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+++ Live-Ticker zur Kanzlerwahl +++ 462 Stimmen! Angela Merkel ist wieder Kanzlerin

17 Dez

Aktualisiert am Dienstag, 17.12.2013, 10:25 · von FOCUS-Online-Korrespondentin  ( Berlin)  und FOCUS-Online-Redakteur 

Grüne, Linke, CSU, CDU, SPD, Thomas Oppermann, Angela Merkel, Bundestag, Berlin

Das sind Merkels neue Minister und Staatssekretäre

Angela Merkel wird Deutschland zum dritten Mal in Folge regieren. Mit 462 von 621 Stimmen wählten die Abgeordneten des Bundestages die CDU-Chefin erneut zur Regierungschefin. Nun geht es für sie zur Vereidigung – genauso wie für ihre Minister. Alle Ereignisse im Live-Ticker.

10.25 Uhr:95 Prozent der SPD Stimmen hatte Fraktionschef Oppermann Angela Merkel versprochen. Die Zahl dürfte dann doch etwas niedriger ausfallen. Geht man davon aus, dass alle Unions-Mitglieder für Merkel gestimmt haben,dann kommt die SPD nur auf etwa 80 Prozent der Stimmen.

10.21 Uhr:Angela Merkel nimmt die Gratulationen entgegen. Gleich muss sie dann herüber ins Schloss Bellevue fahren, wo sie von Bundespräsident Gauck die Ernennungsurkune überreicht bekommt.

10.17 Uhr:Es ist davon auszugehen, dass circa 92 Prozent der Fraktionsmitglieder von Union und SPD für Merkel gestimmt haben. 42 Stimmen aus der Koalition wurden ihr verwehrt.„Ich nehme die Wahl an!“, sagt Angela Merkel.

10.16 Uhr: Mit 462 Stimmen wird Angela Merkel erneut zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.150 Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Neun Mitglieder des Bundestags enthielten sich.

10.11 Uhr:Norbert Lammert war zwischendurch nochmal draußen, doch jetzt geht er zurück auf seinen Platz.Es geht los.

10.09 Uhr, vor Ort:Auf der Ehrentribüne plaudert Vizepräsident Peter Hintze mit Professor von der Leyen, dem Ehemann der neuen Verteidigungsministerin.Manuela Schwesig unterhält sich angeregt mit Merkels Mutter Herlind Kasner und Rita Süssmuth.

10.05 Uhr:Die Verweiblichung des Kabinetts verwirrt die Kommentatoren:„… mit Hermann Gröhe, zukünftig Gesundheitsministerin“, sagt die Moderatorin bei Phoenix – berichtigt sich dann aber schnell.

10.01 Uhr:Thomas de Maizière sagt zum Verlust des Verteidigungsministeriums:„Ich habe noch ein bisschen Ablöseschmerz. Ich werde ganz viel vermissen.“De Maizière führt in Zukunft das Innenministerium.

09.56 Uhr:Das Ergebnis der Kanzlerinnenwahl wird voraussichtlichgegen kurz nach 10 Uhr feststehen. Alle warten auf die Klingel von Bundestagspräsident Lammert.

09.54 Uhr:Während die Stimmen ausgezählt werden, äußert sich Gregor Gysi (Die Linke) erneut zu den Minderheitenrechten der Opposition:  „Ich hoffe noch, dass Union und SPD uns entgegen kommen.Wenn nicht, prüfen wir sehr energisch eine Klage beim Bundesverfassungsgericht.“ 

09.50 Uhr: Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, Peter Ramsauer als Minister abzusetzen,sagt Seehofer. „Ramsauer hat sehr souverän reagiert“, sagt der CSU-Chef. Alexander Dobrindt sagt anschließend: „Ich weiß um die große Verantwortung dieses Amtes.“

09.45 Uhr:Die Sitzung ist mittlerweile unterbrochen,die Auszählung der Stimmen läuft.

09.43 Uhr: Horst Seehofer gesteht im Interview: „Ich bin urlaubsreif.“Er freue sich auf die freien Tage an Weihnachten „wie ein kleiner Bub“.

09.39 Uhr:Alle Abgeordneten wurden inzwischen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bundestagspräsident Lammert war zwischenzeitlich von seinem Platz aufgestanden – nun ist er aber wieder zurückgekehrt.Die Auszählung rückt näher.

09.34 Uhr:Der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat an die Abgeordneten von Union und SPD appelliert, bei der Wiederwahl der Kanzlerin geschlossen für Angela Merkel (CDU) zu stimmen.„Die große Koalition muss nach meiner Auffassung vom ersten Tag an zeigen, dass sie diszipliniert ist, dass sie auch geschlossen agiert“,sagte Kauder im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei wichtig, „damit die Menschen draußen auch sehen: Aha, die wollen wirklich miteinander regieren und das Land voranbringen.“

09.30 Uhr: Grinsend wirft Sigmar Gabriel seinen Stimmzettel in die Urne.Wobei man auch ein kleines Zähneknirschen erkennen konnte, wenn man als Hobbypsychologe genau hinschaute.

09.28 Uhr:Hans-Peter Friedrich, der sein Amt als Bundesinnenminister nicht behalten konnte, geht demonstrativ zur Länder-Band und begrüßt Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. Beiden Männern wird kein gutes Verhältnis nachgesagt.Der ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer schaut derweil wie sieben Tage Regenwetter.

