Nachrichten (hier).

Wenig später (um 19:30 Uhr) hatte der Landeswahlleiter dann eine ganz andere Erklärung. Plötzlich hatte diese Zahl also nichts mit dem direkten Gang zur Urne zu tun, sondern es handelte sich um einen Fehler. Ein „Rechenfehler bei der Addierung der Briefwähler aus den Wahlbezirken“.  Nun gab es am Sonntag tatsächlich dem Landeswahlleiter zufolge Briefwähler im „klassischen Sinne“ in der Größenordnung von rund 270.000. Man hat sich also um 70.000 verrechnet. Weitere 10.000 seien zudem an Briefwähler ausgegeben worden, die in anderen Wahllokalen als den eigenen abgestimmt haben. Der Rest sei „mit dem üblichen Schwund von 5-10 Prozent“ zu erklären.

Julia Wagner und die Bürgerschaftsfraktion bleiben gegenüber der Antwort des Wahlleiters skeptisch. Es sei merkwürdig, dass im Abstand von etwa eineinhalb Stunden plötzlich zwei so gegensätzliche Erklärungen vom Landeswahlleiter gemacht worden seien. Zudem bemängelt sie, dass die Wahlleitung diesen Fehler nicht wirklich öffentlich machte. „Alles geschah still und leise“, so Wagner. Die Zahlen seien einfach korrigiert worden.

Die Möglichkeit der Briefwahl  sorgt in Hamburg nach der Wahl für Aufregung. (Bild: DWN)

Die Möglichkeit der Briefwahl sorgt in Hamburg nach der Wahl für Aufregung. (Bild: DWN)

Doch dies ist Wagner zufolge nicht alles, was bei den Wahlen zu mehr Fragen als Antworten führte. „Bei der Landespressekonferenz am Montag zeigte sich dann, dass noch immer nicht alle Wahlbezirke ausgezählt seien.“ Bis Montag fehlten beispielsweise noch neun Wahlbezirke und es gab keine Angaben darüber, wie viele Wählerstimmen dies ausmacht. „Auch heute sind noch nicht alle ausgezählt“, sagt Wagner.  Und dennoch habe der Wahlleiter schon am Sonntag das vorläufige Ergebnis abgegeben.

Außerdem mussten 100 Wahllokale wegen Unregelmäßigkeiten noch einmal nachgezählt werden. „Und wir haben viele Wortmeldungen von Bürgern bekommen. Bürger, die beispielsweise keine Wahlunterlagen erhalten haben oder eben erst gestern bzw. heute.“ Es gebe dieses Jahr „extreme Missstände“, so Wagner. „Wir gehen davon aus, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist.“

Ärgerlich sei dies, weil die Unterschiede zwischen CDU  und SPD sehr gering waren. „Das macht schon was aus.“ Nicht nur in Bezug auf die Bundestagswahl, sondern auch hinsichtlich des Volksentscheids zum Rückkauf des Hamburger Energienetzes durch den Senat (mehr hier). „Es geht uns darum, Transparenz zu schaffen und auf den Missstand hinzuweisen.“ Es stelle sich mittlerweile die Frage,  ob Hamburg überhaupt in der Lage ist, ordnungsgemäße Wahlen durchzuführen.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/24/100-000-stimmen-verschwunden-ging-es-in-hamburg-mit-rechten-dingen-zu/

Von Bochum bis Waltrop: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung

25 Sep

  |  Veröffentlicht: 25.09.13, 02:05

An vielen Orten in Deutschland ist es zu Unstimmigkeiten bei der Wahl gekommen. Aus Bochum, Essen, Detmold, Meppen oder Waltrop werden teilweise groteske Irrläufer gemeldet. In Bochum mussten die Brief-Wähler erneut zur Wahl gerufen werden. Einige erreichte der Aufruf nicht – 600 Stimmen wanderten in den Müll. Eine korrekte Demokratie sieht anders aus.

