Tag Archives: Bundesregierung

Merkel kleinlaut: Deutschland kann Spionage der USA nicht verhindern

13 Jul
Die Amerikaner spionieren, die Deutschen forschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut am 11.07.2014 in Rostock-Warnemünde bei einem Rundgang über das neue deutsche Forschungsschiff «Sonne» in ein Mikroskop. Das 115 Meter lange Schiff soll vorrangig die Tiefsee des Pazifiks und des Indischen Ozeans erforschen. (Foto: dpa)

Die Amerikaner spionieren, die Deutschen forschen: Bundeskanzlerin Angela Merkel schaut am 11.07.2014 in Rostock-Warnemünde bei einem Rundgang über das neue deutsche Forschungsschiff «Sonne» in ein Mikroskop. Das 115 Meter lange Schiff soll vorrangig die Tiefsee des Pazifiks und des Indischen Ozeans erforschen. (Foto: dpa)

Eingeschränkte Souveränität durch Nato

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eingeräumt, dass „nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste … jetzt völlig umzukrempeln“. Tatsächlich haben die Deutschen aufgrund der geltenden Rechtslage überhaupt keine Chance, die Spionage der Amerikaner auf deutschem Boden zu verhindern. Die Bundesregierung versucht, wie schon vor einem Jahr, die Sache auszusitzen.

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Meine Güte Frau Merkel , wenn Sie schon mit Wahrheiten kommen wollen,dann doch mit der vollen Wahrheit.Denn Halbwahrheiten sind auch Lügen !!!!!!!!!!!
In diesem Sinne ….

Die 7 größten Lügen der deutschen Familienpolitik

24 Jun
Veröffentlicht: 23/06/2014 17:59 CEST Aktualisiert: 23/06/2014 17:59 CEST
FAMILIE

Noch Bundeskanzler Gerhard Schröder nannte Familienpolitik 1998 in einem Atemzug mit „Gedöns“. Heute bedauert er seine Aussage. Familienpolitik ist zu einem der bedeutendsten Betätigungsfelder für die Bundesregierung geworden, werden hier doch einige der wichtigsten gesellschaftlichen Entwicklungen verhandelt: vom demografischen Wandel bis hin zur Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Huffington Post nennt Ihnen die sieben größten Lügen der deutschen Familienpolitik.

Das Kindergeld kommt vor allem armen Familien zugute

Eine im Herbst 2013 veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kommt zu dem Schluss, dass das Kindergeld in seiner derzeitigen Form nicht zur Verringerung des Armutsrisikos von Familien beitrage.

Zwar kommt das ZEW zu dem Schluss, dass 1,2 Millionen Familien durch das Kindergeld der Antrag auf Hartz IV erspart wird. Für Familien, die ohnehin schon auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, bringe das Kindergeld keinen Zugewinn an Sicherheit. Den spürten vor allem Familien mit mittleren und hohen Einkommen.

Das Ehegattensplitting nutzt jungen Familien bei der Existenzgründung…

Im Gegenteil: Es erhöht den Anreiz für den Partner mit dem geringeren Einkommen, sich auf den Haushalt zu konzentrieren. Zu diesem Schluss kommen DIW und Ifo. Grund dafür ist die Vereinheitlichung der Steuersätze durch das Splitting. Wer in einer Ehe mehr verdient, muss plötzlich weniger Steuern zahlen. Das sei ein Anreiz, weiter im Beruf zu bleiben.

Der Partner mit dem geringeren Einkommen bekommt dagegen nach dem Splitting weniger Netto als früher, weil er mehr Steuern zahlen muss. Bisweilen führt dieser Effekt dazu, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt.

… und es bewahrt Familien vor Altersarmut

Kommt es zu einer Scheidung, ist genau das Gegenteil der Fall. Geht der schlechter verdienende Partner keiner Arbeit mehr nach, weil ihn Steueranreize dazu verleiten, entstehen auch keine Rentenansprüche mehr. Im Falle einer Scheidung werden dann die erarbeiteten Rentenansprüche auf beide Ehepartner im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgeteilt. Dabei verlieren beide Partner. Insbesondere aber der geringer verdienende, weil nach jahrelanger Abstinenz vom Arbeitsmarkt der Wiedereinstieg umso schwieriger wird.

Wer weiterlesen möchte , folge diesem Link :

http://www.huffingtonpost.de/2014/06/23/luegen-familienpolitik_n_5521785.html?utm_hp_ref=germany

Übertragen von Quelle : siehe Link

Bundesverwaltungsgericht löst elterliche Grund- und Menschenrechte auf – Der Staat tritt an die Stelle der Eltern

17 Dez

Geschrieben von deutschelobby – 17/12/2013

Veränderungen des Grundgesetzes, ohne vorherige Abstimmung des Volkes, sind der grundlegende Beweis dafür, dass eine Verfassung das einzig zählende für ein Volk ist.

Eine Verfassung kann selbst im kleinsten Bereich nur durch eine Volksbefragung geändert werden.

Die Parteien hätten auch bei einer ZWEI-DRITTEL-Mehrheit keine Rechte dazu.

Dieser Vorfall macht es deutlich, wie gefährlich eine Große Koalition mit 67 % Mehrheit besitzt.

Das Volk wird restlos entmündigt.

Deshalb: wir brauchen dringend eine Verfassung!!!!

Die Bekämpfung des 68- Gender-Wahnsinnes, eine Abschaffung der natürlichen Geschlechter, ist Pflicht eines jeden Menschen…….die Teufel der Gender-Ideologie müssen zerstört werden……

Wiggerl

(Berlin) Der Staat greift zunehmend nach den Kindern, zumeist verkleidet als Erleichterung für die Eltern oder den alleinerziehenden Elternteil, die außer Haus arbeiten müssen oder denen suggeriert wird, daß heute jeder einer außerhäuslichen erwerbsmäßigen Arbeit nachgehen müsse (der Emanzipation wegen, des Konsums wegen, der Selbstverwirklichung wegen). Der Gesetzgeber hat seit 1999, teils mit Unterstützung von Richtern, die Voraussetzung geschaffen, die Gender-Ideologie in Deutschland umzusetzen und an den Schulen zu lehren. Mit dieser bedenklichen Zangenbewegung befaßt sich Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V. 
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von Armin Eckermann

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 11. September 2013 entschieden (BVerwGE 6 C 12.12, S. 11):

„Mit ihr (der Schulpflicht) haben die Eltern hinzunehmen, daß der Staat als Bildungs- und Erziehungsträger im Umfang des schulischen Wirkungsfeldes an ihre Stelle tritt, womit ihre Möglichkeit, unmittelbar in eigener Person pädagogisch auf ihre Kinder
einzuwirken, auf den außerschulischen Bereich beschränkt wird.“

Damit löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die
zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“

Weiter löst das BVerwG das Grundrecht des Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG (Grundgesetz) auf. Dort heißt es:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ „Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Das Bundesverwaltungsgericht widersetzt sich damit der bindenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum elterlichen Erziehungsrecht. Diese lautet (BVerfGE 93,1/17):

„Im Verein mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht garantiert, umfasst Art. 4 Abs. 1 GG auch das Recht zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht. Es ist Sache der Eltern, ihren Kindern diejenigen Überzeugungen in Glaubens- und Weltanschauungsfragen zu vermitteln, die sie für richtig halten. Dem entspricht das Recht, sie von Glaubensüberzeugungen fernzuhalten, die den Eltern falsch und schädlich erscheinen.“

Des weiteren verstößt die Entscheidung des BVerwG gegen Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dort heißt es:

„Der Staat hat bei der Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.“

Mit dieser Entscheidung des BVerwG – wenn sie nicht durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) oder Menschengerichtshöfe aufgehoben werden sollte – gehören die Kinder letztlich dem Staat und sind diesem rechtlos ausgeliefert.

Der Staat bestimmt, wann die Kinder schulpflichtig werden – Tendenz immer früher.
Der Staat bestimmt, wie lange die Kinder täglich die Schule besuchen müssen – Tendenz Ganztagsschule.