09.25 Uhr: 316 Stimmen braucht Angela Merkel für die Kanzlereinheit.Selbst wenn ein paar Großkoalitionäre ihr die kalte Schulter zeigen, hat sie bei 504 Sitzen von Union und SPD genug Puffer. Die Namen werden weiterhin aufgerufen – man ist bei „P…“ angelangt.

09.21 Uhr: Was haben Guido Westerwelle, Manuela Schwesig und Johanna Wanka gemeinsam?Sie alle haben kein Bundestagsmandat und sitzen auf der Ehrentribüne. Genauso wie Philipp Rösler in der vergangenen Legislaturperiode werden Familienministerin Schwesig und Bildungsministerin Wanka ohne Mandat ihren Posten ausüben.

09.18 Uhr, vor Ort: Das Rätsel um das „Reserviert“-Schild „Kasner“ ist geklärt.Angela Merkels Mutter Herlind Kasner ist gemeinsam mit Merkels langjähriger Büroleiterin Beate Baumann eingetroffen.

09.16 Uhr: Angela Merkel trägt wieder die „Schland-Kette“,die zuletzt beim TV-Duell mit Peer Steinbrück für großes Aufsehen sorgte.

09.13 Uhr: Es ist noch kein Kanzler ohne Abweichler gewählt worden.Bei Gerhard Schröder war es damals ein Koalitionär, Angela Merkel wurden 2009 neun Stimmen von der schwarz-gelben Koalition verwehrt.

09.10 Uhr: Norbert Lammert ist mit seiner Ausführung noch nicht ganz fertig, da rennen die ersten Abgeordneten schon aus dem Saal.Der Bundestagspräsident schaut kurz konsterniert hinterher, fährt dann aber kurz fort. Nun werden die Abstimmenden namentlich aufgerufen.

09.06 Uhr:Nach einer kurzen Erinnerung an den kürzlich verstorbenen Nelson Mandela, geht es weiter zur Wahl. Vorgeschlagen wird Angela Merkel. Das Plenum reagiert mit großem Applaus.„Der stürmische Beifall ersetzt die Abstimmung nicht“,sagt Bundestagspräsident Lammert. Dann erläutert er das Prozedere.

09.02 Uhr:Norbert Lammert schaut sich erstmal um.„Wo sitzt denn die Kanzlerin?“, fragt er dann leise seinen Beisitzer. Startschwierigkeiten.

09.01 Uhr: Angela Merkel erscheint wie 2009 im schwarzen Hosenanzug.Sie plaudert entspannt mit Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Gerda Hasselfeldt. Doch der Gong unterbricht das Quartett. Norbert Lammert kommt herein und eröffnet die Sitzung.

08.59 Uhr: Um 9 Uhr soll die Wahl starten.Dann werden die Abgeordneten der Reihe nach aufgerufen, um die Kanzlerin zu wählen. Nach der raschen Auszählung steht dann das Ergebnis fest.

08.49 Uhr: Die Fraktionen haben sich inzwischen zum Zählappell eingefunden. Gleich kann es losgehen.

08.44 Uhr:Die Reihen dahinter sind für die Ehepartner der künftigen Minister freigehalten: Für Professor Heiko von der Leyen und die sieben Kinder des Ehepaares, für die Ehepartner von Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt, Hermann Gröhe, für Frank-Walter Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und auch für Stefan Schwesig.Auch in der ersten Reihe wird ein Platz frei gehalten für Guido Westerwelle. 

Grüne, Linke, CSU, CDU, SPD, Thomas Oppermann, Angela Merkel, Bundestag, Berlin

FOCUS Online/Martina Fietz

08.38 Uhr:Das Protokoll hat „Reserviert“-Karten auf der Gästetribüne verteilt. Ein Platz ist freigehalten auf den Namen Kasner, Angela Merkels Mädchenname.Kommt ihre Mutter Herlind, oder ihr Bruder Marcus?Auf jeden Fall wird daneben die langjährige Büroleiterin und enge Vertraute von Merkel, Beate Baumann, sitzen.

08.29 Uhr:Eine spannende Frage wird sein, ob die große Koalition wirklich mit voller Rückendeckung hinter Merkel steht. 504 von 631 Stimmen könnte sich auf sich vereinen, wenn Union und SPD geschlossen für sie stimmen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann garantiert ihr mindestens 95 Prozent der Partei-Stimmen. Als Merkel sich gestern der SPD-Fraktion vorstellte, sagte er:Um die weiteren fünf Prozent müsse Merkel noch werben.

08.25 Uhr, vor Ort:Die ersten Abgeordneten treffen ein und prüfen, von welchem Platz aus sie die Kanzlerinnenwahl am besten verfolgen können. Die Wahlkabinen an den Seiteneingängen stehen bereit.

08.17 Uhr, vor Ort:„1,2,3 Test“, im Plenarsaal werden die Mikrofone getestet.„Etwas mehr Gas“, soll auf das Mikrofon für die Vereidigung.

08.09 Uhr, vor Ort:FOCUS-KorrespondentinMartina Fietz berichtet heute direkt aus dem Bundestag.Erste Lagebesichtigung: Der Bundestag rüstet sich für die Kanzlerinnenwahl. Überall im Reichstag sind Sicherheitskräfte unterwegs, prüfen, ob sich irgendwo Verdächtiges findet. Noch schieben Reinigungskräfte Ihre Wagen durch die Gänge, putzen die Waschräume.

