Tag Archives: ESM

Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab

3 Dez
DEMOKRATIE
Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel warnt vor dem Aufstieg der „Anti-Europäer“

15 Nov
EUROVISIONEN

Diffamierung statt Politik

Der Vorsitzender der Partei Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)Der Vorsitzender der Partei Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet, dass „Populisten“ das „große europäische Projekt“ stoppen. Enrico Letta sagte, es drohe „das stärkste anti-europäische Europaparlament in der Geschichte“. Der gehässige Ton der beiden ist anti-demokratisch und totalitär. So leitet man den Untergang Europas ein.

Faule Kredite vertuscht Milliarden-Bombe: Spaniens Banken manipulieren Bilanzen

13 Nov
BANKEN UND WAHRHEIT
Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, hier bei der Budget-Debatte im Unterhaus des Parlaments in Madrid, kennt sich bei Bank-Pleiten aus: Er war Chef von Lehman Brothers in Spanien. (Foto: dpa)Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, hier bei der Budget-Debatte im Unterhaus des Parlaments in Madrid, kennt sich bei Bank-Pleiten aus: Er war Chef von Lehman Brothers in Spanien. (Foto: dpa)

500 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern für Banken-Rettung

11 Nov

Schäuble will neue Agentur

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine neue Idee, wie die europäischen Banken gerettet werden können. Hier bei der Preisverleihung der Deutschen Gesellschaft mit dem Preisträger Jean-Claude Juncker. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble arbeitet, von der Öffentlichkeit weitgehend unbeobachtet, an einem neuen Konzept zur Rettung der Banken in Europa: Eine europäische „Agentur“, die über die Abwicklung von Zombie-Banken befinden soll. Da jedoch selbst Abwicklungen von maroden Banken mit immensen Kosten verbunden sind, soll ein europaweites Netzwerk aus nationalen Abwicklungsfonds geschaffen werden. Die Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium.

Ja zur Schulden-Steuer Es wird ernst: SPD unterstützt IWF-Zwangsabgabe auf Vermögen

9 Nov
ZWANGSABGABE
Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)Norbert Walter-Borjans aus NRW: Der mächtigste Finanzminister Deutschlands sagt Ja zu einer Zwangsabgabe, wie sie vom IWF vorgeschlagen wurde. (Foto: dpa)

Kein Spruch vor Weihnachten? Karlsruhe: ESM-EZB-Entscheidung braucht länger als erwartet

6 Nov
RECHT UND KONJUNKTUR
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, v.l. Sibylle Kessal-Wulf, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), und Peter Müller, verkündet am Mittwoch (12.09.2012) zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Für die Entscheidung in der Sache wollen sich die Richter Zeit lassen. (Foto: dpa)Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, v.l. Sibylle Kessal-Wulf, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), und Peter Müller, verkündet am Mittwoch (12.09.2012) zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Für die Entscheidung in der Sache wollen sich die Richter Zeit lassen. (Foto: dpa)

IWF-Zwangsabgabe: Der Plan zur großen Enteignung geht auf

6 Nov
SCHULDEN-KRISE

10 Prozent auf Spar-Guthaben

Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)Beste Freundinnen Angela Merkel und IWF-Chefin Christine Lagarde. Es wäre naiv, wenn die Deutschen glauben, dass ausgerechnet sie von einer Zwangsabgabe zum Schulden-Abbau ausgenommen werden. Sie sind die besten Sparer. (Foto: dpa)

Die Strategie des IWF zur großen Enteignung geht auf: Mit dem Vorschlag, auf die Vermögen aller europäischen Haushalte eine Schulden-Steuer von 10 Prozent zu erheben, wurde ein Stein ins Wasser geworfen – um auszuloten, wie groß der Widerstand der Bürger sein wird. Experten behaupten, das Ganze werde nicht so heiß gegessen. Doch Vorsicht: Die giftige Suppe kocht bereits auf dem Herd. Wird sie ausgeschenkt, werden die Deutschen ebenfalls zur Kasse gebeten.

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