Tag Archives: Christian Democratic Union

GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

5 Jan

gefunden auf : http://deutschelobby.com/2014/01/05/groko-vertrag-der-inhalt-kurz-in-stichworten-erklart/

Geschrieben von deutschelobby – 05/01/2014

Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten”.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […] 
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck “Flyer” benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

Übertragen von Quelle : Link siehe Ganz Oben

Video

Kein Strom für Arme – zu teuer!

5 Jan

Werte Frau Merkel , hatten sie nicht in den Medien und in ihren Auftritten immer wieder betont,das es unserem Mitmenschen in Deutschland gut geht ? Wir ein so reiches Land sind usw ?
Dann frage ich sie : Wie kann es dann sein, das die Realität so ganz anders aussieht ???Sie belügen ihr Volk ,auf das Sie zur erneuten Kanzlerwahl geschworen haben .Sie Haben ihre Hand zum Eid gehoben,jedwedes Übel von Ihrem Volk wegzuhalten und es zu schützen .Bitte , dann tun sie uns einen Gefallen und gehen sie .Ach und wenn es nicht zu viel verlangt ist , nehmen sie die rückgratlosen Politikhanseln,die sie umgeben gleich mit .Den keiner von denen wird je im Sinne des deutschen Volkes sprechen oder handeln .

Aber gut ,da ich nicht glaube ,das ich mit meinen Worten die Frau Merkel erreichen werde, hoffe ich dennoch,das es dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen zum Nachdenken anregt.

In diesem Sinne …

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=ue64snKswRQ

Türkei erklärt sich zum Sieger über Deutschland

4 Dez

Geschrieben von deutschelobby – 04/12/2013

gefunden auf Seite : http://deutschelobby.com/2013/12/04/turkei-erklart-sich-zum-sieger-uber-deutschland/

Möglicherweise sind die letzten Bundestagswahlen mit dem anschließenden Koalitionsvertrag ein Meilenstein für die Osmanen in der Eroberung Deutschlands.

Bereits 1683 hatten sie sich als Ziel gesetzt, ihre Pferde im Rhein zu tränken. Dahinter verstand jeder osmanische Soldat die Eroberung des Deutschen Reiches und seine Umwandlung in eine türkische Sandjak, eine türkische Provinz.  Was sie damals nicht geschafft haben, bekamen sie vorige Woche von den drei deutschen Parteien, von der CDU, CSU und der SPD. So sehen es zumindest die Türken im Mutterland in Kleinasien:

 

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„Sieg der Türken“

Die Türkei hatte das jetzt abgeschaffte Optionsmodell stets kritisiert und eine Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit durch die deutschen Behörden gefordert.

Auch in der türkischen Presse wurde die Entscheidung von CDU/CSU und SPD überwiegend begrüßt. „Sieg der Türken“, titelte die Zeitung „Vatan“.

Sofort haben sich die Türken daran gemacht, mehr zu fordern: Sie wollen jetzt die “doppelte Staatsbürgerschaft” für alle Türken – also das Wahlrecht für jeden Türken, der mal nach Deutschaland kommt.

So könnten nur in Deutschland geborene Türken von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen, hob die Zeitung „Zaman“ hervor. Türkische Einwanderer in Deutschland müssten dagegen wie bisher ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie Deutsche werden wollten.

FAZ

Wie wäre es mit dem automatischen Wahlrecht für jeden deutschen Staatsbürger in Ankara? Wie wäre es mit fünf deutschen Minister in Ankara? Wen würdet ihr dafür vorschlagen? Wie wäre es mit Herrn Westerwelle als türkischen Homo-und-Familienminister? Wir haben in Deutschland eh keine Verwendung mehr für ihn, jetzt wo die FDP verloren hat.

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http://www.kybeline.com/2013/11/29/tuerkei-erklaert-sich-zum-sieger-ueber-deutschland/

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/12/04/turkei-erklart-sich-zum-sieger-uber-deutschland/

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Aus irgendeinem Grund leiden die Türken unter Größenwahn !!!!! Des Deutschen wahrer Kern lässt sich niemals von einem Türken beherrschen.Doch so lange ihr euch nicht daran erinnert , wer wir sind und einst waren,kann der Türke mit eurem Leben Monopoli spielen.

In diesem Sinne ….

Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab

3 Dez
DEMOKRATIE
Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)Der offizielle Koalitions-Vertrag ist offenbar vor allem ein Marketing-Tool, um die Bedenken der SPD-Mitglieder zu zerstreuen. Die reale Politik scheinen die Partner in geheimen Nebenabsprachen beschlossen haben. (Foto: dpa)

Spürbare Abzüge beim Lohn – Neue Regierung kostet Arbeitnehmer schon bald bis zu 500 Euro pro Jahr

1 Dez

Sonntag, 01.12.2013, 09:18

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

dpa : Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble

Die Vorhaben der neuen Regierung aus SPD und Union sind teuer – nicht nur für die Staatskasse, sondern auch für den einzelnen Arbeitnehmer. Nach FOCUS-Informationen liegt die Mehrbelastung bei bis zu 500 Euro pro Jahr.

Arbeitnehmer müssen wegen der Pläne der großen Koalition bereits in den nächsten Jahren mit spürbar höheren Abzügen beim Lohn rechnen. Das berichtet FOCUS und beruft sich auf Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), das zum Bund der Steuerzahler gehört. Demnach führten steigende Sozialbeiträge und die Wirkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer dazu, dass mittlere Einkommen zwischen 20.000 und 90.000 Euro im Jahr 2017 mehrere hundert Euro mehr an Abgaben zahlen müssten als heute. Bei einem Bruttoverdienst von 60.000 Euro im Jahr liegt die Mehrbelastung der DSi-Berechnung zufolge bei mehr als 500 Euro.

