Tag Archives: Die Grünen

Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Wowereit: Beamte dürfen Steuern hinterziehen – allerdings nicht in der Dienstzeit

12 Feb
POLITISCHE SATIRE
Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der "Anhörung") von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)Klaus Wowereit ist immer gut drauf, was auch daran liegt, dass sich die Grünen in Berlin (hier die Vorsitzende Ramona Pop bei der „Anhörung“) von Wowi mit den absurdesten Erklärungen abspeisen lassen. (Foto: dpa)

Nach Krawallen im Schanzenviertel – USA warnt Bürger vor Reisen ins Gefahrengebiet Hamburg

8 Jan

Mittwoch, 08.01.2014, 08:55

Vermummte Demonstranten vor dem Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel

dpa  Vermummte Demonstranten vor dem Hamburger Kulturzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel

Dies ist kein Scherz: Weil die Hamburger Innenstadt nach den jüngsten Krawallen am Wochenende zur Sperrzone erklärt wurde, warnt die US-Botschaft in einer Rund-Mail seine Bürger und ruft zu erhöhter Vorsicht beim Besuch der Hansestadt auf. In der Nacht zu Mittwoch hat es weitere Festnahmen gegeben.

Amerikaner, die in Hamburg leben oder vorhaben, die Stadt in den kommenden Tagen zu besuchen haben am Dienstag eine E-Mail der US-Botschaft aus Berlin erhalten.Wie der „Tagesspiegel“ vom Mittwoch berichtet, sollen sie in der zum Gefahrengebiet erklärten Sperrzone Vorsicht walten lassen – „besonders in der Nähe von großen Versammlungen, Protesten oder Demonstrationen“. Zunächst friedliche Demonstrationen könnten in Gewalt ausarten.

Des Weiteren weist die Botschaft darauf hin, dass die Polizei aufgrund der Erklärung zum Gefahrengebiet Personen ohne Ausweispapiere ohne Begründung festhalten, sowie ihnen den Aufenthalt in bestimmten Stadtteilen verbieten könnte. Aus Anfrage der Berliner Tageszeitung habe die Botschaft die Echtheit des Schreibens bestätigt. Hierbei handle es sich um „eine Routineangelegenheit“.

Weitere Festnahmen in der Nacht

Derweil hat es in der Nacht zu Mittwoch weitere Festnahmen gegeben. Bei einer zunächst friedlichen Spontan-Demonstration gegen die Erklärung zum Gefahrengebiet sollen Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen worden sein. Verletzt wurde niemand – 17 Personen wurden von den Beamten in Gewahrsam genommen.

Ein Polizeisprecher berichtete am Mittwochmorgen, dass in der Nacht zudem ein Kleinwagen in Altona brannte. Ob es einen Zusammenhang zu den Demonstrationen gab, war zunächst unklar.

Das Gefahrengebiet war am Wochenende in der Hansestadt eingerichtet worden, nachdem Polizisten bei Krawallen angegriffen und teilweise schwer verletzt worden waren. Es soll vorerst bestehen bleiben, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag. Polizisten dürfen in dem Gebiet verdachtsunabhängig Personen kontrollieren.

Übertragen von Quelle :

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-krawallen-im-schanzenviertel-usa-warnt-buerger-vor-reisen-ins-gefahrengebiet-hamburg_id_3523502.html

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Ehrlich gesagt , finde ich das linke Theater vollkommen unmöglich und unnötig.Meiner Meinung nach, ist dies eine reine Energieverschwendung .Wenn die wenigstens so clever wären und ihren Protest in die richtige Richtung lenken  würden , könnten jene auch etwas erreichen  .Aber so lange die Politik solche Deutschlandhasser mitfinanziert,wird es nie enden .Doch im Endeffekt glaube ich nicht mehr ,das die Antifa-Anhänger überhaupt wissen ,warum sie diesen Terror auf uns ausüben.Hauptsache Krawall und total bescheuerte Parolen brüllen .Aufmerksamkeit kann man auch anders erlangen.Mit tun die Bewohner Hamburgs leid , die nichts mit diesem Quatsch zu tun haben und Tag ein Tag aus diese Schmierenkomödie mitbekommen.Spazieren gehen in Hamburg ist derzeit mit Sicherheit nicht lustig .

Ich hoffe,das diesem linken Terror endlich ein Ende gesetzt wird .

In diesem Sinne ….

Video

Grüne: Wir brauchen Immigranten, die sich im Sozialsystem wohlfühlen

3 Jan

gefunden auf : http://deutschelobby.com/2014/01/03/grune-wir-brauchen-immigranten-die-sich-im-sozialsystem-wohlfuhlen/

Geschrieben von deutschelobby – 03/01/2014

Offensichtlicher kann Hochverrat am deutschen Volk kaum sein…

Özdemir: Wir brauchen Willkommenskultur statt Stammtischparolen. – Katrin Göring-Eckhardt: Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystem wohl und zuhause fühlen.

