Tag Archives: Brussels

Gentechnik: Regierung kapituliert vor Konzernen, hält Bürger für irrational

29 Nov
GENTECHNIK

Sieg für Bayer und BASF

Die Allianz für die Gentechnik-Konzerne hat sich durchgesetzt: EU-Kommissionspräsident Barroso kann schon bald grünes Licht für Genmais geben, weil Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kritik an den Methoden für irrational halten. (Foto: dpa)Die Allianz für die Gentechnik-Konzerne hat sich durchgesetzt: EU-Kommissionspräsident Barroso kann schon bald grünes Licht für Genmais geben, weil Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Kritik an den Methoden für irrational halten. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag über alle Bedenken der Bürger hinweggesetzt und damit den Weg freigemacht: Schon bald wird es in Deutschland Genmais geben. Denn auch in Brüssel haben die Konzerne mächtige Verbündete.

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein

28 Nov
TTIP UND EX

Schlachtplan für Freihandel

Die EU - hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia - will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden. (Foto: dpa)

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

EU verbietet Dänemark die Produktion von Zimtschnecken

27 Nov
LEBENSMITTEL
Die Dänen lieben ihre Kanelsneglen. Die EU mischt sich jetzt aber ins Rezept ein und verdirbt den Dänen so den Appetit. (Foto: Flickr/akaJensRost)Die Dänen lieben ihre Kanelsneglen. Die EU mischt sich jetzt aber ins Rezept ein und verdirbt den Dänen so den Appetit. (Foto: Flickr/akaJensRost)

Schuldenkrise: EU will Zugriff auf nationale Vermögens-Werte

25 Nov
EUROVISIONEN

Privatisierung als Sicherheit

Die EU - hier einer ihrer Präsidenten in China - will den Banken Zugriff auf die Verwertung von staatlichen Vermögen verschaffen. Damit könnte die EU in der Schuldenfrage weiter wertvolle Jahre gewinnen. (Foto: dpa)Die EU – hier einer ihrer Präsidenten in China – will den Banken Zugriff auf die Verwertung von staatlichen Vermögen verschaffen. Damit könnte die EU in der Schuldenfrage weiter wertvolle Jahre gewinnen. (Foto: dpa)

Die EU will diese Woche die nächste Reform diskutieren. Die Idee: Deutschland muss dazu gebracht werden, einem Umverteilungs-Mechanismus zuzustimmen. Die neueste Idee schafft die Möglichkeit, dass EU-Gläubiger Zugriff auf nationale Vermögen erhalten können. Brüssel versucht, eine massive Enteignung als partnerschaftliche Rettung zu tarnen.

Auch unter 100.000 Euro Zypern warnt Europa: Zwangsabgabe für Sparer kommt überall

24 Nov
INTERVIEW
Das erste Zwangs-Abgabe für Bank-Kunden in Europa kam im Morgengrauen: Michael Sarris, Finanzminister von Zypern, bei der Bekanntgabe der Beschlüsse von Brüssel im März 2013. (Foto: consilium)Das erste Zwangs-Abgabe für Bank-Kunden in Europa kam im Morgengrauen: Michael Sarris, Finanzminister von Zypern, bei der Bekanntgabe der Beschlüsse von Brüssel im März 2013. (Foto: consilium)

Euro-Staaten: Schulden-Krise muss durch mehr Schulden gelöst werden

23 Nov
SCHULDENKRISE
Martin Schulz erklärt Sigmar Gabriel, wie die Schuldenkrise zu lösen ist: Mehr Schulden, bis es keiner mehr merkt! (Foto: dpa)Martin Schulz erklärt Sigmar Gabriel, wie die Schuldenkrise zu lösen ist: Mehr Schulden, bis es keiner mehr merkt! (Foto: dpa)

EU-Freihandel mit Kanada schafft Rechtsstaat für globale Konzerne ab

19 Nov

Barroso verkauft Europa

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel. (Foto: dpa)

Das Freihandels-Abkommen der EU mit Kanada wird die deutsche Gerichtsbarkeit für ausländische Investoren abschaffen. Die EU-Kommission setzt, am EU-Parlament vorbei, die europäischen Steuerzahler gigantischen wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken aus. Weil viele US-Unternehmen Tochter-Firmen in Kanada unterhalten, wird mit diesem Abkommen faktisch die Tür für alle US-Unternehmen geöffnet. Im Wind-Schatten der grotesken NSA-Debatte opfert Brüssel die Souveränität Europas auf dem Altar der globalen Industrie-Lobby.

%d Bloggern gefällt das: