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Angela Merkel: Vertraute der Kanzlerin rechnen mit freiwilligem Rücktritt

14 Jul

Veröffentlicht: 13/07/2014 13:44 CEST Aktualisiert: 13/07/2014 17:41 CEST

                   

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt offenbar, freiwillig aus ihrem Amt auszuscheiden und auf eine weitere Amtszeit zu verzichten.

Sie will nicht auf eine Wahlschlappe oder einen parteiinternen Sturz warten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe und beruft sich dabei auf mehrere Kabinettsmitglieder und hochrangige Unionspolitiker.

Wenn an diesem Plan etwas dran sein sollte, wäre das ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Denn noch kein Regierungschef vor Merkel ist völlig freiwillig zurückgetreten. Wahlklatschen, politische Affären oder parteiinterner Druck führten zu den Rücktritten deutscher Kanzler seit 1949.

Ursula von der Leyen als Merkel-Nachfolgerin?

„Das reizt sie wirklich sehr“, kommentiert ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Großen Koalition den angeblich geplanten freiwilligen Amtsverzicht. Auch schon über ihre Nachfolge wird intensiv nachgedacht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden dem „Spiegel“-Bericht zufolge die besten Erfolgschancen eingeräumt.

Übertragen von Quelle und weiterlesen über folgenden Link :

http://www.huffingtonpost.de/2014/07/13/merkel-freiwilliger-ruecktritt_n_5581770.html

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Was meint Ihr ein Fake oder doch Realität ??????

In diesem Sinne …..

Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Frechheit! Unsere Rente wird gekürzt – und die Politiker-Pensionen steigen

18 Feb

Unsere Politiker füllen sich die Taschen

Dienstag, 18.02.2014, 06:38 · von FOCUS-Redakteur 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

dpa Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD, vorne) hält am 13.02.2014 im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht

Unsere Abgeordneten erhöhen sich nicht nur ihre Gehälter, sondern auch noch heimlich ihre Pensionen. Das ist mehr als ungerecht:  Ein Normalbürger müsste achtmal so lang wie ein Parlamentarier arbeiten, um später einmal die gleiche Rente zu bekommen

Sie haben ihr Wort gebrochen. Wieder einmal. Diesmal aber gleich doppelt. Der deutsche Bundestag hat am Freitag seine Pläne für Gehälter (Diäten) und Altersvorsorge der Parlamentarier präsentiert: Die Bezüge der Abgeordneten sollen von 8252 Euro im Monat auf 9082 Euro pro Monat steigen – ein sattes Plus von zehn Prozent. Hinzu kommen noch monatlich 4204 Euro steuerfreie Kostenpauschale („Diäten“). Im Gegenzug wollen die Parlamentarier, so sagen sie, wenigstens auf einen Teil ihrer üppigen Pensionsansprüche verzichten.

So dreist werden wir angeflunkert

Stimmt das? Natürlich nicht. Wir haben uns inzwischen zwar schon daran gewöhnt, dass sich die Abgeordneten eigenmächtig ihre Gehälter erhöhen dürfen. Aber wir sollten es ihnen nicht durchgehen lassen, dass sie uns bei diesem Thema auch noch dreist anflunkern. Mein Kollege Frank Thewes enthüllt im aktuellen FOCUS: Die Parlamentarier bekommen künftig nicht weniger, sondern mehr Geld im Alter.

  • Durch die heftige Gehaltserhöhung steigt auch ihr Pensionsanspruch: Wer acht Jahre im Parlament sitzt, hat künftig Anspruch auf 1816 Euro/Monat im Alter – bisher waren es 1650 Euro/Monat.
  • Das ist ein deftiges Plus von gut zehn Prozent– statt der versprochenen Pensionskürzung.
  • Nach fünf Dienstzeiten („Legislaturperioden“) von je vier Jahren bekommt ein 2017 ausscheidender Abgeordneter stolze 4500 Euro/Monat Pension, bisher waren es 4126 Euro/Monat.
  • Auf diese Weise wächst die Kluft zwischen Politikern und Normalbürgern weiter: Ein Arbeitnehmer müsste theoretisch etwa achtmal so lang arbeiten, um später eine ähnlich hohe Rente zu bekommen wie der von ihm gewählte Bundestagsabgeordnete – das errechnete der Bund der Steuerzahler.