08.00 Uhr:Ab 9 Uhr wählt der Deutsche Bundestag dieCDU-Chefin Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin. Kurz danach wird sie vereidigt, genauso wie ihre neuen Minister. Anschließend sitzt das Kabinett zum erstee Mal zusammen – und wird womöglich sogar schon Gesetzesvorlagen diskutieren.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/kanzlerwahl-angela-merkel-live-ticker-jetzt-waehlt-der-bundestag-angela-merkel-zur-kanzlerin_id_3487359.html

Verhunzter Parteitag – Eklat in Hessen: AfD hat keinen Vorstand mehr

25 Nov

Sonntag, 24.11.2013, 20:11

Im Wahlkampf war die AfD  der Shootingstar unter den Parteien, für den Einzug ins Parlament hat es dann aber doch nicht gereicht, jetzt gibt es interne Querelen

dpa / S. Pförtner/Archiv       Im Wahlkampf war die AfD der Shootingstar unter den Parteien, für den Einzug ins Parlament hat es dann aber doch nicht gereicht, jetzt gibt es interne Querelen

Bei der Bundestagswahl waren sie noch die Shootingstars der deutschen Parteienlandschaft. Doch schon jetzt scheint es in der AfD massiv zu kriseln. Der Landesverband Hessen hat seit Samstag keinen Vorstand mehr.

Der hessische Landesverband der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Vorstand mehr. Nach dem Rücktritt des kompletten alten Präsidiums bei einem Parteitag in Gießen sei es zu einem Eklat gekommen, sagte der ehemalige Vorstandssprecher Albrecht Glaser am Sonntag. Während der Neuwahlen hätten am Samstag so viele Mitglieder den Raum verlassen, dass der Parteitag nicht mehr beschlussfähig war.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, 123 der 378 anwesenden Mitglieder seien hinausgegangen. „Die Ratlosigkeit ist jetzt groß“, sagte Glaser. Für den 14. Dezember ist ein neuer Parteitag geplant.

Der im Mai gegründete AfD-Landesverband hatte bei der hessischen Landtagswahl am 22. September mit 4,1 Prozent den Einzug ins Parlament verfehlt. Bereits vor der Wahl hatte es in der neuen Partei Querelen gegeben. Die AfD hat in Hessen nach Angaben Glasers rund 2000 Mitglieder.

Übertragen von Quelle : http://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-beim-parteitag-hessische-afd-hat-keinen-vorstand-mehr_id_3429086.html

Video

Bundestagswahl 2013 Rechtsanwalt über korrupte Richter, Morddrohungen, Gewaltangriffe und ….

7 Okt

http://www.Kriminalstaat.de

Rechtsanwalt spricht über korrupte Richter, Morddrohungen, Gewaltangriffe und platte Autoreifen

Quelle : http://www.youtube.com/user/Korruptionsfeinde?feature=watch

Die grüne Prominenz und die Macht der Pädophilen

7 Okt

Trittin unterstütze pädophile Forderungen.

8,4 %: Bei der Bundestagswahl hat die Partei der Gut- und Bessermenschen ein Debakel erlebt, laut einer aktuellen Umfrage (Emnid, 29.09.13) käme sie heute nur noch auf knapp 7 %. Vor Monaten wurden die Grünen noch bei 15, ja 20 % gehandelt. Aus der Traum: Nur die in Teilen radikale Kernwählerschaft verbleibt im grünen Lager, der jähe Absturz in die Randständigkeit hat die Partei desillusioniert. Es gehört zu den Eigentümlichkeiten der den Grünen besonders gewogenen bundesdeutschen Medienlandschaft, dass unglückliche bzw. unglücklich kommunizierte Steuerkonzepte und Gymnasiastenphantasien (“Veggie-Day”) für das magere Wahlergebnis verantwortlich gemacht wurden, die Nähe zwischen Partei, Pädophilen und pädophilen Sexualstraftätern jedoch nicht. In der öffentlich-rechtlichen “Elefantenrunde” der Parteichefs am Wahlabend konnte Jürgen Trittin eine einzige Frage nach den Auswirkungen der Pädophilen-Debatte auf das Wahlergebnis lapidar vom Tisch wischen – hartnäckige, kritische Nachfragen blieben aus, wie üblich.

Bürgerliche Wähler wendeten sich ab

Tatsache aber ist: Viele bürgerliche Grünwähler wendeten sich ab, verstört und angewidert von den pädophilen Verstrickungen, der Doppelmoral der notorischen Ankläger und dem schäbigen Umgang mit den ethischen Untiefen der grünen Parteigeschichte – als das heutige Spitzenpersonal der konzentrierten Macht pädophiler Zirkel erlag und sie opportunistisch ausblendete. Es geht nicht nur um programmatische Forderungen und insgesamt fünf Parteitagsbeschlüsse zu Gunsten Pädophiler, es geht um systematischen Missbrauch und damit um Opfer, um zerstörte Leben.

