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Die große Schulden-Lüge: Europa mit voller Kraft auf Pleite-Kurs

2 Okt

  |  02.10.13, 01:53 

Trotz Milliarden-Rettungen wächst der Schulden-Berg in Europa. Bei den Koalitions-Verhandlungen in Berlin spricht niemand von der größten Gefahr, der Deutschland ausgesetzt ist: Staats-Pleiten sind unausweichlich. Der Bond-Markt sendet erste negative Signale. Wenn die Kredit-Blase platzt, wird es für die deutschen Sparer ein böses Erwachen geben.

Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

Im Gleichschritt nach vorne: Europas Staats-Schulden wachsen immer schneller. Angela Merkel und Kollegen auf dem gefährlichen Weg nach unten. (Foto: consilium)

In Deutschland wird heiß diskutiert, weshalb die FDP nicht mehr im Bundestag sitzt, ob es eine große Koalition oder eine tolerierte Minderheitsregierung geben soll, ob eine Maut eingeführt wird, ob Schwarz-Rot, oder Schwarz-Grün oder gar eine linke Koalition das Beste für das Land ist.

Alles unerheblich.

Die Frage nach Steuererhöhungen dagegen hat einen gewissen Realitätsbezug.

Jede neue Bundesregierung wird Geld brauchen.

Viel Geld.

Sehr viel Geld.

Und selbst das wird nicht reichen.

Denn am Horizont braut sich das große Gewitter der Staats-Schuldenkrise zusammen.

Erstaunlich, dass keine Partei darüber redet.

Oder aber auch nicht.

Denn Angela Merkel weiß es, Sigmar Gabriel weiß es, die Grünen ahnen es, Gregor Gysi hat auch keine Lösung.

Die europäische Staatsschulden-Krise treibt ihrem Höhepunkt entgegen.

Die Lage in den meisten europäischen Ländern ist kritisch.

Bei einigen weiß man es, bei an

deren ahnt man es, und bei manchen will man es nicht wahrhaben.

Die Indizien sind erdrückend, würden Kriminologen sagen.

Italien befindet sich einige Tage nach dem Rückzug von fünf Ministern aus der Koalitionsregierung in einer dauerhaften Regierungskrise. An den Finanzmärkten rentieren italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit (die als Bewertungsmaßstab gelten) auf 4,65 Prozent. Der Abstand zu deutschen Staatstiteln erhöhte sich auf den höchsten Stand seit acht Wochen, berichtet Zerohedge.

Sollten in Italien nun Neuwahlen ausgerufen werden, wird sich die Schuldenaufnahme noch weiter verteuern und damit voraussichtlich erneut eine ähnliche Euro-Krise wie im Sommer 2011 auslösen. Auch wenn der Streit innerhalb der Berlusconi-Partei die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen geringer erscheinen lässt – die Regierung ist höchst instabil. Wirkliche Reformen oder radikaler Schulden-Abbau sind in naher Zukunft nicht zu erwarten.

Denn als im Sommer 2011 die italienische Staatsschuldenkrise hochkochte, griff die EZB ein und wendete eine Staatsinsolvenz ab, indem sie rund 100 Milliarden Euro Staatsanleihen aufkaufte. Damit zog die EZB – berechtigterweise – enorme Kritik auf sich, war es doch der Beginn der ersten großen monetären Staatsfinanzierung in der Eurozone.

Italien lag Ende 2012 mit 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Rekordniveau. Im Jahr 2014 wird die Verschuldungsquote voraussichtlich auf 132 Prozent klettern. Beppe Grillo, der Chef des Movimento 5 Stelle, forderte deshalb bereits einen Schuldenschnitt.

Vor allem die Banken bleiben ein Problem: Der IWF warnte vor den krisenanfälligen Bilanzen. Wenn die älteste Bank der Welt, die Monte dei Paschi di Siena fällt, könnte das eine unkontrollierte Ketten-Reaktion auslösen (mehr hier).

Auch die Schuldenstände und Schuldenquoten der anderen Krisenländer explodieren. Frankreichs Schuldenstand belief sich Ende 2012 auf 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ende des Jahres sollen die Schulden rund 93 Prozent betragen und bis Ende 2014 auf 95,1 Prozent oder 1,95 Billionen Euro steigen.

