Tag Archives: Bildung

Lustig? Willkommen im multikriminellen Migrantenstadel

2 Jan

25.12.2013  Udo Ulfkotte

Angeblich sind Ausländer im deutschsprachigen Raum schlecht integriert und vor allem unterrepräsentiert. Wer das glaubt, der verdrängt die Realität. Denn in allen Fahndungslisten stellen unsere zugewanderten Fachkräfte die überwältigende Mehrheit.

Wir Deutschen brauchen mehr »migrationspolitische Bildung«. Das fordert jedenfalls der vom Steuerzahler finanzierte Oldenburger Professor Dirk Lange. Der Mann glaubt nicht, dass unsere »interkulturelle politische Bildung den Anforderungen einer mündigen Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in der Migrationsgesellschaft« genügt. Im Klartext soll das wohl heißen: Wir brauchen eine Umerziehung zum multikulturell denkenden Bürger.

Wer jetzt nur Bahnhof versteht, dem sei gesagt, der Herr Professor will »die Akzeptanz von Diversität«, denn das sei »eine mentale Voraussetzung für das Funktionieren einer pluralen Gesellschaft«. Auf den Punkt gebracht, würde ein normal denkender Mensch sagen: Wir sollen keine Vorurteile gegen Zuwanderer aus fernen Regionen haben. Ich habe also das Experiment einmal gewagt. Und ich habe mir völlig ohne Vorurteile ganz genau alle aktuellen Fahndungslisten angeschaut.

Den Volltext dieses Artikels lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Hintergrundinformationsdienstes KOPP Exklusiv.

Übertragen von Quelle : http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/lustig-willkommen-im-multikriminellen-migrantenstadel.html

Die neue Weltordnung: Reiche leben länger, Arme sterben früher

25 Okt
Monte Carlo: Die Bewohner des Fürstentums sind wohlhabend. Jeder Jachtbesitzer lebt statistisch gesehen länger als seine Besatzung. (Foto: dpa)

Monte Carlo: Die Bewohner des Fürstentums sind wohlhabend. Jeder Jachtbesitzer lebt statistisch gesehen länger als seine Besatzung. (Foto: dpa)

Deutschland: Ein Land spart sich kaputt

18 Okt

Deutschland: Ein Land spart sich kaputt

http://www.format.at/articles/1342/img/368085_e.jpg?1382080841

  • Egal ob Rathäuser, Kanalisation, Krankenhäuser, Schulen oder Polizeistationen – allerorten bröckelt der Putz. Auch die deutschen Straßen sind in katastrophalem Zustand, genauso wie das Bildungssystem.

Der Investitionsstau in Deutschland ist gewaltig. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans Böckler Stiftung (IMK) beziffert den Nachholbedarf auf rund 300 Milliarden Euro.

Zeitgleich mit der Autobahn wurde in Deutschland auch die Maut erfunden. Zehn Mark musste berappen, wer einmal über die am 24. September 1921 eröffnete Berliner AVUS fahren wollte – damals eine erhebliche Summe. Die Vierteljahreskarte kostete 1000 Mark. 92 Jahre später wird wieder über eine Maut diskutiert. Denn das mittlerweile auf über 12.000 Kilometer angewachsene Autobahnnetz mit Zigtausenden Brücken und Tunneln ist vielerorts marode. Erst 2011/2012 war auch die AVUS wieder dran: Für fast 30 Millionen Euro musste die löchrige Fahrbahn komplett neu aufgebaut werden.

Nicht viel besser als auf den deutschen Straßen sieht es in den Städten aus. Ob Rathäuser, Kanalisationen, Krankenhäuser, Schulen oder Polizeistationen, allerorten bröckelt der Putz von den Wänden. Doch 2012 fielen die Investitionen der Kommunen um fast elf Prozent unter 20 Milliarden Euro – zehn Jahre zuvor hatten die Gemeinden noch 24 Milliarden Euro verbaut.

Ein Land spart sich kaputt. Nirgendwo wird das deutlicher als bei den Bildungsausgaben. Der Industrieländerorganisation OECD zufolge ist Deutschland neben Japan und Spanien eines der drei OECD-Länder mit den niedrigsten Bildungsausgaben. Bis zum Abschluss der Berufsausbildung werden in Deutschland 57.000 Euro ausgegeben, bis zum Uni-Abschluss 106.000. Das ist rund ein Drittel weniger als in den vergleichbaren Industriestaaten.

