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Angela Merkel: Vertraute der Kanzlerin rechnen mit freiwilligem Rücktritt

14 Jul

Veröffentlicht: 13/07/2014 13:44 CEST Aktualisiert: 13/07/2014 17:41 CEST

                   

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt offenbar, freiwillig aus ihrem Amt auszuscheiden und auf eine weitere Amtszeit zu verzichten.

Sie will nicht auf eine Wahlschlappe oder einen parteiinternen Sturz warten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe und beruft sich dabei auf mehrere Kabinettsmitglieder und hochrangige Unionspolitiker.

Wenn an diesem Plan etwas dran sein sollte, wäre das ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.

Denn noch kein Regierungschef vor Merkel ist völlig freiwillig zurückgetreten. Wahlklatschen, politische Affären oder parteiinterner Druck führten zu den Rücktritten deutscher Kanzler seit 1949.

Ursula von der Leyen als Merkel-Nachfolgerin?

„Das reizt sie wirklich sehr“, kommentiert ein namentlich nicht genanntes Mitglied der Großen Koalition den angeblich geplanten freiwilligen Amtsverzicht. Auch schon über ihre Nachfolge wird intensiv nachgedacht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden dem „Spiegel“-Bericht zufolge die besten Erfolgschancen eingeräumt.

Übertragen von Quelle und weiterlesen über folgenden Link :

http://www.huffingtonpost.de/2014/07/13/merkel-freiwilliger-ruecktritt_n_5581770.html

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Was meint Ihr ein Fake oder doch Realität ??????

In diesem Sinne …..

Keine Steuersenkung für Vignetten Pkw-Maut wird auch deutsche Autofahrer Geld kosten

16 Nov

Samstag, 16.11.2013, 11:42

Die Einführung einer Pkw-Maut würde auch für deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten nach sich ziehen

Die Einführung einer Pkw-Maut würde auch für deutsche Autofahrer zusätzliche Kosten nach sich ziehen

An einer Maut-Gebühr für alle Autofahrer führt nach Ansicht der CSU kein Weg vorbei. Sie will aber gleichzeitig erreichen, dass inländischen Fahrern keine zusätzlichen Kosten entstehen. Doch das ist nach FOCUS-Informationen gar nicht möglich.
Die von der CSU beabsichtigte Einführung einer Maut für Personenwagen in der Bundesrepublik wird nach Expertenmeinung auch deutsche Autofahrer Geld kosten. Der Leiter der Fachabteilung Verkehr des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, Götz Reichert, urteilte gegenüber FOCUS: „Ein Verrechnungsmodell, das die Kraftfahrzeugsteuer für Inländer um die Vignettenkosten vollständig ermäßigt, ist vermutlich nicht machbar.“

„Direkte Verbindung zur Kfz-Steuer ist nicht möglich“

Ausländer dürften nach EU-Recht nicht schlechter behandelt werden als Inländer – auch nicht indirekt, so Reichert. Deshalb könne man höchstens „eine Gebühr einführen und sie bei einem Einnahmenüberschuss dann senken. Eine direkte Verbindung zur Kfz-Steuer darf es aber nicht geben. Und eine Erstattung bereits bezahlter Gebühren wäre auch nicht möglich.“

In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD spielt die Maut-Frage eine entscheidende Rolle: Für die bayerische CSU ist die Einführung einer neuen Maut unabdingbar. Sie will die Gebühren aber ohne zusätzliche Belastung inländischer Autofahrer erreichen.

Beschädigung: Seit dem Fall der Mauer setzt sich die Selbstzerstörung des Landes gesamtdeutsch fort

12 Nov

Geschrieben von deutschelobby – 12/11/2013

Geistige Geröllmassena1

.medien, audio

.Die „Mauer in den Köpfen“ scheint 24 Jahre nach dem Mauerfall endlich verschwunden zu sein. Sie wird jedenfalls kaum mehr erwähnt. Der Begriff stammt aus Peter Schneiders Erzählung „Der Mauerspringer“ aus dem Jahr 1982: „Die Mauer im Kopf einzureißen wird länger dauern, als irgendein Abriß-unternehmen für die sichtbare Mauer braucht.“

Kontextlos zitiert, beschreibt der Satz sie als eine technische Trennvorrichtung, die zu Erfahrungsunterschieden und zur gegenseitigen Entfremdung geführt hat. Doch läßt er eine hoffnungsvolle Perspektive offen: Wenn die Trennung entfällt, kann langsam wieder Normalität entstehen.

