Dobrindts Maut soll 625 Millionen Euro pro Jahr bringen

6 Jul

Mautschild

Berlin (dpa) – Es ist eines der umstrittensten Projekte der großen Koalition: Die Pkw-Maut soll Hunderte Millionen für den Straßenbau bringen. Der Verkehrsminister stellt jetzt sein Konzept vor. Das letzte Wort darüber wird möglicherweise aber ein EU-Gericht haben.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seiner Pkw-Maut 625 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Autofahrern für den Straßenbau kassieren. Der CSU-Politiker stellt an diesem Montag sein Konzept vor, das eine Vignette für die Straßenbenutzung in Deutschland vorschreibt. Auf deutsche Fahrer sollen aber keine zusätzlichen Kosten zukommen. „Kein deutscher Autofahrer wird insgesamt mehr bezahlen als heute“, sagte Dobrindt der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Nach einem „Spiegel“-Bericht soll die Pkw-Maut für alle Straßen und nicht nur für Autobahnen gelten. Für zehn Tage werde die Vignette 10 Euro kosten, für zwei Monate 20 Euro. Jahresvignetten hätten keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden, schreibt das Magazin unter Verweis auf Dobrindts Konzept.

Es ist umstritten, ob dieses Konzept mit EU-Recht in Einklang gebracht werden kann. Die Nachbarländer gehen bereits auf die Barrikaden. Die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen sagte dem „Focus“, sie sei nicht bereit, die deutschen Pläne tatenlos hinzunehmen. „Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können“, kündigte sie an.

Das deutsche Mautsystem müsse in jedem Fall so gestaltet sein, dass es „nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig“ sei. Sonst werde die niederländische Regierung ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Österreich habe bereits angekündigt, notfalls gegen die Maut zu klagen, so Schultz van Haegen. „Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen.“ Österreich erhebt selbst eine Maut auf seinen Autobahnen.

Dobrindt sagte, dass sein Konzept EU-konform sei. „Die Vignette gilt für inländische wie ausländische Kfz-Halter gleichermaßen, die deutsche Straßen benutzen.“ Die deutschen Autofahrer sollen offenbar im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden. „Die Kfz-Steuer wird günstiger werden“, sagte Dobrindt. Der Preis der Vignetten soll sich an den Öko-Klassen der Autos orientieren.

Die Opposition hat weiter Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Maut. Der Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: „Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts.“ Die Grünen forderten Dobrindt auf, das Projekt aufzugeben. „Je länger Dobrindt dieses illusorische Projekt der Pkw-Maut verfolgt, umso größeren politischen Schaden nimmt er“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisierte eine Vignette als „Flatrate für Autobahnfahrer“. Einmal bezahlt, animiere sie „sicher nicht dazu, zum Erreichen von Reisezielen öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen“, sagte der Vorsitzende Hubert Weiger der Zeitung „Neues Deutschland“ (Samstag). 

Plünderung der Welt

5 Jul

Die finanzielle Repression

Plünderung der Welt: Luxus für die Eliten, viel Elend für den Rest

DWN-Herausgeber Michael Maier: Das unkontrollierte Geld-Drucken führt zur rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen der Erde. Foto: DWN)

DWN-Herausgeber Michael Maier: Das unkontrollierte Geld-Drucken führt zur rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen der Erde. Foto: DWN)

Die Welt erlebt eine globale Umverteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Die Folge: Die Profite gehen an einige wenige, der Rest der Menschheit muss bezahlen. Dieses System kann nicht bestehen. Das außerparlamentarische, globale Finanz-Regime provoziert soziale Unruhen. Die finanzielle Repression gefährdet die Demokratie in Europa.

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Da die Politiker wie Angela Merkel den Begriff Neue Weltordnung nicht mehr verwenden wollen,da jener einen zu negativen Touch bekommen hat ,werde ich es jetzt einfach mit deren neuen Formel aussprechen. 
WILLKOMMEN IN DER NEUEN ORDNUNG – Ironie aus .
In diesem Sinne …..

Für Rentner wird es eng

5 Jul
Im Vergleich zum Vormonat sinkt die Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente ab 1. Juli um mehr als ein Drittel. (Foto: dpa)

Im Vergleich zum Vormonat sinkt die Zahl der zuzahlungsbefreiten Medikamente ab 1. Juli um mehr als ein Drittel. (Foto: dpa)

Bis zu zehn Euro mehr pro Packung

Neue Zuzahlungen bei Medikamenten: Für Rentner wird es eng

Die neuen Zuzahlungen bei Medikamenten werden zu einer schweren finanziellen Belastung für Rentner. Der Vorstand des paritätischen Wohlstandsverbandes sieht große Probleme für ältere Menschen, die an mehreren Krankheiten leiden.

