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Angela Merkel: Vertraute der Kanzlerin rechnen mit freiwilligem Rücktritt

14 Jul

Veröffentlicht: 13/07/2014 13:44 CEST Aktualisiert: 13/07/2014 17:41 CEST

                   

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt offenbar, freiwillig aus ihrem Amt auszuscheiden und auf eine weitere Amtszeit zu verzichten.

Sie will nicht auf eine Wahlschlappe oder einen parteiinternen Sturz warten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe und beruft sich dabei auf mehrere Kabinettsmitglieder und hochrangige Unionspolitiker.

Wenn an diesem Plan etwas dran sein sollte, wäre das ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Denn noch kein Regierungschef vor Merkel ist völlig freiwillig zurückgetreten. Wahlklatschen, politische Affären oder parteiinterner Druck führten zu den Rücktritten deutscher Kanzler seit 1949.

Ursula von der Leyen als Merkel-Nachfolgerin?

„Das reizt sie wirklich sehr“, kommentiert ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Großen Koalition den angeblich geplanten freiwilligen Amtsverzicht. Auch schon über ihre Nachfolge wird intensiv nachgedacht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden dem „Spiegel“-Bericht zufolge die besten Erfolgschancen eingeräumt.

Übertragen von Quelle und weiterlesen über folgenden Link :

http://www.huffingtonpost.de/2014/07/13/merkel-freiwilliger-ruecktritt_n_5581770.html

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Was meint Ihr ein Fake oder doch Realität ??????

In diesem Sinne …..

Merkel setzt weiter auf Diktatur

16 Nov

gefunden auf : http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/11/16/merkel-setzt-weiter-auf-diktatur/

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Kanzlerin Merkel ist stikt gegen eine Beteilgung des Souveräns an der Macht.

Sie und ihre Partei , die CDU, sprechen sich weiter für die
Bevormundung des Volkes aus und wehren sich gegen Volksabstimmungen.

Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung
des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: mit uns wird es
das nicht geben. “Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen”, so der
Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” .

Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht
Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands
oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht.

Demnach solle das Volk “bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite
direkt befragt werden”, zitierte die “Süddeutsche Zeitung” aus dem Papier.

Die CDU und Merkel wissen was ihnen blüht, sollte die Volksabstimmung in Deutschland
eingeführt werden. Sollte dem deutschen Souverän nach jahrzehntelanger Unterdrückung
endlich das Recht zugestanden werden die Politik seines Landes mitzubestimmen, wäre
Schluss mit Veruntreuung des Volksvermögens und Ende der Willkürherrschaft der Parteien.

Für die Politiker Deutschlands hat in diesen Tagen ein berühmter Satz des ehemaligen
russischen Staatschefs Gorbatschow eine ganz besondere Bedeutung:

“Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.”

Das Volk steht bereit sich die Macht zu holen, die ihm durch das Grundgesetz zusteht.

Petion : Wir Europäer fordern die Auflösung der EU !

Übertragen von Quelle : http://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2013/11/16/merkel-setzt-weiter-auf-diktatur/

Video

Genossin Merkel in der DDR

5 Nov

Interessanter Bericht .

Quelle : http://www.youtube.com/watch?v=mSdnzGRHT5w

In diesem Sinne …

Edward Snowden veröffentlicht »Ein Manifest für die Wahrheit«

4 Nov

Auch wenn Edward Snowden von den Führungseliten der westlichen Industrienationen verunglimpft und in seiner Heimat, den USA, wegen des Vorwurfs der Spionage gesucht wird, weil er offenlegte, wie die gigantische Regierungsmaschinerie wirklich vorgeht, wenn sie nicht nur ständig das ganze Ausland, sondern schlimmer noch, auch die eigene Bevölkerung ausspioniert, bleibt es desungeachtet eine Tatsache, dass seine Enthüllungen mehr als alles andere, was in den letzten Jahren geschah, das Narrativ verändert und herausgestellt haben, wie sehr die individuellen Freiheiten und Rechte in den USA und anderswo im Kern ausgehöhlt und mit Füßen getreten wurden und werden.

