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Frechheit! Unsere Rente wird gekürzt – und die Politiker-Pensionen steigen

18 Feb

Unsere Politiker füllen sich die Taschen

Dienstag, 18.02.2014, 06:38 · von FOCUS-Redakteur 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

dpa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Unsere Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Gehälter, sondern auch noch heimlich ihre Pensionen. Das ist mehr als ungerecht:  Ein Normalbürger müsste achtmal so lang wie ein Parlamentarier arbeiten, um später einmal die gleiche Rente zu bekommen

Sie haben ihr Wort gebrochen. Wieder einmal. Diesmal aber gleich doppelt. Der deutsche Bundestag hat am Freitag seine Pläne für Gehälter (Diäten) und Altersvorsorge der Parlamentarier präsentiert: Die Bezüge der Abgeordneten sollen von 8252 Euro im Monat auf 9082 Euro pro Monat steigen – ein sattes Plus von zehn Prozent. Hinzu kommen noch monatlich 4204 Euro steuerfreie Kostenpauschale („Diäten“). Im Gegenzug wollen die Parlamentarier, so sagen sie, wenigstens auf einen Teil ihrer üppigen Pensionsansprüche verzichten.

So dreist werden wir angeflunkert

Stimmt das? Natürlich nicht. Wir haben uns inzwischen zwar schon daran gewöhnt, dass sich die Abgeordneten eigenmächtig ihre Gehälter erhöhen dürfen. Aber wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie uns bei diesem Thema auch noch dreist anflunkern. Mein Kollege Frank Thewes enthüllt im aktuellen FOCUS: Die Parlamentarier bekommen künftig nicht weniger, sondern mehr Geld im Alter.

  • Durch die heftige Gehaltserhöhung steigt auch ihr Pensionsanspruch: Wer acht Jahre im Parlament sitzt, hat künftig Anspruch auf 1816 Euro/Monat im Alter – bisher waren es 1650 Euro/Monat.
  • Das ist ein deftiges Plus von gut zehn Prozent– statt der versprochenen Pensionskürzung.
  • Nach fünf Dienstzeiten („Legislaturperioden“) von je vier Jahren bekommt ein 2017 ausscheidender Abgeordneter stolze 4500 Euro/Monat Pension, bisher waren es 4126 Euro/Monat.
  • Auf diese Weise wächst die Kluft zwischen Politikern und Normalbürgern weiter: Ein Arbeitnehmer müsste theoretisch etwa achtmal so lang arbeiten, um später eine ähnlich hohe Rente zu bekommen wie der von ihm gewählte Bundestagsabgeordnete – das errechnete der Bund der Steuerzahler.

Angesichts dieser dreisten Unverschämtheit geht fast schon unter, dass sich ein parlamentarischer Volksvertreter schon mit 57 Jahren zur Ruhe setzen kann und trotzdem seine volle Pension erhält. Im Gegensatz zu den echten Vertretern des Volkes: Die meisten Deutschen werden künftig bis 67 arbeiten müssen, um dann eine Rente zu bekommen, die trotzdem niedriger ist als heute (gemessen am letzten Arbeitseinkommen).

„Demokratie sieht anders aus“

Ist das gerecht? Nein. Hat es Methode? Ja. Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die Große Koalition will nur ihre eigenen Privilegien zementieren. Demokratie sieht anders aus.“ Denn für die alte und neue Selbstbedienung der politischen Klasse zahlen die Bürger. Dieses Jahr bringen sie gut 39 Millionen Euro für die Pensionen ehemaliger Abgeordneter auf. In Zukunft dürfte es deutlich mehr werden.

Apropos „Demokratie“: Die übrigen Parteien im Bundestag leisten wenig bis gar keinen Widerstand. Nach übereinstimmenden Berichten planen weder Grüne noch Linke, das Gesetzesvorhaben zu verändern. Das überrascht uns kaum – schließlich profitieren alle Parlamentarier von den Plänen der Großen Koalition und ihrer noch größeren Selbstbedienung. Allerdings: Wer sich als Abgeordneter so verhält, ist uns nicht lieb. Sondern nur noch teuer.

