Tag Archives: Gesetz

Plünderung der Welt

5 Jul

Die finanzielle Repression

Plünderung der Welt: Luxus für die Eliten, viel Elend für den Rest

DWN-Herausgeber Michael Maier: Das unkontrollierte Geld-Drucken führt zur rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen der Erde. Foto: DWN)

DWN-Herausgeber Michael Maier: Das unkontrollierte Geld-Drucken führt zur rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen der Erde. Foto: DWN)

Die Welt erlebt eine globale Umverteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die Folge: Die Profite gehen an einige wenige, der Rest der Menschheit muss bezahlen. Dieses System kann nicht bestehen. Das außerparlamentarische, globale Finanz-Regime provoziert soziale Unruhen. Die finanzielle Repression gefährdet die Demokratie in Europa.

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Da die Politiker wie Angela Merkel den Begriff Neue Weltordnung nicht mehr verwenden wollen,da jener einen zu negativen Touch bekommen hat ,werde ich es jetzt einfach mit deren neuen Formel aussprechen. 
WILLKOMMEN IN DER NEUEN ORDNUNG – Ironie aus .
In diesem Sinne …..

Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

24 Jun

Erster Schritt Grenzschutz

Noch werden die Grenzen, wie hier die deutsch-polnische im Zollkommissariat Gartz bei Schwedt, von nationalen Polizisten überwacht. Die EU möchte jedoch die umstrittene Agentur Frontex ausbauen: Eine eigene Polizeieinheit wäre der Anfang einer EU-Polizei, deren Aufgaben sich im Lauf der Zeit ohne großes Aufhebens ausweiten könnten. (Foto: dpa)

Noch werden die Grenzen, wie hier die deutsch-polnische im Zollkommissariat Gartz bei Schwedt, von nationalen Polizisten überwacht. Die EU möchte jedoch die umstrittene Agentur Frontex ausbauen: Eine eigene Polizeieinheit wäre der Anfang einer EU-Polizei, deren Aufgaben sich im Lauf der Zeit ohne großes Aufhebens ausweiten könnten. (Foto: dpa)

Die EU plant den Aufbau einer eigenen EU-Polizei. Die Polizeieinheiten sollten zunächst nur die Grenzen schützen. Dafür gibt es allerdings schon Frontex. Doch offenbar soll nun zusätzlich zu den nationalen Polizeiapparaten eine von Brüssel befehligte Polizei entstehen. Damit würde die EU ein wesentliches Organ für einen neuen Super-Staat erhalten.

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Es wird langsam ernst ….
In diesem Sinne 

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

28 Nov
TTIP UND EX

Schlachtplan für Freihandel

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

Hinter verschlossenen Türen – Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben

27 Nov
TTIP
KoalitionsverhandlungenEin zuvor aus einem Auto geworfener Demonstrant zum Thema bundesweiter Volksentscheid wird am 26.11.2013 in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus von Polizeibeamten abtransportiert. Foto: Hannibal/dpa

Original von Hitlers Gestapo-Gesetz entdeckt

15 Nov

Der unterschriebene Text des Gesetzes, mit dem die Nazis 1933 ihre Geheimpolizei gründeten, war verschollen. Erst jetzt wurde es im Berliner Staatsarchiv gefunden – mit einem sensationellen Detail.Von Sven Felix Kellerhoff

Adolf Hitler (l.) und Hermann Göring am Abend ihrer „Machtergreifung“ am 30. Januar 1933. Drei Monate später zeigten sie mit der Gründung des Geheimen Staatspolizei-Amts für Preußen, was sie vom Rechtsstaat hielten.

Wer Gesetze und gesetzmäßiges Handeln verachtet, der hat auch kein Gefühl für die korrekte Form von Gesetzgebungsverfahren. Adolf Hitler und Hermann Göring zum Beispiel empfanden, seit sie am 30. Januar 1933 als Reichskanzler und zunächst amtierender Innenminister des Landes Preußen in staatliche Machtpositionen gelangt waren, die Verpflichtung zu gesetzmäßigem Handelns als inakzeptable Einschränkung. Doch sie waren, bevor die Nationalsozialisten die ganze Macht über Deutschland erobert hatten, noch gezwungen, wenigstens formal den etablierten Verfahrensweisen zu folgen.

Ein Fund, der überraschenderweise im Aktenlager des Geheimen Preußischen Staatsarchivs in Berlin-Dahlem gemacht wurde, belegt das jetzt eindrucksvoll. Rund ein Dreivierteljahrhundert war das Original des Einrichtungsgesetzes für das Geheime Staatspolizei-Amt Preußens vom 24. April 1933 verschollen gewesen. Die beiden Blätter, über die jetzt das aktuelle Magazin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz berichtet, sind in der Tat erstaunlich. Denn sie enthalten ein Detail, das in der Veröffentlichung des Textes im preußischen Gesetzblatt weggefallen ist.

Auf dem nur vier Paragrafen umfassenden Gesetz prangt Adolf Hitlers Unterschrift – freilich durchgestrichen. Obwohl es sich um ein Gesetz des preußischen Staatsministeriums handelt, dem Ende April 1933 bereits Hermann Göring als Ministerpräsident vorstand, hatte die Kanzlei zur Verkündung des Gesetzes formal falsch auf den unteren Rand des zweiten Blattes geschrieben: „Das vorstehende, vom Preußischen Staatsministerium beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den 26. April 1933. Reichskanzler“.