Grüne unterstützten Missbrauchs-Kommune

Kamp-Lintford (Nordrhein-Westfalen) in den Achtzigern: Immer wieder vergehen sich pädophile Männer an Kindern – darunter der bekennende Pädophile und Kommunen-Guru Hermann Meer, Mitglied im Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen (1980, 1983). Tatort: Die Kommune “Auf dem Dachsberg”. 

dachsberg

Hermann Meer hat sich hier seine eigene Welt aufgebaut, jenseits “spießiger” bürgerlicher Normen und Verbote. Das “Alternative” boomt, die Grünen gerieren sich als politischer Arm einer “neuen sozialen Bewegung”. Teile des grünen Vorstandes wissen von Meers sexuellen Neigungen, wie eine einstige politische Gefährtin vor den Medien heute zugibt – getan hat sie nichts. Meers Grünen-Kommune, die sich auch “Emmaus-Gemeinschaft” nennt, ist berüchtigt, ihr karitatives Wirken zynisch: Die Triebtäter geben sozial benachteiligten Kindern ohne familiären Anhang “Obdach”, wie in einer Lotterie werden die Kinder dann an pädophile Kommunarden vermittelt. Mal in der Kommune, mal in Privatwohnungen erfolgt der Missbrauch. Eine besonders schäbige Art der Kinderprostitution wird etabliert: Schokolade, Zigaretten für Sex. Die Kinder und minderjährigen Jugendlichen werden sexuell ausgenutzt, das kriminelle Treiben verschleiert man als “Sexualbefreiung”.

“Auf dem Dachsberg leben die Pädos”

Die Mitglieder der grünen “Bürgerrechtspartei” gehen den zahlreichen Anhaltspunkten nicht nach, völlig selbstverständlich nutzen sie die Tagungsräume, gehen in Meers Kommune ein und aus. Einen “Jugendkongress” (September 1983), bei dem Pädophile die Köpfe zusammenstecken und sich politisch zu vernetzen suchen, unterstützten die Grünen finanziell und politisch. Die Pädophilen spielen ihre Macht aus. Sie sind lange Jahre unangefochtener Teil der Partei. Der Missbrauch in Meers Kommune findet insbesondere in den Jahren 1979 bis 1984 statt. Als der Westdeutsche Rundfunk (WDR) 1983 die “alternative Gemeinschaft” im Regionalfernsehen mit einer Liveschaltung auf den Dachsberg harmloselnd vorstellt (“Hallo-Ü-Wagen”), machen in den umliegenden Gemeinden Gerüchte die Runde: “Auf dem Dachsberg leben die Pädos”. Meer stört das nicht, er darf über die fragwürdige “Ex-und-hopp-Mentalität” lamentieren. Das doppelbödige Lamento bleibt ohne Folgen, die Journalisten lassen sich zu gerne blenden – Meers Kommune ist schick, entspricht dem Zeitgeist.

Jürgen Trittin und das “rote Göttingen”

In Göttingen, knapp 250 km nördlich, agiert zu dieser Zeit Jürgen Trittin. Der “Sozialwissenschaftler”, Ex-Kommunist (“Kommunistischer Bund”, 1971-1990) und grüne Lokalpolitiker will in den Rat der Universitätsstadt. Damals wie Heute: Das “rote” Göttingen ist Zentrum der gewaltbereiten Autonomenszene, ein tiefrotes Milieu bildet Basis und publizistischen Resonanzboden für erfolgreiche linke Karrieren. Trittin beherrscht das Doppelspiel: Mal zwinkert er den Autonomen und ihren Schlägern politisch zu, mal mimt er den Bürgerlichen der “Friedens”- und “Umwelt”-Partei (“Alternative-Grünen-Initiativen-Liste”, Agil). Die tiefrote Agenda verschwindet dann hinter blumigen Gutmenschen-Floskeln. Mit dieser Taktik gelingt es dem extrem linken Milieu, an linksliberale Gruppierungen anzudocken: Schließlich unterstützen evangelische Kirchenkreise, Gewerkschafter und Teile der SPD die Szene. Bilder diverser Demos zeigen, wie sie dem autonomen “Schwarzen Block” hinterher trotten. “Friedensbewegte” und vermummte “Hasskappen” in schwarzen Helmen Hand in Hand: Ein Kunststück linksextremer Taktik und Camouflage.

Das damals aus der Taufe gehobene Zusammenspiel zwischen linksliberalen und linkslinken Kirchenkreisen und der Extremisten-Szene personifiziert aktuell die zweite grüne Spitze: Kathrin Göring-Eckardt.

Die “Theologin” gleicht ihr geschmissenes Studium durch einen Kässmann-Habitus aus, in politischen Dingen wähnt man sie gemäßigt und “pragmatisch”. Tatsächlich ist sie eine ebenso verbohrte Hardlinerin wie Trittin.

Der Einfluss der Pädo-Cliquen

Fester Bestandteil der linken Großszene in Trittins Göttingen: Die Lobby der Homosexuellen und Pädophilen. Ihre vergleichsweise kleine Zahl gleichen sie mit routinierter Renitenz aus, das Überschreiten von Grenzen sind sie gewohnt. Immer wieder gelingt es ihnen, politische Duftmarken zu setzen, ihre Forderungen nach einer Legalisierung der “Pädosexualität” durch die Mutterpartei transportieren zu lassen. Jürgen Trittin, “Sponti” und Berufsaktivist, ist ihnen gewogen. 1981 macht er sich mit den Pädophilen gemein, unterstützt ihre Forderungen. Das von ihm presserechtlich verantwortete Kommunalwahlprogramm 1981 (“Ein Programm für Göttingen”) soll die Aufweichung einschlägiger Paragraphen (§174 und 176) vorbereiten. Der “Sex” von Erwachsenen mit Kindern soll als “Pädosexualität” legalisiert werden. Die “Homosexuelle Aktion Göttingen”, die sich hier “programmatisch einbringt” ist gespickt mit pädophilen Cliquen – und sie machen Druck. Ihr Ziel: Ein politischer Freifahrtschein für Päderasten. Die begleitenden Worthülsen “einvernehmlich”, “gewaltfrei” dienen wohl nur dem verschleiernden Chiffre: Die Szene, erpicht auf den Gewinn von Spielräumen, versteht sofort und richtig.

