Tag Archives: Diktatur

Diktatur beginnt im Kopf – Mehr Staat: Deutsche rufen nach Einführung der Planwirtschaft

28 Nov
DEMOKRATIE
Die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien unter Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder möglich gemacht. Heute wollen die Deutschen wieder mehr staatliches Eingreifen. (Foto: dpa)Die Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien unter Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder möglich gemacht. Heute wollen die Deutschen wieder mehr staatliches Eingreifen. (Foto: dpa)

Klassen-Kampf gegen „Judenknechte“: Der linke Antisemitismus in der DDR

17 Nov
ANTISEMITISMUS
Antisemitische Klischees wurden von den Kommunisten eins zu eins von den Nationalsozialisten übernommen: Links eine Karikatur aus dem Stürmer in den 1939er-Jahren, rechts dieselbe Darstellung in einer sowjetischen Zeitschrift von Mitte 1970. (Foto: nachrichtenbrief.wordpress.com)Antisemitische Klischees wurden von den Kommunisten eins zu eins von den Nationalsozialisten übernommen: Links eine Karikatur aus dem Stürmer in den 1939er-Jahren, rechts dieselbe Darstellung in einer sowjetischen Zeitschrift von Mitte 1970. (Foto: nachrichtenbrief.wordpress.com)

Bürger unter Terror-Verdacht Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

12 Nov
ÜBERWACHUNG
Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm "Das Leben der Anderen" auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm „Das Leben der Anderen“ auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Schäuble: Mitte 2013 steht Europas Diktatur

26 Okt

VERÖFFENTLICHT VON  ⋅ 26 OKTOBER, 2013

Keine guten Tage für Wolfgang Schäuble

Keine guten Tage für Wolfgang Schäuble  |  © Rainer Jensen/dpa

Die Banken Zwangs-Abgabe in Zypern war kein Betriebsunfall. Sie ist der erste Baustein in dem Plan, wie Europa künftig regiert werden soll. Autoritär, ideologisch und undemokratisch. Das Vorbild für den finanz-technischen Teil zur Lösung der Schuldenkrise ist die deutsche Wiedervereinigung.

Der Architekt der Wiedervereinigung: Merkel & Schäuble.
Der Architekt des EU-Plans: Merkel & Wolfgang Schäuble.

Das verheißt nichts Gutes.

Hier ein Porträt der New York Times von Wolfgang Schäuble. Jeder Europäer sollte es gelesen haben.
Darin legte Schäuble seine Vision vom Vereinigten Europa vor:

Schäubles Fahrplan für Europa:

„Was wir jetzt mit der Fiskal-Union machen, ist ein kurzfristiger Schritt für die Währung.
In einem größeren Kontext brauchen wir natürlich eine politische Union.“

„Es gibt eine begrenzte Übergangszeit, in der wir die Nervosität an den Märkten managen müssen.“

„Wenn es bis Ende 2012 oder bis Mitte 2013 klar ist, dass wir alle Zutaten für neue, gestärkte und vertiefte politische Strukturen beisammen haben, dann denke ich, dass es funktionieren wird.“

Die New York Times schreibt dann, dass Schäuble die Unruhe an den Märkten „nicht als Hindernis, sondern als Notwendigkeit“ sieht:

„Wir können eine politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben.“

Schäuble verfügt über einen messerscharfen Intellekt. Es ist ihm hoch anzurechnen, dass er sein Programm in so wenige einfache Sätze fassen kann. Dieses Kurzprogramm erklärt alles, was in Europa im Moment vor sich geht. Es erklärt auch, warum Schäuble so seltsam eiskalt lächelte, als er im ZDF sagte, als die Enteignung der zypriotischen Hausfrauen, Lehrer, Klempner und Tischler gezielt im Morgengrauen eines Samstags bekanntgegeben wurden:

„Bankguthaben sind eine sensible Sache, deshalb macht man es am Wochenende.“

Schäuble ist der zweitmächtigste Mann in Europa. Der mächtigste ist EZB-Chef Mario Draghi, weil er die Hand an den Geld-Druckmaschinen hat. Schäuble kann die Hand zwar führen, den Knopf drücken muss Draghi. Und Draghi kann den Knopf auch drücken, wenn andere ihm die Hand führen: Die Schulden-Kaiser der politischen Klasse Italiens, Spaniens, vor allem Frankreichs. Sie alle haben ein Interesse, dass die Schulden weggespült werden. Das geschieht durch Inflation. Und die Schulden-Politiker aus dem Süden, die sich all ihre Wahlgeschenke erkauft haben, üben mächtig Druck auf Draghi aus. Das weiß auch Schäuble. Demnächst ist wieder Wahl, da darf nichts anbrennen.

Von der „politischen Union“ hat Schäuble eine glasklare Vorstellung. Er ist ein Polit-Ingenieur, in gewisser Weise der Technokrat. Für Helmut Kohl hat er die deutsche Wiedervereinigung gemanagt.
Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, findet sich das Geld dazu auf dem Weg.
Die Bundesregierung führte den „Solidarbeitrag“ ein.
Er sollte sieben Jahre gelten – das wurde hoch und heilig versprochen. Er gilt nun seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken.