Portugal steht nicht viel besser da. Die Staatsschulden lagen (Ende 2012) bei 123,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um neue Schulden generieren zu können, muss der Rentenfonds der Bevölkerung neuerdings bis zu 90 Prozent seiner Einlagen in Staatsanleihen stecken. Es sind derzeit etwa vier Milliarden Euro, die aus dem Rententopf in Staatsverschuldung fließen. So will das Land seine Kreditkosten senken, hier.

Irlands Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei 117,6 Prozent und soll im kommenden Jahr 122,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Im ersten Quartal 2013 lag das Haushalts-Minus bei 180,5 Milliarden Euro. Nachdem die Unterstützung mittels des „Rettungsschirms“ EFSF über 85 Milliarden Euro am Ende dieses Jahres ausläuft, bemüht sich die Regierung bereits im Vorfeld um eine „Sicherheits-Kreditlinie“ im Umfang von zehn Milliarden Euro. Das Land ist faktisch insolvent.

Griechenland ist ebenfalls de facto insolvent. Die Staatsverschuldung lag Ende 2012 bei amtlichen 157 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die Regierung in Athen rechnet für 2014 mit einem Schuldenstand von 191,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die griechische Tageszeitung „To Vima“ berichtete kürzlich von einem Schuldenstand in Höhe von 321 Milliarden Euro.

Dennoch wird von den Euro-Rettern am Märchen festgehalten, Griechenland könne die Schulden an die öffentlichen Gläubiger, nämlich die Euroländer, zurückzahlen. Um die Haushaltslücken für die nächsten Jahre zu schließen ist aktuell von der Troika zu vernehmen, dass annähernd zehn Milliarden Euro, die für die griechische Bankenrekapitalisierung disponiert waren, in den griechischen Staatshaushalt umgeleitet werden können.

Deutschlands Schuldenstand beträgt aktuell 81,9 Prozent des Bruttosozialprodukts beziehungsweise 2,1 Billionen Euro.

Frappierend dabei ist: Die Target-2 Kredite bleiben bei der Schuldenstands-Berechnung von Finanzminister Schäuble außer acht. Sie belaufen sich derzeit auf 574 Milliarden Euro und stehen als Forderungen gegenüber anderen Euro-Staaten als dickes Minus in den Salden der Bundesbank.

Das hat seinen Grund: Die Bundesbank ist verpflichtet, Kredite an die Zentralbanken der Krisenstaaten in der Eurozone zu vergeben. Bis zum Ausbruch der Krise liefern derartige Kredite über die Geschäftsbanken, doch das ist schon längst nicht mehr der Fall. Das Problem für die Bundesbank: Die Target-2 Kredite sind nicht besichert (also mit anderen Assets oder Vermögenswerten abgesichert. Anmerkung der Redaktion.) Käme es im Parlament eines Eurolands zu einem Beschluss, die Eurozone zu verlassen und eine neue Währung einzuführen, bliebe die Bundesbank auf ihren Forderungen gegenüber dem jeweiligen Land sitzen.

Wie wird es nun in der Euro-Staatsschuldenkrise weitergehen? Das Verleugnen und Vertuschen wird sich den harten Realitäten stellen.

Ein „Bail-out“ oder auch nur eine teilweise Übernahme der italienischen Staatsschulden durch den ESM, um die Verschuldung wenigstens unter 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken, ist wegen seines Volumens unmöglich und politisch nicht durchzusetzen.

Somit entscheidet am Ende der Bond-Markt, also der Markt für Staatsanleihen. In letzter Zeit hatten überwiegend die jeweiligen Banken in den Krisenstaaten die eigenen Bonds gekauft. Andere Käufer oder internationale Investoren finden sich kaum. Italienische Bonds liegen beispielsweise derzeit zwei Bewertungsstufen über „Junk“. Internationale Investmentfonds werden deshalb verständlicherweise keine italienischen Staatsanleihen mehr kaufen und haben das auch in jüngster Vergangenheit nicht mehr getan.

