Tag Archives: Die Linke

Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Die Antideutsche Antifa fordert gezielte Vergewaltigung von Deutschen Frauen

20 Feb

Posted on 5. Februar 2014 by 

Linke hetzen gegen Deutsche

Der Hass der Linken auf ihr eigenes Volk nimmt immer radikalere Züge an, auf diesem Bild sieht man wie radikale “Antideutsche”, den gebürtigen Deutschen Grundlegende Menschenrechte aberkennen. Würde man das Wort “Deutsche” in diesem Bild mit dem Namen irgendeiner andere Nation tauschen, wäre dies Volksverhetzung, da es sich hierbei aber “nur” um Deutsche handelt, unternimmt unser Linksgerichteter Demokratischer Staat jedoch nichts dagegen. Doch dieses Verhalten kennt man von bereits von den Linken “Antifaschisten”. Sicher, man könnte sich nun fragen wieso diese Menschen solch eine Verachtung für ihr eigenes Volk empfinden, doch vermutlich wird man keine Antwort darauf finden. Eines ist jedoch sicher: Diese Menschen müssen starke Defizite haben, um keine Liebe für ihre Heimat empfinden zu können.

Doch bei dem folgenden Bild kann einem glatt die Spucke wegbleiben, es erinnert stark an die Worte der schwedischen Antifa. (Wir berichteten)

Dieses abartige Bild veröffentlichte die Seite “Die Antifa e.V.” auf Facebook. Das Bild haben sie mittlerweile gelöscht, doch zum Glück konnten es einige Personen noch rechtzeitig sichern. Auf dem Bild sieht man eine Frau die vergewaltigt wird, darüber steht: “Für mehr Zwangsvergewaltigungen von Volksdeutschen!” darunter “still loving Volkstod” und “Für die Vernichtung rein-deutschen Erbgutes!”. Das Bild schickten sie an die “Josef Jugend – JJ”, mit der Nachricht: “Können wir auf alle Jozis zählen? Den Volkstod vorantreiben – JETZT!”. Wie sagt man so schön? Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte, dieses Bild zeigt besser als jeder Artikel, wie sehr die Antifa die Deutschen hasst.
Zum Schluss zwei weitere Bilder welche die sogenannten “Antideutschen” veröffentlichten:
Übertragen von Quelle :

Wowereit: Beamte dürfen Steuern hinterziehen – allerdings nicht in der Dienstzeit

12 Feb
POLITISCHE SATIRE
Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der "Anhörung") von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der „Anhörung“) von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)

Deutsche Azubis aus den Heimen hinaus geworfen. Stadt braucht Platz für Flüchtlinge

23 Dez

Deutsche werden über Nacht auf die Straße geworfen, um Platz für “Flüchtlige” (Muslimische Eroberungsarmee aus dem Orient) zu machen.

Deutschland ist so weit: Deutsche Azubis werden auf die Straße geworfen, mit keiner anderen Begründung, als dass der Heim geleert werden muß, um darin Kreaturen zu unterbringen und zu füttern, die aus fremden Ländern hierher kommen, um Deutschland zu islamisieren, Moscheen zu bauen, die Scharia einzuführen, das Herz der Deutschen für sich zu beanspruchen und Deutsche Kinder totzutreten:

Leonberg Junge Frau muss Flüchtlingen weichen

Jetzt haben Zina, ihr Freund und eine weitere Bewohnerin kurzfristig die Kündigung bekommen und sollen innerhalb von sechs Wochen ausziehen. Ihre Zimmer sollen bis zum Jahresende leer sein. Begründung: das Landratsamt Böblingen, von dem der Jugendgästehausverein des IB die Häuser angemietet hat, benötigt im nächsten Jahr dringend Wohnraum für Flüchtlinge. Eine neue Bleibe haben die jungen Leute noch nicht gefunden. Selbst wie Flüchtlinge, sitzen sie jetzt auf ihren gepackten Koffern und Kisten.

Wohnlich sieht anders aus. In dem etwa 15 Quadratmeter kleinen Zimmer von Zina stapeln sich die Umzugskartons. Die Kündigung ihres Beherbergungsvertrages hatte sie Mitte November erhalten. Es sind noch zwei Wochen, dann sitzt Zina auf der Straße. Eine bezahlbare Wohnung konnte sie bislang nicht finden. Sie will wenn möglich in Leonberg bleiben, einen Führerschein hat sie nicht.