Für den Soli, so wurde damals versprochen, sollten blühende Landschaften im Osten entstehen.

Im Februar 2013 sieht die Realität so aus: 
Die höchste Arbeitslosigkeit unter den deutschen Bundesländern haben in dieser Reihenfolge: Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Berlin, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Thüringen. Danach kommt – den notorisch insolventen Stadtstaat Bremen ausgenommen – das erste westdeutsche Bundesland, Nordrhein-Westfalen.

In Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent. In Baden-Württemberg 4,3 Prozent.

Deutschland einig Transfer-Land – und es scheint zu funktionieren. Der Soli hat es möglich gemacht: Ein politisches Gebilde ist entstanden, wenn auch mit Bundesbürgern erster Klasse im Westen und zweiter Klasse im Osten.
Das und nur das herzustellen, war der Auftrag von Schäuble.

Wolfgang Schäuble ist der einzige Abgeordnete, der zehn Legislatur-Perioden hindurch seinen Gehaltszettel im Deutschen Bundestag abgeholt hat. Seine Welt ist die Welt der Politik, die der Macht. Schäuble weiß nicht, wie es in der freien Wirtschaft zugeht. Er rollert durch die Welt der Ausschüsse, Sitzungen und Partei-Rankings.
Dort kennt er sich aus, die beherrscht er.

Schäuble hat das, was man in der Wirtschaft einen „Track Record“ nennt: Er hat bewiesen, was er tut. Und oft ist es bei Politikern wie bei Managern: Weil ihnen einmal etwas gelungen ist, tun sie es immer wieder. Vielen von ihnen machen immer dasselbe, weil sie gar nichts anderes können.

40 Jahre ohne Unterbrechung im Bundestag. Zehn Legislatur-Perioden am Stück. Da kann man schon daran zweifeln, ob so einer noch kreativ sein kann – außerhalb des Elfenbein-Turms.

Aber Zweifel, Selbstzweifel gar, sind Schäubles Sache nicht. Er wird es wieder tun. Schäuble will die Einigung Europas nach dem technischen Bauplan der deutschen Einheit vollziehen. Er fragt nicht, ob es eine Einheit Europas ohne EU geben könnte. Er fragt auch nicht, ob all die Krisen des Euro nicht doch vielleicht an der Fehlkonstruktion der Währung liegen, weil man verschiedene Volkswirtschaften nicht ohne Zwang über einen Leisten scheren kann.
Und er fragt am wenigsten die Menschen. Auch da weiss er genau wie er das hinbekommen kann.

Schäuble fragt: Wie viel Zwang muss ich anwenden?

Wenn du weiterlesen möchtest,kannst du das gerne über folgenden Link tun:

http://antilobby.wordpress.com/2013/10/26/schauble-mitte-2013-steht-europas-diktatur/

übertragen von derselben Quelle ,siehe Link …

 

Euro-Krise: Bundestag wegen Selbstfindung der Parteien nicht handlungsfähig

28 Sep

  |  Veröffentlicht: 27.09.13, 12:35

Die SPD will eine Mitglieder-Befragung über den Eintritt eine Koalition. Die Grünen sind führungslos. Die Parteien leisten sich offenbar einige Wochen der Selbstfindung auf Steuerzahler-Kosten. Die Leer-Zeit beträgt damit mit dem Wahlkampf bereits gut acht Monate. Es besteht die Gefahr, dass Angela Merkel schon bald wieder zum Mittel der Notstands-Gesetzgebung greifen wird, um in der Euro-Krise Fakten zu schaffen.

Die Selbstfindung der Oppositions-Parteien, die ihre Wunden lecken, dürfte Angela Merkel ganz recht sein: Sie kann im Hintergrund die Euro-Rettung vorantreiben und dann Not-Gesetze durchpeitschen. Die Parlamentarier werden wieder einmal nicht wissen, wie ihnen geschieht. (Foto: dpa)

Die Selbstfindung der Oppositions-Parteien, die ihre Wunden lecken, dürfte Angela Merkel ganz recht sein: Sie kann im Hintergrund die Euro-Rettung vorantreiben und dann Not-Gesetze durchpeitschen. Die Parlamentarier werden wieder einmal nicht wissen, wie ihnen geschieht. (Foto: dpa)

Die als Abgeordnete zum Deutschen Bundestag gewählten Politiker sind möglicherweise zu monatelanger Untätigkeit gezwungen. Anstatt sich endlich einmal mit den Sachthemen – Schuldenkrise, Banken-Rettung, europäische Gemeinschafts-Haftung – zu beschäftigen, müssen die Parlamentarier warten, bis sie aus den Parteizentralen ein Signal bekommen. Denn die Parteiführer lecken ihre Wunden und suchen nach Wegen, wie sie zu Staats-Posten kommen können, ohne die Basis zu verärgern.