Mega-Nacholbedarf

Straßen, Städte, Schulen. Egal unter welchen Farben die neue Bundesregierung segelt, sie wird Antworten auf die Frage finden müssen, wie der Standort Deutschland für die kommenden Generationen gesichert werden kann. Und woher das Geld dafür kommen soll. Denn der Investitionsstau ist gewaltig. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans Böckler Stiftung (IMK) beziffert den Nachholbedarf auf rund 300 Milliarden Euro. Das entspricht der Summe, die der Bund in einem Jahr ausgibt – für alle Politikbereiche, von der Rente bis zur Rüstung. Für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur plant der Bund 2014 aber gerade einmal zehn Milliarden Euro ein.

Bei den Experten schrillen die Alarmglocken. „Die deutsche Wirtschaftspolitik ist zu wenig auf die Zukunft ausgerichtet“, sagt Henrik Enderlein, Professor für politische Ökonomie an der Hertie School Of Governance. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: „Deutschland leidet an einer massiven Investitionsschwäche, im öffentlichen wie im unternehmerischen Bereich.“ Um staatliche Investitionen zu fördern, müssten vor allem bürokratische Hemmnisse wie die langen Verfahren zur Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten dringend abgebaut werden.

Wie es um Deutschlands Zukunft bestellt ist, zeigt ein näherer Blick auf OECD-Daten, vor allem die Netto-Investitionen, bei denen der jährliche Wertverlust berücksichtigt wird. Mit einer Quote von unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) ist Deutschland eines der Schlusslichter im Vergleich der 34 OECD-Staaten. Seit der Jahrtausendwende ist die Netto-Investitionsquote des Staates im Durchschnitt sogar negativ. Die Ausgaben haben also noch nicht einmal den Ersatzbedarf, etwa an Straßen, gedeckt: Der deutsche Staat fährt auf Verschleiß.

Noch wird der Befund überdeckt von guten Wachstumsdaten und der höchsten Beschäftigung seit der Einheit. Um Kindern und Enkeln auch in Zukunft einen Job zu sichern und die Sozialsysteme zu finanzieren, müsste aber heute investiert und reformiert werden. Doch von Aufbruchstimmung ist das Land weit entfernt. In einer OECD-Analyse („Going for Growth“), die den Reformwillen in 34 Ländern untersucht, belegt Deutschland nur den 28. Platz.

Deutsches Bildungsdesaster

Was müsste getan werden, um die Zukunft zu sichern? Häufig unterschätzt wird der Bildungsbereich. Enderlein weist darauf hin, dass in Deutschland heute weniger junge Leute einen Hochschulabschluss haben als ältere, in der OECD ist das einmalig. Auch die Quote der Abiturienten und Studienanfänger ist eine der niedrigsten unter den Industrieländern. Nur 20 Prozent der jungen Erwachsenen erreichen ein höheres Bildungsniveau als ihre Eltern. Im OECD-Durchschnitt ist die Quote fast doppelt so hoch. Auch die „Breitenbildung“ weist erhebliche Lücken auf: 20 Prozent der Erwachsenen hierzulande können gerade einmal auf dem Niveau von Zehnjährigen lesen.

Welche Summe genau in Bildung investiert werden müsste, ist dem OECD-Bildungsexperten Andreas Schleicher zufolge aber schwer abzuschätzen: „Klar ist, dass der Anteil des in Bildung investierten Bruttoinlandsprodukts in Deutschland im OECD-Vergleich weiterhin deutlich unterdurchschnittlich ist.“ Insbesondere in den ersten Schuljahren, in denen wesentliche Grundlagen gelegt würden, gebe Deutschland vergleichsweise wenig aus. Und der Koordinator der PISA-Bildungsstudien wartet mit kaum vorstellbaren Zahlen auf: „Allein die volkswirtschaftlichen Kosten, die sich anhäufen, weil rund ein Viertel der deutschen Schüler nicht einmal das PISA Kompetenzniveau 2 erreichen, und damit ihr Potenzial später nicht ausschöpfen können, belaufen sich über deren Lebenszeit gerechnet auf mehr als 10.000 Milliarden Euro.“ Die hohen Kosten geringer Bildung seien „das Äquivalent einer permanenten Wirtschaftskrise“.

Auch im Hochschulsektor sieht Schleicher großen Nachholbedarf, denn letztlich gebe es eine dramatische Verknappung bei den Spitzenqualifikationen. Notwendig sei ein nachhaltiger Finanzierungsansatz, „der die Nutznießer eines Studiums – den Staat in Form von höheren Steuereinnahmen, die Wirtschaft in Form von höherer Produktivität und die Studierenden in Form von höheren Gehältern – in angemessener Weise an der Finanzierung des Studiums beteiligt“.

Der Schlüssel zum Erfolg liegt einerseits in der Quantität der Bildungsausgaben. So pumpt Deutschland 10,5 Prozent seiner Ausgaben in den Bildungssektor, im Schnitt der OECD-Länder sind es aber 13 Prozent. Zum anderen kommt es aber auch auf die Qualität der staatlichen Ausgaben an. Derzeit fließt das meiste Geld des Staates in die Forschung und nicht an die Unis.

Dem Verfall ausgeliefert

Am augenscheinlichsten wird der Investitionsnotstand auf den Straßen – mitunter mit gravierenden Folgen. Ein heißer Juni-Tag in Bayern: Der Fahrer einer schweren Harley Davidson hat keine Chance. Wie eine Sprungschanze katapultiert ihn die Wölbung der Fahrbahndecke nach oben und schleudert ihn in die Leitplanke. Der 59-jährige Biker stirbt am Unfallort, der A93 bei Abensberg. Zum Verhängnis wurde ihm vordergründig die große Hitze, die die Betonplatten zusammenschob und aufsteigen ließ wie eine Teppichfalte. Doch Experten halten solche „Blow Ups“ nur für möglich, wenn die Platten oder Dübel schon beschädigt sind.

Große Teile der Straßen stammen aus den 60er- und 70er- Jahren. Und nach etwa 50 Jahren sind grundlegende Überholungen unvermeidlich, besonders bei Brücken. Hier stammen bei der Bahn sogar Tausende noch aus dem 19. Jahrhundert. Auf die Frage, warum zuletzt nicht mehr in die Sanierung investiert wurde, antwortete der Vorsitzende der Länderverkehrsminister-Konferenz, Reinhard Meyer (SPD) aus Schleswig-Holstein, entwaffnend offen: „Weil wir mindestens 20 Jahre verschlafen haben.“

Eine Bund-Länder-Kommission unter dem früheren Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), hat festgestellt, dass jährlich 7,2 Milliarden Euro für die Instandhaltung von Straßen, Schienen und Wasserwegen fehlen. Die Summe schlüsselt sich so auf: Für die Erhaltung noch intakter Verkehrswege werden 4,55 Milliarden Euro benötigt, dazu kommt ein Nachholbedarf für Substanzschäden von 2,65 Milliarden Euro über die nächsten 15 Jahre. Hinzu kommen Neubauten, wofür die Kommission aber nur einen recht geringen Betrag unterstellte.

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Wer weiterlesen möchte kann dies gerne über folgenden Link tun :

http://www.format.at/articles/1342/931/368085/deutschland-ein-land

Übertragen von derselben Quelle , siehe Link

Video

Hartz-IV News: Kinder heute wirds nichts geben und mehr

13 Okt

KINDER KLAGEN AN!

Sieben Millionen Euro für arme Kinder verschwunden.

1. CDU/SPD/FDP: Kein Handlungsbedarf gegen Hartz IV-Sanktionen
Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen einer Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde, befürworten CDU, SPD und FDP weiterhin das Sanktionierung von Hartz IV-Beziehern. Es bestehe angeblich kein Handlungsbedarf… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sanktionen-bleiben-bestehen-90015838.php

2. Sieben Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden
Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen Euro zweckgemäß ausgegeben worden. Damit bleibt eine Haben-Differenz von rund sieben Million Euro. Das Pikante: Angeblich weiß niemand wo das Restgeld geblieben ist… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/7-millionen-euro-fuer-hartz-iv-kinder-verschwunden-90015841.php

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Video von 2011 zeigt wie dringend notwendig eine Änderung im bildungssektor für kinder ist – statt dessen beraubt man kinder dieses kläglichen vorhandenen staatlichen anspruchs

Der deutsche Bildungsnotstand

3. Gutachten: Hartz IV noch immer verfassungswidrig

Noch immer hat die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines wissenschaftlichen Gutachtens im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dieser hatte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Zuge eines aktuell anhängigen Verfahrens (verfassungsrechtlichen Prüfverfahren 1 BvL 10/12 und 1 BvL 12/12 zu den Aussetzungs- und Vorlagebeschlüssen des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 zur der Bemessung der Hartz IV Regelleistungen und zu den Bedarfen für Bildung und Teilhabe (sogenanntes Bildungspaket) geäußert… Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gutachten-hartz-iv-weiterhin-verfassungswidrig-90015839.php

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Übertragen von Quelle : http://mantovan9.wordpress.com/2013/10/13/hartz-iv-news-kinder-heute-wirds-nichts-geben-und-mehr/

Deine Geburtsurkunde wurde in eine Schuldverschreibung umgewandelt… im Wert von Milliarden!

