Tag Archives: Central Intelligence Agency

Gericht: Akten über den Tod von Uwe Barschel bleiben unter Verschluss

28 Nov
ZEITGESCHICHTE
Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt: Der BND muss niemandem Einsicht über die Umstände des Todes von Uwe Barschel gewähren. Der rätselhafte Tod bleibt damit ungeklärt. (Foto: dpa)

Obamas zweites Geheimdienstproblem

30 Okt
Von Martin Kilian, Washington. Aktualisiert am 29.10.2013

Der US-Präsident steckt nicht nur wegen der NSA in Schwierigkeiten: Das Weisse Haus sperrt sich gegen die Veröffentlichung eines brisanten Berichts über die Foltermethoden der CIA.

1/6Fürchtet sich offenbar vor den Folgen der Veröffentlichung des Berichts: CIA-Direktor John Brennan. (12. März 2013) Bild: Kevin Lamarque/Reuters

Der NSA-Skandal mag Zweifel an Barack ObamasAufrichtigkeit und Kompetenz wecken, der Präsident sitzt aber derzeit noch auf einer weiteren geheimdienstlichen Bombe: Seit Monaten stemmt sich die CIA offenbar mit Unterstützung des Präsidenten gegen die Veröffentlichung eines Kongressreports über die Inhaftierungs- und Foltermethoden des Dienstes in der Ära Bush. Darin wird der CIA unter anderem vorgeworfen, zuständige Kongressausschüsse sowie das Justizministerium hinters Licht geführt und über die Wirksamkeit der Foltermethoden gelogen zu haben.

Der Report wurde in vierjähriger Arbeit unter Zuhilfenahme von sechs Millionen geheimer CIA-Dokumente von Mitarbeitern des nachrichtendienstlichen Ausschusses im Senat erstellt, kostete 40 Millionen Dollar und enthält 6’300 Seiten sowie 35’000 Fussnoten. Die CIA habe «wiederholt unwahre Informationen geliefert», lautete das Fazit des demokratischen Senators Ron Wyden (Oregon). Nach der Fertigstellung im vergangenen Dezember war das brisante Dokument der CIA zu Kenntnisnahme und Kommentierung vorgelegt worden, wird seitdem aber unter Verschluss gehalten, obwohl mehrere Senatoren eine Veröffentlichung fordern.

Brennan bremst

Hauptbremser ist CIA-Direktor John Brennan, ein Obama-Vertrauter. Obwohl Brennan bei seiner Nominierungsanhörung vor dem Senat im Februar 2013 eingeräumt hatte, der Bericht enhalte neue Informationen hinsichtlich der CIA-Foltermethoden, blockiert der CIA-Boss seither, weil er andernfalls offenbar einen Aufstand in seiner Behörde befürchtet. Obama wiederum versprach zu Beginn seiner zweiten Amtszeit «noch mehr Transparenz», hat sich aber auf Brennans Seite gestellt.

Als Stephen Preston, der bisherige Rechtsbeistand der CIA, unlängst in gleicher Funktion ins Pentagon wechselte, wurde er bei seiner Nominierungsanhörung vom demokratischen Senator Mark Udall (Colorado) zu dem unter Verschluss gehaltenen Report befragt – und gab zu, dass die CIA wiederholt die Unwahrheit über Wirksamkeit und Ausmass der Folterungen angeblicher Terror-Verdächtiger gesagt hatte. CIA-Briefings vor dem nachrichtendienstlichen Ausschuss im Senat hätten «unwahre Infomationen» enthalten, so Preston.

Überdies implizierte der CIA-Anwalt, dass durch Folter erhaltene Informationen auch anderweitig und ohne die Brutalisierung der Gefangenen verfügbar gewesen seien. Brennan war bei seiner Nominierungsanhörung im Februar zu einem ähnlichen Schluss gelangt: Er glaube nach der Lektüre des Berichts nicht mehr, dass «erweiterte Verhörmethoden» wirksam gewesen seien. Trotzdem will der CIA-Direktor die Veröffentlichung des Reports sogar in einer gesäuberten Version verhindern. Senator Udall hingegen glaubt, die Amerikaner hätten «das Recht zu erfahren, was in ihrem Namen getan wurde».(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 29.10.2013, 23:24 Uhr

Übertragen von Quelle : http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Obamas-zweites-Geheimdienstproblem/story/25667289

Kinderprostitutionsrazzia des FBI ignoriert die pädophile Elite

19 Sep

Dr. Kevin Barrett 30. Juli 2013

Das FBI hat am Montag erklärt, dass es 150 Personen verhaftet hat, die des Kindersexhandels verdächtigt werden.

