Tag Archives: Bundestagswahl

Merkel weiß, warum sie schweigt: NSA-Spionage in Deutschland ist völlig legal

10 Jul

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän - doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Pofalla, bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen. (Foto: DWN / Laurence Chaperon)

 

Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute nicht widerrufenen Proklamation des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 bleibt die Souveränität Deutschlands eingeschränkt. Die Amerikaner agieren vollkommen legal: Sie können in Deutschland alles und jeden abhören. Die Bundesregierung weiß das natürlich auch. Ihre Erregung ist eine bemerkenswerte schauspielerische Leistung.

Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/07/merkels-erregung-ist-kuenstlich-nsa-spionage-in-deutschland-ist-voellig-legal/

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Schön zu sehen,wie das Kartenhaus um Frau Merkel & Co langsam den Geist aufgibt.Frage mich nur,was es noch an Informationen und veröffentlichte Lügen geben muss,damit die Leute da draußen,endlich mal wach werden ?????

In diesem Sinne ….

Verhunzter Parteitag – Eklat in Hessen: AfD hat keinen Vorstand mehr

25 Nov

Sonntag, 24.11.2013, 20:11

Im Wahlkampf war die AfD  der Shootingstar unter den Parteien, für den Einzug ins Parlament hat es dann aber doch nicht gereicht, jetzt gibt es interne Querelen

dpa / S. Pförtner/Archiv       Im Wahlkampf war die AfD der Shootingstar unter den Parteien, für den Einzug ins Parlament hat es dann aber doch nicht gereicht, jetzt gibt es interne Querelen

Bei der Bundestagswahl waren sie noch die Shootingstars der deutschen Parteienlandschaft. Doch schon jetzt scheint es in der AfD massiv zu kriseln. Der Landesverband Hessen hat seit Samstag keinen Vorstand mehr.

Der hessische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Vorstand mehr. Nach dem Rücktritt des kompletten alten Präsidiums bei einem Parteitag in Gießen sei es zu einem Eklat gekommen, sagte der ehemalige Vorstandssprecher Albrecht Glaser am Sonntag. Während der Neuwahlen hätten am Samstag so viele Mitglieder den Raum verlassen, dass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, 123 der 378 anwesenden Mitglieder seien hinausgegangen. „Die Ratlosigkeit ist jetzt groß“, sagte Glaser. Für den 14. Dezember ist ein neuer Parteitag geplant.

Der im Mai gegründete AfD-Landesverband hatte bei der hessischen Landtagswahl am 22. September mit 4,1 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlt. Bereits vor der Wahl hatte es in der neuen Partei Querelen gegeben. Die AfD hat in Hessen nach Angaben Glasers rund 2000 Mitglieder.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-beim-parteitag-hessische-afd-hat-keinen-vorstand-mehr_id_3429086.html

Geheime Wünsche enthüllt ARD kürt deutsches Traumpaar: Merkel und Gabriel sollen regieren

12 Okt
ÖFFENTLICH-RECHTLICHE

Geheime Wünsche enthüllt

ARD kürt deutsches Traumpaar: Merkel und Gabriel sollen regieren

Die ARD weiß, was die Deutschen wollen: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind am besten geeignet, um Deutschland zu regieren. In der zweiten Reihe: Der Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn. (Fotos: dpa, tagesthemen)Die ARD weiß, was die Deutschen wollen: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind am besten geeignet, um Deutschland zu regieren. In der zweiten Reihe: Der Erfinder der Demokratie-Abgabe, Jörg Schönenborn. (Fotos: dpa, tagesthemen)

Die ARD hat den Sieger der Koalitions-Verhandlungen ermittelt: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen das Land führen, glauben angeblich die meisten Deutschen. Außerdem behauptet die ARD, dass die Deutschen die neue Regierung dringend um Steuererhöhungen bitten. Unser Vorschlag: Diese unseriösen Umfragen abschaffen – und den Erfinder der Demokratie-Abgabe nach Russland zur Weiterbildung abkommandieren.

Wiesmoor/Hannover 25.09.2013 Wahlpanne in Wiesmoor: 751 Wähler vergessen

26 Sep

751 Wähler im Bezirk Wiesmoor Mitte-West machten am Sonntag bei der Bundestagswahl ihre Kreuzchen in der Gaststätte Neptun. Bild: Mühring

751 Wähler im Bezirk Wiesmoor Mitte-West machten am Sonntag bei der Bundestagswahl ihre Kreuzchen in der Gaststätte Neptun. Bild: Mühring

VON TIMO SAGER UND JOCHEN BRANDT

Die falschen Daten landeten auch bei der Landeswahlleitung. Dort wunderte man sich am Dienstag: Der Landkreis Aurich hatte den Fehler noch nicht gemeldet.

Wiesmoor/Hannover – Die Stadt Wiesmoor hat bei der Bundestagswahl am Sonntag die Stimmen von 751 Wählern aus dem Bezirk Mitte-West nicht an den Landkreis Aurich weitergegeben. Der Kreis leitete den fehlerhaften Datensatz wenig später an die Landeswahlleitung weiter. Die Panne flog am Montag zwar auf – doch bis Dienstagnachmittag hatte der Landkreis die Landeswahlleitung noch nicht informiert.

Auf den Ausgang der Wahl habe der Patzer voraussichtlich keine Auswirkungen, sagte am Dienstag die stellvertretende Landeswahlleiterin Bettina Meyer. Sie erfuhr erst durch die OZ-Anfrage von dem Fehler. Die Wiesmoorer Panne hat allerdings dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung offiziell niedriger angegeben wurde, als sie es tatsächlich war – im Wahlkreis, besonders aber in der Stadt Wiesmoor. Dort lag sie nicht, wie bislang gedacht, bei schlappen 61,5 Prozent, sondern bei 68,4 Prozent.

Wiesmoors Wahlleiter und Bürgermeister Alfred Meyer räumte den Fehler vom Wahlabend am Dienstag ein. Während man in der eigenen elektronischen Datenerfassung die Stimmen aus dem Bezirk Mitte-West gehabt habe, seien diese bei der telefonischen Übermittlung an den Kreis Aurich vergessen worden. Die stellvertretende Landeswahlleiterin Meyer zeigte sich am Dienstag verwundert, dass sich der Kreis Aurich noch nicht in Hannover gemeldet hatte.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Mittwoch, 25. September, in der Ostfriesen-Zeitung.

Übertragen von Quelle : http://www.oz-online.de/-news/artikel/115974/Wahlpanne-in-Wiesmoor-751-Waehler-vergessen

 

Bundestagswahl: Mehr als 70 Prozent lehnen Merkel ab

26 Sep

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Die Bundestagswahl ist gelaufen und eine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten lehnt Kanzlerin Merkel sehr deutlich ab.

Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis für Kanzlerin Merkel. 41,5 % der Wahlgänger haben sie gewählt aber 58, 5 Prozent aller Deutschen die an die Wahlurnen gingen, wollen sie nicht als Kanzlerin sehen. Noch dramatischer werden diese Zahlen, wenn man das Wahlergebnis anhand aller Stimmberechtigten analysiert.

 

In Millionen
61, 8 Milllionen Menschen waren aufgerufen zur Wahl zu gehen. 17, 61 Millionen Bundesbürger verweigerten den Gang zur Urne und ca. 25,85 Millionen bevorzugten andere Parteien und Kandidaten. Das macht immerhin die stolze Zahl von 43,46 Millionen aus, die nicht hinter Merkel stehen.

Kanzlerin ohne Volk
Gerade einmal 18,34 Millionen der Wähler gaben demnach Kanzlerin Merkel und der Regierungsunion aus CDU/CSU ihre Stimme was bedeutet, dass Angela Merkel nicht einmal 30 Prozent (29.68 %) der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat. Trotzdem nur diese im Verhältnis kleine Minderheit für sie stimmte, könnte sie weitere 4 Jahre das Land regieren. Das entspricht deutlich weniger als einem Drittel aller möglichen Stimmen. Knapp mehr als 70 Prozent (70.32 %) aller stimmberechtigten Deutschen wollen sie nicht als Kanzlerin, lehnen die Politik der Regierung ab und verweigern ihr die Folgschaft. Sogar eine grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD käme nur auf 48,05 % der Stimmen aller wahlberechtigten Deutschen.

Von Neuwahlen bis Rücktritt ist alles möglich
Angela Merkel steht ohne Rückhalt aus dem Volk ziemlich isoliert da und die kommende Legislaturperiode, vorausgesetzt sie wird als Kanzlerin wiedergewählt, dürfte dann wohl ihre bisher schwerste werden. Neuwahlen, falls sie nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich sammeln kann sind nicht unwahrscheinlich, denn Merkel kann nicht gegen die überwältigende Mehrheit des Souveräns regieren, dies wäre zutiefst undemokratisch. Auch ein Rücktritt innerhalb einer eventuellen Kanzlerschaft ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

Übertragen von Quelle  : http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/16582-Bundestagswahl-Mehr-als-Prozent-lehnen-Merkel.html

Neuwahlen wird es nicht geben Nach der Wahl: Merkel denkt über Steuererhöhungen nach

25 Sep

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verweist auf die Wichtigkeit, einen Koalitionspartner zu finden. Notfalls akzeptiert man damit Steuererhöhungen. (Foto: dpa)

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet verweist auf die Wichtigkeit, einen Koalitionspartner zu finden. Notfalls akzeptiert man damit Steuererhöhungen. (Foto: dpa)

Angela Merkel denkt über höhere Steuern nach. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte, man müsse sich gegenüber den Steuererhöhungs-Wünschen der SPD oder der Grünen offen zeigen. Merkel braucht das Geld offenbar für weitere Euro-Rettungs-Milliarden.

Im Gegensatz zu SPD und den Grünen hat die CDU im Wahlkampf keine Steuererhöhungen angekündigt. Diese würden vor allem den Unternehmen schaden und somit der deutschen Wirtschaft, war aus Unionskreisen zu hören. Doch das eigentlich gute Wahlergebnis für die CDU setzt die Partei nun unter Druck. Sie ist damit eigentlich in einer schlechteren Position, als wenn sie weniger Stimmen bekommen und die FDP in den Bundestag eingezogen wäre. Das wird der Bürger auch in Sachen Steuern zu spüren bekommen.

Die CDU wird nicht als Minderheitsregierung das Land regieren. Sie ist auf einen Koalitionspartner angewiesen. Vor allem die SPD wird davon profitieren. Eine schwarz-grüne Regierung ist angesichts des Widerstands der CSU sehr unwahrscheinlich. So dass am Ende nur die SPD als Partner bleibt. Die SPD kann pokern und wird versuchen, so viele Programmpunkte wie möglich durchzusetzen, wenn es in die Koalitionsgespräche geht. Und selbst wenn eine Koalition mit den Grünen zustande käme, würden auch dann Steuererhöhungen eine große Rolle spielen.

Und die CDU schließt schon vor Beginn der Koalitionsgespräche Steuererhöhungen nicht mehr aus. In einem Interview mit der Welt sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet auf die Frage, ob Steuererhöhungen wahrscheinlicher werden:

„Laschet: Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt. Aber Steuererhöhungen wären im Moment schädlich. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin.

Die Welt: Steuererhöhungen sind damit nicht ausgeschlossen.

Laschet: Wir sind definitiv dagegen.“

Die CDU ist dagegen, aber sie schließt es keineswegs aus.

Das Vorgehen erinnert stark an die falschen Versprechen bei der Wahl 2005. Merkel hatte vor der Wahl gesagt, dass man die Steuer auf 18 Prozent anheben werde. Die SPD hatte im Wahlkampf versprochen, dass sie eine Mehrwertsteuerablehnen werde. Man einigte sich auf einen frivolen Kompromiss – zulasten der Steuerzahler: Per 1.1.2007 stieg die Mehrwertsteuer auf 19 Prozent.

Das Geld dürfte eine von Merkel geführte Regierung zur Euro-Rettung benötigen: Ein Merkel-Berater hat angekündigt, dass man mit weiteren Hilfs-Paketen für Südeuropa rechnet (mehr dazu hier).