Übertragen von Quelle :

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/politiker-fuellen-sich-die-taschen-frechheit-unsere-rente-wird-gekuerzt-und-die-politiker-pensionen-steigen_id_3621192.html

 

Sparen sollen andere – Große Koalition genehmigt sich Rekord-Gehälter: 9.000 Euro im Monat

12 Feb
IHR GELD
Diäten erhöht - und keiner hat's bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)Diäten erhöht – und keiner hat’s bemerkt: Die Große Koalition als Selbstversorger. (Foto: dpa)

Die erste effektive Maßnahme von Angela Merkel und Sigmar Gabriel ist eine saftige Gehaltserhöhung: Die Bezüge werden auf über 9.000 Euro angehoben. Warum? An mehr Arbeit kann es nicht liegen – die Abgeordneten heben zu 70 Prozent die Hand für Gesetze, die in Brüssel beschlossen wurden. Man fragt sich: Warum kann ein Politiker nicht mit 5.000 Euro auskommen?

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Das erzählt bitte mal unseren Rentnern , die kaum von ihrer kleinen Rente mehr leben können oder Familien wo der Vater 3 Jobs machen muss,damit er seine Familie ernähren kann und so könnte ich noch viele andere Beispiele aufführen ….
In diesem Sinne 

70. Jahrestag der Befreiung Leningrads: Gauck schreibt an Putin

27 Jan

70. Jahrestag Befreiung Leningrads Gauck Brief Putin

lk/dpa  |  Veröffentlicht: 27/01/2014 10:51 CET

BERLIN – Bundespräsident Joachim Gauck hat zum 70. Jahrestag der Befreiung Leningrads an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschrieben. „Ich kann nur mit tiefer Trauer und mit Scham an den Vernichtungskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion denken“, schrieb Gauck in dem am Montag veröffentlichten Brief. Die mehr als zweijährige Belagerung Leningrads – des heutigen Sankt Petersburgs – sei Teil der „verbrecherischen Kriegsführung“ gewesen, „welche die nationalsozialistische Führung gerade im Kampf gegen die Sowjetunion ganz bewusst betrieb“.

Tiefe Wunden im deutsch-russischen Verhältnis

Deutschland sei sich seiner geschichtlichen Verantwortung für das Leid bewusst, das den Leningradern angetan worden sei, schrieb Gauck. Der Zweite Weltkrieg habe tiefe Wunden im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland hinterlassen. Deshalb sei jeder Schritt der deutsch-russischen Versöhnung besonders hoch einzuschätzen.

Gauck wird auch wegen seiner Vergangenheit als DDR-Bürger ein distanziertes Verhältnis zu Russland nachgesagt. Ein Staatsbesuch ist seit langem in der Planung, ein Termin steht aber noch nicht fest.

Übertragen von Quelle :

http://www.huffingtonpost.de/2014/01/27/70-jahrestag-befreiung-leningrads-gauck-brief-putin_n_4672230.html?utm_hp_ref=germany

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Wieder einmal soll das deutsche Volk den Rücken beugen.Das ewige Schuldvolk !!!!!Ich weiß nicht was schlimmer ist, das der Schuldbürger nicht mal langsam seinen Kopf erhebt und nach vorne blickt ? Oder das ein Landesverräter wie Gauck uns wieder die Vergangenheit um die Ohren haut ?

In diesem Sinne ….

Ausnahmen vom Mindestlohn würden zwei Millionen Menschen treffen

27 Jan

mindestlohn ausnahmen zwei Millionen

sk  |  Veröffentlicht: 27/01/2014 10:27 CET

Derzeit verdienen etwa fünf Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den geplanten Mindeststundenlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Nach einer neuen Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung könnten es künftig immer noch zwei Millionen sein – wenn die Regierung all die Ausnahmen billigt, die derzeit diskutiert werden.

grafik1

Praktikanten und Auszubildende sind in den zwei Millionen noch nicht mitgerechnet. „Gälte der Mindestlohn nicht für Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten und hinzuverdienende Arbeitslose, gingen 2 Millionen oder 37 Prozent der Geringverdiener leer aus“, heißt es in der Analyse. Ohne Ausnahmen für geringfügig Beschäftigte wäre es immer noch fast ein Viertel.

Ausnahmen in wenigen Branchen

Die Regelung wäre dann löchrig wie ein „Schweizer Käse“, heißt es beim WSI. Die Stiftung warnt vor „problematischen Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt“, wenn Beschäftigte mit Mindestlohn durch solche ohne Mindestlohn ersetzt würden.

grafik2

Die Ausnahmen würden sich der Studie zufolge auf wenige Branchen konzentrieren: „Knapp 56 Prozent aller Minijobber und 52 Prozent aller erwerbstätigen Rentner, Schüler und Studenten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro arbeiten entweder im Gastgewerbe, dem Einzelhandel, den unternehmensnahen Dienstleistungen oder den ’sonstigen Dienstleistungen‘ wie beispielsweise Wäschereien oder das Friseurgewerbe“, teilt das WSI mit.

