Tag Archives: German language

Frechheit! Unsere Rente wird gekürzt – und die Politiker-Pensionen steigen

18 Feb

Unsere Politiker füllen sich die Taschen

Dienstag, 18.02.2014, 06:38 · von FOCUS-Redakteur 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

dpa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Unsere Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Gehälter, sondern auch noch heimlich ihre Pensionen. Das ist mehr als ungerecht:  Ein Normalbürger müsste achtmal so lang wie ein Parlamentarier arbeiten, um später einmal die gleiche Rente zu bekommen

Sie haben ihr Wort gebrochen. Wieder einmal. Diesmal aber gleich doppelt. Der deutsche Bundestag hat am Freitag seine Pläne für Gehälter (Diäten) und Altersvorsorge der Parlamentarier präsentiert: Die Bezüge der Abgeordneten sollen von 8252 Euro im Monat auf 9082 Euro pro Monat steigen – ein sattes Plus von zehn Prozent. Hinzu kommen noch monatlich 4204 Euro steuerfreie Kostenpauschale („Diäten“). Im Gegenzug wollen die Parlamentarier, so sagen sie, wenigstens auf einen Teil ihrer üppigen Pensionsansprüche verzichten.

So dreist werden wir angeflunkert

Stimmt das? Natürlich nicht. Wir haben uns inzwischen zwar schon daran gewöhnt, dass sich die Abgeordneten eigenmächtig ihre Gehälter erhöhen dürfen. Aber wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie uns bei diesem Thema auch noch dreist anflunkern. Mein Kollege Frank Thewes enthüllt im aktuellen FOCUS: Die Parlamentarier bekommen künftig nicht weniger, sondern mehr Geld im Alter.

  • Durch die heftige Gehaltserhöhung steigt auch ihr Pensionsanspruch: Wer acht Jahre im Parlament sitzt, hat künftig Anspruch auf 1816 Euro/Monat im Alter – bisher waren es 1650 Euro/Monat.
  • Das ist ein deftiges Plus von gut zehn Prozent– statt der versprochenen Pensionskürzung.
  • Nach fünf Dienstzeiten („Legislaturperioden“) von je vier Jahren bekommt ein 2017 ausscheidender Abgeordneter stolze 4500 Euro/Monat Pension, bisher waren es 4126 Euro/Monat.
  • Auf diese Weise wächst die Kluft zwischen Politikern und Normalbürgern weiter: Ein Arbeitnehmer müsste theoretisch etwa achtmal so lang arbeiten, um später eine ähnlich hohe Rente zu bekommen wie der von ihm gewählte Bundestagsabgeordnete – das errechnete der Bund der Steuerzahler.

Angesichts dieser dreisten Unverschämtheit geht fast schon unter, dass sich ein parlamentarischer Volksvertreter schon mit 57 Jahren zur Ruhe setzen kann und trotzdem seine volle Pension erhält. Im Gegensatz zu den echten Vertretern des Volkes: Die meisten Deutschen werden künftig bis 67 arbeiten müssen, um dann eine Rente zu bekommen, die trotzdem niedriger ist als heute (gemessen am letzten Arbeitseinkommen).

„Demokratie sieht anders aus“

Ist das gerecht? Nein. Hat es Methode? Ja. Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die Große Koalition will nur ihre eigenen Privilegien zementieren. Demokratie sieht anders aus.“ Denn für die alte und neue Selbstbedienung der politischen Klasse zahlen die Bürger. Dieses Jahr bringen sie gut 39 Millionen Euro für die Pensionen ehemaliger Abgeordneter auf. In Zukunft dürfte es deutlich mehr werden.

Apropos „Demokratie“: Die übrigen Parteien im Bundestag leisten wenig bis gar keinen Widerstand. Nach übereinstimmenden Berichten planen weder Grüne noch Linke, das Gesetzesvorhaben zu verändern. Das überrascht uns kaum – schließlich profitieren alle Parlamentarier von den Plänen der Großen Koalition und ihrer noch größeren Selbstbedienung. Allerdings: Wer sich als Abgeordneter so verhält, ist uns nicht lieb. Sondern nur noch teuer.

