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Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt Thomas de Maizière schützt Täter

10 Jan

Es fällt mir hier sehr schwer die passenden Worte zu finden. Dieses Video muss weiter verbreitet werden. Unsere Mitmenschen müssen wissen,was für Leute in unserer Politik sitzen und unser Land regieren.

In diesem Sinne ….

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=G10K8DOmCSA

EU fordert: Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer, die gar keine Arbeit suchen

10 Jan

Stellungnahme der EU-Kommission

Freitag, 10.01.2014, 06:31

Hartz IV, Deutschland, Brüssel, EU-Kommission, Armutszuwanderung

dpa  In diesen heruntergekommenen Gebäuden in Berlin wohnen seit geraumer Zeit illegal Rumänen und Bulgaren. Die EU-Kommission fordert jetzt offenbar, auch arbeitslosen Ausländern Zugang zu Hartz IV zu gewähren.

Die EU-Kommission in Brüssel hält das deutsche Sozialsystem offenbar für rechtswidrig. In einer Stellungnahme fordert sie, dass Zuwanderer bessere Chancen auf Hartz IV bekommen müssen – Deutschland dürfe arbeitslosen Ausländern nicht pauschal Hilfe verweigern.

Arme Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor. Demnach dürfen Ausländer, die ohne Job nach Deutschland kommen, nicht pauschal von der Hilfe ausgeschlossen werden.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage, heißt es in dem Bericht. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Klage von 24 Jahre alter Rumänin

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Um Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gibt es seit Wochen Debatten. Die CSU hatte gefordert, ihnen den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren.

Kritik an generellem Ausschluss

Ganz anders sieht das offenbar die EU. Die Kommission bemängelt laut „Süddeutscher Zeitung“ insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.“

Rumänen freuen sich auf Freizügigkeit

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/hartz-iv-eu-kommission-zuwanderer-eu-fordert-hartz-iv-fuer-arbeitslose-auslaender-die-keine-arbeit-suchen-7_id_3528724.html

Verschwörer vermuten leere Goldtresore in den USA

7 Jan

Montag, 06.01.2014, 17:09 · von FOCUS-Online-Autor 

Wo sind unsere Goldreserven?

Weltgrößte Goldmünze: Geldstück mit einer Tonne Gewicht   FOCUS Online

37 Tonnen deutscher Goldreserven holte die Bundesbank 2013 zurück in ihre Schatzkammer. Der Jubel war laut, aber unberechtigt: Geplant waren 50 Tonnen. Doch wieso fließt der Goldstrom so langsam? Experten haben eine beunruhigende Vermutung.

Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Viel treffender als mit diesem alten deutschen Sprichwort lässt sich die Rückholaktion deutscher Goldreserven bisher kaum beschreiben: Gleich im ersten Jahr nach einem Versprechen der Bundesbank aus dem Oktober 2012 blieb das Institut hinter seinem Plan zurück.50 Tonnen Gold jährlich will die Bundesbank zwischen 2013 und 2015 aus den Depots in New York und Paris zurück nach Deutschland holen. Kaum 37 Tonnen schaufelten die Banker im vergangenen Jahr zurück in ihre Schatzkammer, wie aus einer Mitteilung der Bundesbank kurz vor Weihnachten hervorgeht.

Der auf den ersten Blick große Batzen Edelmetall ist aktuell nur gut eine Milliarde Euro wert. Ein Klecker-Betrag gegenüber dem Gesamtwert der deutschen Goldreserven von rund 3.400 Tonnen, von denen weit mehr als die Hälfte im Ausland lagern. Das entspricht rund hundert Milliarden Euro, also mehr als 1.200 Euro je Bundesbürger.

Existiert das Gold nur noch auf dem Papier?

Doch weshalb fließt der Goldstrom langsam als gedacht? Was ist so schwierig daran, Flugzeuge, Lastwagen und Schiffe vollgepackt mit Gold nach Deutschland zu schicken? Wohl nicht die Tragfähigkeit der Transportmittel. Unter Gold-Experten kursieren gleich mehrere Verschwörungstheorien: Sie sprechen davon, dass die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) nur noch einen Bruchteil der ihr anvertrauten 1.500 Tonnen deutscher Goldreserven in ihren Tresoren aufbewahrt. Etwa, weil sie es verliehen hat.