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Wieder einmal wird klar , wer hier nur den Profit in den Augen hat und wer sich die Taschen füllt.Das Abmelken der Bevölkerung geht in die nächste Runde und es ist eine absolute Sauerei.Unsere Rentner haben genug für dieses Land getan und anstatt sowas zu honorieren,werden unsere Rentner immer weiter geschröpft.Bereits jetzt können die wenigsten von ihrer Rente leben,müssen aufstocken oder müssen zur Tafel gehen.Ich frage mich nur, wie respektlos und würdelos dieser Staat mit seinen Rentnern noch umgehen will.Es wird Zeit,das die Menschen da draußen wach werden.Denn wer soll für das Recht unserer Rentner kämpfen,wenn nicht wir ????
In diesem Sinne ….

Ex-NSA-Mitarbeiter: Überwachung ist total – Mehr Deutsche im Visier

4 Jul

NSA-Affäre: Spionage ohne Grenzen

04.07.2014, 08:16 Uhr

Der US-Geheimdienst NSA sammelt laut Insider-Aussagen vor dem Bundestag weltweit alle verfügbaren Daten zu Kontrollzwecken. „Leider ist dieses Überwachungsregime zu einem System gewachsen, das die Welt abwürgt“, sagte der Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes, Thomas Drake, bei der Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses am späten Donnerstagabend in Berlin. Den BND bezeichnete er als „Wurmfortsatz der NSA“.

Die US-Regierung übe eine ultimative Form der Kontrolle aus, sagte Drake in aufrüttelnden Worten. Quasi alle Daten, die Deutschland durchqueren, würden durch die NSA und den Bundesnachrichtendienst aufgegriffen – oder auch von der NSA allein. „Das Schweigen des BND ist schrecklich“, sagte Drake. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu wissen, was die NSA macht.“ Die Internetsicherheit weltweit werde geschwächt. Das Privatleben werde immer mehr zum Eigentum des Staats. „Jetzt kommen wir bald zu einem echten Überwachungsstaat in den Vereinigten Staaten.“

Der BND arbeite eng mit der NSA zusammen und verstoße potenziell gegen die Verfassung, indem er Daten des US-Partners nutze. Die Behauptung des BND, man habe dort nichts von der massenhaften Datenüberwachung durch die NSA gewusst, sei angesichts dieser Kooperation „jenseits jeder Glaubwürdigkeit“.

„Ein wirklich totalitärer Ansatz“

Drake beklagte, BND und NSA streuten aber „kryptologischen Sand“ in die Augen der Menschen, um ihre Verbindungen und „geheimen Schattenbeziehungen“ zu verschleiern.

weiter lesen: http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/nsa/24bdc1w-ex-nsa-mitarbeiter-ueberwachung-deutsche-visier#.A1000146

Übertragen von Quelle : http://www.gmx.net/themen/nachrichten/ausland/nsa/24bdc1w-ex-nsa-mitarbeiter-ueberwachung-deutsche-visier#.hero.Totale%20%C3%9Cberwachung%20durch%20NSA.628.679

DER LETZTE AKT – Die Kriegserklärung der Globalisierer an alle Völker der Welt

1 Jul

gefunden auf : http://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/09/der-letzte-akt-die-kriegserklarung-der-globalisierer-an-alle-volker-der-welt/

von Richard Melisch

Im Laufe der Menschheitsgeschichte hat es nicht an Versuchen von Welteroberern gemangelt, sich die Erde untertan zu machen. Ob zum Zweck des Raubbaus an fremden Ländern zur Berei­cherung des eigenen, wie etwa das Römische Reich, ob im Zeichen des Kreuzes, ob durch die Rote Internationale im Zeichen des Sowjetsterns, oder durch die Goldene Internationale im Zeichen des Kapitalismus.

Doch seit der Implosion des Bolschewismus in den 90er Jahren hat das Amerikanische Imperium die Menschheit um eine Variante der Welteroberung bereichert, nämlich um das “Global Empire” des Materialismus pur. Diese materialistische Weltanschauung bedeutet, daß sämtliche Werte umgedeutet, alle bisherigen Wertvorstellungen abgeschafft werden.Die gesamte Welt, also alle Menschen, die Ideen, die Natur, die Materie, besteht nur aus “Dingen”, die keinen Wert an sich haben, sondern einen Preis. Alles, was einen Preis besitzt, ist käuflich, daher kaufbar und verkaufbar.