Übertragen von Quelle :

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/politiker-fuellen-sich-die-taschen-frechheit-unsere-rente-wird-gekuerzt-und-die-politiker-pensionen-steigen_id_3621192.html

 

Video

Richter und Anwälte beim Sex mit Kindern gefilmt Thomas de Maizière schützt Täter

10 Jan

Es fällt mir hier sehr schwer die passenden Worte zu finden. Dieses Video muss weiter verbreitet werden. Unsere Mitmenschen müssen wissen,was für Leute in unserer Politik sitzen und unser Land regieren.

In diesem Sinne ….

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=G10K8DOmCSA

EU fordert: Hartz IV auch für arbeitslose Ausländer, die gar keine Arbeit suchen

10 Jan

Stellungnahme der EU-Kommission

Freitag, 10.01.2014, 06:31

Hartz IV, Deutschland, Brüssel, EU-Kommission, Armutszuwanderung

dpa  In diesen heruntergekommenen Gebäuden in Berlin wohnen seit geraumer Zeit illegal Rumänen und Bulgaren. Die EU-Kommission fordert jetzt offenbar, auch arbeitslosen Ausländern Zugang zu Hartz IV zu gewähren.

Die EU-Kommission in Brüssel hält das deutsche Sozialsystem offenbar für rechtswidrig. In einer Stellungnahme fordert sie, dass Zuwanderer bessere Chancen auf Hartz IV bekommen müssen – Deutschland dürfe arbeitslosen Ausländern nicht pauschal Hilfe verweigern.

Arme Zuwanderer müssen nach Ansicht der EU-Kommission in Deutschland leichter Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag aus einer Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hervor. Demnach dürfen Ausländer, die ohne Job nach Deutschland kommen, nicht pauschal von der Hilfe ausgeschlossen werden.

Darin stellt die Kommission dem Bericht zufolge eine zentrale Vorschrift im Sozialgesetzbuch über den Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen infrage, heißt es in dem Bericht. Diese sei mit europäischem Recht nicht vereinbar. Sollten die europäischen Richter der Kommission folgen, so hätten Zuwanderer künftig deutlich bessere Chancen auf Sozialleistungen, selbst dann, wenn sie keine Arbeitsstelle suchen.

Klage von 24 Jahre alter Rumänin

In dem Verfahren geht es den Angaben zufolge um eine 24-jährige Rumänin und ihren kleinen Sohn, die seit 2010 dauerhaft in Deutschland leben. Die Frau wohnte demnach jahrelang bei ihrer Schwester in Leipzig und erhielt Kindergeld sowie einen Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt.

Arbeit habe sie nicht aufgenommen, ihren Antrag auf Hartz-IV-Leistungen habe das Jobcenter abgelehnt. Als sie dagegen klagte, habe das Sozialgericht Leipzig den Fall im Juni 2013 dem EuGH zur Klärung vorgelegt. Um Armutszuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gibt es seit Wochen Debatten. Die CSU hatte gefordert, ihnen den Zugang zum Sozialsystem zu erschweren.

Kritik an generellem Ausschluss

Ganz anders sieht das offenbar die EU. Die Kommission bemängelt laut „Süddeutscher Zeitung“ insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht. Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Die EU verlange in der Stellungnahme jedoch, jeden Fall einzeln zu beurteilen, sagte die Professorin für Sozialrecht an der Hochschule Niederrhein, Dorothee Frings, dem Blatt. „Auch bei Zuwanderern, die nicht aktiv nach einer Arbeit suchen, muss demnach der Anspruch auf Hartz IV geprüft werden.“

Rumänen freuen sich auf Freizügigkeit

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/hartz-iv-eu-kommission-zuwanderer-eu-fordert-hartz-iv-fuer-arbeitslose-auslaender-die-keine-arbeit-suchen-7_id_3528724.html

GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

5 Jan

gefunden auf : http://deutschelobby.com/2014/01/05/groko-vertrag-der-inhalt-kurz-in-stichworten-erklart/

Geschrieben von deutschelobby – 05/01/2014

Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

.

Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten”.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

.

a1

Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

.

Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

.

Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

.

Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

.

Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

.
Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

.
Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

.
In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

.

Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

.
Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

.

Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

.
Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

.

Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […] 
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

.
Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

.

als Broschüre – den Ausdruck “Flyer” benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

—————————————————-

Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

Übertragen von Quelle : Link siehe Ganz Oben

Video

Kein Strom für Arme – zu teuer!

5 Jan

Werte Frau Merkel , hatten sie nicht in den Medien und in ihren Auftritten immer wieder betont,das es unserem Mitmenschen in Deutschland gut geht ? Wir ein so reiches Land sind usw ?
Dann frage ich sie : Wie kann es dann sein, das die Realität so ganz anders aussieht ???Sie belügen ihr Volk ,auf das Sie zur erneuten Kanzlerwahl geschworen haben .Sie Haben ihre Hand zum Eid gehoben,jedwedes Übel von Ihrem Volk wegzuhalten und es zu schützen .Bitte , dann tun sie uns einen Gefallen und gehen sie .Ach und wenn es nicht zu viel verlangt ist , nehmen sie die rückgratlosen Politikhanseln,die sie umgeben gleich mit .Den keiner von denen wird je im Sinne des deutschen Volkes sprechen oder handeln .

Aber gut ,da ich nicht glaube ,das ich mit meinen Worten die Frau Merkel erreichen werde, hoffe ich dennoch,das es dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen zum Nachdenken anregt.

In diesem Sinne …

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=ue64snKswRQ

England entzieht den Dschihadisten die Staatsbürgerschaft

28 Dez

Geschrieben am Dezember 28, 2013 von 

Einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Independent“ zufolge wurden 20 britische Staatsbürger, die an dem syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Al- Qaida nahestehenden Gruppierungen kämpften, die britische Staatsbürgerschaft aberkannt. Ein Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt Großbritanniens, der Anonym bleiben möchte, berichtete, es seien derzeit rund 240 britische Staatsbürger in Syrien identifiziert worden. All diejenigen, die auf der Seite der radikal-islamischen Splittergruppen bewaffneten Widerstand leisten, sei die britische Staatsbürgerschaft entzogen worden, hieß es weiterhin.

Das britische Innenministerium dürfe Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Personen, die bei der Beantragung der Staatsbürgerschaft fälschliche Angaben gemacht haben, die Staatsbürgerschaft aberkennen, wurde berichtet. In ihrer Erklärung teilte das britische Innenministerium zudem mit, dass die Staatbürgerschaft ein Privileg darstellt und entzogen werden kann, wenn festgestellt wurde, dass die Einbürgerung einer Person nicht mit der öffentlichen Sicherheit ein vernehmbar ist. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft tritt in Kraft, sobald das britische Innenministerium eine solche Bedrohung festgestellt hat.
(geklaut hier…)

Seit Mai 2010 wurde auf diesem Wege bereits 37 mal die britische Staatsangehörigkeit wieder entzogen.

Übertragen von Quelle : http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/12/28/england-etzieht-den-dschihadisten-die-staatsburgerschaft/

Video

Der wahre Sinn der Europäischen Union

16 Dez

Ein Video ,welches deutlich macht,was hier in Europa abgeht und was uns Deutschen bald bevor steht.Die Pläne sind fast vollendet .Die Nationen verlieren ihre Identitäten ,ihre Freiheit und ihre Kulturen .Das große Opfer für eine kleine Gruppe von elitären Weltbeherrschern ,deren Ziel es ist, die Völker weltweit zu versklaven . Traurig ist nur, das alle in die Hände klatschen und jubeln,wenn sie von der Europäischen Union hören und wie toll es doch ist,das es keine Grenzen mehr gibt usw. Ich könnte jedesmal , wenn ich dies höre ,am liebsten die Person packen und mal kräftig schütteln .Leute werdet endlich verdammt nochmal wach und sagt Nein zur Identitätslosigkeit !!! Sagt nein zum Verlust der eigenen Kultur !!!Und holt euch verdammt nochmal eure Freiheit wieder!!!Fang an zu hinterfragen!!!! Es wird Zeit die Notbremse zu ziehen .

In diesem Sinne

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=yaur_2gOvtU

%d Bloggern gefällt das: