Tag Archives: Federal Office for the Protection of the Constitution

Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

28 Nov
ZEITGESCHICHTE
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

HEILBRONN: Grüne, Linkspartei und “Schwarzer Block” (antifa) demonstrieren gegen “rechts”

7 Nov

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Antifa, Linkspartei-Sympathisanten und Grüne haben in der Vergangenheit mehr als genug bewiesen, dass sie von demokratischer Meinungsbildung nichts, von linker Meinungs- und Gesinnungsdiktatur im Sinne Lenins und Stalins, jedoch alles halten. Wer sich gedanklich rechts der von ihnen gezogenen Demarkationslinie bewegt, wird als „Rechter“ oder „Nazi“ ausgemacht. Dass die Sozialisten in der Weltrangliste der schlimmsten Massenmörder dabei – hinter dem Islam – mit 130 Millionen im Namen des Sozialismus Getöteter an zweiter Stelle rangieren, kümmert deren Mitläufer dabei wenig. (MM)

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Wehe, wenn sie an die Macht gelangen

Unter dem Slogan: Naziterror beenden!, Verfassungsschutz auflösen!, Rassismus bekämpfen!, versammelten sich am 2. November nach Presseangaben 450  (nach meiner eigenen Zählung kaum mehr als 200) Demonstranten in der Innenstadt Heilbronn.

Nun, in zwei Punkten sind wir Islamkritiker mit den Demonstranten einig: Auch wir wollen keinen Nazis, auch wir wollen keinen Rassismus.

Das deutsche Volk: Von den Demonstranten als „Nazis“ generalverdächtigt

Doch was Nazis und was Rassismus sind, darüber gegen die Ansichten der Linken mit den unseren weit auseinander. Denn viele, wenn nicht die meisten der Linken subsumieren einen Großteil des bürgerlichen Deutschlands unter dem Begriff „Nazi“ oder „Neonazi“. Für sie sind wir Deutsche alle Nazi. Und damit können wir Liberale natürlich nicht einverstanden sein – denn diese jahrzehntelange Nazikeule gegenüber dem eigenen Volk ist genau das, was wir als Rassismus – genauer Auto-Rassismus – definieren.

antifa: Wünscht sich den „Volkstod“

Und in diesem Autorassimus sind die an der Heilbronner Demo beteiligten politischen Gruppierungen (allesamt linksextrem) geübt: die antifa etwa fackelt bundesweit nicht nur massenhaft die Autos scheinbarer Reicher ab. Sie ruft auch regelmäßig zum Abfackeln von Kirchen auf, denn, so ihr Slogan, „nur eine  brennende Kirche sei eine leuchtende Kirche“. Antifa-Kriminelle fordern ferner zur Ermordung von Polizisten auf, und bei der letzten Hochwasser-Katastrophe gab es einen Auruf im Sprachrohr der antifa (Indymedia) zum „Sprengen“ der Hochwasserdeichen, da man Deutsche gerne „leiden“ sehe. Medien schwiegen auch diesen Aufruf komplett tot.

Von den beiden anderen an der Demo beteiligten Organisationen, der Linkspartei und einigen versprengten Grünen, können wir ebenfalls nichts Gutes und schon gar nichts Demokratisches berichten.

Grüne: Für ein islamisches Deutschland

Wenn du weiterlesen möchtest , dann schau über folgenden Link :

http://michael-mannheimer.info/2013/11/06/heilbronn-gruene-linkspartei-und-schwarzer-block-antifa-demonstrieren-gegen-rechts/

Übertragen von derselben Quelle ,siehe Link

BND will lieber über den Klima-Wandel sprechen als über die NSA

2 Nov
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Schutz des Klimas ist wichtig: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (l) und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler vorige Woche im Bundestag in Berlin auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Foto: dpa).Schutz des Klimas ist wichtig: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen (l) und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler vorige Woche im Bundestag in Berlin auf dem Weg zur Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (Foto: dpa).

„German Camp“ in Syrien Deutsche Islamisten ziehen in den „Heiligen Krieg“

23 Okt

Montag, 21.10.2013, 08:34

Deutschland, Dschihad, Heiliger Krieg, Propaganda, Syrien, Verfassungsschutz

dpaJugendliche kämpfen in Syrien – auch aus Deutschland kommen immer mehr junge Männer
Angelockt von einer Propaganda-Offensive im Internet verlassen immer mehr Islamisten Deutschland, um sich in Syrien dem „Heiligen Krieg“ zu widmen. Der Verfassungsschutz warnt: Für die Kämpfer im „German Camp“ sei Syrien „der mit Abstand attraktivste Dschihad-Schauplatz“.
Der deutsche Verfassungsschutz beobachtet einen verstärkten Zulauf für radikale Islamisten in Syrien aus Deutschland: Es seien in den vergangenen Wochen verstärkt Reisen deutscher Islamisten nach Syrien beobachtet worden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen geheimen Lagebericht des Bundesamts für Verfassungsschutz.Demnach befinden sich inzwischen rund 200 Radikale aus Deutschland in Syrien oder sind auf dem Weg dorthin. Für kampfwillige Islamisten sei das Land derzeit „der mit Abstand ´attraktivste´ Dschihad-Schauplatz“, heißt es laut „Spiegel“.