Trittins schwaches Gedächtnis

Trittin behauptet heute, eine Änderung sei laut Beschlusslage schlichtweg nicht möglich gewesen sein. Diese Aussage ist eine äußerst fadenscheinige Entlastung: Sie dokumentiert nämlich in erster Linie, wie groß die Macht dieser Kreise damals gewesen ist. Der Ex-Sponti spielt seine Rolle herunter: Er habe in “jenen chaotischen Zeiten” nur seinen Namen hergegeben. Bis heute wiegelt Jürgen Trittin ab. Im aktuellen Spiegel (40, 30.09.13) beruft er sich wie bereits in der linkslinken Zeit auf Erinnerungslücken und erklärt sein Desinteresse an rückhaltloser Aufklärung: “…weil ich nicht mehr in Erinnerung hatte was da alles drin stand” – und dennoch will Trittin, einige Zeilen weiter, “von Anfang an Klartext geredet” haben. Der Spiegel schluckt die rhetorischen Verrenkungen des Spitzengrünen, der vor Monaten seine politische Biographie hätte überprüfen können. Doch da war Wahlkampf und die Grünen wollten ihre Aussichten auf 12  % und mehr nicht durch lästige “Retro-Diskussionen” trüben lassen.

Abgeordnete aus Trittins Fraktion treffen Pädophile

1989 kommt es zu einem weiteren Lapsus in “chaotischen Zeiten”: Abgeordnete der Grünen treffen Akteure der organisierten pädophilen Szene (“Arbeitsgemeinschaft humane Sexualität”) im niedersächsischen Landtag. Man ist zu Gast bei politischen Freunden. Jürgen Trittin ist zu diesem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzender. Im Rahmen des offiziellen Treffens erörtert man Vertretungsmöglichkeiten und verspricht “in Kontakt zu bleiben”. Das Treffen ist aktenkundig, die Abgeordneten namhaft: Peter Hansen und Marion Schole – beide sind dem linksradikal-fundamentalistischen Spektrum zuzuordnen, ideologische Hardliner.

Missbrauch in Kommunen war längst Realität

Für jeden politischen Handelnden muss klar sein: Es geht nicht um graue Theorie und hypothetische Rechtsdiskurse, in den Kreisen der Pädo-Lobbyisten ist der Missbrauch von Kindern längst gelebte und aktiv befriedigte Neigung. Schwere und schwerste Straftaten stehen im Raum. Die Partei weiß zu diesem Zeitpunkt von den Kommunen der “Stadtindianer”, die auf Parteitagen angekarrte Kommunenkinder Pädo-Slogans (“Sex mit Papa ist herrlich”) skandieren lassen, auch Meers “Dachsberg” ist einschlägig bekannt. Es gibt in jenen Jahren dutzende links-alternative Kommunen, über hundert sind im deutschen Sprachraum verzeichnet. Ein Netzwerk, das der grünen Partei und ihrem Umfeld nahe steht und sie als politischen Arm unterstützt – die “Emmaus-Gemeinschaft” des Päderasten Meer hat Modell-Charakter.

Österreich: Otto Mühls Missbrauchs-Kommune

Aus Otto Mühls österreichischem Ableger (1979-1990) sind verstörende Vorfälle bekannt. Der “Künstler” Mühl (“Piss-Aktion”) ist ein Bannerträger der grün-alternativen Szene. Seine abartige Befreiungsideologie mündet in brutale Gewalt, Demütigung und sexuellen Missbrauch. 1991 wird Mühl verurteilt: Das Gericht weist nach, dass sich Kommunen-Guru Mühl systematisch an Kindern vergangen hat. Der linke Vorzeige-Künstler: ein Vergewaltiger und autoritärer Tyrann. Wie Meer nutzt Mühl seine Machtstellung eiskalt aus, um seinen krankhaften Neigungen nachzugehen – jahrelang und ungestört. Im Gegenteil: Seinem guten Ruf im linken Milieu schaden weder erschütternde Berichte aus der Kommune noch die Verurteilung zu sieben Jahren Haft. Die “Kunstwerke” des Fäkal-Schmierers sind bis heute in grünen Kreisen beliebt, Mühl gilt als “Rebell”, als Vordenker der “alternativen Lebensweise”. Es gehört zu den Ungeheuerlichkeiten, dass ein gefährlicher Spinner wie Mühl den linkslinken “Leitmedien” auf Jahre hofierter Gesprächspartner blieb – der “Künstler” galt nun mal als “im richtigen Lager” – nämlich dem linken – stehend.