7 Okt

birth certificate

am 2. August 2013 auf http://briankellysblog.blogspot. 

Wer hat gewusst, dass hier auf unseren [amerikanischen] Geburtsurkunden “American Bank Note Company” steht!? Mir erschließen sich heute so viele Zusammenhänge, dass es mich schwindelt… Ich bin wirklich bestürzt. Doch diese Art der Bewusstwerdung soll nicht bewirken, dass der Leser sich machtlos fühlt, sondern ermächtigt. Dass das alles so lange laufen konnte, ist das direkte Resultat unseres kollektiven Unwissens. Ich weiß, dass dieses Zeug nicht einfach zu glauben ist, geschweige denn zu verstehen, speziell für die neu Erwachten, und besonders für jene, die immer noch schlafen. Genau aus diesem Grund zwang ich mich, an dieses Zitat zu denken: „Der Aufruhr, den eine Wahrheit verursacht, ist direkt proportional dazu, wie tief der Glaube an die Lüge war. Nicht über die Tatsache, dass die Welt rund ist, haben sich die Menschen aufgeregt. Sondern darüber, dass die Welt nicht flach war. Wenn ein gut verpacktes Netz aus Lügen den Massen über Generationen hinweg verkauft worden ist, dann erscheint die Wahrheit völlig grotesk und ihr Verkünder wie ein rasender Verrückter.“ –Dresden James Als die Vereinigten Staaten ihren Bankrott erklärten, alle Amerikaner als Sicherheit für die nationalen Schulden verpfändeten und das gesamte Gold konfiszierten, wodurch sie das Zahlungsmittel eliminierten, übernahmen sie auch die gesetzliche Verantwortung dafür, euch eine neue Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. Sie taten es, indem sie etwas schufen, das als „Exemption“ [Ausnahme, Freistellung] bekannt ist – eine Freistellung von jeglicher Zahlungsverpflichtung. In der Praxis bedeutete dies, jedem Amerikaner etwas zu geben, womit er zahlen könnte, und dieses „Etwas“ ist euer Guthaben.

Euer Wert für die Gesellschaft wurde dann und wird immer noch berechnet, indem versicherungsmathematische Tabellen verwendet werden und bei der Geburt Schuldverschreibungen gemäß dieses „Durchschnittswertes“ geschaffen werden. Ich glaube, dass dieser Wert aktuell zwischen einer und zwei Millionen Dollar liegt. Diese Schuldverschreibungen werden durch deine Geburtsurkunde gesichert, welche so zu einem Zahlungsmittel wird. Diese Anleihen werden verpfändet, gehandelt, bis ihr Wert für alle Absichten und Zwecke unbegrenzt ist. All dieses erschaffene Guthaben gehört technisch und rechtmäßig euch. Tatsächlich solltet ihr imstande sein, in Amerika in irgendein Geschäft zu gehen und irgendetwas zu kaufen, dem Verkäufer zu sagen, es über euer Exemption-Konto zu verrechnen, welches durch eine 9-stellige Nummer gekennzeichnet wird, die ihr als eure Sozialversicherungsnummer ohne Schrägstriche erkennen werdet. Dies ist euer EIN, was Exemption Identification Number bedeutet.

Ergibt es nun langsam einen Sinn? Die Vorstellung, dass ihr eines Tages vertrauensvoll in eure Bank geht, um rechtmäßig, legal und ethisch korrekt einen Anteil EURES Wertes auf euer Konto einzuzahlen, ist doch gar nicht so weit hergeholt! Warum sollten wir nicht imstande sein, ein paar Milliarden Dollars auszuzahlen, die wir erschaffen haben, gesichert durch unsere Arbeitskraft, nur damit sie uns dann wieder von den Leuten gestohlen werden, die behaupten, UNSERE kollektiven Interessen zu vertreten? Das ganze Konzept des „Energieraubs“ fängt nun an, immer mehr Sinn zu ergeben, nicht wahr?

Mehr über euren Strohmann in diesem Artikel (englisch; deutsche Übersetzung folgt) :http://briankellysblog.blogspot.com/2013/07/the-story-of-your-enslavement-meet-your.html