Islamisten werben in „Medienstellen“ für „Heiligen Krieg“

Dem Bericht zufolge stammten die meisten Syrien-Reisenden aus Nordrhein-Westfalen, der Rest vor allem aus Hessen, Berlin, Bayern und Hamburg. Mehr als die Hälfte dieser Extremisten besitze die deutsche Staatsbürgerschaft. Im Norden Syriens gebe es nach Geheimdienstinformationen inzwischen ein „German Camp“, in dem deutschsprachige Kampfeinheiten zusammengeschlossen seien. Es gelte als Sammelstelle und möglicherweise als Ausbildungslager.

Sorge bereitet dem deutschen Inlandsgeheimdienst demnach auch eine Propagandaoffensive der Extremisten. Es gebe Hinweise, dass deutschstämmige Islamisten auf syrischem Boden mehrere „Medienstellen“ aufbauen wollten, um von dort aus in deutscher Sprache über das Internet für den „heiligen Krieg“ zu werben. Auch von den kampferprobten Heimkehrern gehe nach Einschätzung der Verfassungsschützer eine „besondere Gefährdung“ aus.

Bislang acht Kämpfer aus Deutschland getötet

Europaweit gehen die Behörden laut „Spiegel“ von etwa tausend freiwilligen Kämpfern in Syrien aus, Ende 2012 seien es noch 250 gewesen. Die Islamisten stammten aus allen Teilen des Kontinents, darunter etwa 90 aus Großbritannien, 120 aus Belgien, 50 aus Dänemark und 150 aus dem Kosovo. Nach einer aktuellen Statistik deutscher Behörden wurden demnach bisher acht aus Deutschland angereiste Kämpfer im syrischen Bürgerkrieg getötet.

Kurznachrichten 41. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

12 Okt

kurznachrichten - alteundneuezeiten

Geschrieben von deutschelobby – 12/10/2013

■    Peinlich:

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Ein Schreiben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an Bundeskanzlern Angela Merkel bringt die Mainzer Staatskanzlei jetzt in große Erklärungsnot. In dem Dokument wimmelt es nur so von Rechtschreibfehlern. Es gibt immerhin sechs schwere Rechtschreibfehler in sechs Sätzen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat den nach Diktat von ihr abgefassten Brief persönlich gelesen und handschriftlich einen Gruß an die Bundeskanzlerin eingefügt. Angela Merkel soll beim Lesen des ungewöhnlichen Briefes gelacht haben.

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■    Noch peinlicher:

GB Bild - lustige Smilies

Der Architekt, der das Konzept für den terroristischen Kampf der Gruppe NSU lieferte, war Informant (V-Mann) des Bundesamtes für Verfassungsschutz und hat für seine Arbeit viel Geld bekommen. Michael S. arbeitete unter dem Decknamen »Tarif« für den Verfassungsschutz und lebt heute an einem geheimen Ort im Ausland. Der Verfassungsschutz versuchte seine Spuren zu verwischen und hat alle Akten dazu geschreddert. Dennoch konnte der NSU-Untersuchungsausschuss diesen Teil aufklären. Er soll der Öffentlichkeit aber nicht bekannt werden.

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■    Lücken geschlossen:

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Christian Lindner, der große Hoffnungsträger der angeschlagenen FDP, hat die lichten Stellen auf seinem Kopf beseitigen und sich dort neue Haare implantieren lassen. Der 34 Jahre alte Politiker will so jünger, dynamischer und zuversichtlicher rüberkommen als der Rest seiner Parteigenossen. Lindner glaubt fest daran, dass man Wähler nur mit Äußerlichkeiten ködern kann.

■    Stasi-Agentin: 
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Nach Angaben der Zeitung Welt war die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, fast zwei Jahrzehnte Agentin des DDR-Mi-nisteriums für Staatssicherheit. Die 1951 geborene Frau war demnach eine Top-Agentin der SED-Geheimpolizei. Sie spionierte in der Bundesrepublik und sollte Bürger aus West-Berlin für die Stasi anwerben.

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■    Linksextremist als Vorbild für Jugendliche?

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Im Jugendhaus Stuttgart-Mitte ist der Linksextremist Steffen W. als ständiger Mitarbeiter für das Ressort »Lernort Gedenkstätte – historisch politische Bildung für Jugendliche« engagiert worden. Bislang hat W. regelmäßig bundesweit an Demonstrationen teilgenommen, in der vom sogenannten »Schwarzen Block«, der die freiheitlichdemokratische Grundlage ablehnt, schwere Straftaten verübt wurden.