Laschet erwartet, dass sowohl die SPD als auch die Grünen zu einer Koalition bereit sind:

„Ich bin sicher, dass sich SPD und Grüne ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst sind. Der Wähler hat gesprochen: Er will Angela Merkel als Bundeskanzlerin und er will eine stabile Regierung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich beide Parteien verweigern. Keiner will Neuwahlen. Die Partei, die Neuwahlen zu verantworten hätte, würde von den Wählern abgestraft werden. SPD und Grüne sollten es nicht drauf ankommen lassen.“

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/nach-der-wahl-merkel-denkt-ueber-steuererhoehungen-nach/

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Jedem von uns müsste klar sein,das die Wahl mit viel Gemauschel angelaufen ist und in meinen Augen grenzt das an Wahlbetrug.Alle Wähler werden hier eindeutig verarscht nur damit Frau Merkel für unsere Bilderberg Group-Elite auf ihrem Sitz bleibt und deren Plan für die Neue Weltordnung aufgeht.Aber es wird auf unseren Schultern ausgetragen.Ich wette ,das alle die bisher öffentlich bekannt gewordenen Mauscheleien,genug Beweis dafür erbringen und für sich selbst sprechen.Es müsste eine Neuwahl geben, denn unter allen Gesichtspunkten,kann dieses Wahlergebnis nicht legitim sein.Aber da die Stimme des Volkes eh nichts wert ist ……… .

Es sei denn ….

In diesem Sinne ….

Jürgen Trittin hinterlässt einen Trümmerhaufen bei den Grünen

25 Sep

Dienstag, 24.09.2013, 17:37

Der grüne Spitzenkandidat Jürgen Trittin auf einer Podiumsdiskussion in Göttingen. Nachfragen zur Pädophilie-Affäre waren nicht zugelassen.

Linkes Steuerkonzept, keine grünen Themen, Pädophilie-Skandal: Jürgen Trittin hat die Wahlniederlage der Grünen zu verantworten. Voller Trotz tritt er jetzt als Fraktionschef ab. Gewinnerin der grünen Rücktrittswelle ist still und leise: Katrin Göring-Eckardt.
Tag zwei nach der Bundestagswahl, wieder rollen Köpfe. Kriegsschauplatz dieses Mal: die Grünen. Was dieRücktritte von Führungspersonalangeht, ist die Partei jetzt Spitzenreiter.Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat, räumt seinen Posten als Fraktionschef. Er tut dies, bei allem Respekt, arrogant, trotzig und überheblich. Als er am Nachmittag nach der Fraktionssitzung vor der Presse tritt braucht er für seine Erklärung nicht mal eine Minute. Sondierungsgespräche wird er führen. Dazu hat ihn die Partei beauftragt. Für den Fraktionsvorsitz will er aber nicht mehr kandidieren.Seine Begründung hört sich so an: „Die neue Fraktionführung muss die Partei in den Wahlkampf 2017 führen und über diesen Tag hinaus. Das müssen neue Kräfte werden. Vielen Dank.“

Trittin will nichts von Schuld hören

Kein Wort dazu, dass er Verantwortung übernimmt für das Ergebnis bei der Wahl, kein Schuldeingeständnis. Trittin bleibt sich in einer Hinsicht treu: Dass er Fehler machen kann, geht ihm nicht über die Lippen. Denn eigentlich hatte er versucht, die Wahlniederlage auszusitzen. Doch der Druck wurde zu groß.Gestern trat bereits der Parteivorstand geschlossen zurück, um den Weg freizumachen für eine Neuaufstellung nach dem 8,4-Prozent-Debakel der Grünen. Für Claudia Roth war es das endgültig. Sie will nicht mehr für ein Parteiamt kandidieren. Ihr Co-Vorsitzender Cem Özdemir machte hingegen bereits klar, wieder anzutreten. Heute erklärte dann Renate Künast, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren.