Der Staat bestimmt Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele

Erziehungsziel der staatlichen Schule ist: Durchsetzung der Gender-Ideologie.
Der Beschluß der Bundesregierung dazu lautet:

„Mit Kabinettsbeschluss vom 23. Juni 1999 hat die Bundesregierung auf der Grundlage des in Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG festgelegten Staatsziels die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip ihres Handelns anerkannt und beschlossen, diese Aufgabe mittels der Strategie desGender-Mainstreamings zu fördern.“

Hier könnte der Eindruck entstehen, es ginge um mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung von Mann und Frau. In Wirklichkeit aber unterschiebt Gender-Mainstreaming dem Gleichheitsartikel unseres Grundgesetzes eine völlig neue Bedeutung. Es geht nicht um die Chancen und Rechtsgleichheit von Mann und Frau, sondern um die Durchsetzung der Ideologie, nach der jeder Mensch seine soziale geschlechtliche Identität (gender) unabhängig von der biologischen geschlechtlichen Identität (sexus) selbst bestimmen kann und somit jede sexuelle Orientierung als gleichwertig zu betrachten ist. Das bestätigt die Gender-Ideologin Nina Degele, Professorin für Soziologie und Genderstudien an der Universität Freiburg im Breisgau.

„… (Es geht) bei der Gender-Ideologie um die Entnaturalisierung von Geschlecht.“

Dann weist sie darauf hin, daß es die Aufgabe von Gender-Mainstreaming ist, diese Sicht programmatisch umzusetzen:

„Ein solches … Unterminieren ist radikal. Denn was verunsichert uns mehr, als den Menschen uns gegenüber nicht eindeutig als Frau oder Mann klassifizieren zu können.“ (Zitiert aus Michael Kotsch, Hg.: „Abschied von den Geschlechtern.“ S. 65).

Die Gender-Mainstreaming-Erziehung wurde zur Aufgabe der Schulen gemacht, zum Beispiel im Schulgesetz von Rheinland/Pfalz festgelegt (§1 Abs. 4). Vor diesem ideologischen Hintergrund ist die Gender-Ideologie die folgerichtige Weiterentwicklung der 68er Emanzipation von Autoritäten und Normen. Nur noch das eigene Fühlen und Wollen des Menschen ist entscheidend über sein Geschlecht (Gender – das soziale Geschlecht; Dekonstruktion von Mann und Frau und Selbstkonstruktion des Gender-Menschen). Zur Durchsetzung dieserGender-Ideologie ist die staatliche, fächerübergreifende Sexualerziehung in den staatlichen Schulen zwingend. Mittels dieser Sexualerziehung werden die Zweigeschlechtlichkeit, die Ehe und die Familie als Grundlage unserer Gesellschaft abgeschafft.

Zur Durchsetzung dieser Gender-Revolution hat sich der Staat im Kinder- und Jugendhilfegesetz das Recht geschaffen, jedes Kind von Geburt an, das nicht „gemeinschaftsfähig“ von seinen Eltern erzogen wird (also im Sinne der Gender-Ideologie), in die Tagespflege zu nehmen (§ 24 Kinder- und Jugendhilfegesetz = SGB VIII).

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Text: Armin Eckermann, Vorsitzender von Schulunterricht zu Hause e.V.

http://www.katholisches.info/2013/11/11/bundesverwaltungsgericht-loest-elterliche-grund-und-menschenrechte-auf-der-staat-tritt-an-die-stelle-der-eltern/

Kinder in diese BRiD-Welt zu bringen, bedeutet, Nachwuchs für den Staat, und die GRÜNE-GENDER_IDEOLOGIE zu-schaffen.
Spätestens mit der Einschulung, verlieren die Eltern ihr Kind. Jedes Wort das zuhause gesprochen wird, wird durch geschickte, erlernte Taktik dem Kind von professionellen Überwachern entlockt.
Kinder in der heutigen Zeit zu bekommen ist unverantwortlich.

Da es aber ohne Kinder nicht geht, müssen wir alle wieder für eine gesunde und menschenwürdige und der natürlichen Ordnung unterliegenden Welt kämpfen.

Die Bekämpfung der “EU” und der grün-linken Gender-Ideologie ist eine Pflicht, ein absolutes MUSS, wenn wir nicht wollen, dass eine künstliche Bio-Robot-Gattung “Mensch” durch unsere Kinder entsteht.

Kinder, die euch verbieten werden, was ihr in eurem Hause sagen und machen dürft!

Vergesst das nie. Nur lesen bringt nichts!