Wer davon sprach, meinte natürlich: Die DDR, die sichtbar gescheitert war, sollte sich der Bundesrepublik angleichen, nach der ihre Bürger sich ohnehin verzehrt hatten. Der Westen sollte dem Osten unter die Arme greifen, ihm seine Schwächen und Ungeschicklichkeiten nachsehen und ihm zum Ende der Aufholjagd auf die Schulter klopfen: Alle Achtung! Und alljährlich am 3. Oktober und am 9. November sollte er ihm danken für die „Impulse“, die er ihm mit seiner friedlichen Revolution gegeben habe, was immer das heißen mochte.

Die Vision ist, so scheint es, in Erfüllung gegangen. Das Wahlverhalten hat sich, von ein paar sentimentalen Besonderheiten abgesehen, angeglichen. Die Ex-DDR-Bürger zeigen sich von den Werten des Grundgesetzes heute fast genauso überzeugt wie die erfahrenen Bundesbürger. Aber auch die Westdeutschen haben dazugelernt: zum Beispiel, daß eine Frau aus dem Osten als Kanzlerin und oberste Hüterin dieser Werte amtieren kann, und ein Mann, dem der Ruf eines DDR-Bürgerrechtlers anhaftet, als ihr oberster Erklärer der am besten Geeignete ist. Der Jubel, den die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten auslöste, fiel im Westen sogar um einiges lauter aus als im Osten.

Die Ost-West-Angleichung ist unbestreitbar. Doch spricht das auch gegen die „Mauer in den Köpfen“? Nicht unbedingt. Auf der denkwürdigen Großkundgebung am 4. November 1989 auf dem Berliner Alexanderplatz forderte die Schriftstellerin Christa Wolf, an den Anfang von Reformen die „Befreiung der Sprache“ zu stellen. Die Zuhörer dachten an das offizielle „Kaderwelsch“ (Bertolt Brecht) der SED, das zum Schluß ins Infantile abglitt. Als das sozialistische Weltsystem sich aufzulösen begann, propagierte Erich Honecker den „Sozialismus in den Farben der DDR“.

Die Ähnlichkeit mit der aktuellen „bunten Republik“, in der „Vielfalt“ herrscht, ist evident. Dem DDR-Bürger war im physisch und ideologisch abgeschotteten System die Aufgabe zugewiesen, an der „immer weiteren Vervollkommnung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ mitzuwirken. Das hieß: mitzumachen! Drei Jahre zur Armee gehen, den offenen Wahlzettel einwerfen, die Sowjetunion für die Befreierin und im übrigen den Mund zu halten.

Die Mündigkeit des Bundesbürgers in der offenen Gesellschaft, der West und Ost heute gleichermaßen teilhaftig sind, besteht darin, „gegen Rechts“ auf die Straße zu gehen, beim Topos „deutsche Geschichte“ stets „verbrecherisch“ mitzudenken, möglichst viele Asylanten (bzw. „Migranten“) willkommen zu heißen, Parallelgesellschaften als „Bereicherung“ zu empfinden, mit Sparlampen das Weltklima zu retten, aber keinesfalls hinzuschauen oder gar nachzufragen, was die EZB und Brüssel mit seinen Spar- und Steuergroschen anstellen.

Die „Mauer in den Köpfen“ markierte nicht nur gegenseitige Entwöhnung, Informationsdefizite und auch keine starre Grenze zwischen der vermeintlichen Normalität des Westens und östlicher Abnormität. Tatsächlich meinte Peter Schneider eine wechselseitige deutsch-deutsche Dynamik, die beide Seiten gleichermaßen geistig beschädigte. Als besonders schädlich sieht er den gegenseitigen Vergleichszwang an, der den Blick auf die anderen und auf sich selbst verzerrt. Er warnt davor, „uns vom Wahnsinn des einen durch den Hinweis auf den Wahnsinn des anderen Staates zu heilen“.