Unglücklicherweise scheinen diese Personen nur kleine Fische zu sein und nicht die gut vernetzten Hauptakteure, die Kinder zu den reichsten und mächtigsten Amerikanern liefern. Die Pädophilie-Netzwerke der Elite, die Verbindungen zur CIA haben, wie z.B. die „Finders of Lost Children“ oder die Franklin-Gruppe, operierten über Jahrzehnte schamlos und ohne Furcht vor etwaiger Strafverfolgung. Sie haben sogar junge Prostituierte auf Mitternachtstouren ins Weiße Haus geschleust.

Am 29. Juni 1989 hat die Washington Times einen bahnbrechenden Artikel veröffentlicht, der die Schlagzeile trug, „Homosexuelle Prostitutionsuntersuchung betrifft VIP’s wie Reagan und Bush: ‚Call Boys‘ haben die Mitternachtstour durchs Weiße Haus gemacht“.

Der Artikel begann folgendermaßen: „Ein homosexueller Prostitutionsring wird von den Bundes- und Bezirksbehörden untersucht. Zu seinen Klienten zählen Abgeordnete in Schlüsselpositionen der Reagan- und Bush-Administrationen, Militäroffiziere, Kongresshilfskräfte und amerikanische sowie ausländische Geschäftsleute mit engen Verbindungen zur politischen Elite Washingtons wie Dokumente, die die Washington Times erhalten hat, enthüllen. Einer der hochrangigen Klienten dieses Rings hatte sogar so gute Verbindungen, dass er am 3. Juli letzten Jahres für seine Freunde eine mitternächtliche Tour durch das Weiße Haus organisieren konnte. Unter den sechs Personen dieser außergewöhnlichen um 1 Uhr morgens stattfindenden Tour befanden sich zwei männliche Prostituierte.“Keine der schuldigen Parteien wurde jemals strafrechtlich verfolgt.Im Jahr 2005 während der Präsidentschaft von George W. Bush hat ein männlicher Prostituierter, Jeff Gannon, wiederholt Mitternachtstouren in das Weiße Haus unternommen. Obwohl Gannon einen gefälschten Presseausweis benutzte und obwohl der Geheimdienst im Umgang mit Gannon seine eigenen Regeln gebrochen hat, wurde keine Untersuchung gestartet. Und selbstverständlich wurde nie jemand strafrechtlich verfolgt.Es scheint so, als wäre es in den USA heute völlig normal, dass jungen männlichen Prostituierten im Weißen Haus Mitternachtstouren angeboten werden.

Warum genießen diese Kriminellen Immunität vor der Strafverfolgung?Hier kommen zwei zusammenhängende Faktoren ins Spiel.Zunächst ist es so, dass Amerikas reichste Familien etwas teilen, das Soziologen und Kriminologen die „Devianz der Elite“ nennen: Sie sehen sich selbst als über dem Gesetz stehend. Gruppen wie Skull & Bones, wo neue Mitglieder vor älteren Mitgliedern nackt in einem Sarg masturbieren, helfen dabei diese Kultur der Devianz zu intensivieren und eine Ethik der Überlegenheit und Straffreiheit zu fördern, auch indem Mitglieder dieser Gruppen gezielt in US-Geheimdienste eingeschleust werden. Professor Peter Dale Scott erklärt, dass diese Elite organisierter Krimineller eine „Oberwelt“ formt, die so weit über dem Gesetz steht wie die „Unterwelt“ darunter.