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■    Entlarvende Persiflage:

GB Bild - lustige Smilies
Serbische Forscher haben eine völlig abstruse und frei erfundene Abhandlung in ein wissenschaftliches Magazin gehievt. Sie wollten damit zeigen, wie einfach es ist, mit fragwürdigsten Forschungsergebnissen wissenschaftliche Anerkennung zu bekommen. Die Wissenschaftler Dragan Djuric, Boris Delibasic und Stevica Radisic reichten die frei erfundene Abhandlung über die »transformative hermeneutische Heuristik bei der Behandlung von Zufallsdaten« beim rumänischen Fachblatt Metalurgia International ein. Als Quellen nannten sie Micky Mouse und den Satiriker Borat. Das Wissenschaftsmagazin akzeptierte die irre Studie anstandslos und veröffentlichte sie als sensationellen Forschungsbericht.

■    Grausam: Die Muslime,

Smiley böse

welche im kenianischen Nairobi ein Einkaufszentrum stürmten und dann mindestens 72 Menschen töteten, haben ihre Geiseln brutal gefoltert. Ein Polizeiarzt, der das Einkaufszentrum nach dem Ende der Befreiungsaktion durchsuchte, sagte, die Muslime hätten ihren Opfern Nasen, Ohren und Hoden abgetrennt sowie die Augen ausgehöhlt. Kinder seien mit Messern misshandelt worden. »Sie nahmen die Hände, spitzten sie wie Bleistifte und ließen die Geiseln ihre Namen mit Blut an den Boden schreiben«, sagte der Beamte. An den Planungen dafür soll nach Angaben deutscher Sicherheitskreise der deutsche Konvertit Andreas Müller alias Ahmed Khaled beteiligt gewesen sein.

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■    Touristen verbrannt:

buch klein smiley

Rund 4000 Einwohner haben auf der Insel Madagaskar zugeschaut, wie drei Europäer von wütenden Jugendlichen gefoltert und dann lebend verbrannt wurden. Die Touristen waren von Einheimischen bezichtigt worden, einen acht Jahre alten Jungen getötet zu haben. Als sie auf einer Polizeistation dazu befragt wurden, stürmte der Mob das Polizeirevier und ermordete die zwei Franzosen und einen Italiener.

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■    Eine Milliarde Euro:

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So viel Geld haben die europäischen Steuerzahler in der Demokratischen Republik Kongo verloren, weil EU-Ratspräsident Van Rompuy nicht wusste, wie korrupt die Führung in dem schwarzafrikanischen Land ist. Die EU finanziert dort seit Jahren Straßen, Gebäude und Ausbildungen, die nie in Angriff genommen wurden. Das Geld steckten jene ein, denen es überwiesen wurde.

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■    Verschwendung:

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Deutsche Steuerzahler finanzieren den Bau der Stadtbahn in Ho-Chi-Minh-Stadt in Vietnam mit 30 Millionen Euro. Das hat der Bund der Steuerzahler kritisiert. Er sieht nicht, dass deutsche Steuerzahler davon einen Vorteil haben.

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Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/10/12/kurznachrichten-41-kw-der-allgemeine-grune-globale-eu-wahnsinn/

Datenbank PX: CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang Geheimprojekt

9 Sep

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: "Projekt 6" ohne Kontrolle?

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: „Projekt 6“ ohne Kontrolle?

Deutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit mit dem Namen „Projekt 6“ in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank PX. Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ war nach SPIEGEL-Informationen eine Datenbank, in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können.

Allerdings geriet so auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das „Projekt 6“ nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf „investigativen Journalismus“ spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

Für die Einheit „Projekt 6“ mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an. Später zog die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln um. DerBND bestätigte die Existenz der Einheit „Projekt 6“ sowie der Datenbank mit dem Namen „PX“, die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte ein Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Zusammenarbeit ab, versicherte aber, „ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen“ tätig geworden zu sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, den der SPIEGEL mit den Grundzügen des Projekts konfrontierte, kritisierte die offenkundig mangelnde Transparenz: „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden“, sagte Deutschlands oberster Datenschützer. Ein Konstrukt wie P6 ist nach Schaars Ansicht „mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei“ – einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die Dutzende deutsche Behörden seit 2007 Zugriff haben. „Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind“, sagte Schaar.

Auch die Grünen reagieren empört auf die neuen SPIEGEL-Enthüllungen. Der innenpolitische Sprecher der der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte: „Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren offenbar eng.“

Das bekanntgewordene „Projekt 6“ sei dafür nur ein Beleg. Geheimdaten über Bürgerinnen und Bürger dieses Lande zu führen und mit Geheimdiensten anderer Länder auszutauschen, sei zudem ein offener Verstoß gegen „zahlreiche nach dem Grundgesetz gesicherte Prinzipien unseres Rechtsstaates“, so von Notz.

Die „gezielt betriebene Ausschaltung“ des Bundesdatenschutzbeauftragten hält von Notz für skandalös. „Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet ist überflüssig.“

Übernommen von Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cia-und-deutsche-dienste-betrieben-jahrelanges-geheimprojekt-in-neuss-a-920958.html#js-article-comments-box-pager

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