Die Aussichten selbst auf ein mäßiges, dauerhaftes Wirtschaftswachstum sind nirgendwo in den Krisenländern auszumachen. Dazu kommt die steigendeArbeitslosigkeit. Aktuell suchen 19,9 Millionen Menschen in der Eurozone einen Job. Für das Jahr 2014 wird mit 20,3 Millionen Arbeitssuchenden gerechnet.

Also bleibt die Bewältigung der Staatsschulden bei der EZB. Sollte die Krise alsbald neue Fahrt aufnehmen, wird Mario Draghi mit dem OMT-Programm einspringen, Staatsanleihen aufkaufen und Geld und Vermögen entwerten.

Damit wird die EZB versuchen, den Staaten Zeit zu kaufen.

Schon 2011 hat sie mit genau diesem Argument die Druckerpresse angeworfen.

Gebracht hat es nichts.

Die Zeit ist verstrichen, die Staaten bleiben untätig, Angela Merkel wurde wiedergewählt.

Die Schulden sind gestiegen.

Die Experten streiten, ob es zu einer Inflation oder einer Deflation kommen wird.

Die Experten streiten, was schlimmer sein wird.

Über eines streiten die Experten jedoch nicht mehr: Dass mit dem Ende der Schulden-Politik das Ende des Wohlfahrts-Staats kommen wird. Der niederländische König hat es in einer Thronrede beeindruckend ehrlich und nüchtern gesagt (mehr hier).

Die Deutschen warten noch auf eine solche Ankündigung.

Sie werden nicht mehr lange warten müssen.

Neuwahlen wird es nicht geben Nach der Wahl: Merkel denkt über Steuererhöhungen nach

25 Sep

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verweist auf die Wichtigkeit, einen Koalitionspartner zu finden. Notfalls akzeptiert man damit Steuererhöhungen. (Foto: dpa)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verweist auf die Wichtigkeit, einen Koalitionspartner zu finden. Notfalls akzeptiert man damit Steuererhöhungen. (Foto: dpa)

Angela Merkel denkt über höhere Steuern nach. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, man müsse sich gegenüber den Steuererhöhungs-Wünschen der SPD oder der Grünen offen zeigen. Merkel braucht das Geld offenbar für weitere Euro-Rettungs-Milliarden.

Im Gegensatz zu SPD und den Grünen hat die CDU im Wahlkampf keine Steuererhöhungen angekündigt. Diese würden vor allem den Unternehmen schaden und somit der deutschen Wirtschaft, war aus Unionskreisen zu hören. Doch das eigentlich gute Wahlergebnis für die CDU setzt die Partei nun unter Druck. Sie ist damit eigentlich in einer schlechteren Position, als wenn sie weniger Stimmen bekommen und die FDP in den Bundestag eingezogen wäre. Das wird der Bürger auch in Sachen Steuern zu spüren bekommen.

Die CDU wird nicht als Minderheitsregierung das Land regieren. Sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Vor allem die SPD wird davon profitieren. Eine schwarz-grüne Regierung ist angesichts des Widerstands der CSU sehr unwahrscheinlich. So dass am Ende nur die SPD als Partner bleibt. Die SPD kann pokern und wird versuchen, so viele Programmpunkte wie möglich durchzusetzen, wenn es in die Koalitionsgespräche geht. Und selbst wenn eine Koalition mit den Grünen zustande käme, würden auch dann Steuererhöhungen eine große Rolle spielen.

Und die CDU schließt schon vor Beginn der Koalitionsgespräche Steuererhöhungen nicht mehr aus. In einem Interview mit der Welt sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden:

„Laschet: Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Aber Steuererhöhungen wären im Moment schädlich. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.

Die Welt: Steuererhöhungen sind damit nicht ausgeschlossen.

Laschet: Wir sind definitiv dagegen.“

Die CDU ist dagegen, aber sie schließt es keineswegs aus.

Das Vorgehen erinnert stark an die falschen Versprechen bei der Wahl 2005. Merkel hatte vor der Wahl gesagt, dass man die Steuer auf 18 Prozent anheben werde. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, dass sie eine Mehrwertsteuerablehnen werde. Man einigte sich auf einen frivolen Kompromiss – zulasten der Steuerzahler: Per 1.1.2007 stieg die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Das Geld dürfte eine von Merkel geführte Regierung zur Euro-Rettung benötigen: Ein Merkel-Berater hat angekündigt, dass man mit weiteren Hilfs-Paketen für Südeuropa rechnet (mehr dazu hier).