Es gibt Vereine und Organisationen zur Stärkung der Familienrechte.
Es gibt ebenfalls Institutionen zur Bekämpfung der “Gender-Ideologie”….

SCHLIESST EUCH DIESEN GRUPPEN AN UND BEGINNT MIT DEM KAMPF GEGEN GENDER !

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/12/17/bundesverwaltungsgericht-lost-elterliche-grund-und-menschenrechte-auf-der-staat-tritt-an-die-stelle-der-eltern/

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Interessanter Link hierzu :  http://www.katholisches.info/2013/11/11/bundesverwaltungsgericht-loest-elterliche-grund-und-menschenrechte-auf-der-staat-tritt-an-die-stelle-der-eltern/

Türken drohen Deutscher Bundesregierung

7 Dez

Geschrieben am Dezember 7, 2013 von 

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, erwartet offenbar die Machtübernahme von Einwanderern in Deutschland. “In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen“. Diese Menschen würden Deutschland regieren und führen, zitiert die türkische Zeitung “Sabah” Kolat auf einer Sitzung der TGD-Landesverbandes Baden-Württemberg.

In diesem Zusammenhang nannte er die Durchsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft die “wichtigste Tagesordnung der TGD”. Sollte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union diese Forderung aufgeben, “werden die Türken dies nicht vergessen“, drohte Kolat. Nach derzeit geltendem Recht müssen sich Einwanderer zwischen ihrer bisherigen und der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden.

Die Türkische Gemeinde hatte bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche zwischen Union, sowie SPD und Grünen radikale Forderungen erhoben. “Ich habe die Bundeskanzlerin angeschrieben und ihr unsere Erwartungen insbesondere in Sachen Staatsangehörigkeitsrecht mitgeteilt”, so Kolat, So verlangt die TGD unter anderem ein eigenständiges “Bundesministerium für Partizipation und Migration”, sowie ein “Bundespartizipationsgesetz”. Ein vergleichbares Gesetz auf Länderebene war Ende 2010 in Berlin verabschiedet worden. Darin wurde erstmals eine institutionalisierte Benachteiligung von Deutschen gegenüber Einwanderern im Öffentlichen Dienst festgeschrieben.

Sowas muß man doch nicht festschreiben, das findet doch schon im täglichen Leben statt. Dabei spielt es keine Rolle, ob man Verbrecher mit Migrationshintergrund ertragen muss, weil Richter diese wieder laufen lassen, oder ob sich Musel als Opfer ihrer eigenen Untaten hinstellen.
Die Geschädigten werden immer verunglimpft, von den Tätern und der Politik und von der Justiz verhöhnt.

Übertragen von Quelle : https://indexexpurgatorius.wordpress.com/2013/12/07/turken-drohen-deutscher-bundesregierung/

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Noch ist Deutschland das Land der Deutschen .Auch wenn es nach außen nicht so zu sein scheint , ist die deutsche Heimatgedanke ein glühendes Schwert im Herzen eines wahren Deutschen . Und so lange dieses Glühen nicht erlischt,wird Deutschland niemals von den Türken regiert werden .Doch es liegt an uns selber .

In diesem Sinne

 

Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung

22 Nov
DEMOKRATIE
Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate. Mit dem Super-Ausschuss soll die Macht der Opposition weiter beschnitten werden. (Foto: dpa)Union und SPD verfügen im Bundestag über 80 Prozent der Mandate. Mit dem Super-Ausschuss soll die Macht der Opposition weiter beschnitten werden. (Foto: dpa)

Erlaubte ausländerkritische Äußerungen

17 Nov

gefunden auf : http://schweizerkrieger.wordpress.com/2013/11/17/erlaubte-auslanderkritische-auserungen/

Nachdem endlich zahlreiche Betroffene Rechtsmittel bis zur letzten Instanz eingelegt haben, sind die ausländerkritischen Äußerungen eines der wenigen Rechtsgebiete, in denen höchste Gerichte in der letzten Zeit Urteile gefällt haben, in denen die strengen Entscheidungen der unteren Instanzen insbesondere zu § 130 StGB (Volksverhetzung) als rechtswidrige Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufgehoben wurden. Entscheidende Weichenstellungen gaben die Entscheidungen des BVerfG vom 12.11.2002, Az. 1 BvR 232/97 – 54B02 – und vom 25.03.2008, Az. 1 BvR 1753/03 – 54B08 – und vom 04.02.2010, Az. 1 BvR 369/04 u.a. – 54B10 -. Quelle