Darüber hinaus haben sie eine erste Reform eines Systems angestoßen, das extrem angeschlagen ist. Dies ist offenbar auch das Thema eines fünf Absätze umfassenden Kommentars Snowdens, der in der dieswöchigen Ausgabe des Nachrichtenmagazins Der Spiegel unter der Überschrift »Ein Manifest für die Wahrheit« veröffentlicht wurde. Dort schreibt er, seine Enthüllungen seien sinnvoll und notwendig gewesen, und die Gesellschaft werde davon profitieren. Darin liege auch die Rechtfertigung für seine Enthüllungen der Methoden und Ziele der amerikanischen Geheimdienste.

In dem Kommentar lesen wir weiter: »Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.  RussiaToday ergänzte dazu: »Spionage als weltweites Problem erfordert auch weltweite Lösungen, sagte er und betonte, ›kriminelle Überwachungsprogramme‹ von Geheimdiensten bedrohten offene Gesellschaften, die individuelle Privatsphäre und die freie Meinungsäußerung.«

Im »Manifest« heißt es zum Schluss: »Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer dieWahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.«

Trotz der Existenz der Massenüberwachung dürfe Spionage nicht die Politik diktieren, erklärte Snowden. »Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen«, schrieb er.

Die Verfolgungskampagnen, zu denen Regierungen greifen, deren Fehlverhalten aufgedeckt wurde, und Drohungen gegenüber Journalisten, die dieses Material veröffentlichen, seien »ein Fehler« und dienten keinesfalls »dem öffentlichen Interesse«, so Snowden.

Aber »zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht im Stande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden«, schreibt er im »Manifest«.

Es erübrigt sich fast der Hinweis, dass alle diese Aspekte ins Schwarze treffen. Deshalb hofft man auch, dass Snowden nicht beabsichtigt, in die USA zurückzukehren, um sich persönlich allein auf der Grundlage von Wahrheit und Gerechtigkeit zu verteidigen. Denn das amerikanische Justizsystem hat sich ebenso weit von rechtsstaatlichen Grundwerten wie jeder andere Bereich dieser tentakelartigen Regierung entfernt, die an Macht und Einfluss immer weiter wachsen und alle und jeden zum Schweigen bringen und jeden beiseite räumen will, der ihr im Weg steht.

Hier nun Snowdens Erklärung im vollständigen Wortlaut, so wie sie im Spiegel veröffentlicht wurde:

Ein Manifest für die Wahrheit

 

In sehr kurzer Zeit hat die Welt viel gelernt über unverantwortlich operierende Geheimdienste und über bisweilen kriminelle Überwachungsprogramme. Manchmal versuchen die Dienste sogar absichtlich zu vermeiden, dass hohe Offizielle oder die Öffentlichkeit sie kontrollieren. Während die NSA und (der britische Geheimdienst, d. Red.) GCHQ [Government Communications Headquarters] die schlimmsten Missetäter zu sein scheinen – so legen es die Dokumente nahe, die jetzt öffentlich sind –, dürfen wir nicht vergessen, dass Massenüberwachung ein globales Problem ist und globale Lösungen braucht.

Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Die Existenz von Spionagetechnologien darf nicht die Politik bestimmen. Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen.

Die Gesellschaft kann diese Probleme nur verstehen und kontrollieren durch eine offene, ohne Rücksichten geführte und sachkundige Debatte. Am Anfang haben einige Regierungen, die sich durch die Enthüllung der Massenüberwachungssysteme bloßgestellt fühlten, eine noch nie da gewesene Verfolgungskampagne initiiert, die diese Debatte unterdrücken sollte. Sie schüchterten Journalisten ein und kriminalisierten das Veröffentlichen der Wahrheit. Zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht im Stande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden.

Heute wissen wir, dass dies ein Fehler war und dass ein solches Handeln nicht dem öffentlichen Interesse dient. Die Debatte, die sie verhindern wollten, findet nun in Ländern auf der ganzen Welt statt. Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.

Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.

 

Moskau, den 1. November

Edward Snowden

Übertragen von Quelle : http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/edward-snowden-veroeffentlicht-ein-manifest-fuer-die-wahrheit-.html

NSA-Chef wirft Europäern Spionage vor

30 Okt

Die NSA dreht den Spiess um: Ihr Chef Keith Alexander wirft den europäischen Staaten vor, selber beim Datensammeln geholfen zu haben – und zudem auch die USA auszuspionieren.

1/15Streitet die Vorwürfe an die Adresse der USA ab: NSA-Chef Keith Alexander vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. (29. Oktober 2013) Bild: Jason Reed/Reuters

US-Geheimdienstchef James Clapper hat Spähangriffe auf ausländische Spitzenpolitiker verteidigt. Es sei generell «absolut» hilfreich, an solche Kommunikation zu kommen, sagte der Koordinator der 16 amerikanischen Geheimdienste in einer Kongressanhörung in Washington.