Laschet erwartet, dass sowohl die SPD als auch die Grünen zu einer Koalition bereit sind:

„Ich bin sicher, dass sich SPD und Grüne ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Der Wähler hat gesprochen: Er will Angela Merkel als Bundeskanzlerin und er will eine stabile Regierung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich beide Parteien verweigern. Keiner will Neuwahlen. Die Partei, die Neuwahlen zu verantworten hätte, würde von den Wählern abgestraft werden. SPD und Grüne sollten es nicht drauf ankommen lassen.“

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/nach-der-wahl-merkel-denkt-ueber-steuererhoehungen-nach/

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Jedem von uns müsste klar sein,das die Wahl mit viel Gemauschel angelaufen ist und in meinen Augen grenzt das an Wahlbetrug.Alle Wähler werden hier eindeutig verarscht nur damit Frau Merkel für unsere Bilderberg Group-Elite auf ihrem Sitz bleibt und deren Plan für die Neue Weltordnung aufgeht.Aber es wird auf unseren Schultern ausgetragen.Ich wette ,das alle die bisher öffentlich bekannt gewordenen Mauscheleien,genug Beweis dafür erbringen und für sich selbst sprechen.Es müsste eine Neuwahl geben, denn unter allen Gesichtspunkten,kann dieses Wahlergebnis nicht legitim sein.Aber da die Stimme des Volkes eh nichts wert ist ……… .

Es sei denn ….

In diesem Sinne ….

Bundestag: Abgeordnete wollen mehr Brüssel und weniger Deutschland

9 Sep

  |  Veröffentlicht: 09.09.13, 03:26  |  Aktualisiert: 09.09.13, 09:19

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter den Bundestags-Abgeordneten hat ergeben: Die Politiker wollen in der Europa-Politik etwas ganz anderes als die Wähler. Quer durch die Parteien sind es gerade noch 9 (!) Prozent, die ausdrücklich mehr Souveränität für Deutschland fordern. Der Großteil will in einer Mischform die Integration vorantreiben oder ausdrücklich mehr Macht an Brüssel abgeben. Bericht von der Selbstaufgabe eines Parlaments.

Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Auf dem Reichstag in Berlin steht, dass die Abgeordneten zum Deutschen Bundestag niemandem verpflichtet sind als dem deutschen Volk. Bei den EU-Themen scheint es jedoch, dass die Politik zu einer Art Selbstgespräch geworden ist. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wird der Deutsche Bundestag nach dem 22. September zu einer Dependance des Deutschen Historischen Museums?

Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten unter allen 620 Bundestags-Abgeordneten hat ergeben, dass eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Grund nicht mehr an das Modell der nationalstaatlichen Souveränität glaubt. Sie wollen die Integration in Europa vorantreiben und sind zu diesem Zweck auch parteiübergreifend bereit, mehr Macht an Brüssel abzugeben.

Vertreten die Parteien damit den Willen den Bürger?

Oder verfolgen sie eine ganz andere Agenda, von der die Wähler nichts mitbekommen, weil die europäische Integration schon so weit fortgeschritten ist?

Eines steht fest: Offiziell gefragt wurden die Deutschen zu keinem Zeitpunkt, ob sie die EU in ihrer aktuellen Form als Nachfolge-Modell der Bundesrepublik Deutschland haben wollen.

Zwei kürzlich veröffentlichte Studien legen nahe, dass die Deutschen diesen Weg nicht für richtig halten.