Übertragen von Quelle :

http://www.huffingtonpost.de/2014/01/27/mindestlohn-ausnahmen-zwei-millionen_n_4672154.html?ref=topbar

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“ Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl “ – Im Endeffekt ist diese Mindestlohndebatte genauso eine leere Luftblase ,wie viele andere die unsere Politiker ausbrüten.Entweder gilt der Mindestlohn für alle oder für keinen.Denn im Endeffekt nützt es unseren Mitmenschen nicht im geringsten.Da keiner im Endeffekt mehr im Portemonnaie hat.Letzten Endes geht es unseren Politikern wie Frau Merkel nicht um uns .Wichtig für solche Leute ist nur eins,nämlich das die Lobby keine Einbußen einfährt.Die Reichen werden reicher und der Rest der Bevölkerung wird immer weiter politisch gewollt in die Armut getrieben.

In diesem Sinne ….

“EU” zerstört deutsche Feuerwehren…Unfassbar was sich “Michl” alles gefallen lässt, oder?

11 Jan

gefunden auf :

http://deutschelobby.com/2014/01/11/eu-zerstort-deutsche-feuerwehren-unfassbar-war-sich-michl-alles-gefallen-lasst-oder/

Geschrieben von deutschelobby – 11/01/2014

Jahr für Jahr lassen sich Brüsseler Bürokraten neue Ideen einfallen, um die freiwilligen deutschen Feuerwehren in ihrer Existenz zu vernichten.

Die EU will damit freiwillige Feuerwehren ruinieren.
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In Deutschland gibt es etwa 24000 Stützpunkte der freiwilligen Feuerwehren mit rund einer Million Menschen, welche dort freiwillig Dienst am Nächsten verrichten. Ohne freiwillige Feuerwehren wären die Menschen in Deutschland heute bei Bränden den Katastrophen oftmals hilflos ausgeliefert. Denn mehr als 70 Prozent der Bevölkerung wird ausschließlich von »Freiwilligen« betreut. Die Kapazität der nur 102 Berufsfeuerwehren reicht längst nicht aus. Die Freiwilligen sind überall schneller an der Einsatzstelle. Und sie haben die wesentlich längere Erfahrung.

Die EU will neue Arbeitsplätze schaffen

Der EU ist das alles ein Dorn im Auge. Denn sie muss Statistiken aufpolieren und neue Arbeitsplätze schaffen, um mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Bevölkerung vorzugaukeln, dass es bergauf geht. Und wo könnte man das leichter bewerkstelligen als bei einer Million Menschen, welche bei den Feuerwehren aus Nächstenliebe ihren Dienst verrichten? Den Anfang machte vor einem Jahr eine neue EU-Richtlinie für Ehrenamtliche, nach denen die ehrenamtliche Arbeitszeit bei freiwilligen Feuerwehren voll auf die berufliche Arbeitszeit angerechnet werden muss. Die EU wollte, dass etwa bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden nur noch acht Stunden ehrenamtliche Arbeit zulässig wären.

Zudem müssten die beruflich vorgeschriebenen Ruhepausen auf das Ehrenamt übertragen werden, sodass an vielen freien Tagen gar kein Freiwilligendienst mehr möglich wäre. Es war eine erste trickreiche Idee, um das in der EU einzigartige System der freiwilligen Feuerwehren in Deutschland, durch die Hintertür zu zerschlagen.

Und nun kam zum 1. Januar 2014 eine weitere vernichtende Regelung hinzu: Rettungsfahrzeuge müssen jetzt sofort auf die Euro-6-Abgasnorm umgerüstet werden. Das bedeutet 10000 Euro Umrüstungskosten pro Fahrzeug für ein 300 Kilogramm schweres Reinigungssystem, welches bei Feuerwehrfahrzeugen ganz sicher nicht die Umwelt entlastet, sondern dieser nachweislich schadet. Denn die neuen Abgas-reinigungssysteme sind ursprünglich für schwere Fahrzeuge entworfen worden, welche Langstrecken fahren. Sie springen erst dann an, wenn der Motor warmgelaufen ist. 