Die Kameras vor dem Berliner Reichstag sind längst abgebaut. Ein paar Scheinwerfer sind jedoch noch nötig, um herauszufinden: Wo sind denn einige Stimmen geblieben? (Foto: dpa)

Die Kameras vor dem Berliner Reichstag sind längst abgebaut. Ein paar Scheinwerfer sind jedoch noch nötig, um herauszufinden: Wo sind denn einige Stimmen geblieben? (Foto: dpa)

Nach der Wahl am vergangenen Sonntag häuft sich Kritik an der Auszählung der Stimmen. Offenbar ist es deutschlandweit zu Unstimmigkeiten gekommen. Der Bundeswahlleiter hat über die Vorfälle keine Kenntnis (mehr hier).

Die Fälle sind zum Teil eklatant. Es ist schwer verständlich, dass eine einfache Rechenaufgabe nach dem Muster 1+1=2 im Deutschland des 21. Jahrhunderts offenbar nicht im Konsens gelöst werden kann.

(Hinweis der Redaktion: Bitte melden Sie uns Berichte über Fälle von Unregelmäßigkeiten, damit wir darüber berichten können. Wir vertreten die altmodische Auffassung, dass jede Stimme zählt. Hinweise bitte an info [at] deutsche-wirtschafts-nachrichten [dot] de)

Die bemerkenswertesten Fehl-Leistungen:

Detmold: 
In Detmold geht aus einem Kontrollschein hervor, dass die SPD nach Veröffentlichung des Ergebnisses plötzlich 194 Stimmen mehr hatte. Gezählt wurden zuvor 92, amtlich veröffentlicht 214. Ein Wahlbeobachter soll das Foto des Kontrollformulars selbst geschossen haben, anschließend wurde es auf Facebook veröffentlicht.

Bild eines Wahlkontrollformulars. Der Facebook-User Dennis Bottek hat das Bild auf seiner Seite veröffentlicht. (Foto:Facebook)

Bild eines Wahlkontrollformulars. Der Facebook-User Dennis Bottek hat das Bild auf seiner Seite veröffentlicht. (Foto:Facebook)

Hamburg:
Rund 100.000 Stimmen werden in Hamburg vermisst. 301.884 Brief-Wahlscheine wurden ausgegeben. Beim Ergebnis wurden jedoch nur 198.739 Scheine berücksichtigt, berichtet die CDU Hamburg in einer Pressemitteilung. Dabei wurde in Hamburg im Vorfeld von einem Briefwahlrekord gesprochen. Zu Abweichungen kam es wegen nicht zurück gekommener Briefwahlscheinen bei den vergangenen Wahlen nur in maximal 17.000 Fällen. Mit dem amtlichen Ergebnis liegt die Zahl der Briefwähler in Hamburg mit 15,5 Prozent auf dem niedrigsten Niveau seit 1994 (mehr zu dem spektakulären Fall von Hamburg hier).

In Hamburg sind die Stimmen tausender Briefwähler verschwunden. (Foto: flickr/ Awaya Legends CC BY 2.0)

In Hamburg sind die Stimmen tausender Briefwähler verschwunden. (Foto: flickr/ Awaya Legends CC BY 2.0)

Essen:
Zu einer Prüfung der Listen kommt es in einem Essener Wahlkreis bereits. In Essen-Süd hat der CDU-Kandidat nur mit drei Stimmen die SPD-Kandidatin Petra Hinz überholt. Die SPD fordert eine Nachzählung, da der „Stimmenunterschied im Bereich möglicher Fehlertoleranzen“ liegt, sagt der Essener SPD-Vorsitzende Peter Hilser derWAZ. Bis Mittwoch sollen zunächst die Listen geprüft werden, anschließend muss der Wahlausschuss entscheiden, ob nachgezählt wird.

Bochum:
In Bochum ist es nachweislich zu Fehlern gekommen. Briefwahlscheine des Wahlkreises Bochum I wurden an den Wahlkreis Bochum II verschickt. 600 Briefwahl-Erststimmen konnten nicht gezählt werden. Nachdem das Rathaus in Zusammenarbeit mit den Medien zu einer erneuten Wahl der Briefwähler aufgerufen hatte, meldeten sich 1.100 Bürger. 600 Stimmen blieben trotzdem aus. Die Rechtsamtsleiterin Ursula Beaupain sagt, dass das nicht weiter schlimm sei. Die Zahl sei ohnehin nicht „mandatsrelevant“.

