Tag Archives: Gabriel

Brutal abgeräumt: Merkel und Gabriel lehnen direkte Demokratie ab

28 Nov
DEMOKRATIE
Der Bürger als Zaungast: Demonstranten fordern vor der SPD-Zentrale in Berlin die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Sie finden bei Merkel und Gabriel kein Gehör. (Foto: dpa)Der Bürger als Zaungast: Demonstranten fordern vor der SPD-Zentrale in Berlin die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Sie finden bei Merkel und Gabriel kein Gehör. (Foto: dpa)

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

28 Nov
TTIP UND EX

Schlachtplan für Freihandel

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

Hinter verschlossenen Türen – Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben

27 Nov
TTIP
KoalitionsverhandlungenEin zuvor aus einem Auto geworfener Demonstrant zum Thema bundesweiter Volksentscheid wird am 26.11.2013 in Berlin vor dem Willy-Brandt-Haus von Polizeibeamten abtransportiert. Foto: Hannibal/dpa

Koalition stärkt Banken: Dispo-Zinsen dürfen weiter Wucher bleiben

24 Nov
BANKEN UND POLITIK
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gern gesehener Gast bei den Banken. Hier mit dem Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim Bankenkongress am 22.11.2013. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist gern gesehener Gast bei den Banken. Hier mit dem Chef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beim Bankenkongress am 22.11.2013. (Foto: dpa)

CSU zurückgepfiffen Merkel lehnt Volksabstimmungen in Deutschland ab

14 Nov
DEMOKRATIE
In der großen Koalitions-Runde wurden am Mittwoch die Pläne für mehr direkte Demokratie beerdigt: Angela Merkel sagte Njet. (Foto: dpa)In der großen Koalitions-Runde wurden am Mittwoch die Pläne für mehr direkte Demokratie beerdigt: Angela Merkel sagte Njet. (Foto: dpa)

Hilferuf aus dem Nirwana Ratlos in der Krise: Koalition diskutiert über direkte Demokratie

13 Nov
DEUTSCHE VISIONEN
Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind offenbar mit ihrem Latein am Ende: Nun soll das Volk mitwirken. Spät kommt die Einsicht, hoffentlich nicht zu spät. (Foto: dpa)Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind offenbar mit ihrem Latein am Ende: Nun soll das Volk mitwirken. Spät kommt die Einsicht, hoffentlich nicht zu spät. (Foto: dpa)

Ja zur Schulden-Steuer Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen

9 Nov
ZWANGSABGABE
Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)

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