Im Jugendgästehaus wohnt sie für 250 Euro warm, da ist alles dabei. Zwar gibt es nur eine Etagendusche, eine Toilette und eine Küche für das ganze Stockwerk, aber dafür in der Kantine eine günstige Verpflegung.

Stuttgarter Zeitung

Es ist nicht nur Zina und ihre Kollegin. Diese Heime – in Leonberg und in Böblingen, sind für Azubis vorgesehen. Nun wirft die Stadt die Azubis hinaus, um dort solche Flüchtligssoldaten des Islam unterzubringen, Islamisten der Al Qaida, des Al Shabab, der Al Nusra, der Taliban. Denn diese haben das Geld, den Weg hierher zu schaffen, diese verfügen über genug Kontakte zu den Schlepperbanden und diese können genug gefälschte Papiere besorgen, die hier in Deutschland niemand mehr prüft. Afrikanische “Flüchtlinge” erhalten ihr Aufenthalt binnen 5 Wochen – keine Zeit, um zu prüfen, in welchen Kriegen sie dort als Täter mordeten; dasselbe trifft für “Flüchtlinge” aus dem Irak zu, die ja deswegen geflüchtet sind, weil sie dort zu viele Morde gegen andere Sippen begangen hatten. Und auch keiner hatte die Papiere der tschetschenische Familie aus Russland geprüft, die hier 7 Jahre lang mit falschem Pass den Flüchtlingsstatus genossen hatte.(laute dokumentierte Fälle aus den Flüchtlingsheimen)

Übertragen von Quelle : http://www.kybeline.com/2013/12/20/deutsche-azubis-aus-den-heimen-hinaus-geworfen-stadt-braucht-platz-fuer-fluechtlinge/

Video

Dummheit – Linke und türkische Bandidos Seite an Seite in Duisburg im Kampf für die Freiheit

17 Dez

Diese Islamschreier gehören sofort ausgewiesen .

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=OrpcRi0sBFA

+++ Live-Ticker zur Kanzlerwahl +++ 462 Stimmen! Angela Merkel ist wieder Kanzlerin

17 Dez

Aktualisiert am Dienstag, 17.12.2013, 10:25 · von FOCUS-Online-Korrespondentin  ( Berlin)  und FOCUS-Online-Redakteur 

Grüne, Linke, CSU, CDU, SPD, Thomas Oppermann, Angela Merkel, Bundestag, Berlin

Das sind Merkels neue Minister und Staatssekretäre

Angela Merkel wird Deutschland zum dritten Mal in Folge regieren. Mit 462 von 621 Stimmen wählten die Abgeordneten des Bundestages die CDU-Chefin erneut zur Regierungschefin. Nun geht es für sie zur Vereidigung – genauso wie für ihre Minister. Alle Ereignisse im Live-Ticker.

10.25 Uhr:95 Prozent der SPD Stimmen hatte Fraktionschef Oppermann Angela Merkel versprochen. Die Zahl dürfte dann doch etwas niedriger ausfallen. Geht man davon aus, dass alle Unions-Mitglieder für Merkel gestimmt haben,dann kommt die SPD nur auf etwa 80 Prozent der Stimmen.

10.21 Uhr:Angela Merkel nimmt die Gratulationen entgegen. Gleich muss sie dann herüber ins Schloss Bellevue fahren, wo sie von Bundespräsident Gauck die Ernennungsurkune überreicht bekommt.

10.17 Uhr:Es ist davon auszugehen, dass circa 92 Prozent der Fraktionsmitglieder von Union und SPD für Merkel gestimmt haben. 42 Stimmen aus der Koalition wurden ihr verwehrt.„Ich nehme die Wahl an!“, sagt Angela Merkel.

10.16 Uhr: Mit 462 Stimmen wird Angela Merkel erneut zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.150 Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Neun Mitglieder des Bundestags enthielten sich.

10.11 Uhr:Norbert Lammert war zwischendurch nochmal draußen, doch jetzt geht er zurück auf seinen Platz.Es geht los.

10.09 Uhr, vor Ort:Auf der Ehrentribüne plaudert Vizepräsident Peter Hintze mit Professor von der Leyen, dem Ehemann der neuen Verteidigungsministerin.Manuela Schwesig unterhält sich angeregt mit Merkels Mutter Herlind Kasner und Rita Süssmuth.

10.05 Uhr:Die Verweiblichung des Kabinetts verwirrt die Kommentatoren:„… mit Hermann Gröhe, zukünftig Gesundheitsministerin“, sagt die Moderatorin bei Phoenix – berichtigt sich dann aber schnell.