70 Prozent der Zweitstimmen wurden in Bochum zunächst einfach für ungültig erklärt. (Foto: DWN)

70 Prozent der Zweitstimmen wurden in Bochum zunächst einfach für ungültig erklärt. (Foto: DWN)

Im Wahllokal an der Kirchschule in Bochum-Langendreer wurden sogar 71,26 Prozent der Zweitstimmen für ungültig erklärt. Dabei geht es um 491 von insgesamt 689 Stimmen. Einen Einfluss auf das Ergebnis hatte das allerdings in diesem Fall. Die Grünen waren mit 23,74 Prozent Wahlsieger. Darauf folgten die Linken mit 17,17 und die SPD mit 16,67 Prozent. Die CDU hatte so wenig Stimmen erhalten, dass sie nur unter „Sonstige“ auftraten. Das Ergebnis wurde am Montag berichtigt. Eine große Zahl der Zweitstimmen sei zunächst für ungültig erklärt worden, weil es Unstimmigkeiten gegeben habe, so Stadtsprecher Thomas Sprenger. Bei der Nachzählung am Montag veränderte sich das Ergebnis gravierend. Mit 35,80 Prozent wurde die SPD neuer Wahlsieger, die CDU folgt mit 22,93 Prozent der Stimmen, nur 1,89 Prozent sind ungültig.

Für die AfD war die Wahl am Sonntag besonders knapp ausgegangen. Auch hier berichten Medien von Unstimmigkeiten. In Meppen im Emsland seien 16 Zweitstimmen in einem Wahllokal nicht berücksichtigt worden, sagt die AfD-Direktkandidatin Martina Härting der Neuen Osnabrücker Zeitung. Bei einer Stichprobe durch einen AfD-Wahlbeobachter in einem Meppener Wahllokal sei das festgestellt worden.

Waltrop:
Am Montag musste das Wahlergebnis in Waltrop abgeändert werden. In einem Wahlkreis wurden Stimmen, die für die AfD abgegeben wurden, als Stimmen für die Republikaner gewertet. Damit erhielt die AfD statt 29 tatsächlich 71 Stimmen im Wahlkreis Benthaus-Büchner, berichtet die Waltroper Zeitung.

Facebook-Bericht über die AfD: 
Auf der offiziellen Facebook-Seite der AfD meldete sich ein User mit einemBericht eines Augenzeugen aus einem unbekannten Ort. Es sei im Ergebnis angegeben worden, dass es keine Stimmen für die AfD gegeben habe. 65 Personen hätten sich allerdings zusammengetan und bestätigt, dass sie die AfD gewählt hätten. Um welchen Wahlbezirk es sich dabei handelt, erwähnt der Bericht nicht.

Auf Facebook wird ein Augenzeuge zitiert, der von verschwundenen AfD-Stimmen berichtet. (Screenshot Facebook)

Auf Facebook wird ein Augenzeuge zitiert, der von verschwundenen AfD-Stimmen berichtet. (Screenshot Facebook)

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bochum-bis-waltrop-eklatante-fehler-bei-der-stimmen-zaehlung/

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Es häufen sich immer mehr die Pannen und Pleiten der vergangenen Wahl.Ich bin mal gespannt,ob unsere Politiker das stillschweigend hinnehmen  oder ob seitens der Regierung auf jenes eingegangen wird.Denn da muss es Neuwahlen geben.

In diesem Sinne ….

Schwere Pannen bei Auszählung in Hamburg

24 Sep

 

In Hamburg lagen am Wahlabend um Mitternacht aus 68 Wahlbezirken noch keine Ergebnisse vor. Auch beim Volksentscheid verzögerte sich die Auszählung. CDU fragt zudem nach Verbleib von Briefwahl-Stimmen.

Bei der Auszählung der Stimmen für die Bundestagswahl und für den Volksentscheid über die Energienetze ist es zu schweren Pannen gekommen. Wie Landeswahlleiter Willi Beiß sagte, lagen ihm um Mitternacht aus 68 von 1686 Wahlbezirken noch keine Ergebnisse zur Bundestagswahl vor. Und sogar noch am Montag wurden Stimmen zum Volksentscheid in neun Wahllokalen ausgezählt.

Noch schwerer wiegen könnte aber eine Ungereimtheit bei der Auszählung der Briefwahl-Stimmen. Der Anteil der Briefwahl-Wähler war der Statistik zufolge um knapp fünf Prozent gesunken, obwohl im Vorfeld deutlich mehr Unterlagen von Bürgern bestellt worden waren.

CDU: Bis zu 103.000 Briefwähler nicht eingerechnet

CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich rechnete deswegen am Montagnachmittag vor: „Auf Seite 34 der Analysebroschüre des Statistischen Landesamtes Nord ist verzeichnet, dass 301.884 Wahlscheine für die Briefwahl ausgegeben wurden, aber lediglich 198.739 im Wahlergebnis berücksichtigt sind. Das bedeutet, es fehlen bis zu 103.000 Briefwähler, die angeblich nicht in das Ergebnis eingeflossen sind. In den früheren Bundestagswahlen lag die Abweichung bei lediglich 9.000 bis maximal 17.000 nicht zurück gekommenen Briefwahlstimmen.“ Das sei äußerst merkwürdig.

„Dieses kann sowohl für die Mandatsvergabe als auch für das Ergebnis des Volksentscheids relevant sein“, warnte Wersich. Landeswahlleiters Beiß erklärte, dass immer rund 20 Prozent der „Besteller“ letztlich nicht wählten.

Zudem sei ein Statistik-Fehler unterlaufen, weil Wähler, die trotz der Anforderung der Briefwahl-Unterlagen persönlich in ein Wahllokal gegangen sind, nicht wie sonst üblich den Briefwählern zugeschlagen worden seien. Ob die große Differenz von 100.000 Stimmen so zu erklären ist, blieb allerdings zunächst unklar.

Wahlleiter: Auszählungspanne unklar

Warum es zu der verspäteten Auszählung in der Wahlnacht selbst kam, wusste Beiß am Montag auch noch nicht. „Wir waren selbst überrascht, dass etliche Meldungen so spät kamen“, sagte Beiß. Im Ergebnis meldete er um 1.34 Uhr in der Nacht ein vorläufiges Ergebnis aus Hamburg an den Bundeswahlleiter, in das viele Wahlbezirke nicht eingeflossen waren – zum Beispiel aus Horn und Barmbek-Süd.

Ob die Überprüfung der Auszählung in den kommenden Tagen noch das amtliche Endergebnis beeinflussen kann, sei offen. An der Verteilung der Direktmandate in den Wahlkreisen ändere sich nichts mehr, so Beiß.

Übertragen von Quelle  http://www.welt.de/regionales/hamburg/article120332544/Schwere-Pannen-bei-Auszaehlung-in-Hamburg.html

Stimmzettel verschwunden Briefwahl-Skandal: Bleiben Tausende Wähler ohne Stimme?

21 Sep

Briefwahl, Bundestwagswahl, CDU, Deutsche Post, Deutschland, Angela Merkel, SPD, Peer Steinbrück

Wahlbriefe in der Briefwahlstelle in Rostock. Bei der Bundestagswahl sind Stimmzettel von Wählern offenbar einfach verschwunden.

Die Briefwahl ist in diesem Jahr beliebt wie nie – nun häufen sich die Fälle, in denen die Unterlagen nie beim Wähler angekommen sind. Viele Briefwähler haben nun keine Chance mehr, ihre Stimme noch rechtzeitig abzugeben.
Erst bekam Markus Werner keine Wahlbenachrichtigung, dann verschwanden seine Briefwahlunterlagen auf dem Weg zu ihm. Der 37-Jährige will unbedingt wählen, aber seine Stimme scheint nun verloren. Werner sitzt im Rollstuhl, weil sein Wahllokal nicht barrierefrei ist, beantragte er die Briefwahl. „Das Wahlamt hat sie auch am 12. September verschickt, aber mein Briefkasten blieb leer“, sagt Werner. Er hakte beim zuständigen Wahlamt in Hamburg nach. „Am Telefon sagten sie mir, dass es momentan Probleme mit der Post gäbe. Bis zu zehn Tage bräuchte die Zustellung der Unterlagen.“ Zu lang für die Briefwahl.Überall im Bundesgebiet melden die Wahlämter Rekordzahlen bei den Briefwählern. Mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten geben in diesem Jahr statt im Wahllokal ihre Stimme per Post ab – sofern sie einen Stimmzettel bekommen. Denn einen Tag vor der Wahl melden sich immer mehr Menschen, die nie ihre Unterlagen erhalten haben. Der Hamburger Landtagsabgeordnete Dennis Gladiator, 32, kennt allein in seinem Bezirk drei Fälle, in denen Briefwahlunterlagen nicht angekommen sind. „Bei früheren Wahlen habe ich nie von so etwas gehört“, sagt Gladiator.

Briefwähler gesperrt

Markus Werner könnte nun theoretisch noch am Sonntag ins Wahllokal fahren, dort bekäme er aber Schwierigkeiten. Denn Briefwähler sind für die persönliche Wahl erst einmal gesperrt, damit niemand doppelt wählt. In Nürnberg rufen die Behörden deshalb am Freitag vor der Wahl extra noch einmal dazu auf, sich bei fehlenden Briefwahlunterlagen zu melden. „Bis Samstag, 12 Uhr, können noch Ersatzwahlunterlagen beantragt werden. Danach haben wir ein Problem“, sagt Wolf Schäfer, Wahlleiter in Nürnberg. Denn versichert der Wähler, dass er nie Unterlagen bekommen hat, muss das im Wahlamt erst überprüft werden. „Und das können wir am Sonntag kaum leisten.“

All das geht ohnehin nur persönlich. Das Nachsehen hat also, wer am Sonntag nicht in seinem Wahlbezirk ist. So wie Marleen Otten. Sie wartet schon seit dem 9. September vergeblich auf ihre Unterlagen. Die 21-Jährige beantragte die Briefwahl in Göttingen, weil sie momentan im 300 Kilometer entfernten Peheim wohnt. Vergangenen Dienstag fragte sie bei der Behörde nach, wo der Wahlzettel denn bliebe. „Es hieß, es sei alles korrekt bearbeitet worden. Der Fehler liege wohl an der Post. Da könne man nichts weiter tun“, sagt Otten.

Bundesweites Problem

Während ihre Stimme nun verloren ist, konnte Tobias Wißmann aus Frankfurt am Main sie gestern noch im letzten Moment abgeben. Er hatte die Briefwahl ebenfalls Anfang September beantragt, versandt wurde nachweislich am 12. September. Weil bis Freitag noch immer nichts ankam, lief er quer durch die Stadt zum Briefwahllokal. „Es schien, als wäre das Problem dort schon bekannt, sie hatten sofort das passende Formular parat“, sagt Wißmann. Er beantragte neue Unterlagen und wählte gleich vor Ort.So wie Werner, Otten und Wißmann geht es anscheinend vielen Wahlberechtigten in Deutschland. Beim Kurznachrichtendienst Twitter häufen sich die Berichte von fehlenden Wahlunterlagen. Allen ist es so wichtig, zu wählen, dass sie eigens den Aufwand des Briefwahlantrags auf sich nehmen. Die Nutzer, die sich über Behörden und Post aufregen, stammen aus Hamburg, Kiel, Berlin, dem Ruhrgebiet – es scheint also ein bundesweites Problem zu sein. Doch bei derDeutschen Postkann man sich diese Schwierigkeiten nicht erklären.

Schikane beim Discounter: Aldi-Manager fesselt Azubis mit Frischhaltefolie an Pfosten

20 Sep

Üble Führungsmethoden bei Aldi Süd: Nach SPIEGEL-Informationen sind in einem Zentrallager missliebige Auszubildende mit Frischhaltefolie an einen Pfosten gefesselt und gedemütigt worden – anschließend tauchten Videos auf Facebook auf. Der Discounter zeigt sich entsetzt.

Aldi-Süd-Logo in Köln: "Ich konnte kaum mehr atmen"

Hamburg – Im Zentrallager Mahlberg des Lebensmittel-Discounters Aldi Süd werden nach Angaben eines Ex-Managers seltsame Rituale betrieben. Dort habe der stellvertretende Bereichsleiter gemeinsam mit Mitarbeitern missliebige Auszubildende mit Frischhaltefolie an Pfosten gefesselt, weil sie angeblich frech geworden seien. Drei von ihnen äußern sich in einer demnächst erscheinenden Neuausgabe des Buches „Inside Aldi. Tricksen, Vertuschen, Weitermachen“ des Ex-Aldi-Mannes Andreas Straub.

Die Folie sei so stark gespannt gewesen, „dass ich kaum mehr atmen konnte“, so einer der Betroffenen. Die Mitarbeiter hätten dann den Lehrlingen mit Edding-Stiften das Gesicht beschmiert, um sie, angelehnt an den Brauch der „Fuxenbrandung“, wie er bei einigen Burschenschaften üblich sei, „anzuschwärzen“. Vorgesetzte hätten diese Schikane verfolgt und gebilligt.

Die ganze Prozedur sei von Kollegen „in bester Laune“ auf Foto und Video festgehalten worden. Einige der Sequenzen seien sogar bei Facebook zu sehen. Der Auszubildende habe sich nicht getraut, Anzeige zu erstatten. „Ich hatte Angst, sofort wieder gekündigt zu werden, da ich noch in der Probezeit war.“ Ihm sei außerdem angedroht worden, bei weiterem Fehlverhalten ins Tiefkühlabteil bei minus 20 Grad gesperrt zu werden. Bei einer internen Mitarbeiterbefragung habe jenes Zentrallager „desaströse Ergebnisse“ erzielt, so Straub.

Aldi Süd zeigte sich auf SPIEGEL-Nachfrage „entsetzt“ und gab an, „alles zu tun, um zu klären, ob diese Vorwürfe berechtigt“ seien.

Übertragen von Quelle : http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/aldi-sued-manager-fesselt-auszubildende-mit-frischhaltefolie-an-pfosten-a-923399.html

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So was geht gar nicht ….

In diesem Sinne …

Kurznachrichten 35. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

1 Sep

kurznachrichten - alteundneuezeiten

■    Immer mehr Eisbären:

Sie sind das Symbol der vermeintlichen Erderwärmung und angeblich vom Aussterben bedroht. Doch die Zahlen der letzten Jahre belegen ein anderes Bild. Danach wird die Population der Eisbären nicht kleiner, sondern ständig größer. Gab es 1950 nur noch 5000 Eisbären, so sind es heute deutlich mehr als 25000. Auf der Artenschutzkonferenz (Cites-Kon-ferenz) wurde der Antrag, den Handel mit Eisbärenfellen zu verbieten, deshalb nun abgelehnt. Denn die angeblich aussterbenden Tiere werden immer mehr zur Plage.  

   smiley 3                         

■    Rentenzahlung nach dem Tod:

Besitzt ein Sohn die Vollmacht über das Konto seines verstorbenen Vaters, so haftet er trotzdem nicht für eine dort noch unmittelbar nach dessen Tode eingegangene falsche Rentenzahlung. Hat er nie zuvor von der ihm seinerzeit erteilten Vollmacht Gebrauch gemacht, dann besteht für ihn auch keine Rechtspflicht, sich sofort nach dem Tode des Vaters um das Konto zu kümmern und etwa unrechtmäßig dort eingegangene Beträge wie eine überzahlte Rente zurückzuzahlen. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az.: S 34 R 355/12).

smiley 5

■    Knausrige SPD:

Die SPD fordert bundesweit den Mindestlohn für Arbeiter in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Partei selbst zahlt diesen jedoch nicht. Die Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern werden beispielsweise von Gebäudereinigern zu einem Stundenlohn gereinigt, der deutlich unter dem Mindestlohn liegt, und zwar bei 7,56 Euro. Auch die Linke im Land lässt in ihrer Schweriner Landesgeschäftsstelle für 7,56 Euro putzen, fordert aber in der Öffentlich-
keit einen io-Euro-Mindestlohn. Unlängst hatte die Ostsee-Zeitung darüber berichtet, dass die SPD ihren Parteitag in einem Hotel veranstaltet, wo den Kellnerinnen nur 6,62 Euro gezahlt wurden.