Der bekennende Linke argumentierte hier ähnlich und benutzte eine identische Begrifflichkeit wie Margret Boveri. Die konservative Journalistin hatte im Februar 1962, ein halbes Jahr nach dem Mauerbau, in der Zeit den Aufsatz „Mauern, die wir selber bauen“ veröffentlicht, in dem von „immateriellen“, den Mauern in der „Vorstellungswelt der Deutschen“ die Rede ist. Sie seien „gebaut aus vermeintlichen Erkenntnissen und propagandistisch erzeugten Vorstellungen, zementiert durch immer neu aufwallende und wieder erstarrende Lagen hochgepeitschter Erregungen“.

Die tieferen Gründe dafür lagen in der internationalen Politik. Die „verhängte Spaltung unseres Landes (hatte) spiegelbildlich in den Deutschen eine geistig-politische Schizophrenie verursacht, die einen fast totalen Realitätsverlust bedeutete“.

Der Realitätsverlust ist für die DDR leicht zu beschreiben. Dazu zählen das Gefängnissyndrom und infantile Kompensationsbedürfnis sowie die Verkümmerung der politischen Erwartungshaltung und Vorstellungskraft. Ein „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ galt als Maximum des Erreichbaren, weil man an die Auflösung des sowjetischen Imperiums und den Sturz der Mauer nicht glaubte. Der Westen war entweder die Finsternis oder das Licht, das darin leuchtet. Ein differenziertes Bild von ihm besaß man nicht.

Die privilegierte Bundesrepublik hatte die DDR schon vor dem Mauerbau immer weniger vermißt. Danach vermißte sie sie bald gar nicht mehr. Schneider: „In Deutschland, scheint es, heilt die Zeit nicht die Wunden, sie tötet das Schmerzempfinden.“ Die Kehrseite der verlorenen Trauer und Selbst-Empathie war eine bis zum Fanatismus gesteigerte Gesinnungsethik, die selbstzerstörerisch nach innen wirkte und alle Konventionen, die den nationalen Selbsterhalt verbürgten, niederriß.

Im Rückblick schließlich stellt die reale Mauer sich in einer dialektischen Volte sogar als Aufhalter, als Katechon der Selbstzerstörung dar. Sie endete in der Bundesrepublik dort, wo die Interessen der Westmächte und die Sicherheit gegenüber dem Ostblock berührt wurden. In der DDR erhielten sich unter der Decke des Zwangssystems manche Haltungen und Denkweisen, die sich als national, (kultur-)konservativ oder preußisch bezeichnen lassen. Dem Fall der Mauer durfte keine gemeinsame Sichtung der Bestände und anschließende Läuterung folgen. Die geistigen Geröllmassen des Westens schoben sich über die der DDR.

Der deutsch-deutsche Wahnsinn, der die „Mauer in den Köpfen“ konstituiert hatte, konstituierte sich nun gesamtdeutsch.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 46-2013

gefunden und übertragen von der Quelle : http://deutschelobby.com/2013/11/12/beschadigung-seit-dem-fall-der-mauer-setzt-sich-die-selbstzerstorung-des-landes-gesamtdeutsch-fort/

US-Ökonom rechnet ab Paul Krugman: „Deutschland ist ein Schmarotzer“

9 Nov

Freitag, 08.11.2013, 17:13

Deutschland, Europa, Exportüberschuss, Paul Krugman, Spanien, Spionage, USA

Der US-Ökonom und Nobelpreisträger Paul Krugman

Die Bundesrepublik muss derzeit einige Hiebe einstecken. Erst der Abhörskandal und dann die US-Kritik am deutschen Exporterfolg. Der amerikanische Ökonom Paul Krugman setzt nun noch einen drauf: Er behauptet, Deutschland sei Schuld daran, das Südeuropa ausblute.
Sind die Deutschen ein Volk von Weicheiern, die sich einfach gerne empören und es lieben, in die Opferrolle zu schlüpfen? So sieht es zumindest der einflussreiche US-Ökonom Paul Krugman. Das Geschrei in der Bundesrepublik sei zuletzt wieder einmal groß gewesen: wegen der Merkel-Spionageaffäre und der Kritik des US-Finanzministeriums am deutschen Exportüberschuss, schreibt der Nobelpreisträger in seiner Kolumne für die New York Times. Krugman wirft den Deutschen vor, sich schlichtweg der Realität zu verweigern.Der Bundesregierung wirft der Star-Ökonom vor, dass die deutsche Uneinsichtigkeit unangebracht sei – ganz im Gegensatz zur Schelte der US-Regierung , die deutsche Politiker und Unternehmer empört zurückgewiesen hatten. Schließlich behindere Europas größte Volkswirtschaft die Stabilisierung der globalen Wirtschaft. Die Krisenländer im Süden Europas bluteten aus, weil Deutschland massiv dorthin exportiere, aber nicht auch in gleichem Maße investiere.

Die Stimmung dreht auch in Europa

Gleichzeitig hätten die Deutschen diesen Ländern auch noch brutale Sparvorgaben aufgebürdet. „Deutschland hat viel zu der hohen Arbeitslosigkeit Spaniens beigetragen“, schreibt Krugman. Das Land sei ein Schmarotzer, der auf Kosten seiner Nachbarn Exportüberschüsse erziele, während diese noch immer unter den Folgen der Finanzkrise litten. Und obwohl die Exportnation zusätzlich noch vom schwachen Euro profitiere, weigere sie sich, endlich die Staatsausgaben zu erhöhen und ihren Beitrag zur Gesundung Europas zu leisten. Harte Worte, die auch in Europa Gehör finden.

Denn es braucht schon lange keinen Krugman mehr, um Stimmung gegen Deutschland zu erzeugen.

Erst kürzlich hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn erklärt, der Leistungsbilanzüberschuss der Bundesrepublik liege bereits seit sechs Jahren über der zulässigen Grenze. Die EU-Kommission erwägt nun eine Untersuchung dieses – aus ihrer Sicht – Missstandes. Deutschland könnte sein Exporterfolg demnach auf die Füße fallen: Es droht ein EU-Verfahren und womöglich ein empfindliche Strafe.

Der Wochenrückblick…..paz43

27 Okt

Geschrieben von deutschelobby – 27/10/2013

panorama43-13.

Die Feinde Europas / Was sie in Brüssel gerade zusammenbrauen, wie Toleranz demnächst befohlen wird, und warum der Sozialismus doch noch siegt

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medien, audio

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Wer den Euro-Skeptikern oder EU-Kritikern so richtig eins überbraten will, der beschimpft sie als „Euro-Hasser“ oder „Feinde Europas“. Nirgendwo dürfte die Abscheu vor diesen Leuten größer sein als in den heiligen Hallen der EU-Verwaltung. Möchte man meinen.

Oder? Wer die vergangenen Tage gen Brüssel geblickt hat, den musste ein dunkler Verdacht beschleichen, der abgrundtiefer nicht ausfallen kann: Sitzen die eigentlichen „Feinde Europas“ etwa ausgerechnet dort, in Brüssel? In der Spitze der EU selbst? Anders ist es kaum noch zu erklären, was dort derzeit dargeboten wird.

Fassen wir zusammen: In Lissabon brennt die Luft vor explosiver Unzufriedenheit des Volkes mit den Auflagen der Euro-Troika. In Spaniens Metropole Madrid desgleichen, während die Regierung in den Schlund einer atemberaubenden Korruptionsaffäre rutscht. Kommt es hier zu Neuwahlen, sind die EU-Auflagen zur „Konsolidierung“ Geschichte. Italien hat bereits signalisiert, dass es auf die Abmachungen mit Brüssel zur Sparsamkeit pfeift. Ebenso Griechenland, das eben wieder in üblicher Dreistigkeit frisierte Budgetzahlen für 2014 präsentiert hat. In Slowenien schmiert das Ban­kensystem ab, der nächste „Euro-Rettungskandidat“ steht also vor der Tür, und beim Nachbarn Kroatien steht finanziell kein Stein mehr auf dem anderen.

In Frankreich erzielt die „Front National“-Chefin Marine Le Pen mit 46 Prozent den mit weitem Abstand größten Zustimmungswert aller Politiker im Wahlvolk. Sie will sofort aus dem Euro raus und fordert sogar eine Volksabstimmung über den Verbleib ihres Landes in der EU.

So etwas wie Sarrazin
wird sich die
EU-Kommission
bald nicht mehr
gefallen lassen

Mit anderen Worten: Es knirscht und kracht und wackelt so gewaltig im Gebälk von EU und Euro-Zone wie noch nie. Oder militärisch ausgedrückt: An allen Ecken und Enden wankt die Front, jeden Moment könnte sie an einer oder sogar mehreren Stellen gleichzeitig durchbrechen.

Was macht ein kluger Feldherr dann? Er nimmt die Front zurück, festigt soweit wie möglich das Erreichte und verzichtet – vor allem – auf jede waghalsige Offensive, die weitere Löcher in seine Linien reißen könnte.

Doch was machen die Herren der EU? Das genaue Gegenteil: Man setzt alles daran, die ohnehin dramatisch überdehnte Front noch weiter voranzuprügeln. Barrosos Kommission präsentiert uns „Fortschritte“ beim Aufnahmeprozess von Ländern wie Serbien, Mazedonien und gar der Türkei, um deren Aufnahme voranzutreiben. Auch die Räuberhöhlen Kosovo und Albanien sollen in die Union, ebenso wie das Staats-Skelett Bosnien-Herzegowina.

Überall gehe es ganz wunderbar voran, berichtete vergangene Woche ein Sprecher der EU-Kommission vor Journalisten, die angesichts dessen nervös umherspähten, weil sie fürchteten, Opfer der „Versteckten Kamera“ zu werden: Mal sehen, wie blöde die glotzen, wenn man ihnen einen derartigen Quatsch erzählt.

Doch es war kein Kalauer. Der EU-Sprecher meinte das ernst. Zumindest tat er so. Derweil lässt der „fortschrittliche“ türkische Ministerpräsident Erdogan seine Gegner vom Gezi-Park in den Knast werfen und droht, dass es Freiheit für die Christen in seinem Land erst geben könne, wenn die Athener ihren Widerstand gegen eine Moschee in ihrer Stadt aufgäben: Religionsfreiheit nicht als Grundrecht, sondern als Verhandlungsmasse. Das soll es dann wohl auch bald in der EU geben.

Wenn es soweit ist, muss natürlich sichergestellt sein, dass die „EU-Kritiker“ mundtot gemacht wurden. Sonst stören die nur wieder den „Fortschritt“ mit Äußerungen, welche Angela Merkel als „nicht hilfreich“ bezeichnen würde wie weiland das Buch von Thilo Sarrazin.

Sarrazin hatte sich in dem Band unter anderem kritisch zu bestimmten Phänomenen innerhalb der muslimischen Gemeinde in Deutschland geäußert, was ihm schwer verübelt wurde. Doch keine Sorge: Geht es nach der EU-Kommission, werden solche Bücher demnächst verboten. Im Auftrag der Kommission haben Experten den Entwurf eines „Statuts zur Förderung der Toleranz“ erarbeitet. Danach sollen sich alle EU-Länder verpflichten, anti-tolerantes Verhalten strafrechtlich zu verfolgen. Dazu zählen neben vielem anderen auch das „Lächerlichmachen“ von Religionsgemeinschaften (Mohammed-Karikaturen? „Kopftuch-Mädchen“?). Ebenso verfolgt werden sollen anti-feministische Äußerungen, Rassismus soll gar ganz „ausgelöscht“ werden. Heute oder in der Geschichte „benachteiligte“ und daher „verwundbare“ Gruppen sollen zudem eine Vorzugsbehandlung erfahren.

Zu diesem Zweck soll jedes Land eine „Toleranz-Überwachungs-Kommission“ aus „geeigneten“ Persönlichkeiten zusammenstellen. Daneben soll das Justizministerium eine eigene Abteilung zur Überwachung der Toleranz im Volk einrichten.

Die Toleranzerziehung wird laut EU-Plan zur Pflicht aller Medien, Schulen, Universitäten, des Militärs und natürlich des übrigen öffentlichen Dienstes, spezielle Toleranztrainer will die EU auf Staatskosten ausbilden lassen. Jugendliche, die es an Toleranz missen lassen, werden laut dem Plan einem Rehabilitierungsprogramm unterzogen, wo ihnen eine „Kultur der Toleranz einzuimpfen“ sei (im englischen Original: „to instill“). Für die Älteren wäre der Staatsanwalt zuständig.

Wer jetzt meint: Jetzt spinnt er aber völlig, der Heckel, sowas gibt’s doch gar nicht, der setze sich vor einen Rechner, gebe „A European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance“ in die Suchfunktion ein, lese und staune. Sind bloß zwölf Seiten.

Zwölf Seiten, die schnurstracks in die Gesinnungsdiktatur führen. Indes besteht natürlich die Gefahr, dass einzelne uneinsichtige Länder da nicht mitmachen (ich meine selbstverständlich nicht die Bundesrepublik). Dann bedarf es brauchbarer Machtmittel, um die Ausreißer mit aller Macht wieder einzufangen.

Das könnte schwierig werden, denn die Macht hat ja bekanntlich derjenige, der das Geld hat, und da sitzen leider immer noch weitgehend die Mitgliedstaaten drauf. Aber das wird sich ändern: Unsere Kanzlerin will laut „Spiegel“ wesentliche Kompetenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik von den Nationalstaaten an die EU-Kommission übertragen lassen, damit die Staaten von Brüssel besser kontrolliert werden können. An der Spitze soll sogar eine Art EU-Finanzminister stehen (Ist bei Goldman Sachs gerade einer verfügbar?), der über ein eigenes Budget für die Euro-Zone verfügt.

Und wenn sich die Völker ihrer Entmachtung widersetzen? Bundespräsident Gauck hat sich vor deutschen und polnischen Studenten bitterlich darüber beklagt, dass die einstige Europa-Begeisterung versiegt sei.

Na und? „Begeisterung“ kann man befehlen, wenn sie sich partout nicht von selbst einstellen will. Gründlich durchgeimpft von ihren Toleranz-Offizieren werden die jungen Zöglinge der Rehabilitierungslager das EU-Fähnchen schon schwenken, wenn’s dafür eine Eins in Politik gibt – und schon ist sie wieder da, die „Begeisterung der Jugend“.

Dann wird es wieder so schön wie damals, als auch alle einer Meinung waren, die Wirtschaft zentral gelenkt wurde und überall Funktionäre das letzte Wort hatten. Vielleicht wird es sogar noch schöner, wo wir doch alle viel reicher sind als damals in der DDR!

Oder auch nicht, denn selbst daran wird in Brüssel emsig gewerkelt. Der Präsident des europäischen Stahlverbandes Eurofer, Wolfgang Erler, nörgelt: „Die Industrie-Aversion in großen Teilen der EU-Kommission ist nicht mehr zu überbieten.“ Klimaschutzabgaben und Energiekosten würgten die Industrie in der EU immer massiver ab, die Fertigung werde in Richtung Asien und Amerika vergrault. So organisiert Brüssel auch noch die allgemeine Verarmung, die einfach dazu gehört zum runden Bild eines voll entwickelten Sozialismus.

Wo saßen sie noch mal, die „Feinde Europas“?

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/10/27/der-wochenruckblick-paz43/

Syrien-Blamage der Kanzlerin: Merkel wirft großen EU-Staaten Egoismus vor

10 Sep

Merkel zum G-20-Gipfel: "Ich finde es nicht in Ordnung"

Merkel zum G-20-Gipfel: „Ich finde es nicht in Ordnung“

Auf dem G-20-Gipfel wurde Angela Merkel in der Syrien-Frage überrumpelt. Vier große EU-Staaten unterschrieben hinter ihrem Rücken eine US-Resolution. Jetzt verteidigt die Kanzlerin ihr Zögern – und Außenminister Guido Westerwelle.

Düsseldorf/Berlin – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihr Vorgehen in der Syrien-Frage auf großer Bühne verteidigt. Zugleich warf sie ihren wichtigsten europäischen Partnern einen Alleingang vor. Auf einer Wahlkampfkundgebung in Düsseldorf rechtfertigte Merkel die verspätete Zustimmung Deutschlands für eine amerikanische Syrien-Erklärung. „Ich habe entschieden, dass Deutschland seine Unterschrift erst gibt, wenn es uns gelingt, eine einheitliche europäische Position zu finden“, sagte sie am Sonntagnachmittag.