Straftäter Ullmann war Gefährte von Künast und Beck

In Berlin sitzt zum Zeitpunkt von Mühls Übergriffen der mehrfach wegen Kindesmissbrauchs bestrafte Päderast Dieter Fritz Ullmann im Vorstand der “Grünen Alternativen Liste” (GAL). Ganz selbstverständlich nimmt Parteifunktionär Ullmann neben Renate Künast (seit 2005 Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag) platz. Im Falle Ullmann sind sechs Verurteilungen (1988-1990) aktenkundig, 2000 wird er erneut verurteilt: Der Ex-Funktionär verhökert perverse Sex-Fotos minderjähriger Thai-Jungen an pädophile Kreise. Ullmanns einstige Weggefährtin Künast gehört heute zur Parteiprominenz, hegt erneut Ambitionen auf ein Ministeramt. Für sie ist die Debatte um die pädophilen Verstrickungen lediglich eine “CSU-Kampagne”. An Ullmann kann sie sich nicht mehr erinnern (“habe kein Gesicht mehr vor mir”). Vielleicht ist der umtriebige und lautstarke “pädokriminelle Cheflobbyist” anderen grünen Karrieristen bekannt: Hans-Christian Ströbele, Volker Beck und der heutige Verteidigungsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, waren Kollegen des Pädo-Politikers. Die grünen Funktionäre stört diese unheimliche Nähe nicht, Ullmann darf – trotz gerichtsfesten Verurteilungen – im Namen der Partei die Homo-Koordination der berüchtigten “BAG SchwuP” übernehmen. Diese betreibt er mit Verve, agitiert ständig. Wer Ullmanns parteinahe Publikationen durchblättert, stößt auf verstörende Berichte von Pädophilen, die “ihren zwölfjährigen Freund” abholen und sich mit “dem Knast” bedroht sehen, “nur” weil sie Sex mit “einem kleinen Mädchen” hatten. Ullmann hat Macht, er bündelt den Einfluss pädophiler Kreise. Der Straftäter und “Koordinator” ist Vorgänger von Volker Beck. Er nutzt seine Freigänge aus der Haftanstalt für Stippvisiten bei Fraktion und Partei: Grüne Normalität. Die Pädos bleiben unangetastet, ihre Macht ist groß in diesen Tagen.

Volker Becks Umgang mit der Vergangenheit

Volker Beck

Beck lügt sich dreist über seine Verantwortung hinweg. Weder hätten die Grünen politische Beschlüsse zu Gunsten der Päderasten gefasst, noch habe er etwas mit seinem Vorgänger im Amte grüner Homo- und Päderasten-Sex-Arbeit, seinem politischen Ziehvater Ullmann zu tun gehabt. Sein Beitrag im Skandalbuch “Der pädosexuelle Komplex” (1980), eine verquaste Legitimierung der Pädophilie über den Umweg eines “Nachdenkens” über Änderungen des Sexualstrafrechts, seien “verfälscht” und “entstellt” worden. Widerlegt sind alle drei Schutzbehauptungen, zuletzt flog Becks Legende der “Verfälschung” des irren Pädo-Textes auf: Im Partei-Archiv “Grünes Gedächtnis” (Berlin) befindet sich die Ur-Fassung des Machwerks. Es wurde eins zu eins in den Sammelband, in dem andere Autoren noch deutlicher pro Pädophilie agitieren und unverhohlen für “Spielräume” Stimmung machen, übernommen.

Parteilinke Doughan: Opferanlaufstelle wahnsinnig lächerlichSina Doughanfett, hässlich,dumm,kriminell

Die Amnesie, die Lügen, die taktisch clevere Auslagerung der Aufklärung an Externe werden seit Monaten mit einer Begleitmelodie unterlegt: Die Partei habe mit den Pädophilen und ihren Zielen längst gebrochen. Sie gehe seit Jahrzehnten einen anderen Weg, sei geläutert. Das ist nur die halbe Wahrheit. Ein Blick auf die Beiträge in den Internet-Foren der Grünen oder in den Kommentarspalten von TAZ und ZEIT zeigen, dass die Mär von “kindlicher Sexualiät”, die der Erwachsener nicht nachstehe und im Zuge einer “Befreiung” ausgelebt werden sollte, im Milieu fest verankert ist. Die Verstrickungen werden herunter gespielt – das linksgrüne Milieu ist “genervt” von der “uralten Kinder-Porno-Story”. Die Parteilinke Sina Doughan verhöhnt die Opfer, die – so ihr Jargon – “jetzt aus allen Ecken kriechen”, eine Anlaufstelle für im linksgrünen Milieu missbrauchte Kinder und Jugendliche empfindet sie als “wahnsinnig lächerlich”.

In den Kreisen, in denen sich der Homo-Lobbyist Volker Beck bewegt, dürfte man immer noch ausgiebig über das “repressive” Sexualstrafrecht schwadronieren. Die Aufarbeitung der Machtspiele pädophiler Cliquen in der grünen Partei ist nur dann glaubhaft, wenn die heutige Prominenz mit ihrem Opportunismus von damals konfrontiert wird, die Opfer anhört und dem pädophilen Gedankengut in Partei und Anhängerschaft entschlossen entgegentritt.

Es ist zu bezweifeln, dass die Partei der Gutmenschen und linksextremen Kader die Größe dazu hat.

Übertragen von Quelle :  http://deutschelobby.com/2013/10/07/die-grune-prominenz-und-die-macht-der-padophilen/

Die Fünf-Prozent-Klausel ist zu hoch und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz

2 Okt

Veröffentlicht: 2. Oktober 2013 | Autor: 

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Dr. Michael Efler (Vorstandssprecher von “Mehr Demokratie eV”):

Einerseits wird zur Wahl aufgerufen, andererseits wandern dann 6,8 Millionen Stimmen in den Papierkorb. 15,7 Prozent der abgegebenen und gültigen Stimmen sind bei der Bundestagswahl am 22. September nicht gewertet worden. Das ist eindeutig zu viel!