Der zweite Punkt ist, dass abtrünnige Elemente in der Polizei, in den Geheimdiensten und in den höchsten Rängen des organisierten Verbrechens Erpressung als Mittel der Kontrolle benutzen. Sie benutzen Kinderprostitutionsringe um Erpressungsmaterial zu sammeln, das Politiker, Richter, Militär- und Geheimdienstoffiziere sowie andere Schlüsselfiguren belastet.

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Einer der berüchtigsten Kinderprostitutionsringe mit Verbindungen zur CIA sind die „Finders of Lost Children“. Im Jahr 1979 verhaftete die Polizei in Tallahassee in Florida zwei Männer, die sechs Kinder im Alter zwischen 3 und 6 Jahren brutal missbraucht haben. Eine Untersuchung der Polizei stellte fest, dass eine große Anzahl von Kindern in Lagerhallen in Washington gefangengehalten und schlimmer als Tiere in einem Zoo behandelt wurden. Die Kinder „wussten nicht was Telefone, Fernseher und Toiletten sind“ und wurden in blutigen Ritualen und Sexorgien benutzt. Eine großer Fund von Dokumenten, Fotos und Videos zeigte, dass die „Finders“ einen großen multinationalen Kinderprostitutionsring betrieben.

Ramon Martinez von der US-Zollbehörde und Detective James Bradley von der Washingtoner Polizei waren entsetzt von dem, was sie gefunden haben. Noch mehr schockte sie, dass die Untersuchung und der Versuch der Strafverfolgung verhindert wurde – von der CIA! In Martinez‘ Bericht ist zu lesen, dass der Fall der „Finders of Lost Children“ als eine „CIA-interne Angelegenheit“ eingestuft wurde und dass die Details „der Geheimhaltung unterliegen und nicht einsehbar sind“. Die CIA zwang die US-Zollbehörde, die Washingtoner Polizei und das FBI den Fall fallen zu lassen und die beiden Kinderschänder freizulassen – und ihnen die sechs Kinder zum weiteren Missbrauch zurückzugeben.

Die Rolle der CIA im organisierten Kinderhandel wurde vom ehemaligen CIA-Direktor William Colby enthüllt, der dem Abgeordneten John DeCamp aus Nebraska mitteilte, dass eine abtrünnige Fraktion der CIA intensiv in rituellen Kindesmissbrauch involviert war. Colby sagte, dass es schwer wäre, die Kinderschänder in den Reihen der CIA zu stoppen, weil sie enorme Macht besitzen, aber dass sie auf lange Sicht zur Strecke gebracht werden könnten. Er informierte DeCamp auch darüber, dass missbrauchte Kinder von der CIA in Experimenten zur Gedankenkontrolle und bei Erpressungen benutzt wurden.

Unglücklicherweise erlebte Colby den Untergang der Kinderschänderfraktion der CIA nicht mehr. Er wurde ein paar Jahre nachdem er seine Arbeit mit DeCamp begann in einem offensichtlich unnatürlichen „Bootsunfall“ umgebracht.

John DeCamps Buch The Franklin Cover-Up beschreibt wie Kinder aus dem Boys Town Waisenhaus in Nebraska von einem Zuhälter namens Larry King quer durch die Vereinigten Staaten geflogen wurden. Larry King war ein gut vernetzter Republikaner, der tagsüber auf der Nationalversammlung der Republikaner die Nationalhymne sang und dann in der Nacht Kindersexsklaven an hohe Tiere in der Republikanischen Partei verkaufte. Eines dieser Kinder beschuldigte George H. W. Bush in einer Zeugenaussage, die von Ermittlern auf Video aufgenommen wurde.
Eine Reihe von mysteriösen Todesfällen beendete die Franklin-Untersuchung, aber die Wahrheit ist nicht schwer zu finden. Nick Bryants Buch The Franklin Scandalund John DeCamps The Frankling Cover-Up berichten über die Details. Und der Dokumentarfilm Conspiracy of Silence – der beinahe von diesen Kinderschändern verhindert und unter den Teppich gekehrt werden konnte – kann und muss online angesehen werden.Fazit: Obwohl das FBI dafür gelobt werden sollte, dass 150 mutmaßliche Kinderhändler festgenommen wurden, muss trotzdem weiterhin Druck auf die Behörde ausgeübt werden, damit sie gegen die pädophilen Organisationen der Elite vorgeht, die anscheinend weiterhin Immunität genießen.