“Die Geburtsurkunde hat eine FIKTION (den Namen des Babys in Großbuchstaben) erschaffen. Der Staat / die Provinz verkauft die Geburtsurkunde an das Handelsministerium des Unternehmens USA, welches darauf eine Schuldverschreibung platziert und sie dadurch zu einem Zahlungsmittel macht. Gleichzeitig wird die Fiktion namens STROHMANN im Depot des Unternehmens USA platziert. Eine Repräsentation der erschaffenen Fiktion gab man der BAR (British Accredited/Accreditation Registry), welche im Besitz und unter der Leitung der Krone ist, um die Fiktion (von der die meisten glauben, wir selbst wären es) für den Zugriff Dritter verfügbar zu machen. Unterschätzt nicht die Macht dieses Tricks. Er soll uns dazu bringen, mit den Feds [Verfassungsschützer] Verträge einzugehen, damit sie unser Eigentum „rechtmäßig“ konfiszieren können. Alle diese Verträge tragen unsere Unterschrift nur deshalb, weil korporative Fiktionen keine Verträge schließen können (nur natürliche Wesen haben das Recht Verträge zu schließen – und das Recht keine Verträge zu schließen). Da es keine vollständige Offenlegung gibt (es wird uns nie gesagt, dass wir per Unterschrift das weggegeben haben, wovon wir dachten, es gehöre uns), sind diese Verträge Betrug. Und daher sind wir nach wie vor die rechtmäßigen Eigentümer, und der Gewinn, den die Feds mit dem Verkauf unserer Wertpapiere (unser Besitz) erwirtschaften, gehört uns und muss einem Fonds zu unseren Gunsten zugeführt werden. Ansonsten ist das Betrug. Da sie nicht wegen Betrugs angeklagt werden wollen, mussten die Feds für uns eine Wiedergutmachung erschaffen… und hoffen, wir würden sie nicht entdecken.“

Um den Prozess rund um die Geburtsurkunde (Registrierung) besser zu verstehen, klickt bitte hier. (Englisch, Übersetzung folgt)

“Das beste Beispiel für die Auswirkungen der Registrierung ist die Geburtsurkunde. Eine bankrotte Entität – Stadt, Bundesstaat/Provinz, Land – kann im Handel nicht operieren. Was tut sie also? Da die USA seit Jahrzehnten bankrott sind und zur Deckung keine Substanz wie Gold und Silber haben, ist das einzige Vermögen, das sie haben, Männer und Frauen sowie unsere Arbeitskraft. Wir sind die Absicherung für das Darlehen der Weltbank. Jeder von uns ist registriert, durch den Antrag auf eine Geburtsurkunde. Das Finanzministerium fertigt auf die Geburtsurkunde eine Schuldverschreibung aus, und diese wird an einer Börse verkauft, dann von der Federal Reserve Bank gekauft, welche sie als Sicherheit verwendet, um Banknoten herauszugeben. Die Schuldverschreibung wird bei der Depository Trust Corporation treuhänderisch für die Feds verwaltet. Wir sind die Bürgen/Sicherheit für die besagte Schuldverschreibung. Unsere Arbeitskraft/Energie ist zu einem zukünftigen Zeitpunkt fällig. Dadurch werden wir zur „Übermittlungseinrichtung“ bei der Übertragung von Energie.

Um die notwendigen Güter und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, erschuf die Regierung der Vereinigten Staaten eine „kommerzielle Schuldverschreibung“ [commercial bond] (Schuldschein), indem sie Eigentum, Arbeitskraft, Leben und Körper ihrer Bürger zu Zahlungsmitteln für die Schulden (Bankrott) erklärte. Diese kommerzielle Schuldverschreibung hat aus uns allen ein bewegliches Gut (Eigentum) gemacht. Wir sind nichts weiter als „menschliche Ressourcen“ und Schuldenabsicherung. Dies geschah ohne unser Wissen oder/und unsere Einwilligung durch die Registrierung unserer Geburtsurkunden. Wenn Mütter eine Geburtsurkunde beantragen, wird dieser Antrag registriert. Der rechtmäßige Titel ihres Babys wird dann von der Mutter auf den Staat übertragen. Der Mutter wird der wirtschaftliche Titel [equitable title] ihres Babys überlassen, das sie gegen eine Gebühr – eine „Gebrauchssteuer“ – verwenden kann. Und da dieses Eigentum ihr nicht länger gehört, muss sie es so behandeln, wie der Besitzer es will.“

Anm. v. TS: Ich erinnere hierzulande an die Steueridentifikationsnummer…!

Übertragen von Quelle : http://deutschelobby.com/2013/10/07/deine-geburtsurkunde-wurde-in-eine-schuldverschreibung-umgewandelt-im-wert-von-milliarden/

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Der Beitrag wurde am 2. August 2013 auf http://briankellysblog.blogspot.de erstmals veröffentlicht und die Übersetzung ist der Text siehe oben .