Trittin wollte sich dem Druck nicht beugen

Andere standen also zu ihrer Verantwortung für die Wahlschlappe. Trittin spielte auf Zeit. Als dann die Rufe innerhalb der Partei nicht mehr zu überhören waren, dass jetzt auch Trittin abtreten müsse, merkte er, dass er sich geschlagen geben musste. Das ist ein richtiger, wenn auch überfälliger Schritt. Denn Trittin hat das
enttäuschende Wahlergebnis der Grünen maßgeblich zu verantworten. Die Gründe:

1. Die Partei ist im Wahlkampf zu stark nach links gedriftet

Die Grünen sind mit einem Programm bei der Bundestagswahl angetreten, für das sie vom Wähler abgestraft wurden. Sie galten alsVerbotspartei. Ihr Steuerkonzept gruselte nicht nurWirtschaftsverbände. Die Grünen standen als Partei der Steuererhöher da, die den Besserverdienern an den Geldbeutel wollten. Verantwortlich dafür war Jürgen Trittin, der in einer rot-grünen Koalition gerne Finanzminister geworden wäre. Er hat die Partei ein gehöriges Stück nach links gerückt.

2. Trittin positionierte die Partei weg von ihrer Kernkompetenz

Umwelt, erneuerbare Energien, Energiewende, Massentierhaltung: Von den originär grünen Themen, war im Wahlkampf nach Ansicht vieler Partiemitglieder zu wenig zu hören. Das haben die Wähler mit Liebesentzug quittiert.

3. Trittin konnte sich nicht glaubwürdig für die Pädophilie-Debatte entschuldigen

Auch wenn das Wählervotum wohl nicht entscheidend von derPädophilie-Debattebei den Grünen beeinflusst war: Jürgen Trittin hat in diesem Skandal nicht überzeugend agiert. Seine Entschuldigung kam zaghaft und spät. Er hatte die Möglichkeit vor dem Wahlkampf reinen Tisch zu machen. Stattdessen haben die Schlagzeilen seine Partei in der Woche vor der Wahl endgültig ins Verderben gestürzt. Wo er auftrat, kam das Thema auf die Pädophilie. Mit eigenen Themen konnte er nicht mehr durchdringen.

Urwahl ebnete den Weg zum Untergang
Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin  haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, dem US-Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden Zuflucht zu gewähren.
Mit der Urwahl wollten die Grünen eigentlich zwei starke Kandidaten küren, einen Realo, einen Parteilinken. Trittin als stärkerer Part des Spitzenduos, schüttelte Katrin Göring-Eckardt ab und machte vor allem Wahlkampf für den linken Flügel seiner Partei. Die Idee, dass gut ist, was die Basis entscheidet, ist bei den Grünen also gehörig schief gegangen.Trittins Verzicht auf den Fraktionsvorsitz ist allerdings kein so radikaler Schnitt wie der von Claudia Roth oder Renate Künast. Bei Verhandlungen über eine mögliche schwarz-grüne Koalition, will er weiter die Fäden in der Hand halten. Auch das ist typisch Trittin. Immer ein Hintertürchen offen halten. Auf Twitter schreibt er: „Über Sondierungsgespräche entscheidet nicht CSU. Die werden Katrin und ich mit führen.“

Schlägt jetzt die Stunde von Katrin Göring-Eckardt?

Damit ist kurz nach der Wahl nach der FDP auch bei den Grünen fast die gesamte Führungsspitze weggefegt. Einzig Katrin Göring-Eckardt hat das Wahldebakel still und heimlich nahezu unbeschadet überstanden.

Sie will jetzt Trittins Posten übernehmen und für die Fraktionsspitze kandidieren. Als Vertreter des linken Flügels tritt Verkehrsexperte Anton Hofreiter an.

Merkel und Göring-Eckardt mochten sich mal

In Sondierungsgesprächen über eine schwarz-grüne Koalition würde dann Göring-Eckardt die starke Rolle übernehmen. Die beiden mochten sich dem Vernehmen nach – bis der Wahlkampf kam. Dort rutschte Göring-Eckardt, auch wegen Trittin, ein gehöriges Stück nach links und giftete offen gegen die Kanzlerin. Das missfiel Merkel.Geeint werden könnten die beiden am Ende durch ihre gemeinsamen Wurzeln. Beide sind Pastoren-Töchter, beide in der DDR geboren.

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Herr Trittin , vielen Dank ,das sie uns endlich in Ruhe lassen .
In diesem Sinne …
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