«Seit ich im Geheimdienstgeschäft bin, 50 Jahre, sind die Ansichten von politischen Führern, in welcher Form sie auch ausgedrückt werden, ein grundsätzliches Element dessen, was wir sammeln und analysieren», sagte Clapper.

Er bestätigte zwar nicht, dass die USA Telefongespräche der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer Staats- und Regierungschefs abgehört hätten. Es sei aber «von unschätzbarem Wert», die politische Ausrichtung eines Landes zu kennen. Zu den bevorzugten Abhörzielen gehörten auch militärische Führer.

In der vergangenen Woche brachten Recherchen des Magazins «Der Spiegel» die mutmassliche Überwachung des Handys der deutschen Kanzlerin ans Licht. Der US-Geheimdienst NSA soll etwa 35 internationale Spitzenpolitiker ausgespäht haben.

«Strenge Kontrollen»

NSA-Chef Keith Alexander sagte vor dem Ausschuss, die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu verhindern.

«Es ist viel wichtiger für dieses Land, dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen würde.» Seit dem 11. September 2001 habe es keinen Terrorangriff auf die USA mit einer grösseren Zahl an Toten gegeben.

«Falsch interpretiert»

Berichte über das Ausspähen der Telefonate von Millionen Bürgern in Frankreich und Spanien durch die NSA wies Alexander als «vollkommen falsch» zurück. Ein Grossteil der Daten sei von den französischen und spanischen Geheimdiensten selber abgeschöpft und dann der NSA zur Verfügung gestellt worden.

In vielen Fällen seien die Telefongespräche nicht einmal in Europa geführt worden. Die Zeitungen hätten die vom früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden weitergegebenen vertraulichen Unterlagen falsch interpretiert.

Die französische Tageszeitung «Le Monde» hatte unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA allein im Zeitraum vom 10. Dezember 2012 bis zum 8. Januar 2013 gut 70 Millionen Telefonate in Frankreich überwacht habe.

Die spanische Tageszeitung «El Mundo» berichtete einige Tage später, dass der US-Geheimdienst auch in Spanien binnen eines Monats Daten zu 60 Millionen Telefongesprächen gesammelt habe.

«Auch die USA werden ausspioniert»

Clapper und Alexander zeigten sich in der Befragung ausserdem überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker ausspioniere. Auch würden die Europäer massiv Daten eigener Bürger sammeln.

Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies die Anschuldigungen gegenüber der Wochenzeitung «Die Zeit» zurück. «Aus der deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung durchgeführt», sagte Gerhard Schindler, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), dem Blatt.(mw/chk/sda)

Erstellt: 30.10.2013, 06:33 Uhr

Merkel: Barroso-Nachfolger wird nicht demokratisch ermittelt

27 Okt
EUROVISIONEN
Angela Merkel hat entschieden: Auch der nächste Präsident der EU-Kommission wird durch Kungelei im Hinterzimmer bestellt. Die Demokratie in Europa wird zu Grabe getragen. (Foto: dpa)Angela Merkel hat entschieden: Auch der nächste Präsident der EU-Kommission wird durch Kungelei im Hinterzimmer bestellt. Die Demokratie in Europa wird zu Grabe getragen. (Foto: dpa)

Video

BRiD-Justiz untersteht der Freimaurerei [plus Beweis]

25 Okt

hans hansen vor 3 Tagen

Danke für das Video mit der Ergaenzung –

Bitte unter Google punkt at in Oesterreich nach den Briefen aus Toledo suchen.

Da steht alles über den Freimaurer-Abschaum drin.

Mehr unter archive. org und trutube punkt tv mit dem Suchwort Wahrheit

gefunden auf : http://deutschelobby.com/2013/10/25/brid-justiz-untersteht-der-freimaurerei-plus-beweis/

 

Videoquelle :http://www.youtube.com/channel/UCrcXOkhxVSP9pPhPqbVVmnQ?feature=watch

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Ich möchte euch noch ein Bild bzw Foto zeigen mit unserer Frau Merkel drauf.Achtet bitte mal auf die Flagge im Hintergrund und denkt an das was im Video über Helmut Kohl gesagt wurde .

Noch Fragen ?

In diesem Sinne ….

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