 

 

Familienpolitik gescheitert: Deutsche Kinder sind ärmer als britische

1 Okt

  |  28.09.13, 23:04  

1,2 Millionen Kinder in Deutschland wachsen in ärmlichen Verhältnissen auf. Es fehlt ihnen an notwendigen Dingen wie warmen Mahlzeiten, Kleidung und Bücher. Armut ist nicht nur in der dritten Welt vorhanden, sondern auch in Industriestaaten wie Deutschland.

Vor allem in Berlin gibt es viele Kinder die in Armut leben. (Foto: dpa)

Vor allem in Berlin gibt es viele Kinder die in Armut leben. (Foto: dpa)

In Deutschland wächst die Kluft zwischen Kindern, die gesund, abgesichert und gefördert aufwachsen und solchen, deren Alltag durch Hoffnungslosigkeit, Mangel und Ausgrenzung geprägt ist, weiter. Bei der frühkindlichen Förderung hinken die Kinder aus der Unterschicht, trotz der Investitionen der Politik, der vergangenen Jahre hinterher.

Immer noch besuchen Kinder aus finanzschwachen Familien seltener eine gute Kita. Dazu brauchen gerade sie frühzeitige gezielte Förderung. Denn viele Kinder aus benachteiligten Wohnvierteln weisen bereits bei der Einschulung Defizite bei Feinmotorik, Grobmotorik und Sprachfähigkeit auf. Laut der Armutsforschung leben diese Kinder in Familien, die weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Die meisten Familien sind von Hartz IV abhängig.

Jedes 15. Kind in der Bundesrepublik lebt in einer Familie, die es sich nicht leisten kann, dem Kind einmal am Tag eine warme Mahlzeit zu bezahlen. Wie die Sendung Planet Wissen berichtete, können sich Sozialhilfe-Empfänger nicht gesund ernähren, da das Geld nicht für die von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfohlene Tagesration reicht. Infolgedessen leiden sie häufiger unter Vitaminmangel, Müdigkeit, Konzentrationsproblemen und Übergewicht. 4,0 Prozent der Kinder der Bundesrepublik besitzen nur ein einziges Paar Schuhe, die zu jeder Jahreszeit getragen werden.

„Es ist enttäuschend, dass Deutschland es nicht schafft, die materiellen Lebensbedingungen für Kinder entscheidend zu verbessern“, kritisierte der Geschäftsführer von Unicef Deutschland, Christian Schneider. Die Kinderarmut in Deutschland ist einer Unicef-Studie zufolge höher als in vielen anderen Industrieländern.

Auf einer Liste mit 29 Ländern zu Entbehrungen von Kindern belege Deutschland Platz 15, teilte das UN-Kinderhilfswerk mit. Das bedeute, dass die Kinderarmut in 14 Industrienationen geringer sei. Am Besten schneiden demnach die skandinavischen Länder ab, allen voran Island und Schweden. Diese beiden Nationen seien jedoch nicht wesentlich vermögender als Deutschland, sondern lägen beim Pro-Kopf-Einkommen und der wirtschaftlichen Entwicklung auf vergleichbarem Niveau.

Besser als in Deutschland gehe es auch Kindern in Großbritannien, obwohl dort die Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt niedriger lägen als in Deutschland. Die sozialen Unterschiede findet man auch im Inland. Vor allem in Deutschlands Metropolen steigt die Kinderarmut. Die höchste Armutsquote hat Berlin. Hier ist jedes dritte Kind auf Arbeitslosengeld II angewiesen. Der Anteil von Kindern, die von Hartz IV leben, unterscheidet sich stark nach Städten, Bundesländern und Regionen.

2012 wuchsen in München 12,6 Prozent der unter Dreijährigen in Familien auf, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen waren. In Köln oder Dresden waren es etwa 25 Prozent, in Gelsenkirchen dagegen 40,4 Prozent. Bei den Regionen führt der Stadtstaat Berlin die höchste Kinderarmutsquote an. Baden-Württemberg und Bayern waren dagegen die Bundesländer mit der niedrigsten Kinderarmut. Die Armutsspanne innerhalb ein und derselben Stadt, kann noch erheblich größer sein, als zwischen den Regionen. In manchen Stadtbezirken liegt die Armutsquote von Kindern unter drei Jahren nur bei etwas über einem Prozent, in anderen bei über 50 Prozent.