Angesichts dieser dreisten Unverschämtheit geht fast schon unter, dass sich ein parlamentarischer Volksvertreter schon mit 57 Jahren zur Ruhe setzen kann und trotzdem seine volle Pension erhält. Im Gegensatz zu den echten Vertretern des Volkes: Die meisten Deutschen werden künftig bis 67 arbeiten müssen, um dann eine Rente zu bekommen, die trotzdem niedriger ist als heute (gemessen am letzten Arbeitseinkommen).

„Demokratie sieht anders aus“

Ist das gerecht? Nein. Hat es Methode? Ja. Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler: „Die Große Koalition will nur ihre eigenen Privilegien zementieren. Demokratie sieht anders aus.“ Denn für die alte und neue Selbstbedienung der politischen Klasse zahlen die Bürger. Dieses Jahr bringen sie gut 39 Millionen Euro für die Pensionen ehemaliger Abgeordneter auf. In Zukunft dürfte es deutlich mehr werden.

Apropos „Demokratie“: Die übrigen Parteien im Bundestag leisten wenig bis gar keinen Widerstand. Nach übereinstimmenden Berichten planen weder Grüne noch Linke, das Gesetzesvorhaben zu verändern. Das überrascht uns kaum – schließlich profitieren alle Parlamentarier von den Plänen der Großen Koalition und ihrer noch größeren Selbstbedienung. Allerdings: Wer sich als Abgeordneter so verhält, ist uns nicht lieb. Sondern nur noch teuer.

Übertragen von Quelle :

http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/politiker-fuellen-sich-die-taschen-frechheit-unsere-rente-wird-gekuerzt-und-die-politiker-pensionen-steigen_id_3621192.html

 

Türkische Gemeinde fordert gesetzlichen muslimischen Feiertag in Deutschland

26 Jan

tof/dpa  |  Veröffentlicht: 25/01/2014 13:13 CET

muslimischer feiertag deutschland

BERLIN – Die Türkische Gemeinde in Deutschland wünscht sich die Einführung eines gesetzlichen muslimischen Feiertags. „Das wäre ein wichtiges Signal an die muslimische Bevölkerung“, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Als Beispiel nannte er das Opferfest, eines der wichtigsten islamischen Feste. Über solche gesellschaftlichen Themen solle eine künftige Islamkonferenz beraten, sagte Kolat mit Blick auf die Neuausrichtung der Runde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will am Montag mit Vertretern muslimischer Verbände über die Zukunft der Islamkonferenz sprechen.

Wolfgang Schäuble (CDU), damals Bundesinnenminister, hatte die Deutsche Islamkonferenz 2006 ins Leben gerufen, um den Austausch zwischen Staat und Muslimen zu verbessern. Kritiker bemängelten jedoch, die Runde habe nach Fortschritten in der Anfangsphase auf der Stelle getreten.

Hinzu kam der Vorwurf, Sicherheitsthemen seien zu sehr in den Vordergrund gerückt. Bei der jüngsten Konferenz 2013 mit de Maizières Amtsvorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich muslimische Verbände darüber verärgert gezeigt und beklagt, im bisherigen Format habe die Runde keinen Sinn mehr.

Reform der Islamkonferenz

De Maizière hat nun angekündigt, die Islamkonferenz nicht in alter Form fortzuführen, sondern mit den muslimischen Verbänden über die Zukunft der Runde und mögliche Themen reden. Geplant ist dazu am Montag ein Treffen mit sieben Organisationen – darunter die Türkische Gemeinde, der türkisch-islamische Dachverband Ditib, die Alevitische Gemeinde Deutschland und der Verband der Islamischen Kulturzentren.

Kolat begrüßte den Schritt. „Dass der Minister den Dialog sucht, ist wichtig.“ Mit Friedrich habe es keinen offenen Dialog gegeben. Der CSU-Politiker habe vieles unter Sicherheitsgesichtspunkten bereden wollen. Dabei müssten gesellschaftliche Fragen und das Leben der Muslime in Deutschland bei der Runde im Vordergrund stehen.