Arbeitnehmer und Rentner müssen sich auch auf steigende Krankenkassenbeiträge einstellen.  Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, sagte FOCUS: „Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht.“ Pfeiffer warnte vor einer weiteren Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen, dies wäre „ein Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“.

Krankenversicherung fehlen drei Milliarden

Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nach FOCUS- Informationen damit, dass der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2015 drei Milliarden Euro fehlen. Im Jahr 2016 wachse die Lücke auf rund sechs Milliarden und 2017 auf zehn Milliarden Euro. Experten gehen deshalb davon aus, dass viele Krankenkassen schon 2015 wieder einen Zusatzbeitrag verlangen müssen.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, kritisierte, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag „offenbar aus gutem Grund kein schriftliches Bekenntnis zum Verzicht auf Steuererhöhungen aufgenommen“ hätten. „Direkte Steuererhöhungen wird es nicht geben, indirekte schon“, sagte Holznagel FOCUS. „So werden alle Lohn- und Einkommensteuerzahler durch die kalte Progression heimlich belastet.“ Er hatte die Vorhaben der neuen Regierung schoni n einem Expertenbeitrag für FOCUS Onlinemassiv kritisiert.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/spuerbare-abzuege-beim-lohn-grosse-koalition-kostet-arbeitnehmer-schon-bald-bis-zu-500-euro-pro-jahr_id_3445314.html

Brutal abgeräumt: Merkel und Gabriel lehnen direkte Demokratie ab

28 Nov
DEMOKRATIE
Der Bürger als Zaungast: Demonstranten fordern vor der SPD-Zentrale in Berlin die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Sie finden bei Merkel und Gabriel kein Gehör. (Foto: dpa)Der Bürger als Zaungast: Demonstranten fordern vor der SPD-Zentrale in Berlin die Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Sie finden bei Merkel und Gabriel kein Gehör. (Foto: dpa)

Neue „Pizza-Connection“ Schwarz-Grün gründet Geheimzirkel

23 Nov

Freitag, 22.11.2013, 06:52

Angela Merkel (CDU), Umfrage, Deutschland, Grüne, CSU, CDU

Die Wachsfigur von Kanzlerin Angela Merkel bei Madame Tussauds in Berlin

Bis Weihnachten, so hat es Kanzlerin Merkel versprochen, soll es eine neue Regierung geben. Allerdings zweifeln immer mehr Deutsche am Sinn einer Großen Koalition. Schon bereiten die Grünen einen neuen Geheimzirkel mit der Union vor – als Nachfolger der „Pizza-Connection“.

Laut dem „Deutschlandtrend“ der ARD findet die Große Koalition weniger Anhänger als zuvor. Zwar sprachen sich in der Umfrage 55 Prozent für ein Bündnis aus Union und SPD aus. Anfang Oktober hatte dieser Wert allerdings noch bei 66 Prozent gelegen.

Immerhin 43 Prozent der Befragten sehen demnach eine Neuwahl als Alternative,heißt es bei der ARD. Auch das ein eindeutiger Trend: Im Oktober lag dieser Wert bei 31 Prozent. Auch unter Anhängern der SPD und der Union sehen je vier von zehn eine Neuwahl positiv.

Neue Runde aus 30 Abgeordneten

Union und Grüne wollen derweil in einem vertraulichen Zirkel die erste schwarz-grüne Koalition im Bund ab 2017 vorbereiten. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und der Grünen-Verteidigungspolitiker Omid Nouripour planen dazu nach Informationen der Tageszeitung „Welt“ eine neue Runde aus etwa 30 Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und Grünen.

Das erste Treffen ist nach Informationen der Zeitung für Januar geplant – um die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition nicht zu gefährden. Im nächsten Jahr soll es etwa sechs Termine hinter verschlossenen Türen geben.

„Es geht ums bessere Kennenlernen“

„Es geht vor allem darum, in einer gewissen Verbindlichkeit wieder den Gesprächsfaden aufzunehmen“, sagte der CDU-Politiker Spahn der „Welt“. „Wir wollen inhaltliche Gemeinsamkeiten ausloten, aber es geht vor allem auch ums bessere Kennenlernen. Wen kann ich anrufen, wenn ich eine verlässliche Absprache treffen will, wer hat welche Empfindlichkeiten.“

Die neue schwarz-grüne Runde soll die so genannte Pizza-Connection ablösen, die Mitte der 90er-Jahre von Politikern aus CDU und Grünen gegründet worden war, zuletzt allerdings eingeschlafen ist. Nach dem Scheitern der offiziellen schwarz-grünen Sondierungsgespräche im Oktober wollen Spahn und Nouripour die Annäherung jetzt weiter vorantreiben.

Nur ein Drittel für Schwarz-Grün

Das Vorgehen ist ihren Angaben zufolge mit den Parteispitzen und Fraktionsführungen abgestimmt. Einen Namen hat die neue Runde noch nicht.Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiterhatte sich am Dienstag sogar offen für Gespräche mit der Union gezeigt, falls die derzeitigen Verhandlungen scheitern. Dem Willen der Deutschen entspräche eine schwarz-grüne Koalition aber offenbar nicht: Im ARD-Trend sprachen sich nur 32 Prozent für ein solches Bündnis aus.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/neue-pizza-connection-deutsche-zweifeln-an-grosser-koalition-schwarz-gruen-gruendet-neuen-geheimzirkel_id_3423619.html

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