Die Deutschen wollen nämlich eindeutig keine Souveränität an Brüssel abgeben. Sie lehnen insbesondere eine gemeinsame Haftung für die Staats-Schulden in Europa ab. Der Think-Tank Open Europe hat gemeinsam mit YouGov ermittelt, dass 55 Prozent aller Deutschen keine intensivere politische Union in Europa wünschen. Zwei Drittel der Deutschen wollen von Fiskalunion, Eurobonds und Banken-Rettungsschirmen nichts wissen

Die Universität Hohenheim kommt in einer Langzeitstudie zu ähnlichen Ergebnissen: Die Euro-Krise ist für die Deutschen das wichtigste politische Thema – noch deutlich vor dem Thema Arbeitslosigkeit. Diese Studie förderte noch ein anderes, interessantes Detail zu Tage: 89 Prozent der Deutschen glauben, dass die Politiker ihnen nicht die Wahrheit sagen

Von besonderer Brisanz erwies sich mitten im Wahlkampf eine völlig unerwartet aufgebrochene Debatte um die deutsche Souveränität. Ausgelöst von dem NSA-Skandal, in dessen Gefolge Bundeskanzlerin Angela Merkel einräumen musste, dass die deutsche Souveränität tatsächlich nicht voll hergestellt ist, zeigten sich viele Deutsche überrascht und enttäuscht: Die meisten waren davon ausgegangen, dass mit der Wiedervereinigung das Thema vom Tisch sein müsste. Merkel sagte nun, dass ein kleines, in Vergessenheit geratenes Gesetz – das sogenannte G-10-Gesetz – nun gekündigt worden sei: Man habe Amerikanern und Briten mitgeteilt, dass die Deutschen dieses Gesetz nicht mehr für gültig erachten. Und damit, so Merkel bei einer Veranstaltung in Stuttgart, sei endgültig alles klar: „Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Das ist jedoch nicht der Fall: Historiker und Juristen haben nachgewiesen, dass die deutsche Souveränität durch den Nato-Vertrag und in der Folge durch verschiedene diplomatische Noten und Vereinbarungen nach dem 11. September 2001 nach wie vor in wesentlichen Punkten beschnitten ist.

Diese Erkenntnis hätte jene Politiker, die sich der Wahl zum Deutschen Bundestag gestellt haben, eigentlich aufschrecken müssen. Man hätte erwartet, dass nun ein Aufschrei quer durch die Parteien gehen würde. Die wahlwerbenden Politiker hätten sich geradezu überbieten müssen im Bemühen um die Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Eine Umfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei allen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag ergab, dass nur neun Prozent der Abgeordneten wollen, dass innerhalb der EU wieder mehr Macht an die Nationalstaaten abgegeben wird. 91 Prozent sind der Auffassung, dass entweder mehr Macht nach Brüssel gehen soll oder aber eine Mischform bestehen soll, deren wesentlichstes Merkmal eine vertiefte Integration der EU sein soll.

Das Herzstück der Integration soll, wenn es nach den Politikern geht, eine gemeinsame Haftung für die Schulden in der EU sein: Zwei Drittel der Abgeordneten befürworten genau jene Maßnahmen, die von zwei Dritteln der Bürger abgelehnt werden: Rettungsschirme, Eurobonds, Schuldenschnitt und Schuldentilgungsfonds.

Dieses Ergebnis zeigt eine gravierende Diskrepanz: Es bedeutet, dass die Politiker in einer anderen Welt leben als ihre Wähler. Denn auch in einem anderen Punkt denken die Abgeordneten fundamental anders: Während die Bürger ohnmächtig sich über die fortgesetzte Verschwendung von Steuergeldern ärgert – Berliner Großflughafen, Hamburger Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – können die Abgeordneten keine Versäumnisse bei der Politik erkennen: Drei Viertel aller Abgeordneten lehnen eine Bestrafung von nachgewiesener Steuerverschwendung ab.

Die Umfrage, die wir im Detail in der aktuellen Ausgabe des DWN-Magazins vorstellen werden (zum Abo geht es hier), sagt im Kern nichts anderes, als dass die deutschen Bundestags-Abgeordneten sich selbst weniger trauen als der EU. Sie wollen die Macht, die ihnen vom Souverän bei Bundestagswahlen übertragen wird, wie eine heiße Kartoffel weiterreichen. Es regiert sich bequem, wenn man sagen kann, dass andere für die Fehlentwicklungen zuständig sind.

Die deutschen Politiker haben es sich gemütlich eingerichtet im Zustand der von Kanzlerin Angela Merkel beschworenen „Alternativlosigkeit“.