Als weiteres Thema für die künftige Islamkonferenz nannte Kolat den Einsatz muslimischer Seelsorger bei der Bundeswehr, in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ähnliches hatte auch der Zentralrat der Muslime gefordert. Kolat sagte, in diesen Einrichtungen sei es generell wichtig, mehr auf Muslime einzugehen, dort beispielsweise auch spezielles Essen anzubieten.

„Anderer Ton als bei seinem Vorgänger“

Auch andere muslimische Verbände lobten de Maizières Kurswechsel. Der Generalsekretär des Verbands der Islamischen Kulturzentren, Seyfi Ögütlü, sagte der dpa: „Es ist wichtig, dass der Minister ein neues Kapitel öffnet.“ Es sei nun nicht sinnvoll, Dinge aus der Vergangenheit aufzurollen. „Wir schauen nach vorne.“

Ditib-Vorstandsmitglied Bekir Alboga bezeichnete de Maizières Schritt als „gutes Zeichen“. Der Minister zeige eine angemessene Haltung gegenüber den islamischen Religionsgemeinschaften. „Es ist ein anderer Ton und eine andere Vorgehensweise als bei seinem Vorgänger.“

Auch Yilmaz Kahraman von der Alevitischen Gemeinde Deutschland begrüßte das Vorgehen des Ressortchefs. „Die Islamkonferenz hat in den vergangenen Jahren nicht viel gebracht“, sagte er der dpa. Außer „schönen Broschüren und Papieren“ sei nur wenig Konkretes dabei herausgekommen. Wie bisher könne es nicht weitergehen.

Kahraman appellierte zugleich an Muslime, nicht nur zu fragen, was der Staat für sie tun könne. „Man muss auch schauen, was die Muslime machen können.“ Sie sollten sich in die Gesellschaft einbringen und nicht Parallelstrukturen aufbauen und „ihr eigenes Süppchen kochen“.

Übertragen von Quelle :

http://www.huffingtonpost.de/2014/01/25/muslimischer-feiertag-deutschland_n_4664408.html

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Zitat : “ Als weiteres Thema für die künftige Islamkonferenz nannte Kolat den Einsatz muslimischer Seelsorger bei der Bundeswehr, in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ähnliches hatte auch der Zentralrat der Muslime gefordert. “

Nun reicht es aber langsam !!!!!!

In diesem Sinne

GroKo-Vertrag–der Inhalt kurz in Stichworten erklärt…

5 Jan

gefunden auf : http://deutschelobby.com/2014/01/05/groko-vertrag-der-inhalt-kurz-in-stichworten-erklart/

Geschrieben von deutschelobby – 05/01/2014

Hundertfünfundachtzig Seiten Koalitionsvertrag von vorne bis hinten durchzulesen ist eine Qual. Nur Masochisten tun sich diesen öden Sumpf aus Phrasendrescherei und Schaumschlägerei an. Aber wissen möchte man schon, was die Brüder wirklich im Schilde führen…

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Übersetzung: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD soll „Deutschlands Zukunft gestalten”.

Was verbirgt sich hinter all den schönen Worten? Wir haben uns die Mühe gemacht, Politikphrasen ins Deutsche zu übersetzen

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Außenpolitik:

„Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten.

Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, Freiheit und Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. […] Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein.“

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Außenpolitik interessiert uns

eigentlich gar nicht, deshalb steht sie ja auch ganz hinten im Vertrag. Wir reden zwar von „deutschen Interessen“, aber dazu fallen uns nur Allgemeinplätze und Universal is men ein. Im Namen dieser Phrasen lassen wir uns gern für die Interessen anderer ausnutzen. Bloß keine ernsthaften Konflikte riskieren, schon gar nicht mit „Freunden“ und „Verbündeten“. Von Geopolitik und nationaler Selbstbehauptung haben wir noch nie was gehört, außer daß das irgendwie eher schlimm ist.

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Familie und Beruf:

„Wir wollen die Qualität der Kindertagesbetreuung weiter vorantreiben. […] Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen schrittweise ausbauen.“

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Vergeßt einfach, was

wir weiter unten im Text über „Mehr Zeit für Familien“ schwurbeln: Familienzeit gibt’s erst nach Feierabend, wenn Papa und Mama schön brav den ganzen Tag arbeiten, Steuern und Abgaben zahlen, während die Kinder artig den sozial gerechten Einheits-Päda-gogikbrei gelöffelt haben. Bildung und Kindererziehung ist schließlich nur was für vom Staat bezahlte Fachleute, da kann man nicht einfach irgendwelche dilettantischen Eltern ranlassen, und schon gar keine, die ihren Kindern womöglich noch unfaire Vorteile verschaffen. Egal, was in den Länderverfassungen über „Elternrecht“ steht.

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Finanzen:

„Wir brauchen eine kluge Regulierung der Finanzmärkte, insbesondere des Bankenbereichs. In der Zukunft müssen Banken selber mehr Mittel für Krisensituationen bereitstellen, damit die Steuerzahler nicht wieder wie in der Vergangenheit belastet werden.

[…] Wir brauchen eine funktionierende Bankenunion, bestehend aus einer einheitlichen Bankenaufsicht, einem einheitlichen Regelwerk und einem einheitlichen Mechanismus zur Bankenabwicklung. […] Die Harmonisierung der Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme in Europa […] ist daher ein weiteres wichtiges Element der Bankenunion. […] Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auf EU-Ebene lehnen wir ab.“

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Die Banken in

den Euro-Krisen-staaten haben immer noch Billionen an faulen Krediten im Keller. Mit den frischgedruckten Zentralbank-Billionen werden neue Spekulationsblasen geschaffen und das Kartenhaus noch etwas höher gebaut. Wenn es zusammenkracht, ist natürlich wieder der Steuerzahler dran; mit den „Eigenmitteln“ der Banken, die im Ernstfall sofort verbrannt sind, wiegen wir ihn nur ein bißchen in falscher Sicherheit. Nicht „wir“ brauchen die „Bankenunion“, sondern die Euro-Südstaaten mit ihren Krisenbanken, damit das Spiel noch eine Weile weitergeht und am Ende alle für sie mithaften müssen. Die Vorgängerregierung war zu schwach, sich dem zu widersetzen, und wir sind dazu noch weniger bereit. Die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung gehört selbstverständlich als Schlußstein der Bankenunion dazu. Den letzten Satz könnt ihr deshalb getrost vergessen: Er ist genausowenig wert wie alle bisherigen roten Linien, die die Kanzlerin schon aufgegeben hat.

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Gleichstellung:

„Wir wollen den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir zu Beginn der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten in Unternehmen gesetzlich einführen.“

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In unseren Parteigremien

werden Posten in der Regel auch nicht nach Leistung und Fähigkeit besetzt, sondern nach Regional-, Flügel-, Geschlechter- und sonstigem Proporz. Gut bezahlte Posten sind schließlich vor allem für die Versorgung des Posteninhabers da. Und wir haben jede Menge Politikerinnen, die nach ihrer Parteikarriere schön versorgt werden möchten. Normalo-Frauen bringt die Quote zwar gar nichts, aber das müssen wir ihnen ja nicht auf die Nase binden. Ob die Vorstandsquote dem Unternehmenserfolg schadet, interessiert uns auch nicht, außer bei öffentlichen Unternehmen, die nehmen wir deshalb davon aus. Und daß wir keine Frauenquote in Bergwerken oder auf Baustellen fordern, versteht sich ja wohl von selbst.

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Integration:

„Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. […] Zur Willkommens- und Anerkennungskultur gehört die interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft. […] Wir begreifen Vielfalt als Chance und werden deshalb die Charta der Vielfalt sowie den ‘Diversity’-Gedan-ken in der Wirtschaft und gemeinsam mit der Wirtschaft weiter stärken. Wir wenden uns gegen jede Form der Diskriminierung. […] Das Gespräch mit den Medien über ihre interkulturelle Öffnung muß jedoch weiter verstärkt werden. […] Migrantenorganisationen haben eine wichtige Brückenfunktion. Als Partner der Integrationsförderung werden wir bundesweit tätige sachverständige Organisationen weiter stärken.“