Wir geben Ihnen daher einen Überblick über die ausländerkritischen Äußerungen, die die Rechtsprechung für erlaubt angesehen hat:

– die Forderung „Ausländer raus“, – aber nur dann, wenn keine weiteren, z.B. militanten, einschüchternden Umstände hinzutreten (BVerfG, Beschluß vom 04.02.2010, Az. 1 BvR 369/04 u.a. mwN – 54B10 -),

– eine Wahlwerbesendung, in der es u.a. heißt: „Ausweisung aller kulturfremden Ausländer“ (VGH Kassel, Beschluß vom 04.01.2008, Az. 8 B 17/08 – 54N08 -),

– ein Aufkleber mit einer orientalischen Familie auf einem fliegenden Teppich und dem Zusatz „Guten Heimflug“ (OLG München, Beschluß vom 09.02.2010, Az. 5 Sr RR (II) 9/10 und AG Berleburg, Urteil vom 15.08.1997, Az. 4 Ds 45 Js 44/97 – 54K10 + 54P97 –),

– die Forderungen “Gegen die Abschaffung des deutschen Volkes” – “Wir sind das Volk” – “Kein Rassismus gegen unser Volk” – “Wenn wir kommen, fliegen andere heim” (VG Frankfurt/Main, Beschluß vom 28.05.1999, Az. 5 G 1585/99 – 54T99 -),

– die Forderung “Deutschland soll deutsch bleiben – Erst Deutschland, dann Europa – Wählen Sie deutsch – Es lebe unser geliebtes Vaterland, es lebe Deutschland” (LG Mainz, Urteil vom 13.07.1989, Az. 1 O 211/89 – 54O89 -.),

– eine Versammlung zum Thema “Herren im eigenen Land statt Knechte der Fremden” (BVerfG, Beschluß vom 07.04.2000, Az. 1 BvQ 17-18/01 – 54B01 -)

– ein Flugblatt, in dem es u.a. heißt „ein Millionenheer von deutschen Arbeitslosen steht einem Millionenheer von ausländischen Arbeitnehmern gegenüber, Rentenbeiträge/Rentenzahlungen unterliegen pausenlos der Zweckentfremdung, Wohnungsmangel…“ (OLG Frankfurt/Main, Beschluß vom 23.08.1999, Az. 1 Ss 141/99 – 54K99 -),

– ein Flugblatt, in dem behauptet wird, bestimmte Ausländergruppen beherrschten Schulen und würden bestimmte Straftaten begehen bzw. handelten mit Rauschgift, und in denen gefragt wird, warum ausländische Rauschgifthändler und Straßenräuber nicht endlich des Landes verwiesen werden (BGH, Urteil vom 03.04.2008, Az. 3 StR 394/07 und LG Lübeck, Urteil des LG Lübeck vom 24.03.1997, Az. 4 Qs 190/96 – 54D08 + 54O97),

– ein Flugblatt mit der Forderung “Statt Abtreibung in Deutschland – Kondome für die Dritte Welt” (BayObLG, Beschluß vom 22.03.1990, Az. Rreg 5 St 136/89, – 54J90 -),

– eine Internetseite, auf der es u.a. heißt „Der biologische Volkstod schreitet voran…. holen die Multikultifetischisten der Bundesregierung massenweise Ausländer aus aller Herren Länder in unser Land hinein und feiern ihre „bunte Gesellschaft“ (AG Bremerhaven, Beschluß vom 27.08.2009, Az. 231 Js 54650/07 – 54P09 -),

– ein Aufkleber mit der Aufschrift “Multi-Kulti – Nein danke !” (StA Coburg, Vfg. vom 14.06.1995, Az. 5 Js 638/95 – 54U95 -),

– eine Versammlung zum Thema „Multi-Kultur abschaffen – Moscheebau stoppen“ bzw. „ Stoppt den Islamismus – Keine Großmoschee“ (OVG Münster, Beschluß vom 03.03.2006, Az. 5 B 347/06 und OVG Hamburg, Beschluß vom 06.02.2ßß7, Az. 4 Bs 23/07 und VGH Kassel, Beschluß vom 18.10.2007, Az. 6 TG 3221/07 – 54N06 + 54N07 + 54N07-),

– ein Flugblatt mit der Aufschrift „Deutsche – wehrt Euch! Nein zum EU-Beitritt der Türkei ! Nein zur Islamisierung Europas ! Ausländerrückführung statt weiterer Zuwanderung !“ (LG Dresden, Beschluß vom 05.02.2004, Az. 7 Qs 1/04 – 54O04 -),

– eine Wahlwerbung u.a. mit dem Text “Der Islamismus ist das “Sicherheitsproblem Nr. 1 in Deutschland” (VG Potsdam, Beschluß vom 31.05.1999, Az. 5 L 477/99 – 54T99 -),

– die Äußerung gegenüber einem weißhäutigen Vater mit farbigen Kindern „So sieht das neue Deutschland aus“ (OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13.12.2007, Az. 2 Ss 150/07- 54K07 -),

– ein Plakat mit fünf verschiedenen Kinderköpfen und der Unterschrift “Vielfalt durch Abgrenzung – wir lieben diese Vielfalt und möchten sie erhalten” (AG Bamberg, Urteil vom 22.12.2000, Az. 20 C 2200/00 – 54P00 -).

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

1) Äußern Sie sich zum Thema „Ausländer“ nur in der oben beschriebenen, erlaubten Art und Weise. 2) Lassen Sie Ihre Äußerungen zu diesem Thema vor der Veröffentlichung von einem Rechtsanwalt prüfen. 3) Wenn gegen Sie dennoch ein Strafverfahren eingeleitet wird, legen Sie bitte Rechtsmittel ein. 4) Fordern Sie die oben genannten Entscheidungen aus unserem Archiv an. 5) Senden Sie uns Gerichtsentscheidungen und Meldungen zu diesem und anderen juristischen Fragen für unser Archiv. Es ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält !

Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei  Deutsches Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V., Postfach 400 215, 44736 Bochum                                           http://www.deutsches-rechtsbuero.de

Übertragen von : http://schweizerkrieger.wordpress.com/2013/11/17/erlaubte-auslanderkritische-auserungen/

Video

Bundeswehrübung Kampf gegen Aufständische

16 Nov

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=pnmutlBEDWY

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German Foreign Policy – Die Bundeswehr bereitet angehende Generalstabsoffiziere auf den Einmarsch in fremde Länder und die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen vor. Entsprechende Szey.comnarien lagen einer in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen “Informationslehrübung” für den militärischen Führungsnachwuchs zugrunde.

Gefunden auf : http://russianmoscowladynews.com/?s=bundeswehr

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Realitäts- und einsatznah17.10.2013
BERLIN/BERGEN/MUNSTER(Eigener Bericht) – Die Bundeswehr bereitet angehende Generalstabsoffiziere auf den Einmarsch in fremde Länder und die Niederschlagung von Bevölkerungsunruhen vor. Entsprechende Szenarien lagen einer in der vergangenen Woche zu Ende gegangenen „Informationslehrübung“ für den militärischen Führungsnachwuchs zugrunde. Das Großmanöver in unmittelbarer Nähe des ehemaligen NS-Konzentrationslagers Bergen-Belsen, an dem insgesamt 3.500 Soldaten sowie 700 Land- und . . .

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 3.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können – für 5 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

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Die Redaktion

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Gefunden auf : Permalink auf http://russianmoscowladynews.com/?s=bundeswehr
Quelle : http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58714

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Also hier kann man Unterstützer für die German-Foreign-Policy werden und wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt , bekommt man einen ganz bitteren Beigeschmack.Da inzwischen klar geworden sein müsste,alleine nur durch das Video ,das diese Einheit gegen Menschen eingesetzt wird und sollte in unserem Land ein Aufstand kommen,diese sogar auf das eigene Volk losgehen.Also würde jeder Unterstützer dies finanziell mit unter stützen.Super nicht !!!!!!

Ich weiß ehrlich gesagt nicht,was ich dazu noch sagen soll .Deswegen lasse ich es …

In diesem Sinne ….

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