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Während die Deutschen nur an Fußball denken, droht massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit

10 Jul
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im WM-Fieber. Die negativen Konjunktur-Daten für Deutschland ziehen auch an ihr vorbei. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im WM-Fieber. Die negativen Konjunktur-Daten für Deutschland ziehen auch an ihr vorbei. (Foto: dpa)

Serie negativer Konjunkturdaten

Angela Merkel und Joachim Gauck fliegen nach Brasilien. Doch in Deutschland droht ein jähes Ende der heilen Welt. Vor allem der Außenhandel ist schwach. Die deutsche Industrie fährt die Produktion zurück. In den kommenden Jahren werden zahlreiche Arbeitsplätze im Industrie-Sektor wegfallen. Es droht eine massive Arbeitslosigkeit.

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Hier noch eine weitere Nachricht, die diesen Bericht nochmals unterstreicht .
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Kein Anlass zum Kurswechsel Was Angela Merkel bis 2017 alles verbocken wird

24 Sep

Dienstag, 24.09.2013, 06:23

Bundestagswahl, Eurokrise, Angela Merkel

Nach dem Triumph kommen die Tränen. Die neue Regierung wird Deutschlands drängendste Probleme nicht lösen – sondern sie weiter aussitzen und verkleistern: Die Euro-Enteignung beschleunigt sich, Schulden und Steuern werden steigen, die Wettbewerbsfähigkeit sinkt
Angela Merkel macht also weiter. Bis 2017. Mindestens. Die meisten Deutschen finden das gut – sonst hätten sie die Bundeskanzlerin nicht so triumphal gestärkt. Aber: Ist Angela Merkel wirklich die richtige Führungspersönlichkeit für die dramatischen Aufgaben der Zukunft? Das ist stark zu bezweifeln.Denn Deutschland steht vor Herausforderungen, die klare, mutige Entscheidungen erfordern. Und keine Dauer-Aussitz-Kompromisse. Leider muss man genau das von der neuen Regierung erwarten. Ganz gleich ob sie Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün ausfällt.

Die Euro-Enteignung geht weiter

Auch wenn Europa-Fan Wolfgang Schäuble (CDU) ständig etwas anderes behauptet:Die Euro-Krise ist noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil. Schon in den nächsten Tagen werden alte und neue Problemstaaten ihre bisher verheimlichten Milliarden-Risiken bekannt geben: Griechenland will einen dritten Rettungspakt (oder ist es schon der vierte?), Portugal und Irland verlangen mehr Zeit für ihre Reformen, Italien verweigert sie neuerdings komplett und Frankreich tut wie immer das Gegenteil des Versprochenen.

Nur in einem sind sich Europas Regierungen einig: Alle von der Politik selbst verschuldeten Probleme sollen möglichst endlos mit dem billigen Geld der Europäischen Zentralbank finanziert werden. Leistet Angela Merkel hier Widerstand? Nein. Sie ließ im Juli 2012 Bundesbankchef Jens Weidmann im Stich und unterstützte stattdessen EZB-Präsident Mario Draghi: Er durfte großspurig ankündigen, man werde alles „was auch immer notwendig ist“ tun, um den Euro zu retten. Selbstverständlich auf Rechnung des größten Nettozahlers der EU.Dabei wollen eigentlich immer weniger Deutsche, dass ihr Land weiterhin „zu scheinbar endlosen finanziellen Euro-Rettungsaktionen verpflichtet“ wird – so das „Wall Street Journal“. Trotzdem werde „eine Koalition aus Rechten und Linken wenig an der Europa-Politik ändern“.

Schuldenlast und Steuerdruck: Es wird teuer

Eigentlich hat sich die deutsche Regierung dazu verpflichtet, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen: Der Bundeshaushalt soll ausgeglichen sein – man gibt nur so viel Geld aus, wie man einnimmt. Schön wär´s. Angela Merkel und ihre Regierung werden an dieser Hürde krachend scheitern. Denn sie unterschlagen, dass Deutschland immer noch unter zwei Billionen Euro Altschulden ächzt (in Zahlen: 2 000 000 000 000).

Hinzu kommen weitere fast vier Billionen Euro Verpflichtungen – die so genannte „Nachhaltigkeitslücke“: Sie entsteht durch die nicht gedeckten Ansprüche künftiger Generationen (Renten, Beamtenpensionen etc.). Macht zusammen: 5,9 Billionen Euro. Diese Mega-Lasten lassen sich vielleicht noch mit den heutigen Mini-Zinsen finanzieren. Aber sicherlich nicht mehr mit den langfristig üblichen Zinssätzen von vier oder fünf Prozent.

Deshalb werden die Schulden wieder steigen. Außer: Die neue Regierung senkt die Staatsausgaben um 9,4 Prozent oder erhöht die Steuern und Abgaben um elf Prozent – so eine Berechnung der Uni Freiburg zum Thema „Generationenforschung“. Wir müssen nicht lange rätseln, wofür sich Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün entscheidet: Statt den Staat zu stutzen, werden sie die Steuerzahler schröpfen. So war es schließlich auch bei der letzten Rechts-Links-Regierung, der so genannten „Großen Koalition“. Sie einigte sich 2005 erstaunlich rasch auf einen Kompromiss bei der Mehrwertsteuer: CDU und CSU wollten keine Erhöhung, die SPD zwei Prozent – es wurden schließlich sogar plus drei Prozent.

Wettbewerbsfähigkeit: Ausruhen auf dem Erreichten

Die deutsche Wirtschaft hält sich wacker. Sie zeigt sich erstaunlich robust gegenüber den alten und neu entstehenden Großmächten der Weltökonomie. Diese Wettbewerbsfähigkeit verdankt sie zu exakt Nullkommanull Prozent der Arbeit Angela Merkels. Die Bundeskanzlerin hat in ihren beiden vergangenen Amtsperioden (2005-2009 und 2009-2013) nichts dazu beigetragen. Ihre Wirtschaftspolitik bestand daraus, sich nichts zu trauen und nichts zu tun. Die letzte echte Reform war die „Agenda 2010“: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder zwang seine SPD 2004/2005 zu Einschnitten ins Sozialsystem und den Arbeitsmarkt. Von dieser wirtschaftspolitisch mutigen Entscheidung profitiert Deutschland bis heute. Die neu erlangte Wettbewerbsfähigkeit fiel Angela Merkel in ihren Rauten-geschürzten Schoß.

Wer das bisherige Tun der Kanzlerin verfolgt hat, ahnt schon, dass sie bei diesem Thema nur wenig Ehrgeiz entwickeln wird. Es ist ja auch einfacher, sich auf dem Erreichten auszuruhen. Ein gefährliches Nichtstun. Deutschland ist zwar der wirtschaftliche Star einer schwachen Eurozone – aber was ist mit den wieder erstarkten USA, dem unaufhörlich wachsenden China und dem erfolgshungrigen Rest Asiens? Das „Wall Street Journal“ kommentiert: „Eine erfolgreiche dritte Amtszeit wird davon abhängen, wie viele ökonomischen Reformen die Kanzlerin aus ihrer nächsten Koalition herauslocken kann.“ Das dürfte mehr als schwierig werden. Sowohl SPD als auch Grüne haben sich vor der Wahl zu mehr Staatsausgaben und höheren Steuern bekannt. Also das Gegenteil des Notwendigen. Und Angela Merkel ist bisher nicht dadurch aufgefallen, ihre Koalitionspartner zu überlebenswichtigen Reformen zu drängen.Leider.

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