Weiterlesen kannst du hier :

http://www.focus.de/finanzen/news/wo-sind-die-deutschen-goldreserven-bundesbank-verschwoerer-vermuten-leere-goldtresore-in-den-usa-2_id_3519983.html

Quelle : Focus Online  06.01.2014

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Also entweder will man hier Andersdenkende ( “ Verschwörungstheoretiker „) mal wieder einen negativ Anstrich verpassen oder Focus hat sich nun tatsächlich dem Auftrag der Aufklärung verschrieben . Beides hat irgendwie einen merkwürdigen Beigeschmack.Denn es ist ja inzwischen mehr oder weniger bekannt , das wir unser Gold längst nicht mehr,als unser Eigen betiteln können .Doch vielleicht bietet dieser Bericht den einen oder anderen Anreiz für unsere Leser , sich mit dem Thema zu beschäftigen .

In diesem Sinne …..

GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

5 Jan

gefunden auf : http://deutschelobby.com/2014/01/05/groko-vertrag-der-inhalt-kurz-in-stichworten-erklart/

Geschrieben von deutschelobby – 05/01/2014

Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten”.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […] 
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck “Flyer” benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

Übertragen von Quelle : Link siehe Ganz Oben

Spürbare Abzüge beim Lohn – Neue Regierung kostet Arbeitnehmer schon bald bis zu 500 Euro pro Jahr

1 Dez

Sonntag, 01.12.2013, 09:18

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

dpa : Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Vorhaben der neuen Regierung aus SPD und Union sind teuer – nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für den einzelnen Arbeitnehmer. Nach FOCUS-Informationen liegt die Mehrbelastung bei bis zu 500 Euro pro Jahr.

Arbeitnehmer müssen wegen der Pläne der großen Koalition bereits in den nächsten Jahren mit spürbar höheren Abzügen beim Lohn rechnen. Das berichtet FOCUS und beruft sich auf Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), das zum Bund der Steuerzahler gehört. Demnach führten steigende Sozialbeiträge und die Wirkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer dazu, dass mittlere Einkommen zwischen 20.000 und 90.000 Euro im Jahr 2017 mehrere hundert Euro mehr an Abgaben zahlen müssten als heute. Bei einem Bruttoverdienst von 60.000 Euro im Jahr liegt die Mehrbelastung der DSi-Berechnung zufolge bei mehr als 500 Euro.

Arbeitnehmer und Rentner müssen sich auch auf steigende Krankenkassenbeiträge einstellen.  Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte FOCUS: „Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht.“ Pfeiffer warnte vor einer weiteren Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen, dies wäre „ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“.

Krankenversicherung fehlen drei Milliarden

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nach FOCUS- Informationen damit, dass der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 drei Milliarden Euro fehlen. Im Jahr 2016 wachse die Lücke auf rund sechs Milliarden und 2017 auf zehn Milliarden Euro. Experten gehen deshalb davon aus, dass viele Krankenkassen schon 2015 wieder einen Zusatzbeitrag verlangen müssen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag „offenbar aus gutem Grund kein schriftliches Bekenntnis zum Verzicht auf Steuererhöhungen aufgenommen“ hätten. „Direkte Steuererhöhungen wird es nicht geben, indirekte schon“, sagte Holznagel FOCUS. „So werden alle Lohn- und Einkommensteuerzahler durch die kalte Progression heimlich belastet.“ Er hatte die Vorhaben der neuen Regierung schoni n einem Expertenbeitrag für FOCUS Onlinemassiv kritisiert.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/spuerbare-abzuege-beim-lohn-grosse-koalition-kostet-arbeitnehmer-schon-bald-bis-zu-500-euro-pro-jahr_id_3445314.html

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

28 Nov
TTIP UND EX

Schlachtplan für Freihandel

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

Schwarze Magie der Privatisierung – EU ermöglicht Siegeszug von Kartellen und Oligopolen

27 Nov
BINNENMARKT
Die Privatisierungs-Welle in Europa hat nicht mehr Vielfalt und Wettbewerb gebracht: Die EU hat die Großen gestärkt, meist zum Nachteil der Bürger. (Foto: dpa)Die Privatisierungs-Welle in Europa hat nicht mehr Vielfalt und Wettbewerb gebracht: Die EU hat die Großen gestärkt, meist zum Nachteil der Bürger. (Foto: dpa)

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