Doch Feuerwehrfahrzeuge sind für Kurzstreckeneinsatz konzipiert, weil die Brandherde fast immer im Nahbereich liegen. Die irre Folge: Das Euro-6-Abgasreinigungssystem verstopft regelmäßig, weil es nur im Kurzstreckeneinsatz betrieben wird Und dann müssen die schweren Fahrzeuge ziellos mindestens 150 Kilometer durch die Gegend fahren, damit das System wiede frei wird  und theoretisch bei Langstreckeneinsätzen funktionieren würde.

Diese EU-Wahnsinn ist extrem kostspielig. Er is auch umweltschädlich. Und er reduziert die Sicherheit für die Bürger. Denn die Feuerwehrfahrzeuge haben nach deutschen Vor-Schriften eine maximale zulässige Last vo 16 Tonnen. Und für die 300 Kilogramm de neuen Abgasreinigungssystems müsse entweder vier Feuerwehrleute bei Fährte draußen bleiben oder aber 300 Kilogramm Ausrüstung im Feuerwehrhaus zurückgelassen werden. Das ist kein Scherz. Diese Regelung muss seit 1. Januar 2014 in Deutschland auf EU-Druck genauso befolgt werdet Die Folge: Die freiwilligen Feuerwehren geraten nach der EU-Richtlinie für Ehrenamtliche schon wieder unter Druck.

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Als langjähriges Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr mit über 50 “großen” Einsätzen, werde ich alles unternehmen um sämtliche Feuerwehren zu unterrichten und auf Anti-”EU”-Kurs zu bringen.

Meine große Bitte:

Schreibt die Freiwilligen Feuerwehren in eurer Gegend an, weist sie auf diesen Artikel hin und protestiert energisch bei den Gemeinden.

Protestieren ist wichtig bevor das Unglück da ist……Eile ist geboten, auch euer Haus/Wohnung kann es brennen oder Menschen durch Katastrophen in Gefahr geraten….

Übertragen von Quelle : Link siehe Oben

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Das Ruf-der-Heimat- Team schließt sich diesem Aufruf an und auch wir bitten unsere Leser diesen Bericht weiter zu leiten und euer Umfeld zu informieren .Damit die Menschen wissen,warum evtl bei einem Brand ihr Heim oder sonstiges zerstört wird und das es dann nicht an der Feuerwehr liegt.

In diesem Sinne ….

Video

Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt Thomas de Maizière schützt Täter

10 Jan

Es fällt mir hier sehr schwer die passenden Worte zu finden. Dieses Video muss weiter verbreitet werden. Unsere Mitmenschen müssen wissen,was für Leute in unserer Politik sitzen und unser Land regieren.

In diesem Sinne ….

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=G10K8DOmCSA

EU fordert: Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer, die gar keine Arbeit suchen

10 Jan

Stellungnahme der EU-Kommission

Freitag, 10.01.2014, 06:31

Hartz IV, Deutschland, Brüssel, EU-Kommission, Armutszuwanderung

dpa  In diesen heruntergekommenen Gebäuden in Berlin wohnen seit geraumer Zeit illegal Rumänen und Bulgaren. Die EU-Kommission fordert jetzt offenbar, auch arbeitslosen Ausländern Zugang zu Hartz IV zu gewähren.

Die EU-Kommission in Brüssel hält das deutsche Sozialsystem offenbar für rechtswidrig. In einer Stellungnahme fordert sie, dass Zuwanderer bessere Chancen auf Hartz IV bekommen müssen – Deutschland dürfe arbeitslosen Ausländern nicht pauschal Hilfe verweigern.

Arme Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor. Demnach dürfen Ausländer, die ohne Job nach Deutschland kommen, nicht pauschal von der Hilfe ausgeschlossen werden.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage, heißt es in dem Bericht. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Klage von 24 Jahre alter Rumänin

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Um Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gibt es seit Wochen Debatten. Die CSU hatte gefordert, ihnen den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren.

Kritik an generellem Ausschluss

Ganz anders sieht das offenbar die EU. Die Kommission bemängelt laut „Süddeutscher Zeitung“ insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.“

Rumänen freuen sich auf Freizügigkeit

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/hartz-iv-eu-kommission-zuwanderer-eu-fordert-hartz-iv-fuer-arbeitslose-auslaender-die-keine-arbeit-suchen-7_id_3528724.html

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