10.01 Uhr:Thomas de Maizière sagt zum Verlust des Verteidigungsministeriums:„Ich habe noch ein bisschen Ablöseschmerz. Ich werde ganz viel vermissen.“De Maizière führt in Zukunft das Innenministerium.

09.56 Uhr:Das Ergebnis der Kanzlerinnenwahl wird voraussichtlichgegen kurz nach 10 Uhr feststehen. Alle warten auf die Klingel von Bundestagspräsident Lammert.

09.54 Uhr:Während die Stimmen ausgezählt werden, äußert sich Gregor Gysi (Die Linke) erneut zu den Minderheitenrechten der Opposition:  „Ich hoffe noch, dass Union und SPD uns entgegen kommen.Wenn nicht, prüfen wir sehr energisch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.“ 

09.50 Uhr: Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, Peter Ramsauer als Minister abzusetzen,sagt Seehofer. „Ramsauer hat sehr souverän reagiert“, sagt der CSU-Chef. Alexander Dobrindt sagt anschließend: „Ich weiß um die große Verantwortung dieses Amtes.“

09.45 Uhr:Die Sitzung ist mittlerweile unterbrochen,die Auszählung der Stimmen läuft.

09.43 Uhr: Horst Seehofer gesteht im Interview: „Ich bin urlaubsreif.“Er freue sich auf die freien Tage an Weihnachten „wie ein kleiner Bub“.

09.39 Uhr:Alle Abgeordneten wurden inzwischen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bundestagspräsident Lammert war zwischenzeitlich von seinem Platz aufgestanden – nun ist er aber wieder zurückgekehrt.Die Auszählung rückt näher.

09.34 Uhr:Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat an die Abgeordneten von Union und SPD appelliert, bei der Wiederwahl der Kanzlerin geschlossen für Angela Merkel (CDU) zu stimmen.„Die große Koalition muss nach meiner Auffassung vom ersten Tag an zeigen, dass sie diszipliniert ist, dass sie auch geschlossen agiert“,sagte Kauder im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei wichtig, „damit die Menschen draußen auch sehen: Aha, die wollen wirklich miteinander regieren und das Land voranbringen.“

09.30 Uhr: Grinsend wirft Sigmar Gabriel seinen Stimmzettel in die Urne.Wobei man auch ein kleines Zähneknirschen erkennen konnte, wenn man als Hobbypsychologe genau hinschaute.

09.28 Uhr:Hans-Peter Friedrich, der sein Amt als Bundesinnenminister nicht behalten konnte, geht demonstrativ zur Länder-Band und begrüßt Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Beiden Männern wird kein gutes Verhältnis nachgesagt.Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer schaut derweil wie sieben Tage Regenwetter.

09.25 Uhr: 316 Stimmen braucht Angela Merkel für die Kanzlereinheit.Selbst wenn ein paar Großkoalitionäre ihr die kalte Schulter zeigen, hat sie bei 504 Sitzen von Union und SPD genug Puffer. Die Namen werden weiterhin aufgerufen – man ist bei „P…“ angelangt.

09.21 Uhr: Was haben Guido Westerwelle, Manuela Schwesig und Johanna Wanka gemeinsam?Sie alle haben kein Bundestagsmandat und sitzen auf der Ehrentribüne. Genauso wie Philipp Rösler in der vergangenen Legislaturperiode werden Familienministerin Schwesig und Bildungsministerin Wanka ohne Mandat ihren Posten ausüben.

09.18 Uhr, vor Ort: Das Rätsel um das „Reserviert“-Schild „Kasner“ ist geklärt.Angela Merkels Mutter Herlind Kasner ist gemeinsam mit Merkels langjähriger Büroleiterin Beate Baumann eingetroffen.

09.16 Uhr: Angela Merkel trägt wieder die „Schland-Kette“,die zuletzt beim TV-Duell mit Peer Steinbrück für großes Aufsehen sorgte.

09.13 Uhr: Es ist noch kein Kanzler ohne Abweichler gewählt worden.Bei Gerhard Schröder war es damals ein Koalitionär, Angela Merkel wurden 2009 neun Stimmen von der schwarz-gelben Koalition verwehrt.

09.10 Uhr: Norbert Lammert ist mit seiner Ausführung noch nicht ganz fertig, da rennen die ersten Abgeordneten schon aus dem Saal.Der Bundestagspräsident schaut kurz konsterniert hinterher, fährt dann aber kurz fort. Nun werden die Abstimmenden namentlich aufgerufen.