Das beste Beispiel ist die SPD.

Die Partei-Spitze mit Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kann den Eintritt in die Große Koalition unter Angela Merkel offenbar nicht durchsetzen. Gabriel will daher am heutigen Parteitag von der SPD wenigstens die Erlaubnis einholen, in „Sondierungsgespräche“ einzutreten. Über eine Koalition sollten dann die Mitglieder entscheiden. Hubertus Heil sagte, es müsse eine breite Mitwirkung der Basis geben. Ob diese dann wirklich in einer gefährlichen Abstimmung münden wird, ist noch offen. Doch die SPD-Granden wissen: Sie müssen wenigstens formal einen Konsens herstellen.

Und das dürfte einige Wochen dauern.

Die Süddeutsche analysiert das Dilemma der SPD:

„Gabriel und andere in der SPD-Spitze hoffen, dass der kleine Parteitag – der sogenannte Konvent – ein Sondierungsgespräch mit der CDU billigen wird. Der Verlauf des Konvents mit 200 Delegierten hinter verschlossenen Türen gilt aber als unberechenbar. Aus zahlreichen Landesverbänden, vor allem aus der großen und einflussreichen NRW-SPD, kommt Widerstand gegen eine neue große Koalition. Der Unwille speist sich aus der Sorge, die SPD werde dann beinachfolgenden Wahlen in Kommunen und Ländern abgestraft und verlöre dort dann ihre noch respektablen Mehrheiten.“

Tatsächlich hofft Gabriel, dass er am Ende die Mitglieder überzeugen kann.

Der Prozess der Regierungsbildung könnte wegen der Schwierigkeiten der SPD mit ihrer Basis länger dauern als geplant.

Die im Bundestag vertretenen Parteien werden sich in den kommenden Wochen vornehmlich mit sich selbst beschäftigen: Wer kann welche Posten ergattern, wie kann man das Fußvolk ruhig stellen, welche Funktion im Staat nützt der Partei am besten?

Eine sachkundige Gesetzgebung ist nicht zu erwarten.

Die schwelende Euro-Krise – etwa mit der Zuspitzung in Griechenland (hier) – wird jedoch weitere Entscheidungen erfordern.

Es besteht die akute Gefahr, dass Merkel und Schäuble das demokratische Interregnum nutzen könnten, um weitere Euro-Rettungsmaßnahmen mit Notgesetzen durch den Bundestag zu peitschen.

Es ist jetzt schon ein Skandal, dass die Politiker, die vom Steuerzahler leben, sich nicht mit den Problemen des Landes beschäftigen, sondern ihre kriminelle Energie nur darauf verwenden, sich den Staat unter den Nagel zu reißen.

In gewöhnlichen Zeiten ist diese geistige Korruption schon ärgerlich.

In einer latenten Finanzkrise kann sie jedoch dazu führen, dass alle parlamentarischen Regeln außer Kraft gesetzt werden und das Land nur noch mit Notstands-Gesetzen regiert wird. Schon in den vergangenen zehn Monaten ist es faktisch zu keinen Entscheidungen gekommen. In Brüssel wurde alle Vorhaben blockiert, weil sich Deutschland weigerte, Position zu beziehen.

Millionen an Steuergeldern wurden auf diese Weise verschwendet, weil die Abgeordneten in Berlin und Straßburg praktisch in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Sie haben dazu gleich ihre ganzen Büros abgezogen – ungesetzlich und gegen den Geist des Parlaments (mehr hier).

Denn die Zeit, die die Parteien jetzt mit der Selbstfindung vertändeln, wird, wenn es wieder ernst wird, für solide und durchdachte Gesetze fehlen. Statt sich in die Themen der Euro-Krise, der Währungs-Kriege oder der Banken-Rettung einzulesen, tingeln Leute die Abgeordneten nun durch die Bierzelte der Parteiversammlungen, wirken an Intrigen und Grabenkämpfen mit, und machen internen Wahlkampf für die eigene Karriere.

Am Ende wird wieder heißen: Gefahr im Verzug! Es muss rasch entscheiden werden, Griechenland I und II, ESM, Spanien-Bankenrettung, Banken-Aufsicht – alle diese von deutschen Steuergeldern zu finanzierenden Abenteuer wurden nach demselben Muster aufgezogen.

Was sich hier vor den Augen der Öffentlichkeit abspielt, ist nicht weniger als dieGeiselnahme der deutsche Steuerzahler durch den Egoismus der Parteien.Das ist zwar nichts Neues.

Weil wir jedoch gesehen haben, mit welcher Härte Merkel und Schäuble das Instrument der faktischen Notstands-Gesetzgebung einsetzen, läuft der Prozess auf eine schleichende Abschaffung des Parlamentarismus in Deutschland hinaus.

Die Zeichen stehen auf Sturm.

Nicht nur im Wasserglas der abgehobenen Berliner Politik.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/trotz-euro-krise-bundestag-wegen-selbstfindung-der-parteien-handlungsunfaehig/

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