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Wir ziehen jetzt durch

was RotGrün beim faulen Options-Kompromiß von Anfang an im Sinn hatte: das Doppelpaß-Privileg für türkische Einwanderer. Daß die Union nicht die Nerven hat, sich der Türken- und Einwandererlobby zu widersetzen, haben wir gleich gewußt. Wir biedern uns mit Hätscheleien und Privilegien bei der Sozial- und Integrationsindustrie an, denn die hat eine starke Lobby, nicht zuletzt in der Wirtschaft. Die hat nämlich großes Interesse daran, daß weiter jede Menge Einwanderer auf den Arbeitsmarkt drängen und die Löhne drücken. Wem das nicht paßt, der wird mit „Antirassismus“- und „Antidiskriminierungs“-Propaganda in die Ecke gestellt und mundtot gemacht. Dafür werden wir dem GEZ-Staatsfunk auch noch mehr türkische Vorzeige-Moderatoren aufs Auge drücken. Und auch sonst erfüllen wir den türkischen Lobbyverbänden und Moscheevereinen weiter alle Wünsche, damit ihre Leute uns wenigstens wählen, wenn wir ihnen schon den deutschen Paß nachwerfen.

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Sicherheit:

„Bei Polizei und Justiz stärken wir die interkulturelle Kompetenz und steigern die personelle Vielfalt. […] Weil Opfer rassistischer, fremdenfeindlicher oder sonstiger menschenverachtender Straftaten den besonderen Schutz des Staates verdienen, wollen wir sicherstellen, daß entsprechende Tatmotive bei der konkreten Strafzumessung ausdrücklich berücksichtigt werden. […] Die Extremismusprävention der Bundesregierung bündeln und optimieren wir. Antisemitismus bekämpfen wir, Radikalisierung, rassistischen und demokratiefeindlichen Strukturen treten wir entgegen. […] Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus verknüpfen wir die zivilgesellschaftlichen Aktivitäten mit denen im Bildungssektor und bei Polizei und Justiz.“

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Ausländerkriminalität gibt es in

unserem ideologischen Raster nicht, und wenn doch, haben die Autochthonen sie provoziert. Schon der bloße Anblick von einheimischen Deutschen ist für manche Einwanderer zuviel, deswegen müssen sie im Polizei- und Justizdienst bevorzugt eingestellt werden, auch wenn sie nicht die formalen Voraussetzungen erfüllen. Wir steigen in die antifaschistische Gesinnungsjustiz nach DDR-Vorbild ein, die Urteile nicht nach der Schwere der Tat fällt, sondern nach der Gesinnung der Täter.

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Soziales:

„Gutes und bezahlbares Wohnen […] Dazu setzen wir auf einen wohnungspolitischen Dreiklang aus einer Stärkung der Investitionstätigkeit, einer Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus und einer ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Flankierung. […] 
Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. […] Wir wollen, daß sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen.“

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Investitionen in Wohnhäuser

müssen vom Staat kommen, der weiß am besten, was gut ist für die Menschen. Private Hauseigentümer sind nämlich „Miethaie“, denen man mit Auflagen und Vorschriften die Freude am Privateigentum verderben muß. Vielleicht verzichten sie dann freiwillig darauf, so wie früher in der DDR. Da hat die Löhne auch der Staat festgesetzt, ohne Rücksicht auf die Produktivität. Das ging dort auch ziemlich lange gut. Besser, ein Geringqualifizierter lebt von der Stütze als von bescheidenen Löhnen, dann nützt er wenigstens der Sozialindustrie. Wir plündern die Rentenkasse und versprechen den Beitragszahlern schöne neue Leistungen, verraten den Geringverdienern aber nicht, daß sie heute schon dafür bezahlen müssen, weil wir die Beitragsentlastung, die ihnen eigentlich zusteht, selbst einkassieren.

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als Broschüre – den Ausdruck “Flyer” benutzen wir nicht…

Koalition-Deutsch

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Übersetzt hat ihn Michael Paulwitz.

Erschienen: Thema: Koalition — Deutsch, Junge Freiheit 50/13

Übertragen von Quelle : Link siehe Ganz Oben

Video

Kein Strom für Arme – zu teuer!

5 Jan

Werte Frau Merkel , hatten sie nicht in den Medien und in ihren Auftritten immer wieder betont,das es unserem Mitmenschen in Deutschland gut geht ? Wir ein so reiches Land sind usw ?
Dann frage ich sie : Wie kann es dann sein, das die Realität so ganz anders aussieht ???Sie belügen ihr Volk ,auf das Sie zur erneuten Kanzlerwahl geschworen haben .Sie Haben ihre Hand zum Eid gehoben,jedwedes Übel von Ihrem Volk wegzuhalten und es zu schützen .Bitte , dann tun sie uns einen Gefallen und gehen sie .Ach und wenn es nicht zu viel verlangt ist , nehmen sie die rückgratlosen Politikhanseln,die sie umgeben gleich mit .Den keiner von denen wird je im Sinne des deutschen Volkes sprechen oder handeln .

Aber gut ,da ich nicht glaube ,das ich mit meinen Worten die Frau Merkel erreichen werde, hoffe ich dennoch,das es dem einen oder anderen Leser dieser Zeilen zum Nachdenken anregt.

In diesem Sinne …

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=ue64snKswRQ

Unverständnis über Salafistenkongress in Berlin und IZRS

30 Dez

gefunden auf : http://koptisch.wordpress.com/2013/12/30/unverstandnis-uber-salafistenkongress-in-berlin-und-izrs/

Die islamischen Terroristen von “Al-Nusra-Front” zeigen ihren islamischen Weihnachtsbaum mit einem Kalaschnikow

Das Problem des extremistischen Salafismus sei in Deutschland noch immer nicht bekannt genug, erinnerte der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi am Wochenende. Er bezog sich dabei auf die neuesten Umtriebe der Salafisten, die diesmal in Berlin zu einem mehrtägigen Kongress geladen hatten, ohne dass die Sicherheitsbehörden dies verhindert hätten. “Dieser Kongress hätte nicht stattfinden dürfen, da alle dort geladenen “Redner” teils offen, teils zwischen den Zeilen gegen unsere Demokratie, gegen unsere Gesellschaft und gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau hetzten. Gleichzeitig haben es die Berliner Sicherheitsbehörden versäumt, einzelne Redner schon im Vorfeld abzuweisen. Im Gegensatz hierzu hat die Schweiz vorbildlich gehandelt, indem sie dem gefährlichen, ägyptischen TV-Hassprediger Mohamed Salah die Einreise verweigerten“, lobte der CDU-Abgeordnete das Verbot der Einreise. Mohamed Salah hatte im Vorfeld gefordert, dass Ex-Muslime hingerichtet werden müssten.
Die berüchtigte Al-Nur Moschee mitten in Neukölln.

Al-Nur Moschee: Das Gipfeltreffen der Hassprediger

www.berliner-kurier.de

Gleichzeitig sprach sich Tipi für eine schärfere Kontrolle von salafistischen Moscheen wie dem Haus in Berlin-Neukölln aus, die wiederholt Hasspredigern eine Plattform böten und scheinbar nicht auf Ermahnungen reagierten. “Hier müssen wir rigoroser sein, denn es schadet dem Ansehen der Muslime in Deutschland immens, wenn sich einige wenige Moscheen als Anlaufstelle für Salafisten aus ganz Europa präsentieren und die Religionsfreiheit in unserem Land missbrauchen”. Unter dem Motto „Gewaltiger Erfolg dem, der sich läutert“ hatten sich vergangene Woche Salafisten aus ganz Europa in der Neuköllner Al-Nur Moschee getroffen. Drei Tage lang hielten dort neun „Referenten“ Vorträge über Themen rund um den Koran. Darunter auch berüchtigte Hass-Prediger, wie Abdullah Nicolas Blanco vom Islamischen Zentralrat der Schweiz (IZRS). Er befürwortete in der Vergangenheit bereits das Schlagen „ungehorsamer“ Frauen. Der IZRS wird seit Jahren verdächtigt Verbindungen zu Terrororganisationen in Syrien und anderen Ländern zu unterhalten. Es ist nichts neues, dass ein Hassprediger sich der Taqiyya* bediene und nach außen besonnener aufträte. Das diene allerdings nur der Täuschung der deutschen Öffentlichkeit.  In Wiesbaden mahnt der Abgeordnete, der aus der Türkei stammt, sagte Tipi abschließend.

Protest gegen die kostenlose Koran-Verteilung durch Salafisten

[*Taqiyya bedeutet, um Glaubensziele zu erreichen, ist es gestattet, eine vordergründige Freundschaft mit „Feinden“ der eigenen Glaubensrichtung einzugehen. Dazu gehört auch, sich zu verstellen und sich Unwahrheiten zu bediene].

(Quelle: www.ismail-tipi.de}

Übertragen von Siehe Link Oben :

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