Übertragen von Quelle :  http://www.we-are-change.de/2013/08/01/kinderprostitutionsrazzia-des-fbi-ignoriert-die-p%C3%A4dophile-elite/

Datenbank PX: CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang Geheimprojekt

9 Sep

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: "Projekt 6" ohne Kontrolle?

Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln: „Projekt 6“ ohne Kontrolle?

Deutsche Nachrichtendienste und die CIA haben nach SPIEGEL-Informationen jahrelang eine geheime Anti-Terror-Einheit mit dem Namen „Projekt 6“ in Neuss betrieben. Herzstück war die gemeinsame Datenbank PX. Im Jahr 2010 geriet ein deutscher Journalist in den Fokus.

Berlin – Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen „Projekt 6“ oder kurz „P6“ war nach SPIEGEL-Informationen eine Datenbank, in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. Zudem sollten so Informationen über Menschen aus dem islamistischen Milieu gesammelt werden, um sie als Informanten werben zu können.

Allerdings geriet so auch ein deutscher Journalist in den Fokus der Geheimdienste. Eine als geheim eingestufte amerikanische Anfrage an das „Projekt 6“ nennt Passnummer, Geburtsdatum und Namen des NDR-Journalisten Stefan Buchen. Dieser habe sich auf „investigativen Journalismus“ spezialisiert und möglicherweise einen islamistischen Prediger im Jemen angerufen. Außerdem habe Buchen mehrfach Afghanistan besucht, schrieb der US-Geheimdienst CIA.

Für die Einheit „Projekt 6“ mieteten die drei Geheimdienste ab 2005 Räumlichkeiten in der Innenstadt von Neuss an. Später zog die Gruppe in die Zentrale des Bundesamts für Verfassungsschutz in Köln um. DerBND bestätigte die Existenz der Einheit „Projekt 6“ sowie der Datenbank mit dem Namen „PX“, die Kooperation sei jedoch 2010 beendet worden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz lehnte ein Stellungnahme zu Einzelfällen der internationalen Zusammenarbeit ab, versicherte aber, „ausschließlich auf Grundlage der deutschen Rechtsbestimmungen“ tätig geworden zu sein.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, den der SPIEGEL mit den Grundzügen des Projekts konfrontierte, kritisierte die offenkundig mangelnde Transparenz: „Mir ist eine solche Datenbank nicht bekannt und auch nicht im Rahmen einer Dateianordnung gemeldet worden“, sagte Deutschlands oberster Datenschützer. Ein Konstrukt wie P6 ist nach Schaars Ansicht „mindestens vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei“ – einer Datensammlung über verdächtige Terrorstrukturen, auf die Dutzende deutsche Behörden seit 2007 Zugriff haben. „Wer ein solches Projekt betreibt, müsste auf jeden Fall gewährleisten, dass sämtliche Aktivitäten vollständig protokolliert werden und einer datenschutzrechtlichen Kontrolle unterworfen sind“, sagte Schaar.

Auch die Grünen reagieren empört auf die neuen SPIEGEL-Enthüllungen. Der innenpolitische Sprecher der der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte: „Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren offenbar eng.“

Das bekanntgewordene „Projekt 6“ sei dafür nur ein Beleg. Geheimdaten über Bürgerinnen und Bürger dieses Lande zu führen und mit Geheimdiensten anderer Länder auszutauschen, sei zudem ein offener Verstoß gegen „zahlreiche nach dem Grundgesetz gesicherte Prinzipien unseres Rechtsstaates“, so von Notz.

Die „gezielt betriebene Ausschaltung“ des Bundesdatenschutzbeauftragten hält von Notz für skandalös. „Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet ist überflüssig.“

Übernommen von Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cia-und-deutsche-dienste-betrieben-jahrelanges-geheimprojekt-in-neuss-a-920958.html#js-article-comments-box-pager

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