Deutschlands nachträgliches Ja zum amerikanischen Syrien-Kurs hatte am Wochenende für Irritationen gesorgt. Am Freitag hatten sich insgesamt zehn Staaten auf dem Petersburger G-20-Gipfel hinter eine entsprechende Resolution von US-Präsident Barack Obama gestellt. Das Papier fordert eine „entschiedene internationale Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Regime.

Die Kanzlerin hatte ihre Unterschrift zunächst verweigert. Sie verließ St. Petersburg am Freitagnachmittag, um bei der parallel stattfindenden Konferenz der EU-Außenminister in Vilnius eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Frage auszuhandeln. Nach Merkels Abreise schlossen sich Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien der amerikanischen Erklärung an – offenbar ohne Wissen der Kanzlerin.

Deutschland war damit der einzige europäische G-20-Staat, der die Resolution vorerst nicht unterschrieb. Erst 24 Stunden später, beim Außengipfel in Vilnius, zog Merkels Regierung eilig nach und stimmte der US-Erklärung ebenfalls zu.

„Ich finde es nicht in Ordnung“

Merkel warf den anderen großen EU-Staaten indirekt vor, sich egoistisch verhalten zu haben. „Ich finde es nicht in Ordnung, wenn fünf große Länder ohne die 23, die nicht dabei sein können, schon einmal eine gemeinsame Position verabschieden, wissend, dass 24 Stunden später diese 28 alle zusammensitzen“, sagte Merkel und bekräftigte: „Und deshalb habe ich gesagt: Lasst uns alles daran setzen, eine gemeinsame Position der 28 zu bekommen.“ Gemeinsam mit Deutschland gehören insgesamt fünf europäische Staaten zu den G20.

Zugleich lobte die Kanzlerin ihren Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dem es gelungen sei, in Abstimmung mit ihr eine gemeinsame Position zu Syrien zu finden. „Ansonsten wäre es viel schwieriger geworden“, fügte sie mit Hinweis auf das Vorgehen auf dem G-20-Treffen hinzu.

Hintergrund ist der Widerstand vieler kleinerer EU-Staaten gegen das vor allem von den USA und Frankreich gewünschte militärische Vorgehen. Am Samstag verabschiedeten die 28 EU-Außenminister dann eine eigene Syrien-Resolution. Diese fordert im Gegensatz zur US-Erklärung, dass der Bericht der Uno-Chemiewaffeninspekteure abgewartet werden soll.

Bitterer Nachgeschmack

Die von Merkel angestrebte gemeinsame Haltung ist dadurch zwar symbolisch erreicht. Doch der Affront von St. Petersburg hinterlässt einen bitteren Nachgeschmack. Der Eindruck einer vorübergehenden Isolation Deutschlands steht im Raum – genauso wie der Verdacht, dass Deutschlands Meinung zum Umgang mit der Syrien-Krise möglicherweise nicht so wichtig ist wie angenommen.

Auch werden Erinnerungen an eine andere Entscheidung wach, die der Bundesregierung großen diplomatischen Ärger eingebracht hatte: 2011 enthielt sich Deutschland zusammen mit Russland und China im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über ein militärisches Eingreifen in den libyschen Bürgerkrieg. Die USA und die europäischen Verbündeten waren dafür, Deutschland war isoliert. Die Verbündeten waren verärgert, die Bundesregierung musste sich monatelang rechtfertigen.

Die jetzt anstehende Entscheidung ist eine ganz andere. Es geht nicht um einen monatelangen Krieg, sondern um mögliche gezielte Militärschläge. Während die Libyen-Enthaltung der Bundesregierung bis heute anhängt, dürfte das jetzige Zögern keine nachhaltigen außenpolitischen Folgen haben.

Es bleibt aber eine peinliche Panne für Merkel – und überschattet ihren Auftakt der heißen Wahlkampfphase.

Übertragen von Quelle : http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-20-blamage-zu-syrien-merkel-wirft-eu-partnern-egoismus-vor-a-921068.html

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