Wer eine Partei gewählt hat, die unter fünf Prozent lag, dessen Stimme bleibt stumm und wird bei der Verteilung der Sitze nicht berücksichtigt. Die Stimmen der Wählerinnen und Wähler von Union, SPD, Linkspartei und Grünen dagegen schon. Das ist ungerecht, verstößt gegen den Grundsatz der Gleichheit. 

Das motiviert keineswegs, an der nächsten Wahl teilzunehmen. Die Fünf-Prozent-Hürde ist zu hoch. Sie muss gesenkt werden!

Unterstützen Sie bitte unseren Aufruf: https://www.mehr-demokratie.de/wahlrecht-aufruf.html

Zusätzlich ist über die Einführung einer Ersatzstimme zu beraten. Mit dieser können Wählende bestimmen, welche Partei berücksichtigt werden soll, wenn die mit der Zweitstimme gewählte Partei die Hürde nicht überwindet. Wer also beispielsweise mit seiner Zweitstimme die FDP gewählt hat, könnte mit seiner Ersatzstimme die CDU ankreuzen.

Eines ist auf jeden Fall klar: Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages müssen handeln und diesen Missstand beheben!

Wir fordern sie deswegen auf, eine Ersatzstimme einzuführen und/oder die Fünf-Prozent-Hürde zu senken.

Übertragen von Quelle : http://charismatismus.wordpress.com/2013/10/02/die-funf-prozent-klausel-ist-zu-hoch-und-verstost-gegen-den-gleichheitsgrundsatz

Euro-Krise: Bundestag wegen Selbstfindung der Parteien nicht handlungsfähig

28 Sep

  |  Veröffentlicht: 27.09.13, 12:35

Die SPD will eine Mitglieder-Befragung über den Eintritt eine Koalition. Die Grünen sind führungslos. Die Parteien leisten sich offenbar einige Wochen der Selbstfindung auf Steuerzahler-Kosten. Die Leer-Zeit beträgt damit mit dem Wahlkampf bereits gut acht Monate. Es besteht die Gefahr, dass Angela Merkel schon bald wieder zum Mittel der Notstands-Gesetzgebung greifen wird, um in der Euro-Krise Fakten zu schaffen.

Die Selbstfindung der Oppositions-Parteien, die ihre Wunden lecken, dürfte Angela Merkel ganz recht sein: Sie kann im Hintergrund die Euro-Rettung vorantreiben und dann Not-Gesetze durchpeitschen. Die Parlamentarier werden wieder einmal nicht wissen, wie ihnen geschieht. (Foto: dpa)

Die Selbstfindung der Oppositions-Parteien, die ihre Wunden lecken, dürfte Angela Merkel ganz recht sein: Sie kann im Hintergrund die Euro-Rettung vorantreiben und dann Not-Gesetze durchpeitschen. Die Parlamentarier werden wieder einmal nicht wissen, wie ihnen geschieht. (Foto: dpa)

Die als Abgeordnete zum Deutschen Bundestag gewählten Politiker sind möglicherweise zu monatelanger Untätigkeit gezwungen. Anstatt sich endlich einmal mit den Sachthemen – Schuldenkrise, Banken-Rettung, europäische Gemeinschafts-Haftung – zu beschäftigen, müssen die Parlamentarier warten, bis sie aus den Parteizentralen ein Signal bekommen. Denn die Parteiführer lecken ihre Wunden und suchen nach Wegen, wie sie zu Staats-Posten kommen können, ohne die Basis zu verärgern.

Das beste Beispiel ist die SPD.

Die Partei-Spitze mit Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück kann den Eintritt in die Große Koalition unter Angela Merkel offenbar nicht durchsetzen. Gabriel will daher am heutigen Parteitag von der SPD wenigstens die Erlaubnis einholen, in „Sondierungsgespräche“ einzutreten. Über eine Koalition sollten dann die Mitglieder entscheiden. Hubertus Heil sagte, es müsse eine breite Mitwirkung der Basis geben. Ob diese dann wirklich in einer gefährlichen Abstimmung münden wird, ist noch offen. Doch die SPD-Granden wissen: Sie müssen wenigstens formal einen Konsens herstellen.

Und das dürfte einige Wochen dauern.

Die Süddeutsche analysiert das Dilemma der SPD:

„Gabriel und andere in der SPD-Spitze hoffen, dass der kleine Parteitag – der sogenannte Konvent – ein Sondierungsgespräch mit der CDU billigen wird. Der Verlauf des Konvents mit 200 Delegierten hinter verschlossenen Türen gilt aber als unberechenbar. Aus zahlreichen Landesverbänden, vor allem aus der großen und einflussreichen NRW-SPD, kommt Widerstand gegen eine neue große Koalition. Der Unwille speist sich aus der Sorge, die SPD werde dann beinachfolgenden Wahlen in Kommunen und Ländern abgestraft und verlöre dort dann ihre noch respektablen Mehrheiten.“

Tatsächlich hofft Gabriel, dass er am Ende die Mitglieder überzeugen kann.

Der Prozess der Regierungsbildung könnte wegen der Schwierigkeiten der SPD mit ihrer Basis länger dauern als geplant.

Die im Bundestag vertretenen Parteien werden sich in den kommenden Wochen vornehmlich mit sich selbst beschäftigen: Wer kann welche Posten ergattern, wie kann man das Fußvolk ruhig stellen, welche Funktion im Staat nützt der Partei am besten?

Eine sachkundige Gesetzgebung ist nicht zu erwarten.