Erst nach der Unterzeichnung fiel auf, dass gar nicht Hitler als Reichskanzler dieses Dokument zu verkünden hatte, sondern Göring als Ministerpräsident. „Korrekterweise hätte ein neues Gesetz ausgefertigt werden müssen“, erklärt Abteilungsleiter Paul Marcus vom Geheimen Preußischen Staatsarchiv: „Dass Hitlers Unterschrift dann schlicht durchgestrichen und im selben Dokument durch Görings Signatur ersetzt worden ist, steht für den in jeder Hinsicht bedenkenlosen Umgang der Nationalsozialisten mit Recht und Gesetz.“

 

 Freibrief für polizeiliche Willkür

Ohnehin war das Gestapa-Gesetz (die Abkürzung „Gestapo“ würde erst gängig, nachdem 1934 alle Staatspolizeidienststellen in den anderen Ländern unter Heinrich Himmlers Leitung zusammengefasst wurden) sicher bewusst so vage formuliert, dass es polizeilicher Willkür alle Möglichkeiten gab. „Zur Wahrnehmung von Aufgaben der politischen Polizei neben den oder anstelle der ordentlichen Polizeibehörden“ wurde das Amt gegründet, heißt es im ersten Paragrafen. Damit konnte sich das neue Gestapa in jedes beliebige Verfahren einschalten, solange Göring, in Personalunion Ministerpräsident und Innenminister Preußens das wollte.

Die „sachliche und örtliche Zuständigkeit“ sollte der „Minister des Inneren“ festlegen – auch damit war klar die Priorität des Gestapa gegenüber anderen preußischen Polizeibehörden festgelegt. Die galten im 1920 bis 1932 sozialdemokratisch regierten Preußen als republikanisch und rechtsstaatlich eingestellt, auch wenn nach dem Sturz des SPD-Ministerpräsidenten Otto Braun im „Preußen-Putsch“ am 20. Juli 1932 schon eine Säuberungsaktion viele überzeugte Demokraten aus den oberen Etagen der Polizeibehörden entfernt hatte.

Im Paragrafen 2 war festgelegt, dass alle Polizeibehörden dem neuen Gestapa Amtshilfe zu leisten hatten. Der dritte und letzte inhaltliche Paragrafen gab dem Innenminister alle Möglichkeiten, Vorschriften zur Durchführung des Gesetzes zu erlassen.

„Selbstständiger Zweig der Verwaltung“

Das war die typische Methode im nationalsozialistischen Deutschland: Allgemeine Rahmengesetze, nach der Selbstausschaltung des Reichstages mit dem Ermächtigungsgesetz von der Reichsregierung beschlossen und vom Reichskanzler verkündet, verschoben die eigentliche Festlegung der jeweiligen Regeln auf Verordnungen, die beinahe beliebig von der Verwaltung erlassen werden konnten. Damit war die grundsätzliche Voraussetzung, dass Gesetze bestimmt sein müssen, ausgehebelt.

Den Widerwillen Görings gegenüber irgendwelche konkreten gesetzlichen Regelungen zeigt auch ein zweites Dokument, dass im selben Magazinkonvolut wieder entdeckt worden ist. Es handelt sich um das Original des Gestapa-Gesetzes vom 30. November 1933. Es legte fest, dass die Geheimpolizei ein „selbstständiger Zweig der Verwaltung“ und direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt sei, der für die „laufende Wahrnehmung der Geschäfte“ einen Inspektor der Geheimen Staatspolizei ernannte.

Auch hier war die Zuständigkeit wieder extrem ungenau beschrieben: „Welche Geschäfte im Einzelnen auf die Geheime Staatspolizei übergehen, wird durch den Ministerpräsidenten als Chef der Geheimen Staatspolizei bestimmt.“

Machtkampf zwischen Göring und Himmler

Der Grund für dieses zweite Gesetz dürfte der im November eskalierende Konflikt um die politische Polizei zwischen Göring und Heinrich Himmler gewesen sein. Rudolf Diels, ehemaliger Leiter der politischen Polizei im Berliner Polizeipräsidium und seit Gründung des Gestapa dessen Chef, war von der SS unter Druck gesetzt worden. Göring entließ ihn auf Himmlers Druck hin, setzte sich dann jedoch bei Hitler noch einmal gegen diesen durch: Diels kehrte als Inspekteur des Gestapa zurück.

Mit der Konzentration der Befugnisse auf den preußischen Ministerpräsidenten wollte Göring vermutlich die Geheimpolizei an seine Person binden. Es war ein vergeblicher Versuch, Himmler einen wichtigen Teil der Polizei vorzuenthalten: Am 20. April 1934 übernahm der SS-Chef die Leitung des Gestapa. Fortan spielten Gesetze für die nationalsozialistischen Verfolgungsapparat gar keine Rolle mehr, nicht einmal mehr eine formale.

Der Aktenfund im Magazin des Geheimen Preußischen Staatsarchiv zeigt, wie wichtig die Aufbewahrung von Unterlagen und die Arbeit an und mit den Originalquellen ist, wie Paul Marcus sagt: „Sie ermöglichen immer wieder neue Erkenntnisse.“

Übertragen von Quelle : http://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article121923405/Original-von-Hitlers-Gestapo-Gesetz-entdeckt.html

Ein rituelles Opfer Wulff-Prozess: Das System der Heuchler steht vor Gericht

15 Nov
KORRUPTION
Das Bild, das Christian Wulff so fürchtete: Ein ehemaliger Bundespräsident vor dem Richter. Doch nicht er allein steht da - mit ihm wird über ein ganzes System verhandelt, das nicht im Traum daran denkt, sich zu verändern. (Foto: dpa)Das Bild, das Christian Wulff so fürchtete: Ein ehemaliger Bundespräsident vor dem Richter. Doch nicht er allein steht da – mit ihm wird über ein ganzes System verhandelt, das nicht im Traum daran denkt, sich zu verändern. (Foto: dpa)

Bürger unter Terror-Verdacht Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

12 Nov
ÜBERWACHUNG
Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

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