Neger Zuwanderung

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, hat angesichts der Debatte um die sogenannte Armutsmigration klargestellt, dass in Deutschland eine attraktive Willkommenskultur statt Stammtischparolen gebraucht wird. “Mit ihrer antieuropäischen und diskriminierenden Stimmungsmache beschädigt die Regierungspartei CSU das Ansehen Deutschlands und torpediert das europäische Miteinander. Bundeskanzlerin Merkel muss diesem verantwortungslosen Treiben endlich Einhalt gebieten”, so Özdemir am Mittwoch.

  Wirkungsvolle Maßnahmen gegen gegen Armut und Diskriminierung in Ländern wie Bulgarien und Rumänien seien ausgeblieben – dafür sei die CSU mitverantwortlich. Deutschland profitiere in besonderer Weise von den wirtschaftlichen Freiheiten in Europa und habe deshalb auch eine besondere Verantwortung. Nun mit “Ausgrenzung, Diskriminierung und Stigmatisierung” zu reagieren, sei “schlicht schamlos, inkompetent und hochgradig europafeindlich”.

  Katrin Göring-Eckardt, neue Grüne Fraktionsvorsitzende im ARD Morgenmagazin am 09.10.2013: “Wir brauchen in Deutschland nicht nur Migrantinnen und Migranten die Fachkräfte sind – die brauchen wir auch. Wir brauchen vor allen Dingen Migrantinnen und Migranten, die sich in unseren Sozialsystem wohl und zuhause fühlen”.

kimmi109

Die Alte hat doch echt einen Schlag weg!!! Ich frage mich oft, wie lange kann man noch die Deutschen verarschen, belügen und korrumpieren?? Das geht schon mindestens seit den 90er Jahren so. Habe ein paar Türken, Ex-Yugos und Andere als Bekannte. Was die mir erzählen, geht unter keiner Kuhhaut und die lügen nicht! Da fließen Gelder, das ist der reine Wahnsinn! Hoffentlich kommt bald der Knall!

http://www.mmnews.de/index.php/politik/16424-gruene-wir-brauchen-migranten-die-sich-im-sozialsystem-wohlfuehlen

Übertragen von Quelle : Siehe Link oben 
Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=7GWJOKSG1wo

 

Antifa erklärt der Polizei den Krieg

30 Dez

Geschrieben am Dezember 30, 2013 von 

Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.
Und da die Politik die Linksextremen mit Millionen Summen im Kampf gegen Rechts unterstützt, erklärt sie ihrer eigenen Ordnungsmacht den Krieg durch linke Chaoten.
Denn auch schon das Verbot, dass in Fragebogen bei der Polizei nicht mehr gefragt werden ob Bewerber bei linken Extremisten Mitglied sind lässt tief blicken…

St.Pauli – Scheißbullen – Habt ihr immer noch nicht genug“, brüllten vermummte Chaoten auf dem Hamburger Kiez. Dann gingen sie auf Polizisten der Davidwache los.

Ein Randalierer schlug einem Polizeibeamter (45) einen Stein ins Gesicht – Kiefer- und Nasenbruch, Schnittverletzungen.
Einer Polizistin (48) wurde Pfefferspray in die Augen gesprüht.
Einem 49-jährigen Polizeibeamten wurde ein Stein in den Bauch gerammt. Alle drei Beamten kamen ins Krankenhaus.

Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch: „Derart zielgerichtete und massive Übergriffe auf Polizeibeamte sind unerträglich. Ich bin entsetzt über die Gewalt, bei der unsere Beamtinnen und Beamten zum Teil schwer verletzt wurden.”
Kopitzsch weiter: „Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig ungeeignet und kontraproduktiv.”

Im Krieg ist alles geeignet, was einen Sieg verspricht und wie man sieht, haben die linken Chaoten diese Schlacht gewonnen, aber der Krieg ist noch nicht vorbei…

Übertragen von Quelle : http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/12/30/antifa-erklart-der-polizei-den-krieg/

Für den Deutschen Michel und die Gutmenschen ..

16 Dez

gefunden auf :

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/12/16/fur-den-deutschen-michel-und-die-gutmenschen/

 

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Quelle : Siehe Oben

Wahre Worte ,dem ist nichts mehr hinzu zufügen .

In diesem Sinne

Trümmerfrauen-Denkmal: Gegenwind für die Grünen!

8 Dez

Ein erneuter Frevel der Grünen an der deutschen Geschichte , deren Deutschlandfeindlichkeit kennt scheinbar keine Grenzen mehr !!!!!!!!!!!!!!

Timo Lokoschat, 06.12.2013 16:49 Uhr

Katharina Schulze und Sepp Dürr vor dem Denkmal. Foto: privat

Katharina Schulze und Sepp Dürr vor dem Denkmal.Foto: privat

Die Grünen haben das Trümmerfrauen-Denkmal am Marstallplatz verhüllt. Viele Münchner reagieren mit Empörung.

Altstadt – Ob sich die Grünen mit dieser Aktion einen Gefallen getan haben?

Wenn du weiterlesen möchtest :                                                                                                                                                                           Die Verhüllung des Trümmerfrauen-Denkmals hat für einen Sturm der Entrüstung gesorgt – auch auf az-muenchen.de.

Übertragen von Quelle : http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.aktion-in-der-altstadt-truemmerfrauen-denkmal-gegenwind-fuer-die-gruenen.3761d5d1-2191-4b12-a9b1-8756e7ea95c9.html

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