09.06 Uhr:Nach einer kurzen Erinnerung an den kürzlich verstorbenen Nelson Mandela, geht es weiter zur Wahl. Vorgeschlagen wird Angela Merkel. Das Plenum reagiert mit großem Applaus.„Der stürmische Beifall ersetzt die Abstimmung nicht“,sagt Bundestagspräsident Lammert. Dann erläutert er das Prozedere.

09.02 Uhr:Norbert Lammert schaut sich erstmal um.„Wo sitzt denn die Kanzlerin?“, fragt er dann leise seinen Beisitzer. Startschwierigkeiten.

09.01 Uhr: Angela Merkel erscheint wie 2009 im schwarzen Hosenanzug.Sie plaudert entspannt mit Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Gerda Hasselfeldt. Doch der Gong unterbricht das Quartett. Norbert Lammert kommt herein und eröffnet die Sitzung.

08.59 Uhr: Um 9 Uhr soll die Wahl starten.Dann werden die Abgeordneten der Reihe nach aufgerufen, um die Kanzlerin zu wählen. Nach der raschen Auszählung steht dann das Ergebnis fest.

08.49 Uhr: Die Fraktionen haben sich inzwischen zum Zählappell eingefunden. Gleich kann es losgehen.

08.44 Uhr:Die Reihen dahinter sind für die Ehepartner der künftigen Minister freigehalten: Für Professor Heiko von der Leyen und die sieben Kinder des Ehepaares, für die Ehepartner von Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt, Hermann Gröhe, für Frank-Walter Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und auch für Stefan Schwesig.Auch in der ersten Reihe wird ein Platz frei gehalten für Guido Westerwelle. 

Grüne, Linke, CSU, CDU, SPD, Thomas Oppermann, Angela Merkel, Bundestag, Berlin

FOCUS Online/Martina Fietz

08.38 Uhr:Das Protokoll hat „Reserviert“-Karten auf der Gästetribüne verteilt. Ein Platz ist freigehalten auf den Namen Kasner, Angela Merkels Mädchenname.Kommt ihre Mutter Herlind, oder ihr Bruder Marcus?Auf jeden Fall wird daneben die langjährige Büroleiterin und enge Vertraute von Merkel, Beate Baumann, sitzen.

08.29 Uhr:Eine spannende Frage wird sein, ob die große Koalition wirklich mit voller Rückendeckung hinter Merkel steht. 504 von 631 Stimmen könnte sich auf sich vereinen, wenn Union und SPD geschlossen für sie stimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann garantiert ihr mindestens 95 Prozent der Partei-Stimmen. Als Merkel sich gestern der SPD-Fraktion vorstellte, sagte er:Um die weiteren fünf Prozent müsse Merkel noch werben.

08.25 Uhr, vor Ort:Die ersten Abgeordneten treffen ein und prüfen, von welchem Platz aus sie die Kanzlerinnenwahl am besten verfolgen können. Die Wahlkabinen an den Seiteneingängen stehen bereit.

08.17 Uhr, vor Ort:„1,2,3 Test“, im Plenarsaal werden die Mikrofone getestet.„Etwas mehr Gas“, soll auf das Mikrofon für die Vereidigung.

08.09 Uhr, vor Ort:FOCUS-KorrespondentinMartina Fietz berichtet heute direkt aus dem Bundestag.Erste Lagebesichtigung: Der Bundestag rüstet sich für die Kanzlerinnenwahl. Überall im Reichstag sind Sicherheitskräfte unterwegs, prüfen, ob sich irgendwo Verdächtiges findet. Noch schieben Reinigungskräfte Ihre Wagen durch die Gänge, putzen die Waschräume.

08.00 Uhr:Ab 9 Uhr wählt der Deutsche Bundestag dieCDU-Chefin Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin. Kurz danach wird sie vereidigt, genauso wie ihre neuen Minister. Anschließend sitzt das Kabinett zum erstee Mal zusammen – und wird womöglich sogar schon Gesetzesvorlagen diskutieren.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/kanzlerwahl-angela-merkel-live-ticker-jetzt-waehlt-der-bundestag-angela-merkel-zur-kanzlerin_id_3487359.html

Für den Deutschen Michel und die Gutmenschen ..

16 Dez

gefunden auf :

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/12/16/fur-den-deutschen-michel-und-die-gutmenschen/

 

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Quelle : Siehe Oben

Wahre Worte ,dem ist nichts mehr hinzu zufügen .

In diesem Sinne

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