smiley 6

■    Rumänische Polizisten:

ARMUTSZEUGNIS

Berlin stellt als erstes deutsches Bundesland rumänische Polizisten an. Weil die deutsche Polizei ratlos ist, wie sie die stark steigende Zahl von kriminellen Rumänen, die in Berliner Wohnungen und Häuser einbrechen, eindämmen kann, hofft man nun auf die Kollegen aus dem Osten. Diese tragen in Berlin ihre rumänischen Dienstuniformen und sollen auf kriminelle Rumänen abschreckend wirken. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt das Projekt einen »Erfahrungsaustausch«.

Smiley böse

■    Marode:

An immer mehr staatlichen Schulen müssen Schüler Toilettengeld zahlen, wenn sie eine saubere Toilette nutzen wollen. Zwar gibt es etwa an der Bochumer Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule (MSM) auch noch kostenfreie Toiletten. Da wird aber aus Kostengründen kaum noch geputzt. Eingeführt hatten das Modell Schulen in Lüdenscheid. Inzwischen gibt es in Nordrhein-Westfalen Dutzende staatliche Schulen, die von den Schülern viel Toilettengeld für saubere WCs nehmen.

smiley 6

■    Vorsicht beim Onlinekauf:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar weist darauf hin, dass Onlinekäufer von Amazon und eBay ihre Daten im deutschsprachigen Raum automatisch an den technischen amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleiten. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es »als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können«. Das gelte vor allem für große US-Internethändler wie Amazon und eBay.

smiley 7

 ■  Geschlechtsverkehr mit Geschwistern:

GRÜNE
Nach dem Willen der Grünen soll das Inzestverbot in Deutschland nach der Bundestagswahl im September 2013 fallen. Geschlechtsverkehr mit Eltern und Geschwistern soll dann aus Gründen der »sexuellen Selbstbestimmung« als »normal« angesehen und strafrechtlich nicht weiter
verfolgt werden. Vorkämpfer dieser Position ist der Grüne Christian Ströbele. In der Türkei ist Inzest gesetzlich erlaubt und wird dort auch weithin praktiziert.

Smiley böse

■    Goldene Zeiten:

In China ist die Nachfrage nach Gold im zweiten Quartal 2013 um 157 Prozent gestiegen, in Indien um 116 Prozent. Das physische Gold wird derzeit in Massen von Europäern ver- und von Asiaten gekauft. Die Europäer glauben offenkundig zunehmend jenen europäischen Politikern, welche behaupten, das Euro-Papiergeld sei in seinem Wert »sicher«.

smiley04

■   Gift in der Bratpfanne:

Pfannen mit Anti-Haft-Beschichtung enthalten oftmals giftiges Benzol in bedenklicher Konzentration. Das hat eine Analyse der DEKRA bei fabrikneuen, direkt aus der Verpackung entnommenen Anti-Haft-Pfannen ergeben. Die Analyse beim anschließenden Erhitzen wies Benzol in einer Konzentration nach, die bei mehr als dem 625-Fachen des in Deutschland gebräuchlichen Orientierungswertes für Innenräume lag. Benzol kann nachweislich zu schweren gesundheitlichen Schäden wie etwa Krebs führen.

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■    Asyl bei Millionären:

Damit Asylbewerber gleichmäßiger auf die Stadtgebiete verteilt werden, will Hamburg sie nun im Villenviertel in Harvestehude einquartieren. Das alte Kreiswehrersatzamt in Hamburgs teuerster Wohnstraße soll zum schönsten Aufnahmelager für Armutsflüchtlinge ausgebaut werden. In der Umgebung der Sophienstraße wohnen Hamburgs Millionäre. Entwickelt hat den Plan die Sozialbehörde. Die Millionäre sollen stärker mit Armutsflüchtlingen konfrontiert werden.

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Quelle :http://deutschelobby.com/2013/09/01/kurznachrichten-35-kw-der-allgemeine-grune-globale-eu-wahnsinn/

Viel Spaß  und in diesem Sinne …

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