 

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/28/familienpolitik-gescheitert-deutsche-kinder-sind-aermer-als-britische/

 

Verfassungsschutz Hessen weist auf Umgang mit Reichsbürgern hin

29 Sep

Deutsches Reich 1871–1914

Deutsches Reich 1871–1914
Foto: ziegelbrenner
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Immer öfter hört man in letzter Zeit von Menschen, die zunehmend die rechtliche Stellung der staatlichen Obrigkeit hinterfragen. Eigentlich müsste man annehmen, dass jede wirklich freiheitlich ausgerichtete Staatsführung eine über das tatsächliche Rechtssystem aufgeklärte Bevölkerung wärmstens begrüßen müsste und die juristische Bildung in solchen Ländern sogar unterstützt sowie in den Schulen möglichst verständlich vorangebracht werden würde. In Deutschland gibt es eine solche Förderung weder in den Schulen noch umfassend in den Universitäten. Außerdem werden nun alle Menschen, die sich autodidaktisch mit den gültigen Gesetzestexten auseinandersetzen und auf Missstände und Ungereimtheiten aufmerksam machen, vom Verfassungsschutz, wie eine kürzlich erschienene Publikation zeigt, in die „rechte Ecke“ gestellt.

Viele sagen mittlerweile, dass einiges in diesem „freien Land“ nicht so ganz stimmig ist. Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist zur Zeit noch eine Minderheit der Meinung, dass es sich bei der Bundesrepublik in Deutschland nicht um eine souveräne Staatsform handelt. Diese

Minderheit scheint nun aber rasant anzuwachsen. So gibt es mittlerweile unzählige Gruppierungen, bis auf wenige Ausnahmen bestehen diese augenscheinlich aus meist freiheitsliebenden, auf das Allgemeinwohl ausgerichteten Menschen, die über die rechtliche Situation der Bürger in Deutschland aufklären und versuchen, friedvolle Wege zu finden, um sich und ihre Mitmenschen aus dieser misslichen Lage zu befreien. ExtremNews berichtete unter anderem bereits über zwei dieser Gruppen, das „Königreich Deutschland“ und die „Deutsche Pressestelle für Völker- und Menschenrechte„.

Vom Verfassungsschutz Hessen gibt es seit Mai 2013 ein Faltblatt mit der Überschrift „Hilfestellungen im Umgang mit Rechtsextremismus – Umgang mit Reichsregierungen und Reichsbürgern„, das wohl darauf abzielt, alle Bürger, die sich intensiv mit der Rechtslage der BRD beschäftigt und eklatante Missstände entdeckt haben, „über einen Kamm zu scheren“ und mit rechtsradikalem oder nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung zu bringen. Zwar heißt es in dem Faltblatt, „nicht allen Gruppierungen können rechtsextremistische Bestrebungen nachgewiesen werden“, aber die Nähe

zum Rechtsextremismus sei nicht von der Hand zu weisen. Somit wird den Mitarbeitern in sogenannten Ämtern und Behörden, für die dieses Schriftstück hauptsächlich verfasst wurde, auch alleine schon durch die Überschrift von vornherein suggeriert, dass man sich mit solchen Menschen auf keinen Fall näher auseinanderzusetzen habe. Es erweckt den Eindruck, dass man so gleichsam versucht, die Bediensteten gar nicht erst auf die Idee kommen lassen will, die Gesetzestexte und Argumente der als „Reichsbürger“ abgestempelten besorgten Menschen näher zu studieren. So liegt die Vermutung nahe, der Grund hierfür könnte sein, dass man davor Angst hat, einige würden ihren Dienst quittieren oder sich ebenfalls für eine positive Veränderung einsetzen.

Die Mainstream Medien behandeln diese Sachlage seit Jahren nur sehr oberflächlich, man könnte auch hier meinen, dass gar kein Interesse besteht, wirklich einmal tiefergehend zu recherchieren. So werden auch dort Alle, die sich kritisch mit der Sachlage der BRD beschäftigen, an den Pranger gestellt und bekommen den Stempel „Rechts“ aufgedrückt. Die normale Bevölkerung ist hierdurch so konditioniert, dass nur wenig hinterfragt wird, man automatisch die Meinung der Medien annimmt und diese Informationen als ein Tabuthema erklärt. Hat man jedoch den Mut, sich den Sachverhalt einmal näher anzuschauen, stößt man automatisch auf Ungereimtheiten, die sich bisher mit dem öffentlich vermittelndem Wissen nicht erklären lassen. So ist auch unverständlich, warum der Herausgeber des Faltblattes, das „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“, allem Anschein nach eine staatliche Institution imitiert, wie eine Eintragung im Firmenregister von Dun & Bradstreet (D&B) Deutschland, dem größten Dienstleister für business-to-business-Wirtschaftsinformationen der Welt, indiziert (siehe Abbildung). Der eingetragene Firmenname lautet in diesem Fall „Landesamt für Verfassungsschutz Hessen“ mit Sitz in Wiesbaden. Generell sind sämtliche „Ämter“ der Bundesrepublik in Deutschland dort als Firmen gelistet. Gesetzlich scheint es legal zu sein, eine Firma beispielsweise „Landesamt“ zu nennen. Dies könnte auch erklären, warum die sogenannten Beamten keine Beamtenausweise, sondern lediglich Dienstausweise besitzen.