Als höchstes Ziel gilt den Globalisierern, diese Kauf- und Verkaufsvorgänge mit Profiten abzuschließen. Um diese ideale Welt zu gewährleisten, soll aus allen Ländern der Erde ein einziger, alles umspannender und gleichgeschalteter Weltmarkt geschaffen werden. Aus der Vielfalt an Völ­kern soll entstehen eine Einheitsmasse von „Humanressourcen“. Um dieses Ziel zu errei­chen, müssen freilich erst alle Völker umerzogen und deshalb alle eigenständigen, tradi­tio­nel­len Kulturen und Glaubensbekenntnisse abgebaut werden. Das bedeutet den totalen Krieg ge­gen die Völ­ker der Welt. Seit wenigen Monaten liegt diese Kriegserklärung der Globalisierer schrift­lich vor. Von dieser will ich Ihnen berichten.

Die Weltherrschaftsträumer und Globalisierungsfetischisten zu New York und Washington sind offensichtlich schon so siegessicher, daß sie ihrem bedeutendsten Strategieplaner gestat­teten, die von ihm ausgearbeitete Kriegs- und Friedensstrategie zur Erringung der Weltherr­schaft zu veröffentlichen. Die Rede ist von Thomas P.M. Barnett, sein Buch trägt den Titel “The Pentagon’s New Map: War And Peace In The Twentyfirst Century (Des Pentagon Neue Landkarte: Krieg und Frieden im 21. Jahrhundert) und erschien 2004 im Verlag Berkley Books, New York.

Wer ist Thomas Barnett, der “Clausewitz” der Globalisierer?
Barnett studierte politische Wissenschaften an der Harvard Universität, galt in den USA Ende der 90er Jahre als einer der bedeutendsten Strategieforscher, war Professor am U.S. Naval War College (Marine-Kriegsakademie) zu Newport, Rhode Island, und ist in alle Entschei­dungsprozesse der höchsten Geheimhaltungsstufe eingeweiht. Seinen weiteren Werdegang beschreibt er (S.196) wie folgt:

“Falls ich bei der Schöpfung einer neuen Weltordnung mitwir­ken wollte, mußte ich erst verstehen lernen, wie diese Welt im wirtschaftlichen Sinne funktio­nierte. Die eigentliche Dividende des Kalten Krieges war diese Welt, in der unser kapitalisti­sches Wirtschaftssystem, das von unserem Militär gegen die Bedrohung durch den Kommu­nismus verteidigt wurde, den Ton angab.”

Anfang 2000 wird der Autor von der angesehenen Wall Street Firma Cantor Fitzgerald – diese hat im selben Jahr fünfzigtausend Milliarden Dol­lar, das sind “fifty trillion dollars”, bei Wertpapier- und Währungsspekulationen umgesetzt – ein­geladen, ein Forschungsprojekt zur Ausarbeitung neuer Regeln und Strategien zur welt­weiten Umsetzung der globalen Wirtschaftsordnung zu leiten, an dem Wissenschaftler, füh­rende Mi­litärs, gewichtige Vertreter der Wall Street und von “Think Tanks” (Denkfabriken) teilneh­men sollten.

“Unser Projekt”, so Barnett weiter, “dessen Ergebnis eine Reihe von zu­kunfts­weisenden Kriegsspielen sein würden, erhielt den Namen ‘New Rule Sets Project’ (Pro­jekt Neue Spielregeln)”.

 

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Wenn du weiterlesen möchtest , folge dem Link :

http://kulturstudio.wordpress.com/2014/02/09/der-letzte-akt-die-kriegserklarung-der-globalisierer-an-alle-volker-der-welt/

 

Quelle : Siehe Link

 

Wir , das Ruf-der-Heimat-Team finden diesen zusammen gefassten Bericht als sehr umfassend und sehr informativ und wollen diesen Weg nutzen und ihn unseren Lesern ans Herz legen .

In diesem Sinne ….

Video

Prof. M.Vogt zitiert NWO-Thomas Barnett über die Zukunft Europas.

27 Jun

Wer sich dieses Video ansieht , bekommt einen weiteren Einblick in die Pläne der Neuen Weltordnung und man erfährt auch , wie es mit Menschen ergehen wird , die sich gegen diesen Plan stellen werden .Ebenso wird klar,das das Europaprojekt nur eine Blase des schönen Scheins darstellen soll und im Endresultat nie eine Rolle spielen wird .Traurig ist nur,das die Politiker Europas dies wissen und trotzdem ihr Europaprogramm so weiterführen,was zwingend zur Umsetzung des NWO-Planes gehört.

Leute verbreitet dieses Video weiter ,damit so viele wie möglich erreicht werden …

In diesem Sinne …

Videoquelle : https://www.youtube.com/watch?v=FCD7Dq32cxo

Video

NWO-Europa-Polizei nur Verschwörungstheorie ???

26 Jun

Oder doch bereits grausame Realität ???? Seht selbst …..

In diesem Sinne ….

Videoquelle : http://www.youtube.com/watch?v=TVryrh2QPVI

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