Tag Archives: Bürgerrechte

Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

10 Jul

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän - doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN / Laurence Chaperon)

 

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/

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Schön zu sehen,wie das Kartenhaus um Frau Merkel & Co langsam den Geist aufgibt.Frage mich nur,was es noch an Informationen und veröffentlichte Lügen geben muss,damit die Leute da draußen,endlich mal wach werden ?????

In diesem Sinne ….

Vorstufe zum Super-Staat: Brüssel plant Einführung einer EU-Polizei

24 Jun

Erster Schritt Grenzschutz

Noch werden die Grenzen, wie hier die deutsch-polnische im Zollkommissariat Gartz bei Schwedt, von nationalen Polizisten überwacht. Die EU möchte jedoch die umstrittene Agentur Frontex ausbauen: Eine eigene Polizeieinheit wäre der Anfang einer EU-Polizei, deren Aufgaben sich im Lauf der Zeit ohne großes Aufhebens ausweiten könnten. (Foto: dpa)

Noch werden die Grenzen, wie hier die deutsch-polnische im Zollkommissariat Gartz bei Schwedt, von nationalen Polizisten überwacht. Die EU möchte jedoch die umstrittene Agentur Frontex ausbauen: Eine eigene Polizeieinheit wäre der Anfang einer EU-Polizei, deren Aufgaben sich im Lauf der Zeit ohne großes Aufhebens ausweiten könnten. (Foto: dpa)

Die EU plant den Aufbau einer eigenen EU-Polizei. Die Polizeieinheiten sollten zunächst nur die Grenzen schützen. Dafür gibt es allerdings schon Frontex. Doch offenbar soll nun zusätzlich zu den nationalen Polizeiapparaten eine von Brüssel befehligte Polizei entstehen. Damit würde die EU ein wesentliches Organ für einen neuen Super-Staat erhalten.

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Es wird langsam ernst ….
In diesem Sinne 

Dienste warnen vor Unauffälligen – Geheimdienste wollen 500 Millionen Euro für Überwachung der Bürger

25 Nov
ÜBERWACHUNGSSTAAT
BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)BND und Verfassungsschutz sind der Auffassung, dass sich raffinierte Agenten hinter besonders albernen Brillen oder spießigen Frisuren verstecken. Oft durch einen abwesenden Gesichtsausdruck getarnt, können verdächtige Subjekte dem Handy der Kanzlerin gefährlich nahe kommen. Daher muss die Überwachung im Staat verstärkt werden. (Foto: dpa)

Sigmar Gabriel warnt vor dem Aufstieg der „Anti-Europäer“

15 Nov
EUROVISIONEN

Diffamierung statt Politik

Der Vorsitzender der Partei Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)Der Vorsitzender der Partei Sigmar Gabriel. (Foto: dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet, dass „Populisten“ das „große europäische Projekt“ stoppen. Enrico Letta sagte, es drohe „das stärkste anti-europäische Europaparlament in der Geschichte“. Der gehässige Ton der beiden ist anti-demokratisch und totalitär. So leitet man den Untergang Europas ein.

Trojanische Wasserkocher Russland: Spionage-Chips in Bügeleisen gefunden

11 Nov
ÜBERWACHUNG
Tadellos gebügelt sind die Anzüge der Staatsgäste in Russland (hier Präsident Wladimir Putin mit König Willem und Königin Maxima). Doch die Bürger sollten ihre Haushaltsgeräte einmal aufschrauben und nachsehen, ob sich darin nicht Chips zum Anzapfen des häuslichen WLAN finden. (Foto: dpa)Tadellos gebügelt sind die Anzüge der Staatsgäste in Russland (hier Präsident Wladimir Putin mit König Willem und Königin Maxima). Doch die Bürger sollten ihre Haushaltsgeräte einmal aufschrauben und nachsehen, ob sich darin nicht Chips zum Anzapfen des häuslichen WLAN finden. (Foto: dpa)

Brüssel plant Diskurs-Kontrolle Stalking: EU will Kritiker im Internet gezielt überwachen

11 Nov
ÜBERWACHUNG
Auf die Finger geschaut. Die EU gibt 2,5 Millionen Euro aus, um politische Debatten in Echtzeit zu verfolgen. (Foto: dpa)Auf die Finger geschaut. Die EU gibt 2,5 Millionen Euro aus, um politische Debatten in Echtzeit zu verfolgen. (Foto: dpa)

Kein Datenschutz: EU kapituliert vor Facebook und Google

28 Okt
BÜRGERRECHTE
Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)Trotz Abhörskandal kommt kein neues Datenschutzgesetz zustande. Die Technologie-Lobby hat ganze Arbeit geleistet. (Foto: dpa)

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