Nachfolgend sind die empfohlenen Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit „Reichsbürgern“ aus dem Schriftstück des Verfassungsschutzes veröffentlicht:

  • Sich auf keine Diskussion einlassen
  • Schnell und konsequent auf Anträge reagieren
  • Auf konkret gestellte Anträge nur eine kurze schriftliche Antwort geben, denn Erläuterungen der Rechtsfragen überzeugen den Antragssteller meist nicht und ziehen weitere Schreiben nach sich
  • Dienstliche Schriftwechsel mit „Reichsbürgern“ auf das Notwendige beschränken
  • Auf Proklamationen oder Erklärungen nicht reagieren
  • Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, als unbegründet zurückweisen
  • Bei Ordnungswidrigkeiten Möglichkeit der Ahndung durch Verhängung eines Bußgeldes und die Vollstreckung im Verwaltungswege konsequent ausnutzen
  • Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von „Reichsbürgern“ unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden anzeigen
    • Schreiben mit rechtsextremistischen Inhalten unverzüglich dem Verfassungsschutz melden und zuleiten

    Weiter liest man in dem Faltblatt: „So unterschiedlich derartige Gruppierungen auch sind, ist deren Argumentationsmuster jedoch immer das Gleiche. „Reichsbürger“ behaupten Staatsangehörige des Deutschen Reiches zu sein. Sie berufen sich auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches und erkennen somit die Bundesrepublik Deutschland als Staat sowie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht an.“

    Zur Vorgehensweise wird geschrieben: „Immer häufiger kommt es vor, dass Schreiben von „Reichsregierungen“ oder „Reichsbürgern“ u. a. an Verwaltungen und Polizeidienststellen verschickt werden. Unter Hinweis auf ihre „Reichsbürgerschaft“ zweifeln die sogenannten „Reichsbürger“ amtliche Bescheide an, verweigern Bußgeldzahlungen, zahlen keine Steuern oder werfen den Verwaltungsmitarbeitern rechtswidriges Handeln vor.“

    Das Ziel der sogenannten „Reichsbürger“ sei im Wesentlichen Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen von ihrem staatlich gebotenen Handeln abzulenken. „Geht man auf deren Argumentation ein und will diese widerlegen, so ist es nicht selten der Fall, dass Erläuterungen der Rechtsfragen die Antragssteller nicht über-
    zeugen und zu weiteren Schritten führen.“

    Würde es sich nach der vollständigen Lektüre dieser äußerst einseitigen und paradoxerweise fast schon an Propagandaschriften aus den Zeiten des Dritten Reiches erinnernden Ausarbeitung bei den Menschen, die auf die tatsächlichen rechtlichen Zusammenhänge aufmerksam machen, tatsächlich um Verwirrung stiftende, in „Fantasiewelten“ lebende, Streit suchende Personen mit finanziellen Problemen und einer Nähe zum Rechtsextremismus handeln, trifft dies dann zum Beispiel auch auf die folgenden Personen zu?

    Gregor Gysi hat bei mehrfachen TV-Auftritten vor der Bundestagswahl darauf hingewiesen, dass das Besatzungsstatut im Jahr 2013 noch immer gilt und man mutige Schritte gehen soll, um die Besatzung Deutschlands zu beenden.

    Was ist mit Wolfgang Schäuble, der 2011 auf dem Europäischen Bankenkongress erwähnte, dass „wir in Deutschland seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen sind“.

    Wo wäre der ehemalige Abgeordnete Carlo Schmid einzusortieren, der im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 sagte: „Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. […] Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: „an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.““

    Des weiteren meinte Sigmar Gabriel in einer Wahlkampfrede im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen am 27. Februar 2010 in Dortmund: „Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben – Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen – Nichtregierungsorganisation in Deutschland!“

    Auf dem Schlesier Treffen in Hannover fand auch Theo Waigel im Jahr 1989 klare Worte: „Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Detschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“

    Bereits nach dieser kurzen Zitatesammlung, spätestens aber, nachdem man sich tiefgehender mit den Gesetzestexten in Deutschland auseinandergesetzt hat, stellt sich unweigerlich die Frage, für wen der Verfassungsschutz in Deutschland tatsächlich arbeitet und welche Interessen er verfolgt.

Übertragen von Quelle :  http://www.extremnews.com/berichte/politik/9c9514910407d0c

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