Offenbar haben die Abgeordneten vor der Komplexität der Probleme kapituliert. Sie sind froh, dass ihnen alle wichtigen Entscheidungen abgenommen werden. Sie fügen sich willfährig in die Rolle der Bedeutungslosigkeit, die ihnen von Lobbyisten, Beratern, Experten und Medien tagtäglich suggeriert wird.

Die DWN-Umfrage hat daher folgerichtig ergeben, dass in einigen Fraktionen das eigenständige Denken bereits an der Garderobe abgegeben wird: Grüne, SPD und Linke haben „Sprachregelungen“ ausgegeben, als die jeweilige Fraktionsführung von der DWN-Umfrage Kenntnis erlangte. Bei CDU und FDP herrscht zumindest eine gewisse Meinungsvielfalt: Hier haben viele Abgeordnete sichtlich nachgedacht und eigene Argumente angeführt. Bei Rot-Rot-Grün erfreute sich dagegen die Copy-and-Paste-Methode großer Beliebtheit. Besonders originell: Viele Abgeordnete haben die Textbausteine, die ihnen vorgekaut wurden, in liebevoller Kleinarbeitumformuliertohne in der Sache auch nur ein Jota von der Parteilinieabzuweichen. Damit sollte der Eindruck erweckt werden, dass es sich um eigenständige gedankliche Leistungen handelt. Das sollte in der Nach-Guttenberg-Ära eigentlich nicht mehr passieren.

Zahlreiche Abgeordnete haben sich nicht die Mühe gemacht, zu antworten – trotz mehrmaliger Bitten der DWN-Redaktion.

Ein besonders eklatantes Beispiel der Abgehobenheit lieferte der Grüne AbgeordneteStröbele.

Er verweigerte simple Antworten zu zentralen Fragen der Demokratie (Souveränität, Schuldenhaftung, Steuerverschwendung) mit formvollendeter Arroganz. Sein Büro teilte uns mit:

Christian Ströbele nimmt prinzipiell an keinen allgemeinen Umfragen teil.Uns erreichen pro Woche mehrere (manchmal dutzende) Anfragen wegen Fragebögen für Magister- oder Doktorarbeiten, Umfragen zu allen möglichen Themen von Medien, Universitäten, Forschungseinrichtungen, Blogs, Internetforen uswusf. Würde Christian Ströbele das alles bearbeiten, käme er sonst zu nicht mehr viel. Ausnahmen können aus Gerechtigkeitsgründen leider nicht gemacht werden, und um keine Präzedenzfälle zu schaffen.“

Wenn man sich mit den Fragen der Bürger „prinzipiell“ nicht beschäftigen will, kann man natürlich die Meinung der Bürger kaum noch kennenlernen. Wenn man die Meinung der Bürger freilich unter „uswusf.“ einordnet, muss man sich nicht wundern, dass Herr Ströbele „sonst zu nicht mehr viel“ kommt.

Diese Haltung sowie das Ergebnis der Umfrage markiert eine für die Demokratie gefährliche Entfremdung zwischen dem Souverän und den von ihm gewählten Repräsentanten.

Hier wird eine der großen Weisheiten des Grundgesetzes zerstört, nämlich das freie Mandat:

Im Artikel 38 heißt es:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Nie war genau dieser Passus wichtiger: „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Weisungen nicht gebunden“, „nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Und leider wird just in der Zeit größter Bedrängnis, da auch Deutschland vom Schulden-Tsunami bedroht wird, dieses hehre Prinzip mit Füssen getreten.

Die Politiker verraten mit ihrer Selbstaufgabe gegenüber Brüssel und gegenüber den eigenen Fraktionen ihren wichtigsten Auftrag: Dass sie nämlich als Einzelne mit Mut, Tatkraft, Engagement, Wissensdurst, Haltung und Charakter jenem dienen, dessen Name auf dem Reichstags-Gebäude witterungsbeständig eingraviert ist: dem Deutschen Volke.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/09/bundestag-abgeordnete-wollen-mehr-bruessel-und-weniger-deutschland/

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Wollt ihr das wirklich?Soll wirklich unser Land dem Untergang zusteuern?Unser Land hat eine Geschichte von über 2000 Jahren und das soll vernichtet bzw ausradiert werden.Ich sage :“ Nein !!!!“ Und Ihr ….. ?

In diesem Sinne ….

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