Die schwelende Euro-Krise – etwa mit der Zuspitzung in Griechenland (hier) – wird jedoch weitere Entscheidungen erfordern.

Es besteht die akute Gefahr, dass Merkel und Schäuble das demokratische Interregnum nutzen könnten, um weitere Euro-Rettungsmaßnahmen mit Notgesetzen durch den Bundestag zu peitschen.

Es ist jetzt schon ein Skandal, dass die Politiker, die vom Steuerzahler leben, sich nicht mit den Problemen des Landes beschäftigen, sondern ihre kriminelle Energie nur darauf verwenden, sich den Staat unter den Nagel zu reißen.

In gewöhnlichen Zeiten ist diese geistige Korruption schon ärgerlich.

In einer latenten Finanzkrise kann sie jedoch dazu führen, dass alle parlamentarischen Regeln außer Kraft gesetzt werden und das Land nur noch mit Notstands-Gesetzen regiert wird. Schon in den vergangenen zehn Monaten ist es faktisch zu keinen Entscheidungen gekommen. In Brüssel wurde alle Vorhaben blockiert, weil sich Deutschland weigerte, Position zu beziehen.

Millionen an Steuergeldern wurden auf diese Weise verschwendet, weil die Abgeordneten in Berlin und Straßburg praktisch in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Sie haben dazu gleich ihre ganzen Büros abgezogen – ungesetzlich und gegen den Geist des Parlaments (mehr hier).

Denn die Zeit, die die Parteien jetzt mit der Selbstfindung vertändeln, wird, wenn es wieder ernst wird, für solide und durchdachte Gesetze fehlen. Statt sich in die Themen der Euro-Krise, der Währungs-Kriege oder der Banken-Rettung einzulesen, tingeln Leute die Abgeordneten nun durch die Bierzelte der Parteiversammlungen, wirken an Intrigen und Grabenkämpfen mit, und machen internen Wahlkampf für die eigene Karriere.

Am Ende wird wieder heißen: Gefahr im Verzug! Es muss rasch entscheiden werden, Griechenland I und II, ESM, Spanien-Bankenrettung, Banken-Aufsicht – alle diese von deutschen Steuergeldern zu finanzierenden Abenteuer wurden nach demselben Muster aufgezogen.

Was sich hier vor den Augen der Öffentlichkeit abspielt, ist nicht weniger als dieGeiselnahme der deutsche Steuerzahler durch den Egoismus der Parteien.Das ist zwar nichts Neues.

Weil wir jedoch gesehen haben, mit welcher Härte Merkel und Schäuble das Instrument der faktischen Notstands-Gesetzgebung einsetzen, läuft der Prozess auf eine schleichende Abschaffung des Parlamentarismus in Deutschland hinaus.

Die Zeichen stehen auf Sturm.

Nicht nur im Wasserglas der abgehobenen Berliner Politik.

Übertragen von Quelle : http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/27/trotz-euro-krise-bundestag-wegen-selbstfindung-der-parteien-handlungsunfaehig/

Steinbrück kündigt Karriere-Ende an

28 Sep

Schluss, aus und vorbei! SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will nach der Niederlage bei der Bundestagswahl kein Amt mehr in der Partei übernehmen. Er wolle ein „geordnetes Ende“, sagte Steinbrück.

Peer Steinbrück: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten will kein Amt in der Führung der SPD mehr anstreben. Quelle: AFP

Peer Steinbrück: Der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten will kein Amt in der Führung der SPD mehr anstreben.Quelle: AFP

Berlin – Der unterlegene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat als Konsequenz aus dem Wahlergebnis seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik angekündigt. Er strebe kein Amt mehr in der Partei und in der Bundestagsfraktion an, sagte er am Freitagabend nach dpa-Informationen bei einem nicht-öffentlichen SPD-Parteikonvent in Berlin vor 200 Delegierten. „Meine Karriere wird ein geordnetes Ende finden“, wurde der 66-Jährige zitiert.

Steinbrück habe in einer bewegenden Rede die politische Verantwortung für das Wahlergebnis übernommen, hieß es. Die SPD war am vergangenen Sonntag auf 25,7 Prozent der Stimmen gekommen. Steinbrück verfehlte damit sein Wahlziel einer rot-grünen Mehrheit. Er kündigte aber nach der Wahl an, bei möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union noch der SPD angehören zu wollen und sein Bundestagsmandat anzunehmen.

Steinbrück war von 2002 bis 2005 nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Chef. Seit 2009 hat er kein Parteiamt mehr. Im Dezember 2012 wurde der gebürtige Hamburger zum Kanzlerkandidaten gekürt. Im Wahlkampf hatte er bereits angekündigt, dass er für ein Ministeramt in einer großen Koalition nicht zur Verfügung stehe.

Als einstiger Unterstützer der Reform-Agenda 2010 von Kanzler Gerhard Schröder hatte Steinbrück in der Partei zeitweise keinen leichten Stand. Im Wahlkampf ließ er sich aber trotz seiner Forderung nach „Beinfreiheit“ für ein eher linkes Wahlprogramm einbinden. Nach anfänglichen Pannen fasste Steinbrück im Endspurt vor dem Bundestagsvotum Fuß und beeindruckte auch die eigenen Genossen mit unermüdlichem Einsatz.

Übertragen von Quelle  http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/spd-kanzlerkandidat-steinbrueck-kuendigt-karriere-ende-an/8860900.html

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